Episode 93 DSFinV-K, AMLD6, Vereinsbeiträge, Kapitalsteuer, Ersatzzustellung, Verfahrensdauer

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00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den ETL Rechtsanwelten.

00:00:18: Hallo Steffen!

00:00:21: So, wir haben wieder Programm und ich starte mal mit dem Bundesfinanzministerium.

00:00:25: Die haben am dreißigsten Zehnten auf die neue DSVK Version drei Punkt Null hingewiesen.

00:00:34: Dazu hatten wir in den letzten Podcasts auch schon was gesagt.

00:00:37: Wie gilt ab dem ersten?

00:00:39: Ersten zwanzigneunundzwanzig Und ist dann vor allem für die ganzen Kassensysteme dann entscheidend?

00:00:45: wie gesagt jetzt noch nicht aber dann demnächst Spannend, BMF schreiben vom neunundzwanzigsten Zehnten.

00:00:53: Das lautet Vorsteuerabzug aus der Leistung eines Insolvenzverwalters im Insolvensverfahren.

00:01:00: Da gab es vor knapp zwei Jahren zwei Urteile des BfH dazu.

00:01:06: Das scheint sich das BMF jetzt also in der Zeit angeguckt zu haben und dann seine Schlüsse daraus gezogen zu haben.

00:01:11: Die haben auf elf Seiten dann nochmal deren Ansicht aufgeschrieben, die folgen schon dem BfH und sagen man habe hier eine zweistofige Prüfung vorzunehmen.

00:01:22: einmal muss ich schauen gilt es denn überhaupt oder geht es hier um das Unternehmen?

00:01:29: Und am zweiten Schritt muss ich dann schauen, gibt es hier etwas was sich aufteilen muss?

00:01:34: und dann ja ist eben beim zweiten Schritt die Aufteilung vorzunehmen.

00:01:38: Punkt drei noch ein BMF schreiben jetzt am achtundzwanzigsten Zehnten da geht das um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sechsten EU-Geldwäscherichtlinie.

00:01:48: wir sehen also da kommt was aus der EU wieder im Bereich der Geldwäsche.

00:01:53: Wir haben schon hier öfter über Geldwäsche gesprochen und dass da die Voraussetzung immer weiter verschärft werden.

00:01:59: Heißt dann für uns alle, wir werden demnächst kein Geldwäschegesetz mehr haben sondern es wird ein Geldwälschepekämpfungsgesetz geben.

00:02:06: also das bisherige Recht soll ersetzt werden durch das neue Gesetz.

00:02:10: und ja da sind dann eben alle möglichen Verschärfungen zu erwarten auch rein informativ.

00:02:16: als nächstes und dann für heute das letzte BMF schreiben vom.

00:02:22: Da hat das Bundesfinanzministerium mal wieder, so wie jedes Jahr, ein vervielfältiger für Bewertungssticht Tage ab dem ersten, erst im Jahr die Erste.

00:02:32: Dann haben wir dann also ja dann ab dem neuen Jahr unsere neuen Bewertung Stichtage.

00:02:38: Wenn wir dann eben bewerten Niesbrauchwohnungen recht oder dergleichen ansetzen, dann müssten wir da reingucken.

00:02:46: eine sehr interessante Sache sind die oder ist die Umsatzsteuer, wenn es um Mitgliedsbeiträge bei Sportvereinen vor einem gemeinnützigen Sportverein geht.

00:02:56: Da hatten wir hier auch schon berichtet dass der BFH im November zwanzig-fünfundzwanzig mal wieder seine Ansicht dazu preisgegeben hat und die widerspricht diametral der Ansicht der Finanzverwaltung.

00:03:10: so wie kriegt man die beiden zusammen?

00:03:12: Wir hatten ja gehofft dass der Gesetzgeber sich das mal anguckt und sich dann für eine Seite entscheidet, und damit Klarheit schafft.

00:03:18: Jetzt hat die Bundesregierung auf einer Anfrage gesagt sie rechnet nicht mit einer raschen Lösung was eben sehr misslich ist.

