Episode 94 KStG, Kassenpflicht, Grundsteuer, GoBD, Kirchenaustritt, HinSchG
Shownotes
In der neuen Episode des AStW-Podcasts nehmen Dietrich Loll und Steffen Pasler die aktuellen Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht unter die Lupe. In dieser Woche geht es u. a. um das BMF-Schreiben zu § 8c KStG und die Wirkung auf Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres. Ein Blick wird auch auf den Stand von Jahressteuergesetz 2026 und das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geworfen. Wichtig zu wissen: Der BGH kündigt die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer in Hessen und Hamburg für den 10.12.26 an. Bei den aktuellen Urteilen sind diese Woche eine Entscheidung des BAG zur Kündigung wegen Kirchenaustritts sowie vom BGH zur Steuerhinterziehung auch bei nachgeholter Zusammenfassender Meldung dabei. Erfahren Sie mehr in der aktuellen Episode!
Transkript anzeigen
00:00:00:
00:00:00: Der ASTW Podcast.
00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.
00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!
00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie jede Woche Steffen Passler von den ETH Rechtsanwälten.
00:00:18: Hallo, Stefan!
00:00:19: Hallo, Dietrich!
00:00:21: Ja, Stefan letzte Woche war auch wieder einiges los.
00:00:24: ich fange mal wieder an Und ich würde gerne mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums starten, da geht es um den ACKSDG.
00:00:35: Was heißt das?
00:00:36: Wir müssen also eine Körperschaft haben und der ACK SDG behandelt die Frage kann es denn sein dass die Verluste dieser Körperschafft auch irgendwann mal umgehen?
00:00:47: und er beantwortet das damit ja wenn nicht mehr als fünfzig Prozent der Anteile an einen Erwerber innerhalb von fünf Jahren Übertrage, dann gehen Verluste über.
00:00:58: So jetzt kann man sich mal fragen was für Verlustegehenden... Entschuldigung Verluster unter.
00:01:02: und dann kann man natürlich fragen welche Verlüste gehen denn unter?
00:01:04: Und so welchem Zeitpunkt gehen sie denn unter?
00:01:07: da gibt es immer wieder Streit zwischen Bundesfinanzhof und der Finanzverwaltung und der Bundesfinanzauch hatte dazu entschieden dass bis zum schädlichen Übertragungs-Stichtag Verluste noch so weit genutzt werden können, dass sie natürlich dann auch auf Gewinne in der Vergangenheit noch verrechnet werden können.
00:01:28: Dass es eine gewisse Rückwirkung des Verlustausgleichsvolumes gibt und dem hat sich jetzt das BMF mit Schreiben vom Ja, dann kommen wir so langsam in die heiße Phase der Gesetzgebung.
00:01:45: Das Jahresende nähert sich und da beachten wir natürlich auch was passiert denn eigentlich mit den Gesetzen, die gerade noch im Umlauf sind?
00:01:52: Da gibt es das Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht.
00:01:55: Darüber hatten wir jetzt schon mehrfach gesprochen dass die elektronische Kassenplichte eingeführt werden soll wenn ich eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht habe.
00:02:04: Ja, und dieses Gesetz war jetzt am sechsten Elften im Bundestag.
00:02:09: Leider noch erst in der ersten Lesung ist jetzt an den Finanzausschuss weitergeleitet worden.
00:02:13: Da muss das Ganze natürlich dann auch noch durch.
00:02:15: Wir müssen dann einmal nochmal durch dem Bundestag, durch ein Bundesrat also mal sehen ob das noch bis zum Jahresende etwas wird.
00:02:24: Und da es da draußen immer wieder ja nicht ganz so gute Nachrichten gibt's versuchen wir hier auch mal zu schauen.
00:02:31: Gibt's denn gute Nachricht?
00:02:33: Ich hatte so ein bisschen gestübert war nicht an jeder Ecke ganz so einfach, aber ich bin bei D-Startes dann fündig geworden.
00:02:41: Das ist doch tatsächlich so ist dass unsere Steuereinnahmen seit vielen Jahren weiterhin steigen.
00:02:49: wenn man sich das mal anguckt die Kurven von seit Jahrzehnten bis heute.
