Episode 90 Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, Nachzahlungszinsen, Kryptowertehandel, Zehnjahresfrist, Produkthaftungsrecht,

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie immer Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den ITG-Rechtsamwelten.

00:00:18: Hallo, Stefan!

00:00:19: Hallo, Dietrich

00:00:20: Wir haben wieder ein volles Programm Steffen.

00:00:23: Irgendwie war gerade so im Bereich der Finanzverwaltung, der Ministerien des Gesetzgebers einiges los.

00:00:30: da müssen wir mal drüber sprechen.

00:00:32: starten wir mal aber mit einem Thema der straftbefreienden Selbstanzeige.

00:00:38: Das ist ja die goldene Brücke im Steuerstrafrecht, dass wenn ich steuerlich nicht alles richtig gemacht habe und eine Steuernbehinderung befürchte, dass sich doch noch straft befreiend aus der ganzen Nummer rauskommen kann das geht nur über die Selbstanziege Und der Gesetzgeber die Regierung überlegen Augenblick darüber oder überlegen, diese Selbstanzeige abzuschaffen.

00:01:02: Das findet die Bundessteuerberater kann man nicht so gut, die hat am zweiten Oktober noch mal ein Schreiben dazu geschrieben und eben dargelegt dass man die Selbstanzeit gebraucht.

00:01:12: ich selber würde auch sagen das die Selbst Anzeige sehr wichtig ist weil nur so wie gesagt schaffe ich es noch straff befreiend aus so einer Nummer rauszukommen.

00:01:22: aber vor allem Die Finanzverwaltung erfährt ihr erst durch meine Selbstanzeige voll umfassend den kompletten Sachverhalt, der vielleicht hier in Frage stehen könnte und aufgrund dessen ja dann doch noch mal Steuern festgesetzt werden könnten.

00:01:34: Und die Steuer muss ich also wieso immer nochmal bezahlen?

00:01:37: Es geht da nur darum dass ich eben strafrechtig nicht weiter verfolgt werde.

00:01:41: Also von daher steuern sind so.

00:01:43: was das alles auf mich zukommt Muss ich e-zahlen?

00:01:46: Der Staat kriegt am Ende seine Steueren.

00:01:48: Von daher will ich auch eher ein Befürwort als Selbstan zeiger Und da müssen wir mal schauen, ob der Gesetzgeber sich dessen annimmt und die strafbefreiende Selbstanzeige belässt.

00:02:00: Ja, dann eine weitere Information auch wieder über die Bundessteuerberaterkammer den deutschen Steuerberaterverband.

00:02:08: Die hatten vor einiger Zeit das Bundesfinanzministerium angeschrieben.

00:02:12: da ging es um die Kennziffer fünfhundert in dem Steuererklärung.

00:02:16: Da kann man nämlich ergänzende Angaben machen.

00:02:18: Da kann ich erst mal eine eins zwei drei oder vier eingeben und dann überall Freitext fällt auch nochmal genauer schreiben was denn eigentlich so mein Thema ist.

00:02:25: Da geht's nur darum wenn Ich nicht so ganz genau weiß wie der Sachverhalt hier gewesen ist oder vielleicht die Steuer nicht richtig ermitteln konnte, oder nicht rechtzeitig.

00:02:33: Dass ich da also noch mal sagen kann Achtung!

00:02:34: Ich hätte gerne hier nochmal Menschen der sich das anguckt.

00:02:38: Da ist und war immer die Frage naja wenn ich jetzt hier vergesse vielleicht eine Kennziffer anzugeben?

00:02:43: Ist denn das schon ne versuchte Steuernterziehung?

00:02:46: Hat es sonst irgendwie Konsequenzen für mich?

00:02:49: Und da hat das BMF jetzt gesagt Nein Also Für uns ist es erstmal eine neutrale Handlung und dann gucken wir uns das Ganze etwas genauer an.

00:03:00: Dann ein weiterer

00:03:02: Punkt,

00:03:02: bei dem es um ja doch eine Verfahrenserleichterung geht.

00:03:07: Es soll nämlich eine Vollmachtsdatenbank im Bereich der Sozialversicherung aufgebaut werden.

