Episode 88 Mahlzeitengestellung, FernUSG, digitale Kassen, Tankrabatt, Scheinrechnung, Gewinngrenze

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Passler Rechtsanwalt bei den ETH-Rechtsamwelten.

00:00:18: – hallo Steffen!

00:00:19: Hallo Dietrich!

00:00:21: Steffen jetzt geht's mal ums Essen.

00:00:23: in meinem ersten Punkt und zwar die Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber Da hat das Bayerische Landesamt für Steuern am threizehnten, fünften, zwanzig, sechsundzwanzig ein Schreiben zu rausgebracht.

00:00:36: Es geht leider nicht darum dass der Arbeitgeber selber kocht und dem Arbeitnehmer Essen zur Verfügung stellt sondern es geht um die Nutzung von Restaurantschecks.

00:00:46: da ist immer mal wieder die Frage wenn ich so einen in die Hand gedrückt bekomme Was mache ich denn damit?

00:00:51: Kann ich denn dafür schon Tage im Voraus mir Essen besorgen, muss es dann tatsächlich eine Mahlzeit sein oder kann ich mir einfach nur die Zutaten für eine Mahlszeit damit kaufen.

00:01:00: Was ist wenn ich im Homeoffice bin, kriege ich da auch so ein Restaurantcheck

00:01:03: etc.,

00:01:03: etc.?

00:01:05: Das ist also alles in dem Aussicht der Finanzverwaltung richtigen Vorgehen an den Schreiben vom Bayerischen Landesamt für Steuern geklärt.

00:01:14: Ja, dann gab es einen Punkt von dem haben wir auch berichtet in der Vergangenheit.

00:01:20: Da ging es um Fernunterricht und wenn ich Fernunterrichten betreibe da brauche ich eine Genehmigung durch die zuständige Behörde.

00:01:27: das haben viele fernunterricht an Bietende nicht Und vor allem Coaches sind ja ganz schön im Panik geraten und auch in den Fokus vom vielen Rechtsanwaltskanzleim gerade wenn diese hochpreisigen Coachings übers Internet zu Angeboten haben.

00:01:43: Dann hätte ich also aufgrund dieser fehlenden Genehmigung die verklagen können, um meine ganze Kohle wieder zurückholen.

00:01:50: Das ist etwas was gerade da draußen so durch die Gegend warbert und das hat jetzt auch das BMBFSFJ, also eines unserer Bundesministerien gesehen und am siebzehnten August einen referentenen Wurf auf den Weg gebracht der genau diesen Fernunterricht modernisieren als auch entbürokratisieren soll.

00:02:12: und vor allem diese Genehmigungspflicht soll abgeschafft werden, sodass man also leichter Fernunterricht anbieten kann.

00:02:19: Punkt drei das BMF hat einen Schreiben am siebzehnten neunten rausgebracht.

00:02:23: da geht es um den Ansatz und die Bewertung von Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz nach sechs AESTG.

00:02:30: Der geht vor allem darum, was ist wenn ich denn meine Ponsonensrückstellungen in Anführungsstrichen rückgedeckt habe durch Wertpapiere und dergleichen.

00:02:39: Wie sind die denn dann anzusetzen und zu bewerten zum entsprechenden Bilanzierungs-Stichtag?

00:02:44: Das klärt also ihr das BMF in dem Schreiben auf.

00:02:48: Punkt vier Ich hatte mal geguckt, was beim BfH gerade so für neue Revisionsverfahren auf dem Tisch landen.

00:02:55: Ein paar fand ich ganz spannend.

00:02:57: Also keine abschließende Liste Aber ich hatte drei gesehen, da bin ich selber gespannt drauf.

00:03:03: Zum einen geht es um Internet-Domains die man endgeltlich erworben hat.

00:03:07: Da ist die Frage wie bilanziere ich sie denn eigentlich richtig?

00:03:11: Einmal genau als Bilanzierung zum anderen kann ich die dann abschreiben.

00:03:15: zb für so ein Firmenwert über fünfzehn Jahre ja oder nein?

00:03:19: das würde also der Bfw unter dem Aktenzeichen Römisch neun r zwölf aus sechsundzwanzig klären.

00:03:25: Dann nächster Fall wären sogenannte virtuelle Optionsprogramme.

00:03:30: Also wenn ich mein Arbeit nehme, ja so eine Art Shadowshares, Fansimstocks oder der gleichen Anbiete.

00:03:38: wie wird denn die entsprechenden Vergütungen eigentlich besteuert?

