Episode 87 Ehrenamt, Einfuhrumsatzsteuer, E-Commerce, Mitarbeiterbeteiligung, Realsplitting, beSt

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll, und an meiner Seite heute immer noch nicht Steffen Parsdahl rechtsanwalt bei der ETI Rechtsamtwelten – ich hoffe nächste Woche wird er mich dann wieder unterstützen.

00:00:25: Ja, deshalb müssen Sie mit mir selber Vorlieb nehmen.

00:00:27: Und Sie kennen mich ich liebe Klatsch und Tratsch gerade aus dem rechtlichen Bereich.

00:00:32: damit würde ich gerne mal kurz anfangen denn am sechzehnten neunten gab es beim BGH eine Verhandlung und da ging's um die Coronazeit.

00:00:40: und der Corona Zeit hat unser damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn gesagt alle die mir bis zum dreißigsten vierten zwanzig-zwanzig Masken liefern den zahle ich für Euro ein paar Zagwetschte dafür.

00:00:52: Da sind noch natürlich einige aufgesprungen.

00:00:55: Einiges wurde geliefert, einiges wurde nicht rechtzeitig geliefert und die Lieferanten da sie in vielen Teilen nicht bezahlt worden sind haben dann also den Bund verklagt und man traf sich jetzt vom BGH wieder.

00:01:08: Es geht insgesamt mit Zinsen und dergleichen um fast vier Milliarden Euro betrifft uns alle also schon irgendwie wo das Geld dann vielleicht hinfließen würde.

00:01:17: Natürlich muss man sich an Verträge halten pack das Hund's Erwander.

00:01:21: Aber der BGH ließ durchscheinen, dass er wohl nicht in allen Fällen sieht.

00:01:27: Dass dann tatsächlich die Lieferanten potenziellen Lieferenden auch einen Anspruch haben.

00:01:32: Es könnte also sein, dass der Bund dann nicht die kompletten vier Milliarden zu zahlen hat.

00:01:36: ein Urteil soll es dann im Dezember geben.

00:01:40: wir werden natürlich berichten wenn man hier genaues wissen.

00:01:44: ja Am letzten Wochenende gab es Wahlen in Berlin als auch Mecklenburg-Vorpommern.

00:01:49: Und da passt unsere zweite Nachricht ganz gut dazu, dass OFD Baden-Württemberg am XXS ein Schreiben rausgebracht hat.

00:01:58: Da geht es um die Aufwandsentschädigung an die ehrenamtlich mitwirkenden bei politischen Wahlen.

00:02:04: Hier wird schön aufgegliedert was ist denn wenn ich Wahlorgan bin?

00:02:08: Was ist wenn ich ganz normaler Wahlhelfer bin?

00:02:10: Wer hat nach welchen Normen wie die entsprechenden Zahlungen dann auch zu versteuern.

00:02:16: Also wenn Sie entweder selbst so ein Mitwirkender oder Mitwürkender sind, dann gerne da mal reingucken

00:02:23: bzw.,

00:02:23: wenn sie den Steuerberater davon sind.

00:02:25: also hier sind die steuerlichen Konsequenzen tatsächlich unterschiedlich und sollten dann eben auch richtig angewendet werden.

00:02:32: Ja noch einmal kurz zu dem Aufregerthema der letzten Zeit.

00:02:36: Da geht es um unsere Energieversorgung.

00:02:40: Was mich irgendwie persönlich auch beschäftigt, unsere Gasspeicher.

00:02:45: Wie voll sind die denn?

00:02:46: Da ging es so durch die Presse, dass sie gar nicht so gut gefüllt seien wie in den letzten Jahren.

00:02:50: Wenn man sich die Charts dazu anguckt, stimmt das auch.

00:02:54: Die waren schon mal besser gefüllt.

00:02:56: Wir hatten vor ein paar Tagen einen Fischstand von ungefähr sechsundfünfzig Prozent.

00:03:01: Da wird uns gesagt, ja es ist jetzt nicht so ein Drama.

00:03:04: Weil im letzten Winter sind gerade mal fünffünfzig Prozentpunkte aus den Gaspeichern rausgenommen worden.

00:03:10: also damit sind wir eigentlich schon im Plus.

00:03:12: Wenn das dann wieder so viel entnommen werden sollte dann haben wir das.

00:03:16: Ja müssen wir natürlich gucken wie lange wird denn der Winter?

00:03:18: Letzter Winter war ja sehr hart, sehr lang.

00:03:21: Reicht das jetzt?