00:03:12: Da sollen dann vor allem Steuerberater schnell auf die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge, offenen Beträgen und dergleichen zugreifen können.

00:03:21: Was eine schöne Sache ist, weil das eben schnell und digital alles funktioniert.

00:03:25: Jetzt geht es aber erst mal nur darum, dass diese Format-Satenbank aufgebaut werden soll.

00:03:29: Der Weg ist frei hat das Bundesarbeitsministerium im Zweiundzwanzigstein neunten berichtet Und jetzt müssen wir die genaueren Details noch einmal festgezogen werden.

00:03:38: Dann kann's damit hoffentlich demnächst losgehen.

00:03:41: Als Weiteres hat die Bundesregierung bzw.

00:03:44: Bundestag darüber informiert, dass es ein Gesetz für mir Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität geben soll Also ein Gesetz, wo es darum geht, dass dann nochmal eben Zoll und Finanzkriminalität die einen gestärkt und die anderen geschwächt werden sollen.

00:04:04: Hier soll es dann eine ganze Menge mehr Personal geben damit man sich mit diesem Thema endlich mal effektiv widmen kann.

00:04:11: Das wird tatsächlich wichtig und da muss auch der Staat ran.

00:04:18: Ein kleiner Hinweis zum Jahressteuergesetz, das ist im Jahr die Erstattung von Zinsen.

00:04:21: Ob denn das durch ist?

00:04:22: Dazu kommen wir gleich, Kleiner Cliffhanger.

00:04:26: Wir hatten schon darüber berichtet, dass die Nachzahlungszinsen werden von einem Prozent pro Jahr auf drei Prozent pro Jahre steigen.

00:04:33: Nur, dass sie das schon mal dann berücksichtigen.

00:04:35: Das soll zum ersten, ersten Sieben und zwanzig dann kommen.

00:04:38: Dass sich dann entsprechend hier den Nachzahlungssinsen als auch die Erstattungssinnsen nochmal deutlich in dem Fall erhöhen können.

00:04:47: Kleiner Ausblick auch wieder so punktuell, dass sich für uns die Bürokratie ein bisschen entschärft und das Leben leichter wird.

00:04:58: Das Führungszeugen ist ja jetzt auch digital erhältlich sein.

00:05:02: Das Einzige was sie brauchen sind dreizehn Euro.

00:05:04: also Gebühren muss ich weiterhin zahlen.

00:05:07: Aber dann auch noch ein Bund-ID-Konto, das kann ich online dann mir erstellen.

00:05:12: Und dann soll ich mir relativ einfach mein Führungszeugnis dann eben digital selbst herunterladen können.

00:05:20: Zwei Nachrichten von Finanzministerien einmal aus Sachsen-Anhalt vom zwölften Fünften.

00:05:26: da geht es um Menschen die sich ehrenamtlich engagieren bei zum Beispiel der Steuerberaterkammer Rechtsanwaltskammer Wirtschaftsprüferkammer und dergleichen.

00:05:35: Da gibt's normalerweise Entschädigungen.

00:05:38: Und da ist die Frage, was kann denn steuerlich mit diesen Entschätigungen passieren?

00:05:42: Muss ich denn die versteuern?

00:05:43: Ja oder nein?

00:05:45: Wie gesagt, sich engagiert er sollte mal rein gucken.

00:05:47: es kann sein sagt dann das Finanzministerium Sachsen-Anhalt dass es sich hier auch um §.

00:05:52: Achtzehn Einkommen Steuereinkünfte handelt oder um gewerbliche Ankünfte nach §.

00:05:57: Fünfzehn Reinkommenssteuergesetz, die zu versteueren sind.

00:06:02: Ja, dann ein weiteres Schreiben aus Niedersachsen vom Landesamt für Steuern.

00:06:06: Da geht es mal wieder und darüber haben wir schon öfter hier berichtet um Schulen!

00:06:11: Und wer denn bei Kuchen verkäufen oder irgendwelchen Schulveranstaltungen woein er mal zieht wie eine eigene Unternehmer ist?

