Episode 86 Arbeitsfreistellung, Kryptowerte, Alkoholsteuer, Videoverhandlung, Nestmodell, Energiepreispauschale

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll Und heute, an meiner Seite leider nicht Steffen Paster von der ITG Rechtsanwälte.

00:00:18: Der liebe Steffen ist gerade unterwegs und kann leider nicht teilnehmen.

00:00:23: Ja damit müssen Sie mit mir wieder vorliebt nehmen und ich habe mal ein kleines Thema aus der Praxis da wir uns ja gerade während wir das hier aufzeichnen Mitte September befinden und wir so aus dem steuerlichen Bereich haben gerade bis Ende August immer viel mit Umwandlung zu tun.

00:00:43: Klar, viele möchten dann rückwirkend auf den einreichsessen zwölften ersten Ersten ihre Unternehmen noch umwandeln.

00:00:50: Und was uns da immer wieder auffällt ist dass wir relativ kurzfristig dann auch Anfragen bekommen ob man nicht mal schnell zum Beispiel eines Unternehmens in die GmbH umwandlen kann.

00:00:59: ja klar geht natürlich alles aber Wenn kaum noch Zeit bleibt, dann bleibt natürlich auch kaum noch zeit sich das genannte genauer anzugucken mal über Themen zu sprechen rechts und links.

00:01:10: Und dass führt natürlich dazu irgendwie die Beratung insgesamt nicht ganz so schön ist obwohl es sich ja oft Und mein Unternehmen handelt das schon über viele Jahre aufgebaut worden ist, dass er irgendwie das Baby ist.

00:01:23: Wenn man das jetzt so holter die Polter irgendwie umwandeln will wo ja natürlich auch immer was steuerlich passieren kann Das ist natürlich ungünstig.

00:01:30: deshalb wenn sie steuerpflichtiger sind und demnächst mal umwandeln wollen oder irgendwelche Nachfolgethemen im Kopf haben, oder sehr berater sind.

00:01:40: Lassen Sie sich ein bisschen Zeit das genau anzugucken alle Themen zu besprechen.

00:01:45: Machen Sie nicht ersten Notartermin und gucken dann ob es irgendwelchen steuerlichen Themen gibt?

00:01:49: Das ist oft auch verheernd sondern wie gesagt erstmal steuerlich gucken passt das alles und dann kann das rechtliche meistens dann auch relativ schnell umgesetzt werden.

00:01:58: So viel aus der Praxis.

00:02:00: von meiner Seite kommen wir mal wieder in Anführungsstrichen zur Theorie.

00:02:04: Das Bundesfinanzministerium hat am vierten neunten Einschreiben zu den Rückstellungen für Arbeitsfreistellung und sonstige Zusatzleistung im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen herausgegeben, ja es kann ein bisschen verwundern man denkt ja so während des Arbeitsverhältnisses Da gleichen sich Leistungen und Gegenleistung ja irgendwie aus.

00:02:26: Und da ist nicht so richtig viel Platz für Rückstellungen, stimmt meistens auch.

00:02:30: Rückstellung gibt es am meisten für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses, dass man dann noch dafür irgendwelche Themenrückstellung bilden muss während des Arbeitsverhältnisses eher selten, aber es kann natürlich auch mal zu Zuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums kommen.

00:02:47: Oder dass zur Arbeitsfreistellung unter Fortzahlung von Arbeitslohn kommt und für diese Fälle hat sich das BMF mal hingesetzt und eben seine Meinung dazu aufgeschrieben.

00:02:57: wer da zum Fall hat gerne da mal reinschauen.

00:03:03: ja ich muss mal wieder zum Thema Corona kommen dann habe ich ihn zwei Punkte mitgebracht.

00:03:07: einmal eine Statistik, die das Bundesland Bayern immer wieder herausbringt oder aus dem Bundesland Bayern ist.

00:03:15: Da geht es um die Schlussabrechnungen eins und zwei vor allem.

00:03:18: Da ist ganz erfreulich, dass die Bearbeitungsstände bei den Bewilligungsstellen schon ganz gut aussehen.

00:03:25: Beim Schlussabrechtungspaket Eins liegen wir dabei ungefähr bei ungefähr zu Zeit und beim Schlussabreichungspaket Zwei bei ein bisschen über ist nicht so ganz verwunderlich, weil der Bund sich gewünscht hat dass bis zum Ende des Jahres alle Schlussabrechnungspakete dann auch endgültig bearbeitet sind.

