Episode 91 Erbschaftsteuer, Steuerberaterprüfung, Edelmetalle, Genossenschaftsrecht, Mietwohnungsneubauten, Qualifiziert
Shownotes
In der neuen AStW-Podcast-Episode sprechen Dietrich Loll und Steffen Pasler wieder über aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Sie informieren über Prüfungen des Bundesverfassungsgerichts zu verschiedenen Aspekten der Erbschaftsteuer, berichten von der erfreulichen Wirtschaftsprognose des IWF und beleuchten Überlegungen des BMF zur Gewinnbesteuerung bei Edelmetallen. Außerdem beschäftigen sie sich mit der Modernisierung des Genossenschaftsrechts. Bei den Entscheidungen geht es diesmal um die Abschreibung von Mietwohnungsneubauten, die Abschreibung einer qualifizierten Domain und die Mitteilung einer Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren. Hören Sie rein, um fundierte Einblicke und praxisnahe Tipps zu den aktuellen Themen im Steuer- und Wirtschaftsrecht zu erhalten.
Transkript anzeigen
00:00:00: Der ASTW Podcast.
00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.
00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!
00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie jede Woche Steffen Parsler von den ETA Rechtsanwälten.
00:00:19: Hallo Steffen!
00:00:20: Hallo Dietrich.
00:00:22: Ja, Steffen es einiges passiert in der letzten Woche und wenn du erlaubst wird ich erst mal wieder erzählen.
00:00:29: Ich dränge mich mal vor.
00:00:31: Denn was spannend war, dass am zwölften und dreizehnten Oktober das Bundesverfassungsgericht über das aktuelle Erbschaftssteuergesetz beraten hat.
00:00:43: Und da wollte ich mal so ein bisschen erzählen, was denn da Punkte waren?
00:00:47: Was man daraus hören konnte... Am ersten Tag, da ging es um die Klage des Freistaats Bayern.
00:00:56: Die haben nämlich gesagt wir hätten gerne das Teile des Erbschaftssteuergesetzes durch die Länder bestimmt werden dürfen.
00:01:05: Da geht's denen vor allem um die Freibeträge und Bewertung von Immobilien denn aus deren Sicht ist es wohl so, dass gerade im mobilen Bereich Immobilien in Bayern dann doch höher zu bewerten sind und damit am Ende vielleicht dann doch zu höheren Erbschaftssteuern führen als irgendwo auf einem flachen Land.
00:01:26: Und das es da eben einen Ungleichgewicht gäbe.
00:01:30: Das Risiko dabei ist wenn einzelne Länder selber bestimmen können wie sie denn Immobilie bewerten oder was die für Freibeträge dann gerne ausloben würden, Kampf und so eine Konkurrenz unter den Ländern gibt, dass natürlich jedes Bundesland dann irgendwie das Beste in dem Bereich sein will.
00:01:51: Und das kann auch zur Cannabilisierung führen.
00:01:55: Und aus anderen Ländern in der Welt sieht man, dass das am Ende normalerweise dazu führt, dass es am Ende gar keine Erbschaftssteuer mehr gibt.
00:02:04: Dass man sich dann also so viel Konkurrence macht, dass jeder sich runterhandeln lässt Das spricht dagegen.
00:02:15: Die anderen Bundesländer haben sich Bayern auch nicht angeschlossen, ganz im Gegenteil.
00:02:20: NRW hat dem also auch widersprochen.
00:02:22: von daher steht da Bayern mit dieser Argumentation alleine und am Ende ist es ja dann auch eine juristische Diskussion.
00:02:28: wer hat denn hier eigentlich das Gesetzgebungsrecht?
00:02:31: Und es sah so aus oder es klang so dass das Bundesverfassungsgericht eher dahintendieren wird Das weiterhin das vollständige Gesetzgebungsverfahren dann in Händen des Bundes bleiben muss und dass es dann keine auf einem keine punktuellen Ausnahmen für die einzelnen Bundesländer geben wird.
00:02:48: Also Bayern wird wahrscheinlich, wenn ich mein Geld setzen würde, scheitern mit seiner Klage.
00:02:54: hier bleibt also alles beim Bund.
00:02:56: am zweiten Tag.
00:02:56: Am dreizehnten Zehnten ging es dann um die Erbschaftsteuer.
00:03:01: inhaltlich zur Erinnerung Es ging darum, dass jemand von seiner Tante etwas bekommen hat, geerbt hat, Geschenk bekommen hat und dann entsprechend hohe Steuern zahlen musste.