00:03:22: Also ich hoffe es wird noch ein bisschen nachgefüllt sodass wir alle entsprechend versorgt sind.

00:03:27: Das eigentlich auch auf reger Thema waren aber natürlich die Benzinpreise.

00:03:33: Hier sind wir in Europa wieder wer, denn Deutschland klettert an Platz Nummer drei wenn man sich so die europäischen Benzin Preise anguckt.

00:03:42: da sind wir hinter denen Marko Niederlande schon fast Spitzenreiter.

00:03:46: Wir sehen das ja alle an den Tankstellen.

00:03:48: Das ist im Augenblick nicht schön und sie werden es ja in der Zwischenzeit auch gehört haben.

00:03:53: Die Bundesregierung hat lange darüber nachgedacht wie man denn jetzt eigentlich dass wieder auffangen könnte.

00:04:00: Es wurde ja am Anfang diskutiert, Mehrwertsteuer auf Sprit senken also von sieben auf neunzehn Prozent.

00:04:05: Dann kam mir aus dem Wirtschaftsministerium die Idee soll es nicht direkt Zahlungen an Betroffene geben und dann natürlich eher diejenigen, die nicht so viel Geld haben dass man denen mehr zahlen sollen?

00:04:17: jetzt aktueller Stand ist das es ein Tankrabatt geben soll von siebzehnt Cent der ab dem ersten zehnten zwanzig sechsundzwanzig kommen soll und vielleicht nach Ja, so wie Vorbild Luxemburg und Spritpreisdeckel.

00:04:32: Der wohl aber dann erst ab dem Jahr zwanzig siebenundzwanzig der dann irgendwie dynamisch immer dann mitgeht und dann wie gesagt eine Deckelung nach oben darstellen soll.

00:04:42: Gucken wir mal was da umgesetzt wird wenn man natürlich auch berichten.

00:04:45: Aber es sieht jetzt erst aktuell nach einem Tankrabatt aus.

00:04:48: Gute Nachrichten von der Finanzministerkonferenz.

00:04:52: Da setzen sich also die Finanzminister zusammen und hacken was aus, das haben sie am zehnten September gemacht.

00:04:59: Und die haben da sich einen ganz schönen Plan überlegt, so genannte Ein- vor Umsatzsteuer.

00:05:05: Das werden Sie kennen wenn Sie irgendwas einführen.

00:05:08: Die müssen dann erst mal Im Zweifel zum Zoll gehen und dort die Einfuhrumsatzsteuer zahlen.

00:05:16: Das Geld ist also erst mal weg, dann müssen sie wieder nach Hause geben.

00:05:19: Dann hoffentlich mit ihrem Päckchen.

00:05:21: Und dann können Sie in Ihrer entsprechenden Umsatzsteuereklärung dann die Einfuehrumsatsteuer hoffentlich wieder absetzen oder irgendwann kommt dann Anführungsstrichen auch hier wieder das Geld vom Finanzamt zurück.

00:05:33: Wir haben also ein Liquiditätsthema im Augenblick bei der Einfuherumsatzteuer Und die Finanzministerkonferenz hat sich jetzt gedacht, das ist doch doof und lasst uns doch mal ein sogenanntes Verrechnungsmodell einführen.

00:05:43: Dass ich also dann gleich in meiner entsprechenden Steuererklärung zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer- und abzugsfähige Einfuherumsatzteuer ansetzen kann, dass es dann eben gleich verrechnet kann und dann wäre das Liquiditätsthema ledig.

00:05:57: Soll leider erst ab dem ersten, ersten, zweizig dreiundzwanzig kommen.

00:06:01: nach den bisherigen Plano wäre aber wie gesagt ein gutes Modell?

00:06:05: Nur zur Information haben wir auch schon oft genug darüber berichtet.

00:06:08: Die Künstlersozialabgaben werden ab dem Jahre zwanzig, siebenundzwanzig bei fünf Prozent liegen.

00:06:14: das ist jetzt also verkündet und durch ja genau damit dürfen wir uns da eben dann auch um leicht höhere Abgaben beschäftigen.

00:06:24: Da dieser Podcast nicht nur Wissenspodcast ist aus einer ein gute Laune Podcast.

00:06:29: Wir haben der letzte Woche schon darüber berichtete dass wir im zweiten Quartal in der Industrie positive Zahlen gesehen haben.

00:06:37: Jetzt diese Woche die gute Nachricht, dass die deutschen Exporte im ersten Halbjahr zwanzig, sechsundzwanzig umsagenhafte drei Komma neun Prozent gestiegen sind auf über achthundert sieben Milliarden Euro.