00:06:17: Um was ich umsatzsteuerlich eigentlich zu beachten habe da haben die sich am achtentzwanzigsten Juli zu geäußert Und eigentlich ist die Quintessenz da draus, dass man dann schon mal genau hingucken muss.

00:06:29: Ist Veranstalter in die Schule oder eine einzelne Klasse?

00:06:32: Eine Schülerfirma der Förderverein Wer auch immer, und dann muss man halt schauen kann der oder die überhaupt unternehmer sein umsatzsteuerlich.

00:06:40: Und wenn ja sind er oder die dann eben kleinen Unternehmer?

00:06:43: Wenn wir sagen das Ganze war steuerbar oder muss am Ende tatsächlich eine Steuererklärung abgegeben werden und um das Steuer abgeführt werden?

00:06:50: also tatsächlich ein spannendes spannendes Thema Auch wenn es vielleicht sich nur um Kuchen und Schule handelt.

00:06:57: Ein bisschen größeres Thema ist in Kryptowerte.

00:07:00: da hat der Bundestag Ein Informationsaustausch über den Handel mit den entsprechenden Kryptowerten beschlossen, heißt international sollen dann eben Informationen ausgetauscht werden können.

00:07:13: Ja so dass dann eben klarer wird wer hat was wo gemacht und das dann auch eine Besteuerungsgerechtigkeit am Ende entsteht.

00:07:22: Großer Aufreger der letzten Woche war eine Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates vom fünften Zehnten.

00:07:30: die haben nämlich gesagt Immobilienverkäufe Die werden ja im Paragrafen, drei und zwanzig Einkommen steuergesetz geregelt.

00:07:39: Und da kann es dann sein wenn ich in dem Mobil länger als zehn Jahre halte so ist es im Augenblick dass ich den entsprechenden Veräußerungsgewinn nicht zu versteuern habe.

00:07:49: Diese zehn Jahresfrist soll nach der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates abgeschafft werden.

00:07:54: Die entsprechende Frist soll dann nur nicht gelten und Steuereinkünfte sondern vorliegen.

00:08:01: wenn ich selbst nutze.

00:08:03: So jetzt muss man beachten, dass die Grünen schon im Bundestag einen ziemlich ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatten und im Bundestage ist er mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

00:08:14: Und solch eine Empfehlung des Finanzausschusses Bundesrates hat erst mal noch keine Auswirkungen.

00:08:18: das Ganze muss eh komplett noch einmal durch den parlamentarischen Prozess.

00:08:23: und ja da würde ich im Augenblick sagen so wie es am Bundestag eben das letzte Mal abgestimmt worden ist, diese zehn Jahresfrist abgeschafft werden kann, müssen wir abwarten.

00:08:35: Wie gesagt ich glaube hier brauchen uns erst mal nicht aufregen und man sollte abwahrten.

00:08:40: Und jetzt rüber zu dir lieber Steffen!

00:08:43: Ja das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz hat sich die Regulierung von Verkehrsunfällen angeschaut und festgestellt dass Lesingesellschaften da einen Vorteil haben.

00:08:54: Einen rechtlichen Vorteil weil Unfallbeteiligten Fahrzeuge gelten, sondern als Eigentümer.

00:09:02: Und die Halter untereinander müssten sich die Gefährdungsaftung anrechnen lassen wenn die Unfallverursachung nicht eindeutig feststeht.

00:09:12: Bis dahin ist jetzt immer die Liesingesellschaft der lachende Dritte gewesen, weil sie sich diese Gefährdungshaftung nun nicht anrechnen lassen mussten.

00:09:20: Dass es ungerecht sagt das Bundesministerium für Justiz und sagt zukünftig sollen Liesingsgesellschaften eben auch wie Fahrzeughalter behandelt werden.

00:09:29: wenn es Unfälle gibt, die zu regulieren sind dann haben wir leider Gottes immer wieder Situationen, wo Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden.

00:09:40: Also nicht als vorrangig als Teilnehmer des Straßenverkehrs?

00:09:45: Wie ist das denn haftungsrechtlich abzuwickeln?

