Episode 89 Lohnsteuerrichtlinie, Kassengesetz, Kryptowerte, Einlagenrückgewähr, Steuerermäßigung Hotel
Shownotes
In der neuen AStW-Podcast-Episode präsentieren Dietrich Loll und Steffen Pasler wieder aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Sie geben einen kurzen Zwischenstand zur Lohnsteuerrichtlinie 2027, der Einkommenssteuerreform 2027, der Pflegereform und dem Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten. Außerdem berichten sie über eine Verdopplung von Eilverfahren aufgrund von KI-Anträgen, die die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein geradezu überfluten. Bei den Entscheidungen stehen diese Woche der BFH zur Stärkung von Sachverständigengutachten bei der Grundstücksbewertung, das FG Berlin-Brandenburg zur finanziellen Beteiligung bei doppelter Haushaltsführung, und das KG Berlin zum Bestell-Button im Onlineshop im Mittelpunkt. Hören Sie rein, um fundierte Einblicke und praxisnahe Tipps zu den aktuellen Themen im Steuer- und Wirtschaftsrecht zu erhalten.
Transkript anzeigen
00:00:00: Der ASTW Podcast.
00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.
00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!
00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie immer Steffen Parsler von den ETR Rechtsanwälten.
00:00:18: Hallo Stefan!
00:00:20: So, wir
00:00:21: haben wieder volles Programm Steffen und ich start mal durch.
00:00:25: Einmal mit einer Verwaltung.
00:00:27: Es war einfach wäre ja eigentlich was für dich.
00:00:29: Bürokratieabbau Steffen das ist ja ein Steckenpferd.
00:00:34: es geht nämlich darum wie komme ich an mein Kindergeld?
00:00:37: bisher muss sich da immer einen schönen Antrag stellen.
00:00:40: Das soll abgeschafft werden mit dem Antrag.
00:00:42: darüber hatten wir auch schon paar Mal berichtet dass so jetzt tatsächlich siebenundzwanzig kommen und zwar in zwei Stufen.
00:00:49: in einer ersten Stufe, die voraussichtlich im März twenty-sevenundzwanzig kommen soll.
00:00:55: Soll ich wenn ich schon Kinder habe dann für jedes weitere Kind dann einfach das direkt ausgezahlt werden?
00:01:02: Warum?
00:01:02: Weil die entsprechenden Stellen ja schon meine E-Bahn haben und da wird das Geld an die Eltern ausgezahlt, die bisher hinterlegt worden sind mit ihrer Kontonummer.
00:01:11: Naja und wenn ich bisher noch kein Kind habe, dass ist dann Stufe zwei voraus setzlich dann im November.
00:01:19: Dann soll das auch möglich sein.
00:01:21: Voraussetzung dafür ist aber, dass dann das entsprechende Elternteil, dass das Geld bekommen soll, seit in der I-Bahn über das Bundeszentrum für Steuer dann schon mal mitteilt und dann haben die Behörden meine i-Bahnen und können sie auch wie gesagt ohne Antrag mir gleich das Kindergeld überweisen.
00:01:39: also das kommt dann nächstes Jahr.
00:01:42: Was dann jetzt ziemlich zeitig kommen soll, ist eine geänderte Lohnsteuerrichtlinie.
00:01:47: Die heißt ein Lohn-Steuerrichtliege, das hat auf jeden Fall das Bundeskabinett am Vorher gehende Lohnsteuerrichtlinien, die wir uns jetzt halten schon viele Jahre alt ist und die musste mal angepasst werden an die aktuellen Entwicklung.
00:02:04: Und die entsprechende Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit aufgekommen ist.
00:02:09: Das soll sich alles in der neuen Lohn-Steuerrichtinie wiederfinden.
00:02:14: Nächster Punkt ganz kurz.
00:02:16: Die Sozialgerichte gerade hier in dem Fall Schleswig-Holstein hatten berichtet das Eilverfahren, bei denen um hundertdreizend Prozent gestiegen sein.
00:02:28: Grund ist dafür wohl die KI, dass also ganz normale Menschen jetzt kein Rechtsanwalt mehr brauchen, sondern selber ihre Rechtsbehelfeklagen.
00:02:37: und was weiß ich so?
00:02:38: Meinen
00:02:39: sie brauchen keinen.
00:02:41: Ja genau!
00:02:43: Und da kommen wir ja... Nach
00:02:44: uns nicht überfristig.