00:03:42: Das ist eine spannende Frage, die beim achten Senat liegt.

00:03:45: Da unter dem Aktenzeichen Römisch Acht-R, vierzehn aus sechsundzwanzig.

00:03:50: und als letztes Kaffeefahrten.

00:03:52: da stellt sich immer wieder die Frage nach dem Vorsteuerabzug in der Margenbesteuerung.

00:03:57: das pendelt gerade auch so die ganzen Zeit zwischen BFH und dem EULGIH hin und her.

00:04:01: jetzt hat er BFh und den Akten Zeichen Röhmisch Vr, zweiundvierzig aus sechs und zwanzig darüber noch mal zu entscheiden.

00:04:09: Nächster Punkt noch hoffentlich rechtzeitige Warnung, wenn Vorsteuervergütungsanträge aus dem Gemeinschaftsgebiet beantragt werden oder gestellt werden sollen.

00:04:20: Dann bitte bis zum dreißigsten September.

00:04:22: danach ist keine Möglichkeit mehr für einen entsprechenden Antrag.

00:04:27: und nächster Punkt das Bundesarbeitsministerium hat am einundzwanzigsten neunten schon mal einen Entwurf für die Sozialversicherungsrechnungsgrößen fürs Jahr.

00:04:40: Man kann sagen, dass die entsprechenden Bezugsgrößen sich alle durchgehend erhöhen.

00:04:45: Wenn wir auf die Krankenversicherung zum Beispiel schauen, da sind wir im Jahr bei Vier und Achtzigtausend Einhundertfünfzig Euro.

00:04:54: Und so zieht es dann also eben entsprechend durch Beitragsbemessungsgrundlage für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bei Hundertsextausend Zweihundert soll das ungefähr liegen.

00:05:04: ja wenn's um die knapschaftliche Rentenversicherung geht sogar bei hundertreißigtausends achthundert.

00:05:08: Also gibt es noch mal ordentlicher Erhöhung, sodass wir da bei so Zeitversicherung wahrscheinlich dann auch Steigungen Jahre zwanzig, siebenundzwanzig erwarten dürfen.

00:05:18: Nächster Punkt weniger steuerlich vielleicht eher rechtlich.

00:05:22: Es geht um die aktuelle Situation in Berlin.

00:05:25: nach den Warnen jetzt ist ja In aller Munde werden alle unsere Wohnungsgesellschaft hier in Berlin enteignet und wie soll's da weitergeben?

00:05:36: Also meine Vermutung so als Berliner, das ist natürlich alles tolle Pläne.

00:05:40: Aber am Ende wird das eh wieder nichts.

00:05:42: also von daher ich glaube die Berliner sind da insgesamt entspannt.

00:05:46: aber rechtlich ist es eine interessante Frage kann Berlin so ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg bringen oder gibt's nicht eigentlich eine vorhergehende Gesetzgebungskompetenz des Bundes der dann eben das Land Berlin ausstechen könnte?

00:05:58: Das ist gerade also eher so ne verfassungsrechtliche Frage.

00:06:02: Ich wäre mal gespannt, also wenn in Berlin solche Eingesetz kommen würde.

00:06:05: Dass der Bund dann schnell noch ein anderes Gesetz davor schiebt und dann zu sagen ihr durftet hier kein Gesetz mehr erlassen?

00:06:11: Also müssen wir mal gucken.

00:06:12: wie gesagt verfassungsrechtlich ist das Ganze auch eine spannende Sache.

00:06:17: Spannend ist auch die Kassenpflicht.

00:06:19: Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung der Kassen Pflicht beschlossen.

00:06:25: Wir hatten schon darüber berichtet.

00:06:26: da geht es darum dass alle Unternehmen mit einem Umsatz über zur Führung einer elektronischen Kasse verpflichtet sein sollen.

00:06:35: Das ist jetzt erstmal auf den Weg gebracht und wird dann durch Bundestag um Bundesrat gehen, auch hier müssen wir mal schauen ob es noch welche Ausnahmen gibt zum Beispiel für Rechtsanwälte-Steuerberater die ja mit Baguette kaum was zu tun haben und andere Steuerpflichtige.

00:06:51: also mal sehen was da passiert.

00:06:55: Mein nächster Punkt ist für uns in der steuerlichen Beratungspraxis sehr interessant und für alle die Immobilien haben.

00:07:02: Da geht es darum, was ist denn eigentlich mit der kürzeren Restnutzungsdauer bei Gebäuden?