00:03:27: denn folge ich der Finanzverwaltung kann es sein wenn ich dann doch vores Finanzgericht gezerrt werde oder das Finanzamt dahin zerre, dass es da eine ganz andere Regelung gibt.

00:03:38: Wenn ich dann aber der finanzgerichtlichen Ansicht folge, kann es sein dass mir das Finanzamt das nicht anerkennt.

00:03:43: Also Ich als Verein vor allem als Sportverein habe da ein ganz großes Problem.

00:03:49: und ja man sieht die Bundesregierung will da gerade anscheinend nicht eingreifen.

00:03:54: Nächster Punkt Da geht's um etwas was der Steffen Passler eigentlich so gerne immer wieder uns darlegt Wo haben wir denn Bürokratieentlastung?

00:04:06: Und jetzt soll etwas zur Bürokratieentlastung kommen, wenn ich mich ummelden will.

00:04:13: Weil ich ein neues Haus gefunden habe.

00:04:16: Da gab es bisher schon einen Pilotversuch in Hamburg, dass sich das Ganze elektronisch machen kann und es scheint so gut funktioniert zu haben, dass ab dem ersten Zwirften das ganze dann deutschlandweit ausgerollt werden soll.

00:04:28: Es gibt da eine entsprechende Homepage an der ich mich anmelden kann einen Personalausweis habe, der schon elektronisch ist und wo ich dann hoffentlich auch noch das Passwort kenne.

00:04:41: Und eine Bund-ID-Konto habe?

00:04:44: Dann kann ich da also entsprechend meine neue Wohnung angeben die entsprechende Bestätigung meines Vermieters mitchecken.

00:04:52: Das wird dann kurz geprüft und dann kriege ich per Post so ein Klebsil den nicht mehr auf meinen Personalaussweiß kleben kann ist dann elektronisch auch schon umgeschrieben.

00:05:03: Also das soll dann schnell funktionieren, ich muss nicht mehr zu einem Bürgeramt gerinnen und da ewig rumsitzen.

00:05:09: Das kann ich dann also hoffentlich in Zukunft elektronische machen.

00:05:13: So Schnitzel per Post!

00:05:15: Also vielleicht irgendwann noch den elektronischen Ausweis oder dass man eben direkt passieren kann?

00:05:20: Es wäre noch schöner.

00:05:21: ja, da hast du Wichter.

00:05:22: Wir gehen die Hoffnung nicht auf Diedrich.

00:05:24: Ja so, da Hast Du uns auch was mitgebracht.

00:05:26: Ja, genau.

00:05:27: Kostenersparnis an uns allen ist glaube ich nicht vorbeigegangen dass die Kosten für die Erlangung einer Fahrloppen eines Führerscheins geradezu explodiert sind.

00:05:39: der Deutsche Bundestag hat sich mit dieser Frage befasst und am fünften November ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Kosten wirklich auch wirksam senken sollen.

00:05:52: Nur einige dieser neuen Regelungen möchte ich hier kurz darstellen, so soll die praktische Prüfungszeit von forty-fünfundfünfzig Minuten auf fünfundzwanzig Minuten gesenkt werden.

00:06:05: Auch die reine Fahrzeit bei Übungsfahrten soll auf fünf und zwanzig Minuten angepasst werden ohne ein- und auspacken.

00:06:14: Dann soll die Theorie komplett online vermittelt werden können, so dass Fahrlehrer keine Räume anmieten müssen.

00:06:23: Dabei soll der Katalog der stolze Tausend Einhundertfragen umfasst, um ein Drittel gekürzt werden.

00:06:31: Ein weiteres Element – da weiß ich gar nicht, ob ich mich da so freuen soll – es soll möglich sein das Fahrschüler, theoretische Prüfung bestanden haben, unter Anleitung ihrer Eltern Fahrstunden im öffentlichen Straßenverkehr nehmen können.

00:06:48: Mal schauen was damit wird.

00:06:50: Jedenfalls soll das Ganze schon zum ersten Januar siebenundzwanzig in Kraft treten.

00:06:55: allerdings muss der Bundesrat dem noch zustimmen.

00:07:00: Ja, so viel, so allgemein ist es.