00:03:13: Und derjenige hat gesagt naja aber wenn ich jetzt hier Betriebsvermögen und nicht privat Vermögen bekommen hätte, dann hättest du Steuerbefreiung gegeben.
00:03:20: das widerspricht doch irgendwie dem Gleichheitsgrundsatz.
00:03:24: Dieses Ansinnen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eben angenommen und das Ganze wurde verhandelt vor großer Runde.
00:03:30: Da waren also von der Bundesregierung, vom Gesetzgeber und dann eben von der Kläger Seite viele Menschen da auch viele Gutachter.
00:03:39: Man hat sich vor allem dann an den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre.
00:03:44: Das war das letzte Mal, als über die Erbschaftssteuer gesprochen wurde da abgearbeitet und daran diskutiert.
00:03:50: ist denn all das was das Bundesverfestungsgericht vor zwölf Jahren gesagt hat, denn auch eingehalten worden?
00:03:56: ja in dem Fall haben sich die Richter nicht in die Karten gucken lassen.
00:04:00: also es ist ziemlich unklar in welche Richtung es jetzt gehen wird.
00:04:05: Wir werden also jetzt dann das Urteil und die schriftlichen Gründe abwarten müssen.
00:04:10: Das letzte Mal, eben im Jahr ist es ungefähr ein halbes Jahr gedauert bis das dann vorlag.
00:04:17: Also können wir auch damit rechnen als Anfang bzw.
00:04:20: im Frühjahr zwanzig siebenundzwanzig klar sein wird kann unser aktuelles Erbschaftssteuergesetz zu bestehen bleiben oder dass das Verfassungswidrig um Muske ändert.
00:04:29: wären so das als kleiner Bericht von den Verhandlungen vom Bundesverfassungsgericht.
00:04:35: Dann nochmal die gute Nachricht des Tages.
00:04:38: Deutschland steht nicht vor dem Bankrott und rutscht nicht komplett ab, denn der internationalen Währungsfonds hat festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft doch deutlich besser brummt als gedacht.
00:04:51: Man hatte eigentlich eine Prognose fürs Jahr zwanzig sechsundzwanzig.
00:04:54: von einem Wachstum von gerade mal Null Komma sieben Prozent für Deutschland.
00:04:58: Und jetzt muss ich das IVF korrigieren Und die haben eine neue Prognose von einem Prozent, also fast eine Verdoppelung.
00:05:06: Das zeigt doch dass wir jetzt zwar nicht wahnsinnig stark wachsen aber immerhin doch relativ robust und das es deutlich besser um uns steht als wir noch am Anfang des Jahres gedacht haben.
00:05:18: Also das ist nochmal eine gute Nachricht.
00:05:22: Das BMF hat am achten Zehnten ein Schreiben rausgebracht.
00:05:24: Da geht es um die grenzüberschreitenden Personenbeförderung und da kann man sich immer mal wieder fragen, welches Finanzamt ist denn eigentlich für mich zuständig wenn's hier um die Besteuerungen gilt?
00:05:33: Und genau die Liste der zuständigen Finanzämter für diese Sachverhalte sind in dem Schreiben vom achtenzehnten veröffentlicht.
00:05:43: Dann der erste Punkt zum Bereich der Steuerberaterprüfung.
00:05:48: In der letzten Woche waren nämlich die schriftlichen Prüfungen für die Steuerberater oder die angehenden Steuerberata.
00:05:54: Ich hoffe alle sind gut durchgekommen und haben bestanden, den BMF ging es im siebten Zehnten in seinem Schreiben dann darum jetzt endlich mal ein Gesetz zur Reform des Steuerberateprüfung auf dem Weg zu bringen.
00:06:06: Im Augenblick ist sie noch relativ streng.
00:06:08: ich habe nicht allzu viele Versuche.
00:06:09: wer dazu gelassen wird sehr eingeschränkt und Das soll jetzt also aufgeweicht werden, der sogenannte Fakultätsvorbehalt soll zum Beispiel entfernt werden.
00:06:19: Also dass ich nur wenn ich in bestimmten Studiengängen unterrichtet worden bin, dass sich dann Steuerberater werden kann das soll wegkommen und Ich soll halt unbegrenzte Versuche bekommen die Steuerberateprüfung immer noch weiter zu wiederholen.