00:03:46: So dass wir da mal ein bisschen vorwärts kommen.

00:03:48: Bayern scheint ja schon offen ganz guten Weg zu sein und ich denke mal das die anderen Bundesländer ähnliche Werte aufweisen.

00:03:57: Was für die Antragsteller ein bisschen schade ist, jetzt bei der Bearbeitung der Pakete kommt es zu nachträglichen Auszahlungen an die Antragssteller.

00:04:06: Gerade mal noch in Höhe von rund vierhundert Millionen Euro zurückgefordert werden aber über neunhundert Million Euro also da gibt's ja schon eine ordentliche Differenz zu Gunsten der Bewilligungsstellen.

00:04:20: das scheint also noch einiges zurück gefordert zu werden obwohl die Quote der Ablehnung und Teilbewilligung gar nicht so groß sind.

00:04:30: Also bei den Ablehmungen liegen wir in Bayern, beim Schlussabrechnungspaket eins gerade mal bei einem Prozent um beim Paket zwei bei ein Prozent.

00:04:37: Teil Bewilligungen sind so zwischen zehn und dreizehn Prozent also im Großteil wird tatsächlich zu hundert Prozent bewilligt aber eben dabei diesen Ablehnung und Teil-Bewilligung da scheint dann eben die große Musik zu spielen das jetzt dann zumindestens auch auf jeden Fall erstmal in Bayern ja fast eine halbe Milliarde eher zulasten der Antragsteller zurückgefordert werden wird.

00:05:00: Ansonsten gibt es bei den Corona-Hilfen auch immer wieder Themen, wenn's darum geht ja wir wollen das jetzt eintreiben als Bewilligungsstelle wie als prüfende Dritte merken zum Beispiel dass irgendwann dann unsere Mandanten weg sind.

00:05:15: die haben irgendwas beantragt und da gibt´s Rückfragen von den Bewilligungstellen.

00:05:19: Wir wenden uns an die Mandanten Die sind nicht mehr ansprechbar also weil sie tatsächlich irgendwie verschwunden sind.

00:05:25: Das ist natürlich auch ein Problem für die Bewilligungsstellen, gerade wenn schon Bescheide erlassen worden sind.

00:05:29: Wenn sie dann das Geld zurückfordern und niemanden mehr finden?

00:05:33: Was machen die denn?

00:05:35: Was es auch, wenn's absolut aussichtslos ist dass ich noch irgendwas beitreiben kann also wenn dann zum Beispiel der Antragsteller in Insolvenz gegangen ist oder wenn der einfach kein Geld mehr hat und tatsächlich unter Erfindungsfreie Grenze lebt und da gibt es also diverse Punkte warum die Corona-Hilfen nicht wirklich vollstreckt werden können.

00:05:53: Da haben sich dann auch entsprechend die Behörden Gedanken gemacht und dann eben auch gesagt, wenn es dann in solche Fälle geben sollte, kann das sein, dass wir das mit der Beitreibung sein lassen?

00:06:03: Es sieht für mich dann aber so aus, dass vor allem da auch eine Eurogrenze gelten würde.

00:06:09: Heißt, wenn ich da drunter bin dann lassen die Behörden es wohl eher in diesen Fällen auch mit der weiteren Vollstreckung.

00:06:15: Wenn das um einen höheren Betrag geht dann scheinen sie doch noch ein bisschen härter zu suchen und irgendwie an ihr Geld kommen zu wollen.

00:06:23: Nächster Punkt aus dem Bereich der Kryptowerte.

00:06:26: hier gibt es Gerüchte dass diese, da die ja für viele schon so eine Art Anlageform sind dann nicht mehr unter die Regelung des Paragrafen Dreiundzwanzig-Einkommenssteuergesetzverhaltenen, sondern als Kapitaleinkünfte ab dem ersten Ersten siebenundzwantig gelten soll.

00:06:44: Dann aber nicht für die vergangenen Werte, die ich schon habe, sondern wohl für das was sich in Zukunft kaufe.

00:06:50: also da sollte es eben keinen Bruch geben und wie gesagt erst ab der Zukunft gelten.

00:06:57: Es würde natürlich auch bedeuten dass Selbst wenn ich länger als ein Jahr meine kryptowierte Halte und Verkaufe, dass diese immer der Besteuer unterliegen.

00:07:07: Dann mit der Abgeltungssteuer vom Vierundzwanzig Prozent plus Soli.