00:07:02: Vielen Dank!

00:07:02: Ich habe ja gerade eine Vorbesprechung gesagt, dass ich gleich mit meinem Rennradl zur Arbeit fahre.

00:07:06: Lieber Steffende bin ich auch auf der Straße und da müssen alle zur Seite springen.

00:07:10: also ob das jetzt so viel schlimmer wird wenn da ein paar Fahrschüler auch noch sind weiß ich gar nicht.

00:07:17: So zu den Urteilen der Woche... Schönes mitgebracht.

00:07:22: Da ging es um einen Piloten und der Pilot wollte nach den entsprechenden Reiserichtlinien seine Fahrten zur Arbeit erstattet bekommen, das ist deutlich günstiger für ihn als wenn die Entfernungpauschale angewendet wird.

00:07:40: Das Finanzamt wollte aber lediglich diese Entfernungspauschalen anwenden und der BFH hat auch so gesehen dass hier nur Entferng pauschale gilt.

00:07:49: Warum?

00:07:49: Die haben eine Tätigkeitsstätte oder die erste Tätigkeit Städte des Piloten gesehen.

00:07:58: Der Pilot war verwundert, er meinte ja wo soll denn hier irgendwie der feste erste Tättigkeit-Städte sein?

00:08:02: ich sitze doch in einem Flugzeug das relativ schnell durch die Gegend flitzt.

00:08:06: da ist auch gar nichts Festes.

00:08:08: Hat der BFH gesagt doch doch!

00:08:10: Auch das Flugzeug parkt ja mal und steht mal und dann steht es an einem Gebäude dran und du lieber Pilot Ist ja auch kurz in diesem Gebäuden halt, um welche Besprechung abdruckst du irgendwelche Sachen aus und geht es dann zu dem Flugzeug was immer noch steht.

00:08:23: Und dieses ganze Konglomerat das ist die erste Tätigkeitsstätte und von daher gilt hier nur die Entfernungpauschale.

00:08:32: Das war das Urteil des BfA vom neunten September.

00:08:34: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen Römisch-Sechs rv aus fünfundzwansich.

00:08:43: Dann habe ich nochmal etwas für Raxes, ich glaube für uns alle ganz spannend mitgebracht aus Thüringen.

00:08:49: Da hatte das Thüringer Finanzgericht über mehrere Punkte aus einer Einkommensteuererklärung der Steuerpflichtigen zu entscheiden.

00:08:58: Die Steuerpflichtige hatten nämlich Geld auf dem Konto.

00:09:01: dafür gab es Zinsen.

00:09:03: in unserer Niedrigzinsphase waren die Zins nicht besonders hoch aber es gab ja Zeiten da war die Inflation relativ hoch, nämlich deutlich höher als die Zinzen.

00:09:12: Es gab dann also einen entsprechenden Kaufkraftverlust.

00:09:15: Und da habe ich steuertlich, wie gesagt auch noch super.

00:09:17: Hätten wir gerne auch steuerlich dann bitte abgesetzt bekommen?

00:09:21: Denn wenn ich Erträge erziele, muss ich die versteuern.

00:09:25: aber dann möchte ich gerne meinen Kaufkraft Verlust auch steuerelich berücksichtigt haben.

00:09:30: Da hat das Thüringer Finanzgericht nie gesagt Das wollen wir euch nicht anerkennen.

00:09:35: Die waren sich am dem Punkt aber noch nicht so ganz sicher und das hat schon ausgereicht um die Revision zuzulassen.

00:09:43: Es gab hier aber in der Klage noch einen zweiten Punkt, da hatten sie dann ein Handwerker beauftragt und eine Rechnung von dem bekommen.

00:09:51: Der Handwerke hatte aber auf der Rechnungen die Materialkosten von den Lohnkosten nicht abgesetzt was wir normalerweise machen was auch steuerlich wichtig ist für den Fünfundreißig AESTG dass ich dann meine Steuermäßigung bekomme.

00:10:04: Der hatte also nur einen Gesamtbetrag und jetzt hat er einfach mal selber aufgeteilt der Steuerpflichtige, was denn jetzt Materialkosten oder Arbeitskosten gewesen sein könnten.