00:06:34: Also das ist dann doch eine starke Lockerung.
00:06:36: Dass es im Augenblick noch ein Regierungsentwurf.
00:06:39: da das alles aber schon seit langer Zeit vorbesprochen worden ist, habe ich die große Hoffnung dass das dann auch so durchgehen wird.
00:06:47: Ja dann ein weiteres Schreiben des BMF diesmal vom fünften Zehnten.
00:06:52: der Ukraine kriegt ja dauerhaft weiter an und es sind immer noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland und hier gibt's dann eben auch noch so die andere steuerliche Erleichterung oder eine steuerliche Klarheit die geschaffen werden.
00:07:07: Das erste Schreiben dazu und das entsprechende Schreiben des BMF ist jetzt vom bis zum einund dreißigsten Zwirften, zwanzig siebenundzwanzig verlängert worden.
00:07:18: Ja großes Thema in den letzten Wochen im Monaten der Bundesregierung die Zuckergetränke steuern.
00:07:26: Das war ja mal hümmal hot!
00:07:27: Und dann hat man aus dem BMF einmal das eine und dann mal das andere gehört.
00:07:30: Jetzt hat sich die Bundesregierung dazu durchringen können, doch die Zuckergetränke-Steuer auf den Weg zu bringen.
00:07:37: Nach der Entscheidung von vierzehnten und zehnten sieht es im Augenblick so aus, dass wir hier zwei Stufen haben werden.
00:07:44: Sämtliche Getränke ab fünf Gramm auf hundert Milliliter Zucker bis acht Gramm Und ab acht Gramm pro hundert Milliliter soll dann die Steuer bei zweiunddreißig Cent hier liegend.
00:08:01: Das ist also das, was sich jetzt die Bundesregierung vorstellt.
00:08:04: und jetzt geht es wieder zum Bundestag- und Bundesrat in der Hoffnung in Anführungsstrichen dass die das durchwinken.
00:08:13: Als nächstes zu einem kleinen Gerücht aus Berlin, das ist also jetzt noch nichts Konkretes.
00:08:17: Aber es gab vor kurzem eine Petitionsausschusssitzung und da ging's eigentlich um die Kryptowerte und da hatten wir darüber berichtet dass bei den Kryptowerten so sein soll, dass sie eben nicht mehr unter dem Paragrafen Dreiundzwanzig Einkommensteuergesetz fallen sollen, sondern Zukunft unter Paragraph Zwanzig-Einkommenssteuer.
00:08:37: Gesetz heißt also wenn ich ein Kryptovert kaufe Es ist im Augenblick noch so und den dann nach Ablauf eines Jahresverkaufes sind sämtliche Gewinne steuerfrei.
00:08:47: Das soll also abgeschafft werden, die sollen ganz normale Kapitaleinkünfte sein und da liegt jeder Gewinn meiner Abgeltungssteuer von twenty-fünf Prozent plus Soli.
00:08:58: Da hatte dann also jemand darauf hingewiesen ja das ist ja ungerecht wenn es hier so ist aber Edelmetallenseil ist nicht so Denn bei Edelmetallen ist es im Augenblick auch so, wenn ich so meinen Goldbarren oder sonstigen Edelmeteilen barrenne habe den heute kaufe und dann in über einem Jahr verkaufe.
00:09:14: Dann sind sämtliche Gewinne auch hier steuerfrei die fallen unter Paragraf XXI Einkommenssteigergesetz.
00:09:20: Und er grätschte einen Vertreter des BMF rein und meinte naja also das BMF Überlege schon im Augen Blick dass diese steuerfreien Verkäufe von edelmetalen abgeschafft werden sollen.
00:09:31: Also hier kann es gut sein dass dann eben in Zukunft der §.
00:09:36: XXIII für Edelmetalle nicht gelten soll?
00:09:40: Wir hatten schon mal darüber berichtet, das taucht immer wieder auf aber jetzt war es halt relativ konkret.
00:09:45: und jemand aus dem BMF und da würde ich auch unterstellen, dass das stimmt, dass darüber nachgedacht wird offiziell.
00:09:51: von daher müssen wir mal schauen ob das noch in nächster Zeit kommt.
00:09:56: so.
00:09:56: und dann vor meiner Seite ist letztes Mal zum Steuerberaterexamen.
00:09:59: wie gesagt das war letzte Woche Und nach dem Examen ist ja vor dem Exam, das BMF hat am zwölften Zehnten den Hilfsmittelerlass für das Steuerberat der Examen.