00:06:49: also von daher es brummt dann doch schon anders als das uns ja zum Teil gesagt wird, dass Deutschland da niederlegen würde.

00:06:59: So sieht es also im Augenblick nicht aus.

00:07:00: Da können wir ruhig auch ein bisschen selbstbewusster sein und das dann eben als positive Nachricht für uns verbuchen.

00:07:06: Und als letztes nochmal Nachrichten aus Europa.

00:07:10: dem Europäischen Parlament sind solche großen Verkaufsplattformen wie SkiInn und Temu ein großer Dorn im Auge weil die sich oft dann auch nicht um ihre steuerlichen Pflichten hier in Europa kümmern.

00:07:24: Deshalb ist jetzt erstmal vom Europäischen Parlament am sechzehnten Neuten beschlossen worden, dass es neue Regeln für den elektronischen Handel und dann eben der entsprechenden Zoll geben soll.

00:07:34: Die sollen verpflichtet werden auch mehr Pflichten zu übernehmen und sich um Ehresteuern zu kümmern.

00:07:40: Das wäre natürlich eine gute Sache damit hier die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend erhalten wird und wir alle die gleichen Regeln einzuhalten haben.

00:07:53: Kommen wir zu den aktuellen Urteilen der Woche und da habe ich in Abwesenheit von Stefan Paseller ein Urteil des BAG, das Bundesarbeitsgerichte mitgebracht.

00:08:02: Da ging es darum, dass jemand sich... Das war nicht nur jemand!

00:08:07: Es war so einen Anwalt.

00:08:07: Der hatte sich bei einer Anwaltskanzlei beworben und er wurde damals nach dem AGG benachteiligt.

00:08:16: Ist dann nicht genommen worden hat lange Jahre andere Dinge gemacht und hatte andere Anstellungen, wird dann irgendwann wieder arbeitslos.

00:08:25: Und kommt jetzt nach siebzehn Jahren wieder auf diese ursprüngliche Kanzlei zurück und sagt Mensch ihr habt mich doch damals nach dem AGG benachteiligt.

00:08:34: ich hätte gerne Schadensersatz für euch von vor siebzen Jahren.

00:08:39: Da ich schon gesagt habe das Ganze liegt beim Bundesarbeitsgericht oder wurde beim Bundes Arbeitsgericht verhandelt dass scheinen also die Gerichte kritisch gesehen zu haben.

00:08:48: insgesamt Kann man wohl auch kritisch sehen?

00:08:51: Ein AGG-Verstoß ist nicht so ganz ohne, aber sagt dann der BAG des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Chancelsitz nach siebzehn Jahren dem bekommst du da nicht mehr.

00:09:01: Dann ist doch zu viel Zeit ins Land gegangen und dann kann ich mich darauf nicht mehr berufen.

00:09:06: Das ist das Urteil vom Zehnten September.

00:09:10: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen Acht AZR.

00:09:18: Und dann noch mal zum paar steuerlichen Urteilen.

00:09:22: Das nächste Urteil ging es darum, dass eine Gesellschaft ihren Arbeitnehmern ein sogenanntes Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm angeboten hat.

00:09:31: Da kann ich mich dann also an meinem Unternehmen beteiligen.

00:09:35: das kann dann eben unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Paragraph drei Nummer neun und dreißig Einkommen Steuergesetz steuerfrei sein was eine schöne Sache ist.

00:09:45: Das wurde jetzt gemacht, aber es wurden nicht alle Mitarbeiter in dieses Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm mit aufgenommen.

00:09:52: Gerade als Hubis und geringfügige Beschäftigten waren davon nicht umfasst!

00:09:57: Und das hat das Finanzamt zum Anlass genommen und gesagt, naja es hätte jetzt nicht allen angeboten worden.

00:10:01: Deshalb gibt's die Steuerbefreiung nach Drei Nummer Neun, Dreißig, ESTG?

00:10:05: Nicht!

00:10:06: Das ist jetzt vom FG Düsseldorf bestätigt worden.

00:10:09: Die haben gesagt ja also wenn du sowas anbietest dann ist halt die gesetzliche Voraussetzung dass du es auch allen anbietet und nicht Gruppen von Arbeitnehmern dann außen vorlässt.

00:10:18: Das ist schädlich.

00:10:20: Was ist das Urteil des Fg-Düsseldorfs vom Dreiundzwanzigsten Juli acht K, zwölf aus zweiundzwanzig HL.