00:07:07: Hier gibt's immer wieder Fragen wie machen wir den jetzt weiter nachdem das BMF sein entsprechendes Schreiben gekänzelt hat und wie jetzt eigentlich alle gar nicht mehr wissen, was dann so die Ansicht der Finanzverwaltung dazu?

00:07:20: Kann ich überhaupt noch Restungsdauer geltend machen?

00:07:22: Und ja, wie weiß ich das Ganze jetzt konkret nach damit das Finanzamt mir das anerkennt.

00:07:27: Im Jahressteuergesetz, im Entwurf vorliegt gibt es von einem Ausschuss die Aufforderung, dass doch bitte die verkürzte Gebäudennutzungsdauern nur auf die Gebäude anzuwenden ist bei denen die kürzere Nutzungs Dauer bereits Beifertigstellung angelegt war Also das Gebäude, was ich gebaut habe.

00:07:50: Das darf dann keine zum Beispiel fünfzig Jahre wie es so grundsätzlich vorgesehen ist dafür vorgesehene sein oder sondern kürzer also nur für diese soll die kurze Restungsdauer dann noch anwendbar sein, was eine extreme Verschärfung wäre und dann eben auch keine individuellen Veränderungen an einem Gebäudenauch irgendwie berücksichtigen würde.

00:08:10: Da müssen wir mal gucken, was jetzt da im parlamentarischen Prozess passiert?

00:08:13: Ob's da noch ne Verscherferung in § seven Einkommenssteuer Gesetz geben wird.

00:08:18: So, jetzt nochmal zu dir Rüber Steffen.

00:08:21: Ja und ganz anderes Thema.

00:08:23: ich hatte mir noch einmal den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angeguckt.

00:08:28: der hat ja bekanntermaßen siebenunddreißig Punkte die ich natürlich nicht alle hier referieren möchte aber drei habe ich mir mal heraus geguckt.

00:08:38: es geht zum einen um Schrottimmobilien.

00:08:41: das sind also Immobilien in denen oft osteuropäische Arbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen gehalten werden.

00:08:51: Anders kann man es gar nicht nennen, also vermietet klingt in diesem Zusammenhang schon echt übertrieben.

00:08:57: hier sollen die Kommunen die Möglichkeit bekommen diese Schrottmobilien zu enteignen mit einfacheren Mitteln als in den übrigen Fällen.

00:09:06: ein zweiter Punkt betrifft die Klarstellung dass wenn jemand Offenen Haftbefehl auf der Flucht ist, soll ja kein Anspruch auf die Grundsicherung haben.

00:09:17: Hat mich ein bisschen überrascht weil ich hieße das bislang für eine Selbstverständlichkeit Ja und wenn wir einen solchen Fall haben wo in Schrottimmobilien zum Schein Arbeitnehmer gehalten werden um Aufstockungsbeträge vom Jobcenter dort zu erlangen.

00:09:35: dann sollen die involvierten Arbeitgeber für diese Aufstockungsbeträge dann auch haften müssen, beziehungsweise dann an der Shopcenter.

00:09:44: Diese erstatten sollen.

00:09:47: ja und dann nochmal zum dem aktuellen aufriger Tankrabatt.

00:09:51: genau da gab es am Freitag den fünfundzwanzigsten neunten dann plötzlich einen Schnellverfahren ein Eilverfahren vom Bundestag und Bundesrat.

00:09:59: Da wurde der Tankrabatz einmal durchgeprügelt.

00:10:02: wir kriegen jetzt also bis zum Ende des Jahres siebzehn Cent Brutto Senkung pro Liter, wir wissen da wird wahrscheinlich nicht alles bei den Tankenden am Ende ankommen.

00:10:12: Mal gucken was es dann tatsächlich für eine effektive Erleichterung an den Zapfsäulen für uns gibt.

00:10:20: Ab Anfang nächsten Serie soll das dann eine Kommission geben die über ein Deckel bei den tankpreisen diskutieren sollen und den immer wieder festlegen soll.

00:10:30: Ja, also das wird uns dann ab dem Jahre zwanzig sieben und zwanziger warten.

00:10:34: Jetzt gibt es erstmal diesen Tankrabatt Und damit kommen wir auch schon zu den Urteilen.

00:10:39: der Woche hab ich mal was Zivilrechtliches mitgebracht.

00:10:42: Ich werde's wahrscheinlich hier schonmal erwähnt haben.