00:10:09: Sie siebenundzwanzig erlassen da geht es dann zum einen natürlich wieder schon das Wort Hilfmittelerlass sagt darum was für Hilfmittel darf ich denn nutzen?
00:10:20: und dann schon mal zur Klarstellung die Prüfung im nächsten Jahr soll dann vom fünften Oktober bis zum siebten Oktober stattfinden.
00:10:29: So Stefan jetzt muss immer durchatmen.
00:10:30: jetzt darfst du.
00:10:32: Ja, die Bundesregierung kümmert sich um den Kinder- und Jugendschutz.
00:10:37: Ganz konkret geht es um den Kindern- und Jugendmedienschutz.
00:10:41: Viele wissen in anderen Ländern ist das schon längst gängige Praxis.
00:10:45: auch hier in Deutschland überlegt man ob man Kinder vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien schützen muss.
00:10:53: und da gibt's jetzt einen Entwurf der Bundesregierung für eine nationale Übergangsregelung.
00:11:00: Eigentlich ist das Europarecht und man wartet auf eine europäische Entscheidung, aber wisst ihr kommt.
00:11:06: sollen Kinder unter dreizehn komplett von sozialen Medien fern gehalten werden.
00:11:12: Das sei denn es sind ausdrücklich kindgerechte Inhalte für Kinder zwischen acht zwischen dreizehn und achtzehn?
00:11:19: sollen die Nutzungsbeschränkung dann abgestuft werden.
00:11:23: Mal gucken ob die Bund ob das schnell genug kommt.
00:11:27: genauso wie die Reform der ZBO, gibt es schon Bestrebungen seit einigen Jahren, die ZBO grundlegend zu ändern.
00:11:41: Es gibt viele interessante Punkte über die ich reden könnte aber ich habe meinen einen heraus gefunden, der nicht nur für Juristen interessant ist.
00:11:51: Vorgesehen soll eine sechs Wochenfrist zur zwingenden Terminierung des Verfahrens nach dem Zeitpunkt wo die Sache ausgeschrieben ist also in aller Regel nach Eingang der Replik und ausdrücklich in dem Vorschlag steht das Arbeitsüberlastung kein Grund sein soll diese sechs Wochenfrist zu reißen.
00:12:13: Die Richterschaft läuft Sturm dagegen.
00:12:15: Schauen wir mal, was am Ende davon dann in der Reform des ZZBO übrig bleibt?
00:12:23: Ja!
00:12:24: Wir hatten ja schon vorher besprochen.
00:12:25: wie als Kläger können uns nur freuen wenn das Verfahren nicht ewig dauert sondern irgendwann auch mal so ein bisschen Fahrt aufnimmt.
00:12:31: von daher für uns wäre es gar nicht so schlecht.
00:12:36: Dann noch einmal zu einem Gesetzgebungsverfahren.
00:12:41: Das Genossenschaftsrecht soll überarbeitet werden Und hier hat der Bundestag am vierzehnten, zehnten schon die erste Lesung zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts dann auch begonnen.
00:12:52: Worum geht es vor allem darum?
00:12:54: Dass tatsächlich das Genosschaftsrecht so ein bisschen in die elektronische digitale Welt geführt werden soll, dass sich dann also Abstimmung dergleichen dann auch schon elektronisch durchführen soll.
00:13:04: Also von daher ist die Modernisierung hier keine schlechte Idee und dann keine schlechten Idee und Elektronisierung.
00:13:12: Letzte Sache Das BMF hat am fünften Zehnten noch mal ein Schreiben zur E-Rechnung herausgebracht.
00:13:19: Jetzt nochmal einen Fanfekt erst einmal vorab, sämtliche Schreiben des BMF zu den E- Rechnungen sind am fünfzehnten Oktober heraus gekommen sowohl am fünfzehn oktober zwanzig vierundzwanzig fünfzehnte oktober zweieinzig fünfundzwannzig und jetzt am fifzehnten oktober zweizig sechsundzwanzig das aktuellste schreiben.
00:13:37: also da scheint es auch Scherz Kekse im BMF gegeben.
00:13:41: Worum geht es?
00:13:41: Also auch mal eine ganze Reihe Klarstellungen.