00:09:48: Da tut sich gleich ein ganzer Komplex von Fragestellungen auf und am Ende ist der Geschädigte oft der Gelackmeierte.

00:09:58: Das soll sich ändern.

00:09:59: auch hier sollen die Haftlichtversicherung als Ansprechpartner gelten Und diese Schäden regulieren.

00:10:06: Ja, und last but noch least hat sich das Bundesministerium die Grenzen, die Haftungsgrenzen angeguckt und festgestellt haben.

00:10:14: müssen wir auch was tun?

00:10:16: Dann hat es glatt die Haughtungsgrenze verdoppelt.

00:10:21: bei Personenschäden sollen, die jetzt von fünf auf zehn Millionen angehoben werden und bei Sachschäden von einer auf zwei Millionen.

00:10:28: so viel zu unseren aktuellen.

00:10:31: Ach nein, wir haben ja noch was.

00:10:33: Da haben wir zum Beispiel... den Bericht zur Staatsmodernisierung, indem die Regierung Zwischenbilanz zieht beim Bürokratieabbau und hat festgestellt dass fünf Hebelprojekte abgeschlossen sind.

00:10:48: Der Bautoro über den wir hier schon gesprochen haben der digitale Fahrzeugschein das war ja auch schon Thema bei der digitalen Unternehmensgründung.

00:10:59: das mag funktionieren aber da müssen halt Vergabe der Steuernummern Schritt halten, sonst hilft uns das nicht viel.

00:11:09: Ja und als weiteres Beispiel WISUM-Verfahren sollen zukünftig KI gestützt schneller ablaufen und eben auch effizienter gestaltet werden können?

00:11:21: Dann hast du noch was Dietrich!

00:11:24: Genau zwei Punkte.

00:11:25: Einmal Bundestag vom achten Zehnten, das Produkthaftungsrecht soll modernisiert werden.

00:11:31: Das aktuelle Produkthaftungerecht ist oder hat den Stand von irgendwann im Ende der neunziger Jahre.

00:11:37: vieles was digital ist und gerade eben so elektronische digitale Produkte sind schwer in das aktuelle produkthaftungs Recht irgendwie rein zu interpretieren und darunter zu subsumieren.

00:11:48: Von daher macht es Sinn dann das Produkt- haftungsrecht mal auf aktuelle moderne Füße zu stellen.

00:11:55: Ja, und letzter Punkt.

00:11:56: Da gab es ja noch einen Cliffhanger aus einem meiner vorjährigen Punkte.

00:12:00: das Einkommenssteuerreformengesetz, im Jahr auch des Jahressteuersetzes, sind am achten Zehn durch die erste Lesung im Bundestag durch und jetzt an die Ausschüsse verwiesen worden.

00:12:11: Die müssen also noch durch die Ausschlüsse, dann muss durch den Bundestag, da muss noch ein Bundesrat.

00:12:15: Also wir werden wahrscheinlich noch so die eine oder andere Änderungen und Anmerkungen erleben, diese natürlich hier dann immer fast live erfahren werden.

00:12:24: Ja, und dann kommen wir schon zu den aktuellen Urteilen der Woche.

00:12:27: Und da habe ich Ihnen eins mitgebracht das sich tatsächlich aus dem Bereich des Zivilrechts ergibt.

00:12:33: es denn?

00:12:34: Es geht um Amazon und Amazon Prime und da hat sich Amazon im Jahre zwanzig zweiundzwanzig adreistet seinen ganzen Amazon Prime-Mitgliedern einfach per E-Mail zu schreiben.

00:12:45: Wir haben ja so schicke AGBs und aufgrund dieser AGB erhöhen wir jetzt mal ungefähr zwei Euro unseren.

00:12:56: Und da haben jetzt Verbraucherverbände gegen geklagt, vor allem die Verbraucherzentralen und haben eine Sammelklage geführt.

00:13:04: Das ist bis zum BGH getrieben und der BGH hat tatsächlich gesagt dass die entsprechende Erhöhung unwirksam ist.

00:13:11: um man sich auf die AGB so hätte nicht beziehen dürfen heißt, wer sich an der Sammelklage schon beteiligt hat.