00:02:45: Ja dahin kommt das ganze Jahr dann wieder, also diesen völlig überfordert.
00:02:50: bei den Gerichten ist, wie gesagt auf der einen Seite gut dass ich meinen Zutritt zur Gerechtigkeit irgendwie über die KI dann selber auch schaffen kann.
00:02:58: Aber die Gerichte sagen jetzt schon also einmal das hast du ja auch gesagt Stefan und dann wollen wir aber jetzt auch KI haben um KI mit KI zu bekämpfen.
00:03:07: Auf der anderen Seite wird er zum Teil gesagt oh brauchen wir jetzt nicht doch wieder Anwälte die das ganze filtern um die gerichte zu entlasten weil mit der flug kommen sie halt auch wieder nicht klar.
00:03:16: Also führt dann die KI wieder zu mehr Arbeit bei den Rechtsanwälten-Fragezeichen.
00:03:20: Mal sehen, wie da die Entwicklung ist.
00:03:25: Das ist tatsächlich spannend in allen möglichen Bereichen.
00:03:29: Hinweis noch mal zum Kassengesetz.
00:03:32: Da hatten wir letzte Woche drüber berichtet, dass das ja kommen soll.
00:03:37: eine Ergänzung dazu nochmal es gibt doch in Anführungsstrichen eine Ausnahme für diejenigen Steuerpflichtigen, die nur geringe Beeinnahmen haben.
00:03:48: Das heißt jetzt in dem Fall, dass die Umsätze mit Bargeld unter zwölftausend Euro im Kalenderjahr haben sollen von der Kassenpflicht ausgenommen sein.
00:03:57: Die müssen sich dann also keine elektronische Registrierkasse mit TSE und dem Alldämmen anschaffen diesen ausgenommen.
00:04:04: Wie gesagt ich muss dann aber unter Zwölftausend Euro Und dann brauche ich keine Kasse.
00:04:12: So, weiterer Hinweis diesmal zum Jahressteuersetz.
00:04:16: Das ist ja gerade noch so im parlamentarischen Prozess und ein Bundesrat hatte sich gewünscht das Scheidungsimmobilien auch Steuer befreit sein sollen.
00:04:27: So, warum ist das jetzt nur wieder erwähnenswert?
00:04:30: Wir haben hier nämlich ein Thema.
00:04:31: Wenn zwei Menschen so lange sich noch lieben eine Immobilie anschaffen auch schöneren Wohnen aber dann irgendwann was ich denke ich mag den anderen doch nicht mehr und sie scheiden lassen wollen Dann ist es ja häufig so dass einer von dem beiden aus der Immobilien auszieht.
00:04:47: wenn dann die Immobilier wahrscheinlich aufgrund der Scheidung dann im Scheidungsverfahren irgendwie verkauft werden muss Und seit Anschaffung der Immobiles Zehn Jahre noch nicht rum sind.
00:04:59: Heißt das für denjenigen, der ausgezogen ist?
00:05:02: Dass ein möglicher Veräußerungsgewinn bei ihm oder ihr voll steuerpflichtig ist.
00:05:07: Warum?
00:05:08: Eipark auf Dreiundzwanzig Einkommenssteuergesetz sagt von der Anschaffung bis zur Veräuserung musst du dann im zehnjahre die Immobilie erhalten und darf sie nicht verkaufen.
00:05:16: wenn ich innerhalb des zehn Jahreszeitraums die verkaufe Dann geht eben für denigen, der nicht mehr in der Immobilien wohnt, hier aufgedeckten stillen Reserven.
00:05:26: Das ist doof, das macht eine Immobilie dann im Scheidungsbereich auch echt blöd.
00:05:32: und das hat der Bundesrat hier gesehen und wünscht sich eben dass es für solche Scheidung immobilen noch mal eine Steuerbefreiung im Einkommen steuerrecht gibt.
00:05:40: aus meiner Sicht eine vollkommen richtige Entwicklung.
00:05:44: Mal gucken ob das dann auch parlamentarisch am Ende umgesetzt wird.
00:05:48: Als nächstes zur Einkommenssteuerreform, die soll auch kommen.
00:05:53: Da ist ja Hauptsweck dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.
00:05:58: Die Entlastung erwartet die Regierung soll bei ungefähr zehn Milliarden Euro liegen.
00:06:03: Und erste Lesung Und dann wird es wahrscheinlich weitergehen im Bundestag und Bundesrat.