00:13:45: Was ich ganz interessant fand, war wenn es Schreibenrechnungen auf Papier oder PDF in der Vergangenheit gab, gab's die Frage muss ich die dann in Zukunft nochmal in E-Rechnung umwandeln?
00:13:56: Nein sagt das BMF Wenn du bisher so machen durftest, da musst du nicht in E Rechnung Umwandeln.
00:14:01: und dann gab's immer wieder die Frage Wenn ich gegen die E-Rechnungspflicht ab dem Jahre zwanzig, siebenundzwanzig verstoßen sollte.
00:14:09: Muss ich denn deinem Bußgeld befürchten?
00:14:11: Auch da sagt das BMF nein musst du nicht.
00:14:14: aber natürlich ist es dann für den Empfänger eine blöde Sache weil er eine falsche Rechnung bekommt.
00:14:18: der hat kein Vorsteuerabzug Berechtigung und spätestens der wird mir auf die Füße treten und sagen diese Rechnungen kann ich nicht bezahlen weil ich krieg keinen vor Steuerabzug.
00:14:28: Also wie gesagt, wenn Sie sich dann in dem Bereich nochmal einlesen wollen.
00:14:31: Aktuelles Schreiben vom fünften, zehnten, zwanzig, sechsundzwanzig.
00:14:35: und damit kommen wir auch schon zu den aktuellen Urteilen.
00:14:38: Und da habe ich Ihnen eins vom FG Düsseldorf mitgebracht.
00:14:42: und das FG-Düsseldorff hat sich mit den Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubauten beschäftigt nach sieben B Einkommensteuer gesetzt.
00:14:52: Wir hatten schon mal über einen Fall berichtet.
00:14:55: da ging es darum, dass jemand stehenden Wohnraum nur irgendwie so ein bisschen vergrößert hat.
00:15:02: Da wurde gesagt nein das reicht nicht.
00:15:05: jetzt hatten wir hier die Situation dass jemand eine Wohnung oder vor zwanzig Jahren zwei Wohnungen sogar tatsächlich gekauft hat, die nebeneinander lagen.
00:15:17: Und dann beantragt hatte das die Mauer, die dazwischen den beiden Wohnung war, dass er die einreißen kann so dass er eine große Wohnung schaffen konnte.
00:15:26: Das wurde ihm vor zwzwanzig jahren genehmigt und jetzt wollte der steuerpflichtige doch wieder diese Mauer da einziehen um wieder zwei wohnung daraus zu machen.
00:15:38: Und da stellte sich dann in die Frage, wird hier neuer Wohnraum geschaffen und kann derjenige denn die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau?
00:15:45: Dann auch in Anspruch nehmen.
00:15:47: Und da hat es FG Düsseldorf gesagt Ja also vorher hatten wir nur eine Wohnung Die war nur die war vorhanden.
00:15:53: das waren keine zwei wohnungen vorhandenen und dadurch dass jetzt eine zweite wohnung geschaffen wird schaffe ich auch neuen wohnraum Für jemanden der das dann eben mieten kann.
00:16:01: von daher gießen davon ausgegangen dass er sieben b dann tatsächlich Hier als Sonderabschreibung genutzt werden kann.
00:16:08: Das FG Düsseldorf war sich aber nicht so ganz sicher, ob denn das auch richtig ist.
00:16:12: Und wegen der allgemeinen Bedeutung hat es dann auch die Revision zugelassen.
00:16:15: Ob die jetzt eingelegt worden sind?
00:16:16: Wissen wir noch nicht!
00:16:18: Aber es kann sein dass das Ganze zum Bier fahre geht.
00:16:20: Im Augenblick haben wir nur das Urteil des FG-Düsseldorff vom einundzwanzigsten Juli.
00:16:24: zwanzig sechsundzwantig, Aktenzeichen zwölf K acht zwei drei aus sechs und zwanzzig
00:16:30: E.
00:16:32: Mein zweites Urteil von einem Finanzgericht Diesmal aus Sachsen.
00:16:38: Da geht es um die Frage, was ist denn eigentlich mit meiner Domain?
00:16:42: Kann ich die denn auch abschreiben?
00:16:45: Man könnte ja denken, dass so ein Domain einfach für immer da ist und damit sich überhaupt nicht verbraucht und nicht abnutzbar ist und deshalb keine Abschreibung möglich ist.
00:16:56: Das hat natürlich das exische FG gesehen aber die haben auch gesehen, dass es sogenannte qualifizierte Domains geben kann bei diesen qualifizierten Domains, das war dann hier auch der Fall.