00:10:45: Ich bin leidenschaftlicher Rennradfahrer und damit habe ich dann auf den Fahrrad wegen Auch immer wieder mit E-Bikes zu tun.

00:10:53: und wenn man so ein E-Beik hat Dann hat man auch so ein paar Verkehrssicherungspflichten vor allem wenn Mann, wie in dem Fall ein Sturz mit einem E-Bike hatte.

00:11:04: Da kann es nämlich sein dass der Akku irgendwie beschädigt wird.

00:11:07: Das ist dann gar nicht so eine lustige Sache denn in dem fall also wirklich leichter sturz.

00:11:12: nur Es war nur ein paar Kratzer offensichtlich aber nichts großes und zwei Monate später ist der akku in Flammen aufgegangen.

00:11:20: das Problem war nur das e-bike stand an einem haus Und hat das ganze Haus damit in Flammen gesetzt.

00:11:26: Jetzt ist die Frage, hätte man als E-Bikebesitzer da irgendwelche Vorkehrungen treffen müssen zum Fachmann gehen müssen um den Akku zu überprüfen nach dem Sturz.

00:11:35: Das OLG Oldenburg hat gesagt nein das schien also jetzt hier nur ein leichter Sturzt gewesen zu sein.

00:11:40: es war nichts zu sehen am Akku dass der hätte beschädigt sein können und dann kam eben auch noch die lange Zeit zwischen Sturzen und Entflammung dazu so dass am Ende hier keine Haftung des e-bike Besitzers Zum Tragen kam.

00:11:53: Eis für uns alle.

00:11:54: Aber wenn wir ein E-Bike haben sollten, auf die Dinger muss man aufpassen.

00:11:59: Da kann immer wieder was passieren mit dem Akku und offensichtlich bitte nicht so eine Ahnenhausstellen.

00:12:04: das kann dann immense Schäden auslösen.

00:12:07: Das

00:12:17: war der Beschluss vom URG Oldenburg vom zwölften März.

00:12:22: Aktenzeichen, neun U-Acht aus sechsundzwanzig.

00:12:27: Zweiter Fall dann wieder aus dem steuerlichen Bereich.

00:12:29: Hier hatten wir ein Unternehmen von dem Herrn A und er hat mit einem Unternehm im Ausland den Unternehmen C in Anführungsstrichen Geschäfte getätigt, denn es gab vom Unternehmen C an den Herrn A eine Rechnung Und der B, der Bruder von dem Herrn A hat dem A gesagt ja das ist schon alles in Ordnung bezahl mal schön hier die Rechnung.

00:12:55: Was der A nicht wusste ist dass sein Bruder mit dem C zusammengearbeitet hat und das ganze eine Scheinrechnung war.

00:13:02: Hat er nicht überprüft oder nicht überprüfen können.

00:13:05: jedenfalls hat er die bezahlt und wollte jetzt dann also entsprechende Betriebsausgaben abzugeltend machen.

00:13:11: Das wollte natürlich das Finanzamt, nachdem wir festgestellt haben, dass war eine Scheinrechnung nicht akzeptieren und das Finanzgericht auch nicht.

00:13:18: Der BFH hat jetzt aber gesagt naja man muss sich dann schon die Umstände angucken.

00:13:22: lag denn das ganze im privaten Bereich?

00:13:26: also wollte ich tatsächlich mein Bruder hier helfen mit dieser Schein Rechnung auch noch irgendwie Geld zu verdienen?

00:13:30: oder dachte ich tatsächlich das wäre eine richtige Rechnungen?

00:13:33: das ist ein betrieblichen Bereich.

00:13:35: Ich bin hier im Betrug aufgesessen.

00:13:38: Da habe ich dann aber schon Betriebsausgabenabzug und deshalb hat der BFH gesagt, bitte immer die aktuelle Situationen, die individuelle angucken und nur so kommen wir auch zum richtigen Ergebnis.

00:13:49: Das war die Entscheidung des BFHS vom XXI.

00:13:53: XXI.,

00:13:53: XXVI.

00:13:54: Aktenzeichen Römisch-XR, XXI aus XXIII.

00:14:00: Und eine klarstellende Entscheidungen des BfH zum Gewinnbegriff im Sinne sieben G Einkommenssteuergesetz.

00:14:11: Hier war lange umstritten, was denn Gewinnen eigentlich heißen soll.

00:14:15: und gewinnt steht so nur im Sieben-G.