00:10:13: Da hat das Thüringer FG ja auch wieder gesagt ne also du als steuerpflichtiger selber hier mit so einer Schätzung des Arbeitslohns und auf den kommt es am Ende an, der ist dann steuermäßig nach fünfundreißiger Absatz drei ESDG Das kannst du nicht machen Das glauben wir, das werden wir nicht anerkennen.

00:10:30: Aber auch hier waren die sich nicht ganz so sicher und das war ebenfalls ein Grund, ihre Vision zuzulassen.

00:10:36: Beim BFH beträgt schon das Aktenzeichen für beide Fälle Römisch-AchtR elf aus sechsundzwanzig.

00:10:44: also da können wir gespannt sein wie der dazu urteilt.

00:10:48: Thüringer FG hat alles abgelehnt.

00:10:50: aber ja gucken wir mal Das Urteil war vom achtundzwanzigsten Januar zwanzig, sechsundzwantig.

00:10:56: Aktenzeichen in Thüringen drei K, Drei Zwei Acht aus Fünfundzwanziger.

00:11:02: so und jetzt haben wir einen spannenden gesellschaftsrechtlichen Fall von deiner Seite?

00:11:07: Ja, es geht um die Ersatzzustellung.

00:11:10: der ein oder andere wird sich vielleicht erinnern.

00:11:11: Wir hatten vor einiger Zeit eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Ersatzzustellung.

00:11:17: Da ging's darum ob zuglässig und wirksam ist, wenn nicht vorher versucht worden ist das Dokument direkt zuzustellen.

00:11:28: Der Bundesgerichtshof hat einen anderen Aspekt der Ersatzzustellung zur Entscheidung gehabt.

00:11:34: Hier ging es um den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer GBR.

00:11:39: Dem sind zwei Vollstreckungsbescheide zugestellt worden, und zwar im Wege der Ersetzustellung den Briefkasten seiner GBR.

00:11:50: Das fand er unerhört und hat im Prozess sich damit verteidigt, dass diese Ersatzzustellung nicht rechtmäßig erfolgt ist.

00:12:00: Das Ganze landete dann eben beim Bundesgerichtshof und der hat ihm eine Abfuhrtage gesagt.

00:12:06: die Ersatztustellung ist durchaus rechtlich Zulässig, weil die Geschäftsweine einer GBR ja typischerweise auch der geschäftlichen Betätigung dieses Gesellschaftes lehnen und allgemein erwartet werden kann.

00:12:23: Das Post, das an den Geschäfte sitzt eingeht verlässlich an den betroffenen Gesellschafter weitergeladet wird.

00:12:31: Kleine Einschränkung diese Rechtsprechung gilt nur für vertretungsberechtigte.

00:12:38: Dieses Urteil ist vom Dreizehnten, Zehnten, Zwei-Tausend, sechsundzwanzig zum Aktenzeichen Römisch IIZR, neunundachtzig aus Fünfundzwanziger.

00:12:48: Und jetzt wieder zu dir!

00:12:50: Ja ich habe was wieder von BFH mitgebracht hier bei diesen ganzen Finanzgerichtsverfahren.

00:12:57: wenn man sich mal die Statistiken der Finanzgerichte anguckt dann kommt man oft darauf dass so ein typisches Verfahren so um die anderthalb Jahre beim Finanzgericht benötigt.

00:13:09: Das ist aus meiner eigenen praktischen Erfahrung aber nur die halbe Wahrheit, also ja es scheinen viele Themen relativ schnell vom Tisch zu kommen.

00:13:19: Es gibt dann doch immer wieder eine ganze Menge Fälle und erstaunlicherweise liegen alle auch bei mir auf dem Tisch Die doch sehr lange dauern Zum Teil also wirklich so lange, dass man denkt das muss eigentlich nicht sein und hier hatte der BfH ebenfalls so ein Fall auf dem Tisch wo eine unangemessene Verfahrensdauer wohl angezeigt war.

00:13:40: Also beim Finanzgericht ja, dass es wirklich lange gedauert hat und der BFH hat so angedeutet.