00:17:06: Gibt es eine Beziehung zu dem eigentlichen Unternehmen?
00:17:12: Wenn er die LOL-GMBH geben sollte und die Domain dann eben auch LOL.de heißt, dann gibt es schon eine Bezierung zwischen dem Unternehmen und der Domain.
00:17:23: und so wie ein Unternehmen sich in Anführungsstrichen abnutzen kann vor allem Chefs oder Firmenwert soll das dann für die entsprechenden Domain gelten.
00:17:32: Insofern, gerade bei qualifizierten Domains sagt unsere sächsische FG ist, besteht die Möglichkeit wie der Geschäfts- oder Firmenwert dann hier das ganze über fünfzehn Jahre dann auch abgeschrieben werden kann.
00:17:46: Das hat natürlich dann auch wieder Auswirkungen auf die Transaktionspraxis.
00:17:49: also man müsste dann schon gucken gibt es denn da überhaupt eine Domain und wie wird sie abgeschrieben?
00:17:55: Und es ist hier eine richtig abgeschrieben und wenn ich dann so ein Unternehmen kaufe, muss ich dann dieser Domain auch noch mal einen eigenen Kaufpreis zuweisen damit der dann abgeschieben werden kann.
00:18:07: Also da gäbe es dann auch noch vieles zu tun, wenn man das dann eben so richtig einordnet.
00:18:14: Das war das Urteil des Sächsischen FG vom sechzehnten Juli, zwanzig, zweixendzwanzig.
00:18:19: Aktenzeichen Achtkart zweihundertdrei aus vierundzwanzzig und auch hier ist die Revision zugelassen.
00:18:26: Vielleicht sehen wir uns dann beim BfH wieder?
00:18:30: Ja jetzt noch zwei arbeitsgerichtliche Urteile von mir.
00:18:33: Das erste Urteil befasst sich Mal wieder muss man ja schon sagen, mit einem sogenannten AGG-Hopperfall.
00:18:42: sind also Leute die gar nicht mit der wirklichen Absicht der Arbeitsaufnahme sich bei Unternehmen bewerben und dann hoffen dort im Bewerbungsverfahren ein Fehler zu finden, der sie als Nachteil in die Lage bringen Schadenersatz zu verlangen.
00:19:02: Das geht natürlich ganz besonders gut Wenn man als schwerbenetter Mensch benachteiligt wird, weil genau für diese Benachteiligung sieht das AGG einen Schadenersatzanspruch vor.
00:19:16: Hier wollte jemanden, um die Euro allein dafür haben, dass er nicht eingeladen worden ist zum Bewerbungsgespräch.
00:19:25: Er hatte es einem schwerbenetten Menschen gleichgestellt und hat dies allerdings in den Bewerbersunterlagen versteckt.
00:19:33: Er hatte im Lebenslauf unter dem Stichwort Praktikum verlauten lassen, dass er nach einem Hörstutz einen GdB von vierzig hatte.
00:19:44: Und dann hat er als Anlage ohne darauf näher einzugehen den Gleichstellungsbescheid der Bundesagentur, dem Bewerbungsschreiben beigefügt also das einem gleichbehinderten Menschen gleichgestellt ist.
00:19:59: Ja, da sagt das LAG.
00:20:00: Das musste der Arbeitgeber so nicht zur Kenntnis nehmen.
00:20:04: Es ist schon wichtig, dass über die Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben ausdrücklich informiert wird.
00:20:13: Dass es ausdrücklich darauf hingewiesen wird wenn man das nur einstreut oder eben als Anlage dem Bewerbsschreiben beifügt – das genügt nicht!
00:20:24: Und der Kleger ist hier halt mit seiner Klage gescheitert.
00:20:29: Was war die Entscheidung des LHG Baden-Württemberg vom sechzehnten Juni, zwanzig zum Akten, sagen fünfzehn SA, neunundfünfzig aus fünfundzwanzig?
00:20:41: Ja vielen Dank lieber Steffen.
00:20:42: wir könnten noch viel mehr erzählen.
00:20:44: so langsam läuft uns aber auch die Zeit davon.
00:20:47: Vielen dank dass du dabei warst
00:20:50: und
00:20:50: dann sprechen wir uns nach den Herbst fällen wieder.
00:20:54: Da freue ich mich drauf.
00:20:56: Bis dann!
Neuer Kommentar