00:02:53: also das geht da still nach oben heißt also wir gesamtwirtschaftlich gesehen sind in der Lage viele Steuern zu zahlen.
00:03:02: Wir haben natürlich dann auf der anderen Seite ein Thema mit den Ausgaben, die steigen natürlich auch kontinuierlich und sind dann leider häufiger auch mal höher als die Einnahmen.
00:03:11: Wenn da müsste also daran gearbeitet werden jedenfalls am Steuereinnahmeaufkommen liegt es nicht.
00:03:18: Das steigt also kontinuerlich!
00:03:21: Was gibt es weiteres?
00:03:22: Das BMF hat natürlich weiter gearbeitet und weitere Schreiben rausgebracht.
00:03:27: Es gibt einen Schreiben vom zehnten November, da geht's um eine Änderung des Anwendungserlasses für die AIAO und zwar zu Paragraph-Hundertsundvierzig AO.
00:03:38: Hier geht es dann um die Verlagerungen der elektronischen Buchführung ins Ausland.
00:03:42: Das kann man grundsätzlich machen und einige Unternehmen gerade wenn man so im internationalen Bereich unterwegs ist die wollen, können dann ihre elektronische Buchführung nicht immer nur in Deutschland belassen.
00:03:55: Sondern wollen dann häufig diese dann ins Ausland verlagern.
00:04:00: und da ist dann die Frage, brauche ich da die Zustimmung der Finanzverwaltung?
00:04:05: Änderungen des BMF.
00:04:06: vom zehnten FIM wird jetzt gesagt, wenn ich in andere EU-Mitgliedsstaaten meine elektronische Buchführung übertrage.
00:04:12: Dann ist das ohne eine Bewilligung zulässig.
00:04:15: Wenn ich insonstige Dritt starten die Buchführungsverlager dann geht es nur unter den Voraussetzungen des Hundertsechsenviertzig Absatz zwei B Satz zwei A O dass danach dann eben die Finanzverwaltung vielleicht nach Prüfung das Ganze bewilligt.
00:04:30: und Das ist jetzt das Spektakuläre an dem Änderungsschreiben.
00:04:34: Wenn ich in die Schweiz meine elektronische Buchführung verlagern möchte, dann wird das grundsätzlich nicht bewilligt.
00:04:40: Also hier gibt es eine extra Ausnahme für die Schweiz weil da ist es schwer an die Daten ranzukommen und deshalb möchte man das eigentlich nicht.
00:04:49: als weiteres hatte der bfh ganz spektakulär verkündet dass es für die Grundsteuer in Hamburg und Hessen eine Entscheidung geben wird und zwar am zehnten december um neun Uhr.
00:05:03: also Mal sehen, ob es da jetzt dramatische Informationen für uns gibt.
00:05:08: Aber jedenfalls hat der BfH uns gesagt, da müsste auf jeden Fall mal einen neuen Radiorempfängern hängen.
00:05:14: Mal sehen was dabei rauskommt.
00:05:16: wenn man sich die Entscheidung zur Grundsteuer in den letzten Wochen und Monate anguckt dann wäre meine Vermutung dass sie als verfassungsgemäß angesehen wird und so durchgewunken wird.
00:05:26: vom Bfh ja.
00:05:28: und ein letztes von meiner Seite aus dem aktuellen Bereich.
00:05:31: Der Bundestag war am zwölften, elften Jahr noch einmal fleißig.
00:05:34: da ist nämlich das Jahressteuersetz-Zwanzig, sechsundzwanzig beschlossen worden in zweiter und dritter Lesung also da ist dieses Jahressteuergesetz durch Wenn Ihnen.
00:05:43: das hatten wir ja schon hier öfter mal berichtet.
00:05:46: jetzt kam aber noch ein paar neue Sachen dazu.
00:05:49: Über zwei wollte ich Sie nochmal kurz informieren, denn künftig können Betriebsausgaben steuerlich nicht mehr abgezogen werden wenn die Zahlung bar erfolgt sind und über der Barzahlungsobergrenze von zehn tausend Euro liegen.
00:06:04: Heißt Ich kann gerade im unternehmerischen Bereich maximal eben bis zu diesen Zehntausendeurobar bezahlen.