00:10:33: Nächster Fall ebenfalls aus Düsseldorf.

00:10:36: Hier gab es Mann und Frau die waren verheiratet befinden sich jetzt aber im Trennungsjahr also man mag sich wohl nicht mehr so sehr.

00:10:46: Und in diesem Trennung Jahr wurde beantragt dann was man Einzelveranlagungen macht und nicht mehr bei der sich aufhält.

00:11:00: Einzelveranlagung war das Stichwort, denn der Mann wollte seine Zahlungen an seiner dauert getrennt lebende Frau als Sonderausgaben gemäß zehn Absatz A Nummer eins Einkommenssteuergesetz abziehen.

00:11:15: und hat das Finanzamt gesagt, hier wollen wir doch zusammen Veranlagungen haben.

00:11:20: Das gibt es nicht dass ihr einfach Einzel veranlagern wählt Und dem Argument ist, dass FG Düsseldorf entgegengetreten.

00:11:27: Aus meiner Sicht absolut zurecht!

00:11:29: Die haben gesagt, die können schon selber entscheiden was sie machen wollen und wenn dann eben diese noch ihr Garten sagen wir wollen Einzelveranlagen und das steuert sich für uns auch günstiger, kann das gewählt werden.

00:11:42: Das ist Urteil des FG-Düsseldorfs vom Ja, und als letztes noch ein Urteil des BFH.

00:12:00: Hier geht es um einen Urteil was für die Steuerberater unter uns ziemlich interessant sein sollte denn hier hatte eine Berufsausübungsgesellschaft, eine Steuerberatungsgesätschaft einen Fall angenommen wo Klage eingereicht werden sollte beim Finanzgericht.

00:12:18: Das wurde auch gemacht, und zwar über das gesellschaftspostfach – das besondere elektronische Steuerberaterpostfach der Gesellschaft der Berufs- aufs Irrungsgesellschaft.

00:12:30: Also nicht über die jeweiligen Postfächer der Partner der Gesellschaft.

00:12:36: ist es auch richtig so wenn die Gesellschaft bevollmächtigt ist dann sollte das auch über ihr Gesellschaftspostwach abgesetzt werden.

00:12:44: Das kam dann auch beim FG München an.

00:12:46: Das FG-München hat dann aber gesagt, also das ist unzulässig die Klage.

00:12:50: Ihr habt zwei gereicht hier irgendwie über euer Best Aber Die bezogen sich auf eine Rechtsprechung, die gefordert hat dass solche Klagen qualifiziert elektronisch eingereicht werden müssten.

00:13:06: Dabei hat man sich auf Entscheidungen berufen, die zum sogenannten besonderen elektronischen Anwaltspostfach ergangen sind.

00:13:12: Da ist die Technik dahinter aber ganz anders als beim besonderen Elektronischen Steuerberater Postfach.

00:13:17: Da gibt es qualifiziert elektronische Signaturen, die gibt's beim besondern elektronischem Steuerberat der Postfach nicht und das war ein Grund warum man eben gesagt hat Nein Die Klage ist unzulässig was natürlich gerade für den Berater sehr misslich ist.

00:13:30: Das kann dann schnellen Haftungsfall werden.

00:13:32: Man isst dann aber zum Glück zum BFH mit der ganzen Sache gegangen und der BF H hat hier auch wieder Lob an den neunten Senat gesagt.

00:13:41: Nein, also das besondere elektronische Steuerberater Postfach ist ja gerade dafür gemacht worden dass die Steuerberate mit den Finanzgerichten kommunizieren können aber eben gesetzlich auch müssen.

00:13:52: Und von daher ist diese Einreichung und auch wie eingereicht worden ist da gab es noch mal eine kleine Besonderheit wer da so unterschrieben hatte und wer es abgeschickt hat.

00:14:01: Aber so wie es gemacht worden ist, das ist in Ordnung.

00:14:04: Gibt also uns als Steuerberater dann auch die Sicherheit übers Best mit den Finanzgerichten zulässigerweise auch kommunizieren zu können?

00:14:12: Das ist die Entscheidung des BfH vom vierzehnten Juli.

00:14:15: zwanzig sechstenzwanzig, Aktenzeichen Römisch neun erneunzehn aus fünfundzwanzigh.

00:14:21: Ja und das war's dann auch schon für diese Woche für diesen Podcast.

00:14:26: Ich freue mich dass Sie dabei waren Und dann hören wir uns gemeinsam wieder nächste Woche.

00:14:30: bis dann Tschüss!