00:06:12: Auch hier müssen wir gucken, ob das so eins zu eins wie es im Augenblick vorliegt durchgeht oder ob es Änderungen geben wird.
00:06:21: Weiterer Punkt, der sie wahrscheinlich auch schon angesprungen hat in der täglichen Presse.
00:06:26: Es geht um die Pflegeriform.
00:06:28: Da hat man sich eigentlich gewünschten großen Wurf zum Machen.
00:06:31: Jetzt ist ja nur ein kleiner Wurf dabei rausgekommen.
00:06:35: Es sieht so aus, dass der Beitragssuchschlag dann eben nur für kinderlose Mitglieder der Krankenkassen kommen soll und die müssten dann ab dem ersten, ersten, siebenundzwanzig einen entsprechenden Beitragszuschlag von null Komma neun Prozent in Kauf nehmen.
00:06:50: Der würde also um Null Komma drei Prozentpunkte dann für die steigen.
00:06:55: Ja.
00:06:55: Und vom hier letzter Punkt aus steuerlicher Sicht da geht es um die Krypto Besteuerung.
00:07:00: Wir hatten hier vor kurzem ja schon darüber berichtet, dass geplant war von der Regierung.
00:07:05: Dass diese Kryptos dann nicht mehr unter § XXIII Einkommenssteuer gesetzt fallen sollen heißt wenn ich die kaufe und nach länger als einem Jahr dann wieder verkaufe das entsprechende Veräußerungsgewinne komplett steuerfrei sind.
00:07:21: man möchte Die komplette Kryptobesteuerung, dann den Kapitaleinkünften unterliegt im Paragraphen zwanzig Einkommensteuer gesetzt.
00:07:29: Das war bisher nur Gemunkel und jetzt hat das BMF am dreißigsten neunten entsprechendes Schreiben rausgegeben, dass erst mal nur den entsprechenden Verbänden übersandt.
00:07:41: Wie gesagt, das ist vom dreißigsten neunten.
00:07:42: Die Verbände sollen sich bis zum sechsten Zehnten dazu äußern was nach schon ziemlich kurze Frist ist.
00:07:47: und dann die erste Kabinettsbefassung.
00:07:49: mit diesem Entwurf des BMF soll es am vierzehnten Zehnten geben.
00:07:54: also man hat den Eindruck dass man relativ schnell jetzt diese Kryptobesteuerung auf die neuen Beine stellen möchte.
00:08:02: so und letzter Punkt der aus meiner Sicht sehr relevant ist und sehr wichtig noch mal von deiner Seite Steffen
00:08:09: Ja, vor allen Dingen für Leute die in Städte wohnen und sich bislang darüber ärgern das auf den G-Wegenkreuz und quer diese Leißhuter rumliegen.
00:08:20: und teilweise auch für Unfälle Sorgen mit Kinderwagen, mit sehbehinderten Menschen.
00:08:25: Und wer hat nicht schon nach dem Start gerufen?
00:08:29: Mach endlich was!
00:08:30: Jetzt hat er etwas gemacht.
00:08:31: Und zwar aus meiner Sicht sehr intelligent hat er gesagt wir heben oder wir führen die Halterhaftung ein für diese Fahrzeuge.
00:08:41: Grundsätzlich sind ja Fahrzeugen rund der zwanzig kamen hart davon befreit.
00:08:44: aber das soll zukünftig.
00:08:48: Das heißt, wenn ein solcher Roller irgendwo ordnungswidrig abgestellt ist oder gar einen Unfall verursacht hat.
00:08:54: Dann haftet der Betreiber der Eigentümer dieser Roller und zwar verschuldensunabhängig.
00:09:00: das mit Sicherheit ein finanzieller Hebel der die Betreiber dafür sensibilisieren wird, mehr für mehr Ordnung zu sorgen und auch die Nachweiskette werden tatsächlich mit diesen Dingen unterwegs ist.
00:09:17: Dort zu schließen um herauszufinden, wem man dann letztendlich dann für ein solches Fehlverhalten in Anspruch genommen?
00:09:26: werden kann.
00:09:27: Da bin ich sehr gespannt, aber ich denke das ist jetzt endlich der richtige Weg um diesen Wildwuchs endlich Einhalt zu geblieben?