00:06:10: ansonsten ist mir der betriebs Ausgabenabzug nach vier Absatz fünf Satz eins Nummer.
00:06:15: ich glaube neue Nummer ist dann vierzehn.
00:06:18: Dann nimmt der Betriebsausgabenabzug, ist mir dann versagt.
00:06:22: Also bitte unbezahlen!
00:06:24: Dann kriege ich auch den Betriebsausgaben-Abzug.
00:06:26: Ja und die zweite größere Änderung wie bisher nicht drin war, ist das bei Immobilienveräußerungen Entscheidungsfällen immer wieder steuerliche Nachteile auftauchen.
00:06:36: vor allem habe ich ein Problem mit der Spekulationsteuer wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie aussieht um dann das Haus innerhalb von zehn Jahren seit Anschaffung verkauft wird, da kann es dann eben zu einer Besteuerung des Ausgezogenen kommen.
00:06:51: Das soll jetzt auch durch das Jahrsteuegesetz dann eben beseitigt werden.
00:06:56: So viel von mir.
00:06:57: Jetzt nochmal kurz zu dir rüber Steffen Du hast auch was Neues?
00:07:00: Ja genau der Bundestag war fleißig.
00:07:02: Hattest du ja gesagt so hat er am zwölften November auch das Zollfinanz Gerechtigkeit gesetzt beschlossen.
00:07:08: Wir hatten schon einige Male drüber gesprochen.
00:07:10: deswegen hier nur Noch zwei Punkte, man kann es gar nicht oft genug wiederholen.
00:07:15: Es gibt jetzt ein Verfahren zur Ermittlung und Sicherung auffällige Vermögenswerte.
00:07:19: die sollen eben auch eine Sicherung von Vermögen ermöglichen wenn es keinen Anfangsverdacht für einen Strafverfahren gibt.
00:07:27: da bin ich sehr gespannt wie sich das in der rechtlichen Praxis etablierend wird.
00:07:34: Ganz wichtig, weil es steht mehr am Ende des Gesetzes und wird oft übersehen.
00:07:39: Es gibt auch eine neue Mitwirkungspflicht bei digitalen Prüfungen des Zolls.
00:07:45: Das bitte ernst nehmen, weil Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten können mit einem Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geandet werden.
00:07:54: also Obacht!
00:07:56: Und jetzt zu den Urteilen die durch.
00:07:58: Genau da bin diesmal nicht ich als erster dran.
00:08:04: Bundesarbeitsgericht hat sich mal wieder in einem Fall äußern müssen, der Spannungsfeld zur Religionsfreiheit steht.
00:08:14: Eine Schwangerschaftsberaterin war gekündigt worden von einer Caritas Einrichtung weil er es nicht schmeckte dass sie aus der Kirche ausgetreten ist.
00:08:28: Wir haben ja über solche Fälle schon einige Male berichtet und auch über das, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt.
00:08:36: In einer anderen Entscheidung hat der OGH mal klargestellt Wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen beschäftigt die nicht in der Kirche organisiert sind und die gleiche Arbeit machen wie kirchlich organisierte Mitarbeiter dann steht fest dass für die konkrete Tätigkeit die Kirchenmitgliedschaft nicht essentiell ist.
00:09:00: Und dann überwiegt eben das Recht aus der Religionsfreiheit und die Kündigung ist unwirksam.
00:09:07: So genau lag der Fall auch hier, dazu kam das dem Arbeitgeber also der Caritas schon seit Jahren bekannt war dass die Mitarbeiterin ausgetreten war.
00:09:18: für die außerordentliche Kündigung war damit eben auch die Frist des sechs sechsundzwanzig zwei BGB verletzt, der da sagt, dass innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Königungsgrundes die Künstigung ausgesprochen werden muss.
00:09:32: Also Hier immer aufpassen, auf die Frist.
00:09:37: Das hat das Bundesarbeitsgericht am fünften November zwölftausend sechsundzwanzig entschieden.
00:09:42: zum Aktenzeichen zwei AZR einhundert sechsohnneunzig aus zweinzwanziger.
00:09:47: so jetzt zu dir.
00:09:49: Ja eine spannende Entscheidung aus Münster.