00:14:18: Jetzt hat der BfA nochmal bestätigt nach dem anderen Senat das auch schon mal gesagt hat dass es sich hier um den steuerlichen Gewinn im Sinne ist.

00:14:25: zwei Absatz zwei Satz eins Nummer Eins Einkommen Steuern Gesetz handelt und zwar im Gewinn nach Vornahme außer bilanzieller Korrekturen.

00:14:34: Was heißt das?

00:14:34: In dem Fall war es so, dass der Steuerbilanzgewinn bei Hundert neunneinzigtausend Euro ungefähr lag.

00:14:40: Es aber nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § vier Absatz fünf sechs und sieben Einkommensteuergesetz gaben und eine Gewerbesteuer gezahlt worden ist.

00:14:48: Und die sind beide sowohl die Nichtabziehbarenbetriebs Ausgaben als auch die Gewerbe Steuern diesen außer bilanziellen zuzurechnen und die betrugen ungefähr elf tausend euro sodass dann am Ende der steuliche gewinn im Sinne sieben Gehbei zweihundert Neuntausende Euro ungefähr.

00:15:04: Und damit waren wir über der Grenze von zweihunderttausend Euro, bis zu der ich noch einen entsprechenden Sieben-G in Anspruch nehmen konnte.

00:15:11: Jetzt lage ich damit drüber und sobald ich mit einem Euro drüber liege kann ich den sieben-g nicht in Anspruch nehmen.

00:15:17: Damit bin ich raus!

00:15:18: Das ist das Urteil des BfA vom achtzehnten Juni.

00:15:21: zwanzig, sechsundzwanzig Aktenzeichen Römisch IIIR Achtunddreißig aus Dreiundzwantzig Ja.

00:15:28: und dann als letztes von mir mehr oder weniger nur ein Hinweis zur doppelten Haushaltsführung In dem aktuellen Fall des BfH hatte ein selbstständiger doppelter Haushaltsführung gemacht.

00:15:42: Und jetzt war die Frage, was kann er denn da eigentlich so steuerlich ansetzen?

00:15:47: Die Kernaussage des BFH ist dass ein Selbständiger auch nur maximal so viel Aufwendung im Rahmen der doppelten Haushalts- führungen gelten machen kann wie ein Angestellter.

00:16:00: Das war es dann eigentlich auch schon mit der Kernaussage.

00:16:03: Ansonsten gerne nochmal genauer reinschauen in das Urteil des BfH vom Mai, May, April, Mai, September, Mai.

00:16:09: Aktenzeichen Römisch-Acht-R, November, März, August, April und April.

00:16:15: Und jetzt ein letztes Urteil noch mal vom Arbeitsgericht.

00:16:19: Ja!

00:16:19: Ein schwerbinneter Mensch, der sich bei einem Arbeitgeber bewirbt kann nicht davon ausgehen dass dieser Arbeitgebers von seiner schwerbinderten Eigenschaft Kenntnis bekommt, wenn er den schwerbinnenden Ausweis lediglich als Kopie seinem Bewerbungsschreiben beifügt und dort aber keinen Hinweis auf seine Schwerbehinderung erkennweist.

00:16:44: Das klingt zunächst erstmal sehr arbeitnehmerunfreundlich, eine ausgesprochen harte Entscheidung.

00:16:50: Allerdings auf den zweiten Blick relativiert sich das.

00:16:56: Wenn man sieht dass der Kleger ein sogenannte AGG-Hopper ist, der also es geradezu darauf anlegt, dass seine schwerbehinderten Eigenschaften nicht erkannt wird.

00:17:06: Er abgelehnt wird bzw.

00:17:09: nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen Und so eine Entschädigung haben möchte nach Paragraph fünfzehn AGG.

00:17:19: Das hat das Gericht hier auch gesehen, nebenbei der Kleger wollte vierzigtausend Euro Schadenersatz haben und hat dann diese Entscheidung so getroffen.

00:17:30: also im Ergebnis dann doch wieder ein Urteil, das aus meiner Sicht durchaus in Ordnung ist.

00:17:38: Das war das Urteil des Arbeitsgerichts München vom vierten August.

00:17:41: zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen siebenundzwanzig CA neunzigzwanzigeraus fünfundzwantzig

00:17:49: Ja und damit sind wir durch.

00:17:51: Vielen Dank dass du dabei warst über Steffen Und dann hören wir uns nächste Woche wieder.

00:17:55: bis nächste Woche Tschüss

00:17:57: Bis dann tschüß.