00:09:35: Ja finde ich auch und jeder von uns wird wahrscheinlich schon ein Erlebnis mit dem E-Scooter gehabt haben wo man sich dachte eihaii also von daher hier die Halter dann eben auch mit in die Haftung zu nehmen.
00:09:44: absolut richtige Entscheidungen.
00:09:46: hoffen wir mal dass es so durchgeht.
00:09:48: Genau
00:09:49: Ja, kommen wir zu den Urteilen der Woche.
00:09:51: Da haben wir auch ein paar spannende Sachen mitgebracht und das erste ist etwas vom FG Köln.
00:09:58: da ging es um eine Ausschüttung.
00:10:00: Und bei Ausschütterungen habe ich normalerweise nach § Ja, dann mit der Abgeltungssteuer normalerweise diese Ausstüttung zu versteuern.
00:10:12: Das gilt aber nicht wenn diese Ausstützung aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § Körperschaft, Kapitalgesellschaft dann an mich ausschüttet.
00:10:28: Im Fall des FG Köln ging es darum wir hatten eine Kapital- gesellschaft die im EU Ausland gesessen hat und von der habe ich ne Ausschütterung bekommen.
00:10:37: so und jetzt war die Frage ja kam denn das aus dem steuerlichen Einlagekonto?
00:10:43: Das wurde einfach mehr oder weniger behauptet.
00:10:45: es wurden auch außenhändische Handelsbilanzen eingereicht damit dass Finanzamt und das FG köln sich davon überzeugen können das ist aus dem Steuern ein Lagekonto gewesen sein muss.
00:10:55: Das hat aber weder dem Finanzamt noch den Finanzgericht gereicht.
00:10:58: Die meinten, nein ich müsste schon eine ordentliche Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht aufstellen und entsprechend dann auch dokumentieren und nachweisen.
00:11:07: Ansonsten kann das nicht akzeptiert werden.
00:11:11: Das ist die Entscheidung des FG Köln vom zwei, drei, vier, null aus siebzehn.
00:11:21: Die ist auch noch nicht rechtskräftig und falls es dann vom BfH hier mal eine Entscheidung gibt berichten wir darüber bestimmt dann auch wieder.
00:11:29: Nächster Fall der kommt von niedersächsischen FG.
00:11:33: da geht's um Strafverteidigungskosten.
00:11:37: das immer wieder.
00:11:38: die Frage kann ich die als zum Beispiel Werbungskosten dann auch abziehen?
00:11:43: Früher war das so, das waren eine Art Nebenkosten zu meiner eigentlichen Anführungsstrichen-Straftat.
00:11:52: Die eigentliche Geldbußen, die ich zahlen musste, die waren nicht abzugsfähig.
00:11:55: aber eben diese Nebenkosten wie Strafverteilungskosten, die konnten abgezogen werden.
00:12:01: Das gefiel dann irgendwann dem Gesetzgeber nicht mehr und er hat in § twelve Nummer vier Einkommensteuergesetz ein Werbungskostenabzugsverbot aufgenommen dem dann eben drin steht, Strafverteilungskosten kannst du nicht abziehen.
00:12:15: Aber nur wenn es um Geldstrafen geht die hier im Fokus sind.
00:12:21: Im Fall des Nier-Sächsischen FGs da ging's aber um eine Freiheitsstrafe und deshalb haben wir jetzt hier gesagt okay Geldstrafe ist was anderes als Freiheitsstrafe.
00:12:31: Mit der Freiheits Strafe brauchtest Du den Strafverteidiger.
00:12:34: und zwölf Nummer vier ISDG Schließt für diese Fälle das Abzugsverbot, dann eben regelt es nicht dieses Abzuggsverbot und von daher konnten die Strafverteilungskosten hier steuerlich abgesetzt werden.
00:12:45: Zwölf Nummer vier ESDG galt nicht!
00:12:48: Das ist das Urteil des niersextrischen FG vom vierzehnten Juli.
00:12:51: zwanzig- sechsenzwanzig Aktenzeichen Dreizehn K einhundert acht aus fünfundzwanziger.
00:12:59: Nächster Punkt in der Praxis immer relevanter Da geht es um ein Grundstück.
00:13:08: Und bei Grundstücken, zum Beispiel wenn ich schenke oder vererbe habe ich diese Grundstücke nach dem Bewertungsgesetz zu bewerten.
00:13:16: Die normale Bewertung ist relativ pauschal und kann oft individuelle Sachverhalte dann einfach nicht berücksichtigen.