00:09:53: da gab es einen Steuerpflichtigen der hatte oder Unternehmen.
00:09:58: Die hatten ihre ganzen Steuereklärungen schon beim Finanzamt eingereicht.
00:10:02: Das Einzige, was fehlte war die e-Bilanz.
00:10:04: Die elektronische Bilanz wurde nach mehrfacher Auffordung durch das Finanzamt auch nicht eingereicht.
00:10:10: Begründung war ja da ist es noch ein Prüfer dran und also Wirtschaftsprüfer der muss anscheinend noch prüfen.
00:10:16: Wir haben doch keine finale Bilanz können wir euch noch nicht einreichen.
00:10:19: irgendwann hat das den Finanzamt gereicht Und sie haben Schätzungsbescheide erlassen gerade in Bezug auf die Verluste des Unternehmens und auf das steuerliche Einlagekonto Da ging wurde anscheinend keine Rechtsmittel eingelegt und dann stellte man später fest, dass er alles blöd was das Finanzamt da geschätzt hat.
00:10:36: Wir wollen doch dagegen vorgehen.
00:10:37: Dann braucht man irgendwelche anderen Änderungsnormen.
00:10:41: Und dann wurde gesagt ja ja also liebes Finanzgericht dieser Verlustschätzung Bescheid der war doch nicht ich und genauso auch die Verstellung des steuerlichen Einlagekonstruz.
00:10:52: Das hat sich das Finanzgerichts Münster dann angeschaut und Die sind tatsächlich so halbwegs dem steuflichtigen gefolgt.
00:10:59: Die haben gesagt, ja, okay.
00:11:01: Also Finanzämter müssen damit sie schätzen dürfen sachgerecht schätzen und die hatten schon eine ganze Menge Information durch das Einreichen der Steuererklärung.
00:11:11: Somit hätten Sie also die Verluste auf jeden Fall selber ordentlich schätzen können.
00:11:16: Und die eigentliche Schätzung des Finanzamts war dann tatsächlich aus Sicht des Finanzgerichts Münster nicht dich.
00:11:23: Und wir haben auch gesagt, okay, dass die E-Bilanz nicht abgegeben worden war.
00:11:27: Das war wohl nur ein Druckmittel.
00:11:28: Also das geht so nicht liebes Finanzamt.
00:11:30: also Verlustschätzungsbescheid da konnte man dann noch mal ran bei dem Feststellung steuerlichen Einlagekontos.
00:11:36: Da war es dann ein bisschen anders.
00:11:38: Der hat das Finanzgericht Münster gesagt ja aus auch hier Druckmittel E-bilanz.
00:11:41: aber das Finanzamt braucht dann schon auch die Bilanz um dann Mal schauen zu können wie sich der steuerliche Einlage Konto denn entwickelt hat hatten sie nicht.
00:11:52: Deshalb war aus Sicht des Finanzgerichts diese Feststellungsbescheide dann eben nur rechtswidrig, aber eben auch wirksam und damit hatten die dann weiterhin Bestandskraft.
00:12:02: Heißt denn also an den eigentlichen Schätzungen der Verluste kommt der Steuerpflichtige nochmal ran?
00:12:08: Aber das steuerliche Einlagekonto da fehlen jetzt große Beträge, die sonst da eben drauf gewesen wären.
00:12:16: insofern schlecht für den Steuerpflichtigen
00:12:19: heißt
00:12:19: für uns aus der Praxis, natürlich muss jeder Bescheid dann also gesonert ordentlich geprüft werden und was im Tier offensichtlich der Fehler war das gegen die Schätzungsbescheide keine Rechtsmittel eingelegt worden sind.
00:12:31: Das musste man in der Praxis auch immer machen.
00:12:35: Das war das Urteil des FG Münster vom zwanzigsten Januar-Zwanzi-Sächsen-zwanzig Aktenzeichen Dreizehn K zwei fünf vier sieben aus Vierund Zwanzig Und dann kommen noch die Buchstaben K G. Dann habe ich noch mal was Steuerstrafrechtliches mitgebracht.
00:12:54: Da ging es bis zum BGH, da hat ein Unternehmer seine zusammenfassenden Meldung nicht abgegeben oder auch wirklich kontinuierlich nicht.