00:13:18: Der sollte sein Geld zurückbekommen.

00:13:20: ansonsten kann man sich auch wohl direkt an Amazon wenden und auf dieses O-Teil verweisen.

00:13:26: Ansonsten wenn man Lust darauf hat, kann man bei den Verbraucherzentralen auch noch an diese Sammel Klagen dran hängen das geht wohl immer noch und dann darüber seine zu viel gezahlten Gelder seit September zwanzig zweiundzwanzig zurückholen.

00:13:41: Das ist das Urteil des BGH vom Ersten Oktober, April, October, Jahrzehnte.

00:13:44: Aktenzeichen Römisch Drei ZR-Zweihundertfünf aus Fünfundzwanzig.

00:13:52: Ja

00:13:53: und jetzt haben wir was von Bundesarbeitsgericht und zwar geht es um die Inflationsausgleichsprämie.

00:14:00: Was war passiert?

00:14:01: Der Arbeitgeber hat die Prämie gezahlt in der Zwischenzeit, also auch allen Mitarbeitern.

00:14:07: Auch den, die den gesetzlichen Mindestlohn bekamen.

00:14:10: Der wurde angehoben in der Zeit wo diese Prämien gezahlt worden ist und der Arbeitgebers hat diese Lohnerhöhung auf die Investitionsausgleichsprämie angerechnet.

00:14:25: Damit hatte das Arbeitsgericht überhaupt kein Problem.

00:14:27: Die Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen.

00:14:31: LAG sah das als rechtmäßig an, hat aber die Revision zugelassen und möglicherweise war das Bundesarbeitsgericht das Erste, dass ins Gesetz geschaut hat.

00:14:44: Dietrich, du weißt ja ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz.

00:14:48: Und in § drei Nummer elf C Einkommenssteuergesetz steht, dass diese Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gezahlt wird, zusätzlich von ohnehin geschuldetem Arbeitslohnen.

00:15:03: und das war jetzt der erhöhte Mindestlohn.

00:15:05: Das heißt die Anrechnung war nicht sachgerecht, war willkürlich.

00:15:13: Das war das Urteilsbundesarbeitsgericht vom Drei-Sichsten September, Zwei-Tausend-Sächsen-Zwanzig zum Aktenzeichen.

00:15:19: Zehn AZR-Zweinsechzig aus Sechsundzwanzig.

00:15:23: Ja und dann nochmal Arbeitsrecht!

00:15:26: Wir hatten eine Arbeitnehmerin.

00:15:28: die hatte Zugang zu einem Tressor und in dem Tressort fiel die Geld.

00:15:32: man hat sie nicht dabei beobachten können wie sich das Geld dort rausgeholt hat.

00:15:38: deswegen hat der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen.

00:15:43: Der Verdacht war nämlich erdrücken, weil diese Arbeitnehmerin die einzige war, die Zugang hatte zu diesem Tresor.

00:15:50: Die Kündigung ist durchgegangen das heißt sie hat den Königenschutzprozess verloren und ist dann aber in Berufung gegangen, weil in der Zwischenzeit die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat und zwar wegen Fehlens eines Tatverdachts.

00:16:07: Ja, die Richter des LHG sahen das sehr humorlos und haben gemeint ja der Verdacht ist damit immer noch nicht ausgeräumt.

00:16:15: Auch wenn das Ermittlungsverfahren jetzt eingestellt worden ist sehen wir keine Gründe warum diese Verdachtskündigung dadurch irgendwie an Wirksamkeit verlieren sollte.

00:16:28: Das ist mal wieder ein schönes Zeichen wie die Rechtsgebiete untereinander eben sich nicht beeinflussen.

00:16:37: Das war die Entscheidung des LRG Rheinland-Pfeilz vom Fünfzehnten April, zwei tausendsechsten zwanzig zum Aktenzeichen sechs SLA einhundert sechsten achtzig aus fünfundzwanzig.

00:16:48: Ja prima Steffen damit sind wir auch für diese Woche schon durch.

00:16:52: Vielen Dank dass du dabei warst.

00:16:54: vielen dank fürs zuhören und dann bis

00:16:56: nächste.