00:13:25: Einfaches Beispiel in Berlin-Mitte erb' ich einen Grundstuck und da würde man sagen okay jetzt vielleicht fünf Millionen wert.
00:13:33: Wenn man sich das genau anguckt, dann steht da vielleicht eine Bruchbude drauf.
00:13:36: Die müsste ich abreißen und das Ganze ist überhaupt gar keine fünf Millionen wert.
00:13:40: Was mache ich in dem Fall?
00:13:41: Wenn ich denke der Wert ist so hoch Ich hole mir ein Sachverständigen Und dass es nach Paragraph hundert acht neunzig Bewertungsgesetz auch genauso vorgesehen.
00:13:49: Der Sachverständige muss natürlich bestimmte Bedingungen erfüllen.
00:13:53: Der muss eben zertifiziert und öffentlich zugelassen sein Und da muss er sein Gutachten natürlich nach allen Regeln der Kunst aufstellen.
00:14:01: Jetzt in meinem Berlin-Mitte immobilien Beispiel, wenn der dann eben dazu kommt okay das ist eine Bruchbude die kann ich so nicht ansetzen.
00:14:08: Das Grundstück ist jetzt nur noch eine Million wert.
00:14:11: Da müsste eigentlich nach hundred und neunzig Bewertungsgesetz dieser Wert auch angesetzt werden.
00:14:16: In dem Fall hier der vom BfH zu entscheiden war es aber so dass relativ kurz nach Aufstellen des Gutachtens, dass Grundstück verkauft worden ist und zu einem deutlich höheren Preis als in dem Gutachten festgestellt worden ist.
00:14:30: Und da haben dann Finanzamt und Finanzgericht gesagt naja dann schmeiß mal das Gutachten die Tonne.
00:14:35: es kann ja nicht richtig gewesen sein wenn kurze Zeit später deutlich teurer verkauft werden konnte.
00:14:39: wir stellen auf den Verkaufspreis an auf den höheren Und das fand der BFH in dem Fall tatsächlich gar nicht gut.
00:14:48: Der hat gesagt, nein wenn es eben ein Sachverständigen gibt, der alle Voraussetzungen erfüllt und das Gutachten auch richtig aufgestellt hat dann muss auch dieser Wert irgendwie berücksichtigt werden.
00:14:57: ich kann mich einfach pauschal sagen Ich gucke mir dieses Gutachten nicht an.
00:15:00: von daher ist dann diese Entscheidung zurück verwiesen worden ans Finanzgericht und übrigens auch noch mal als Hinweis höhere Werte die ich gerade ein Jahr vor und nach meinem entsprechenden steuerpflichtigen Zeitpunkt habe.
00:15:18: Die dürfen nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden, nur niedrigere Werte also das war da auch klar sind.
00:15:23: es hat dann das FG dann hier offensichtlich ja auch nicht berüksichtig.
00:15:26: man wollte eben einfach hier einen höheren Wert berücksichten.
00:15:28: Das ging nicht!
00:15:30: Das ist der Beschluss des BfH vom vierten August.
00:15:33: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen Römisch zwei b siebenundachtzig aus fünfundzwantzig.
00:15:42: Dann ein weiterer Fall, diesmal wieder vom Finanzgericht aus Berlin-Brandenburg.
00:15:46: Da ging es um eine doppelte Haushaltsführung und zwar eines Studenten.
00:15:50: Der Student hatte einen Haushalt einer studenten Bude natürlich am Standort seiner Uni.
00:15:57: Er hatte aber auch jedenfalls behauptet er dass ein Haushalt da zu Hause wo er herkommt und zwar bei seinen Eltern typischerweise als Hotel Mama bezeichnet.
00:16:10: Dann fragte das FG Berlin-Branburg, was hast du da im Hotelmama eigentlich gemacht?
00:16:15: Ganz genau.
00:16:16: Hast Du denn da wirklich einen Haushalt geführt?
00:16:18: und dass FG Berlin Brandenburg stellte fest, dass der Student offensichtlich nicht mit einkaufen war, nicht geputzt hat, nicht gewaschen hat die Wettwäsche nicht gewechselt hat, Gartenarbeit nicht geholfen hat, Nicht bei der Zubereitung des Essens geholften hat und sonst irgendwie Haushaltsartikel besorgt hat.
00:16:36: Und dann meinten die aber genau diese Kriterien sind wichtig, wenn ich ein Haushalt führen will.