00:13:45: also wenn mehr als zwei Jahre des Finanzgerichts nichts gemacht hat dann könnte man von einer unangenehmesen Verfahrenssauer schon mal ausgehen.

00:13:52: Was hat das für Folgen?

00:13:53: Man denkt eigentlich, man hat gar nicht so viele Instrumentarien um das Finanzgericht zu einem Handeln und zu bewegen.

00:14:01: Eine haben wir.

00:14:02: Man kann eine Entschädigung vom Finanzgerich fordern wenn die eben sich viel zu lange Zeit lassen für ein Verfahren.

00:14:11: Das ist in Hundert neunzig GVG Gerichtsverfahrensgesetz geregelt.

00:14:16: da muss diesen Eindruck hat, dass Finanzgerichte auf Hinweisen und im Zweifel kann man dann entsprechend Geld beim BfH direkt einklagen.

00:14:28: Da muss man natürlich ganz verzerrenden Nachweisen untergleichen.

00:14:32: aber grundsätzlich habe ich diese Möglichkeit das nur als Hinweis wenn sie auch mal so einen Fall auf dem Tisch haben sollten, dass das noch einmal ein Hebel ist um das Finanzgericht vielleicht zum Tun zu bewegen.

00:14:44: Das ist Urteil des BfH vom neunundzwanzigsten September, zwanzig sechsenzwanziger Aktenzeichen.

00:14:50: Römisch zehn K zwei aus vierundzwantig.

00:14:54: so und jetzt nochmal was gruseliges in dieser Herbststimmung von deiner

00:15:01: Seite.

00:15:03: Ein schönes Zeichen dass wir uns auch Out the Box Urteile angucken die nicht nur mit Arbeitsrecht und finanzgerichtlichen Dingen zu tun hat.

00:15:13: Hier haben wir mal einen Beschluss des BGH und zwar eines Strafrechtsinnahts.

00:15:18: Was war passiert?

00:15:19: Ein alkoholisierter Mann hat sich in suizidaler Absicht versucht, Schnittverletzungen an den Handgelenken zuzufügen.

00:15:28: Das sind Passanten und haben den Notruf gewählt, die eingetroffene Notfallsanitäter, die ihn behandeln wollten wurden von diesem Mann angegriffen.

00:15:39: Er hat sich vehement gewährt um sich geschlagen sie beleidigt und am Ende ein Sanitäter am Kragen gepackt und gewirkt.

00:15:47: er hat allerdings zu keinem Zeitpunkt gesagt dass er die Hilfe nicht möchte.

00:15:52: das Landgericht Halle hat diesen Mann zu einer Freiheitsstrafe in einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

00:15:59: Dagegen hat der Revision eingeliegt, ja mit Hinweis auf die Diskussion in der juristischen Literatur, die zum Teil verlangt dem Paragraph hundertfünfzehn Strafgesetzbuch, der solche Angriffe unter Strafe stellt, teleologisch zu reduzieren und Personen auszunehmen wenn die Angriff von diesen Personen ausgeht eigentlich geholfen werden soll.

00:16:29: Das Argument der Literatur, eine Hilfebedürftige befindet sich in einer züchten Ausnahmesituation und besitzt ein Selbstbestimmungsrecht, Hilfe abzulegen.

00:16:40: wie gesagt das hatte ja in diesem Fall gerade nicht getan.

00:16:43: Der Bundesgerichtshof hat gesagt es gibt keine Ausnahme auch nicht für Patienten den geholpen werden soll weil Es geht ja nicht nur um die Hilfe dieses Hilfe bedürftigen, sondern auch um andere hilfebedürftige Personen, deren Hilfesicht durch einen solchen Angriff verzögert.

00:17:04: Also haben die Revisionen verworfen und die Gesamtfreiheit Strafe bestätigt.

00:17:11: Das ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom ersten September,

00:17:24: Ja und damit sind wir für die Woche auch schon durch.

00:17:27: Vielen Dank, dass du dabei warst lieber Steffen.

00:17:29: Dann hören wir uns nächste Woche.

00:17:32: Tschüss!