00:07:12: Ich habe einen Pauschbetrag von tausend Euro und ich hätte jetzt eine Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte.

00:07:19: Und ich kann ja mit Kryptowerten natürlich auch Verluste machen, wenn ich die zum schlechteren Wert verkaufe.

00:07:25: Wie gesagt, dann gäbe es eine Verlastverrechnung innerhalb der kapitalen Künfte.

00:07:28: Das, wie gesagt ist bisher gerügt und soll ab dem ersten ersten siebenundzwanzig gelbten.

00:07:33: Da warte ich jetzt dann erstmal auf einen Referentenentwurf vom BMF mal zu schauen was steht denn da wirklich drin?

00:07:41: Ja mal eine gute Nachricht war ja so oft immer geunkt wird.

00:07:45: Deutschland geht so schlecht Und es geht steil bergab.

00:07:48: die deutsche Industrie hat mal ihre Zahlen für das zweite Quartal zwanzig sechsundzwannzig veröffentlicht.

00:07:55: Tada!

00:07:55: Die deutsche Industrie ist in diesem Quartal um vier Prozent gewachsen.

00:08:00: Ja, also das ist ja schon mal echt ein ordentlicher Wert.

00:08:02: da ging es tatsächlich eher steil bergauf.

00:08:05: Deutsche Industrie scheint also doch gefragt zu sein.

00:08:08: im Gegenzug ist die Beschäftigung nicht gestiegen sondern tatsächlich um zwei Prozent gesunken.

00:08:14: zeigt also auch so ein bisschen Industrie scheint ohne Anführungsstrichen normalen Kapital auch leben zu können.

00:08:21: wahrscheinlich setzt sich auch Automatisierung und Robotisierungen durch, sodass nicht mehr so viele Menschen gebraucht werden.

00:08:27: Aber wie gesagt gute Nachricht die deutsche Industrie kann noch wachsen!

00:08:31: Ja und im Gegenzug dazu wenn Sie dann doch denken alles schlecht hier.

00:08:36: ich betrinke mich und ich brauche meinen Tabak um mich irgendwie zu betäuben.

00:08:41: das hat die Bundesregierung gehört und am siebten neunten bekannt gegeben dass die Alkohol die Schaumwein die zwischen erzeugendes Steuer sowie die Alkopobsteuer jeweils um zwanzig Prozent angehoben werden sollen.

00:08:55: Und die Tagschneuer soll sich auch noch in den nächsten vier Jahren schrittweise erhöhen, würde da also bedeuten bei so einer zwanzig-ziaretten Packung im Jahre twenty siebenundzwanzig das ist eine durchschnittliche Packung acht Euro siebzig kosten würde und es steigt dann alles bis zum jahre zwanzich dreißig und er wurde dann der gewichtige durchschnittliche Kleinverkaufspreis bei elf Euro sechsendreißig liegen.

00:09:19: Also wenn schon teurer sich zu betäuben Lassen wir das dann vielleicht mit dem Alkohol und dem Tabak.

00:09:26: Das ist die einzige Möglichkeit hier ordentlich Geld zu sparen, uns Steuern zu spazieren.

00:09:31: Kommen wir zur den Urteil der Woche.

00:09:33: da habe ich ein einige mitgebracht und die erste ist aus dem Bereich der Prozessführung.

00:09:39: es ist ja immer wieder so dass Das haben wir auch häufig, dass wir Verhandlungen weit weg haben und da lohnt sich eine Anreise zeitlich und finanziell oft kaum.

00:09:49: So dass dann also eine Videoverhandlung beantragt wird die zum Teil auch von Gerichten stattgegeben wird.

00:09:55: das ist nicht durchgängig so, dass Gerichte dem Stadt geben aber häufig finden Videoverhandlungen statt Und hier in dem Fall wurde also die Videoverhandungen anberaumt.

00:10:04: es musste der entsprechende Kläger Rechtsanwalt vertreten werden.

00:10:10: Der Rechtsanwald konnte sich nicht einwielen, wenn kein Rechtsanwalter da ist.

00:10:14: Dann gibt es einen Versäumnisurteil und dagegen wurde Rechtsmittel eingelegt.

00:10:18: Und dann versuchte man es wieder nach dem Gericht in die nächste Verhandlung an, sich bei der Videofahrung einzuwählen.

00:10:25: Es klappte wieder nicht beim Rechtsanwand.

00:10:28: Da hat das Gericht entsprechend die Klagen abgewiesen mit den folgenden Worten.