00:13:01: So dass das Finanzamt irgendwann gesagt hat reicht uns.
00:13:04: und dann ist das Ganze bis vor die Strafgerichte gekommen.
00:13:07: Irgendwann hatte der Unternehmer dann offensichtlich einen Einsinn und hat gesagt okay so während des Strafprozesses gebe ich dann doch mal nachträglich meine zusammenfassenen Meldungen ab.
00:13:16: Das war alles gut und schön, hat jetzt der BGH festgestellt.
00:13:20: Aber das beseitigt nicht rückwirkend dann auch deine Strafverkeit wegen Steuerinterziehung.
00:13:25: Das bleibt dabei.
00:13:27: Die kann ich eben durch die nachträgliche Abgabe nicht entfernen.
00:13:30: also wurde dann hier unser Unternehmer wegen Steuerinterziehungen tatsächlich verknackt aber dadurch dass er jetzt doch mal seine Zusammenfassung Meldung abgegeben hat Wo das Ganze bei der Strafzumessung dann für ihn zu seinen Gunsten berücksichtigt.
00:13:44: Aber eben, es bleibt bei der entsprechenden Steuerhinterziehungen.
00:13:48: Deshalb bitte immer daran denken zusammenfassende Meldungen sind wichtig auch wenn sie jetzt nicht irgendwelche unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen haben.
00:13:56: Das ist dann eben fürs paneuropäische Steuersystem und die Umsatzsteuerextremen wichtig Und allein durch die Abgabe verursache ich dann halt eine Steuern Hinterziehung oder wenn ich die dann eben nicht abgebe.
00:14:08: Deshalb bitte immer darauf achten, das rechtzeitig zu tun.
00:14:11: Das ist das O-Teil des BGH vom fünften August.
00:14:14: zwanzig sechsenzwanzig Aktenzeichen eins STR onehundertseinundneunzig aus sechsundzwanziger.
00:14:22: und dann zum krönenden Abschluss geht es nochmal nach Niedersachsen mit dir Steffen?
00:14:27: Genau!
00:14:28: Und zu einem Rechtsstreit der im Zusammenhang mit den Hinweisgeber Schutzgesetz zu entscheiden war.
00:14:35: Vor einigen Jahren, die meisten werden sich erinnern.
00:14:39: War das in aller Munde das Hinweissgeberschutzgesetz?
00:14:42: Als es eingeführt worden ist.
00:14:44: jetzt kommen also auch die ersten gerichtlichen Entscheidungen hinzu.
00:14:49: was war passiert?
00:14:50: Ein Mitarbeiter eines größeren Unternehmens hat sich über Diverse Missstände in seinem Unternehmen aufgeregt gegeben an das Landeskriminalamt.
00:15:08: Das fand der Arbeitgeber überhaupt nicht lustig, hat gekündigt außerordentlich ersatzweise fristgemäß.
00:15:17: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat wie in dem anderen von den beschriebenen Fall festgestellt dass die Frist des sechs-sechsten-zwei Verletzte war.
00:15:26: sie die zwei Wochenfrist kann gar nicht oft genug wiederholen dass man da besonders darauf achten muss bei der außerordentlichen Kündigung.
00:15:35: Die war also unwirksam, nicht jedoch die ordentliche.
00:15:38: Die ging durch weil so das Arbeitsgericht – Das Landeskriminalamt keine externe Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes ist und die Meldung an das Landeskionalamt damit in einem gravierender Verstoß gegen die Pflicht des Arbeitnehmers auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen.
00:15:59: Also nicht jede Meldung an jede Behörde ist vom Hinweis Geberschutz umfasst.
00:16:05: Da gilt es wirklich genau hinzuschauen, ja das war das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig von sechsten November.
00:16:13: zwei tausend sechsund zwanzig zum Aktenzeichen vier CA dreihundertsechzehn aus fünfundzwanzig.
00:16:19: damit sind wir für diese Woche durchdächerlich.
00:16:22: ganz genau prima.
00:16:23: schön dass du dabei warst lieber Steffen und dann hören wir uns nächste Woche wieder.
00:16:27: Bis dann.
00:16:27: Tschüss!
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