00:16:41: Wenn du das nicht gemacht hast, dann hast du an deinem Heimatort kein Haushalt geführt und damit hast du auch keine doppelte Haushaltsführung.
00:16:48: heißt also für sämtliche Kinder und vor allem Studierende, die noch im Hotel Mama wohnen bitte mit Einkaufen, Putzenwaschen, Bettwäsche wechseln usw.
00:16:56: Das ist Pflicht für eine Haushaltsführung!
00:16:59: Das ist Urteil des FG Berlin-Brannburg vom XXIII.
00:17:02: Juni.
00:17:10: Ja, und dann als Letztes von meiner Seite nochmal ein Hinweis zu verschiedenen BFHO-Teilen.
00:17:17: Der BFHA bezieht sich hier noch einmal auf EuGHO Teile und seine Kernaussage oder es geht grundsätzlich darum Um Hotels.
00:17:29: Und Hotels erbringen ja nicht nur über Nachtungs- und Dienstleistungen, dass ich da schlafen kann sondern das gibt ja meistens auch noch Frühstück und gibt irgendwie noch ein Fitnessraum und Wellnesseinrichtung und Parkplatz untergleichen.
00:17:42: Da ist hier immer wieder die Frage welchen Steuersatz unterliegen denn diese Zusatzleistung?
00:17:49: Der BfH bestätigt hier erneut und auch in Übereinstimmung mit dem OGH dass wir nicht alles in einen Topf werfen können und dann diese einzelne Leistung das Schicksal der Hauptleistung teilen, sondern dass ich mir schon jede einzelne Leitung selber angucken muss.
00:18:04: Also anders als die Finanzverwaltung sich das bisher vorgestellt hat Das sind die Urteile des BFH vom einundzwanzigsten Mai zwanzig sechsenzwanzig.
00:18:13: Die Aktenzeichen sind Röhmisch Fünf-R achtaussechsundzwantzig, Römisch fünf-r zehnaussechsundzwanzig.
00:18:24: Und dann nochmal rüber zu dir.
00:18:26: Lieber Steffen, ich hoffe du bist nicht eingeschlafen nach meinem Urteil aus Berlin.
00:18:31: Dazu sind die Urteile viel zu spannend, Dietrich.
00:18:33: Ganz schön würde ich da nie einschauen.
00:18:36: Ja ganz anderes Thema Verbraucherschutz.
00:18:39: das Kammergericht Berlin hatte einen Fall zu klären, da hat er ein Autohersteller seine Produkte online angeboten und auf seiner Oberfläche einen Button versehen mit bestellen.
00:18:54: Es kam zum Streit und unter anderem war dann auch die Frage relevant, reicht denn dieser Button aus?
00:19:02: Ja, Ein Blick ins Gesetz erspart für die Schwetspallgrafdrehener-Zwölf JBGB.
00:19:10: Sieht in Paragraph, sieht den Absatz drei vor, dass der Unternehmer bei Sie hat die Bestellssituationen bei einem Vertrag so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt das er sich zur Zahlung verpflichtet.
00:19:28: Und weiter heißt es Erfolgt die Beställung über eine Scheitfläche So ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt wenn diese Schaltfläche gut lesbar Mit nichts anderem als den Wörtern zahlungspflichtig beschriftet ist.
00:19:44: Hier stand nur bestellen, nicht zahlungspflichtig bestellen.
00:19:47: da hat das Kammergericht ganz humorlos gesagt ja dann ist diese Voraussetzung nicht erfüllt mit der harten Konsequenz dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist.
00:19:56: hier war also dem Verbraucher geholfen worden.
00:20:00: Und vielleicht kann man das so als Tipp verstehen, wenn man dann irgendwann mal einen Vertrag schließt online und es räute eine noch.
00:20:07: Dann kann man auf der Seite mal gucken ob denn der Button tatsächlich ordnungsgemäß bestriftet ist?
00:20:13: Das ist das Urteil des Kammergerichts Berlin vom siebzehnten September.
00:20:17: zwei tausendsechsenzwanzig Akten Zeichen eins uvon zwanzig aus fünfundzwanziger.
00:20:23: Ja vielen Dank.
00:20:24: damit sind wir für die Woche wieder durch.
00:20:26: schön dass du dabei warst über Steffen.
00:20:28: Dann bis zur nächsten Woche.
00:20:30: Bis zur nächsten Wache, tschüss!
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