00:10:34: Also erst mal wurde gesagt, dass an niemanden jetzt allzu hohe technische Kenntnisse oder Fähigkeiten gestellt werden also auch nicht an Rechtsanwalt, der muss natürlich kein IT-Studium haben um zu wissen was denn da jetzt die Probleme sind.

00:10:46: wenn ich aber bei der ersten Verhandlung schon nicht reinkomme dann muss ich mich gleich darum kümmer was denn das Problem ist.

00:10:51: und hier war dann das Problem die Firewall beim Rechtsanwald, dass er nicht reingekommen ist.

00:10:56: Da hast du ja nicht gemacht hat einfach drauf getraut.

00:10:57: beim zweiten Mal Klappts.

00:10:59: Das ist dann eben ein Versäumnis, das an dem Anwalt und damit sein Mandanten zuzurechnen.

00:11:07: Damit war es auch richtig, dass hier der Mandant den Prozess verloren hat.

00:11:12: Heißt für uns alle die Prozesse führen seins Rechtsanwälte oder Steuerberater vor Finanzgerichten?

00:11:18: Wir müssen schon darauf achten, dass unsere Technik stimmt und wenn irgendwas nicht stimmt, dann müssen wir uns sofort darum kümmern, dass beim nächsten Mal klappt!

00:11:27: vom threißigsten Juli, zwanzig sechsundzwanzig.

00:11:29: Aktenzeichen Römisch-Eins ZR, einund dreißig aus sechsund zwanzzig.

00:11:36: Zweites Urteil kommt aus dem steuerlichen Bereich.

00:11:39: da geht es um den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und hier wird unter anderem dann vom Finanzamt geguckt naja gut also alleinerziehend als gut und schön.

00:11:48: aber gibt's da nicht auch irgendwie eine Haushaltsgemeinschaft noch?

00:11:51: Also irgendjemand in deinem Haushalt der dich Alleinerziehende oder Alleinerziehende noch irgendwie unterstützen könnte.

00:11:57: und sobald so eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt, dann gibt es diesen Entlastungsbetrag nicht mehr.

00:12:01: Hier hatten wir den Fall, dass es ein Ehepaar gab die erst zusammen waren und sich dann getrennt haben.

00:12:08: Und dann kann man das so machen, dass man ja gerade zu Gunsten der Kinder das sogenannte Nestmodell wählt heißt Das bisherige Familienheim wird beibehalten.

00:12:20: Die Eltern ziehen dann immer nur für den Tag oder die Woche, die sich um die Kinder zu kümmern haben.

00:12:25: Dann in dieses Familienheim und haben da ansonsten ihre eigene Wohnung.

00:12:29: Und das hat hier dazu geführt dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende abgelehnt worden ist und gesagt worden ist naja die Eltern sind ja noch eine Haushaltsgemeinschaft man steht ja noch füreinander ein und somit konnte hier einen Entlastung Betrag für alleinerziehenden In dem Fall für die Mutter als Antragstellerin nicht gewährt werden.

00:12:48: Das war das Urteil des FG München vom vierzehnten März, zwanzig-fünfundzwanzig.

00:12:52: Aktenzeichen Achtk, siebzehn, siebtzehn aus Vierundzwanziger.

00:13:00: Ein schöner Fall kommt von dem FG.

00:13:02: Baden-Württemberg ist schon ein bisschen älter geworden jetzt aber erst so richtig publik gemacht.

00:13:06: da hatte jemand eine Wohnung an seinem Wohnort und hat an einem weiter entfernten Ort eine Arbeit gefunden.

00:13:15: und dann dacht er sich, Mensch bevor ich mir da eine Wohnung vor Ort suche.

00:13:20: Ich habe doch ein Wohnmobil, dann fahre ich am Wochenende immer mit dem Wohnmobil zur Arbeit, stelle mich bei der Arbeit auf den Parkplatz vor der Arbeit lebe die Woche über in dem Wohn- mobil und fahrene am Wochenender wieder zu meiner eigentlichen Wohnung zurück.

00:13:37: Er wollte also dafür dann eine doppelte Haushaltsführung anerkannt bekommen.

00:13:42: Und das FG Baden-Württemberg hat gesagt, ja grundsätzlich ist so ein Wohnmobil für einen Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte geeignet.

00:13:51: Also grundsätzlich kann das schon wie gesagt als Wohnungen angesehen werden im Sinne des neuen Absatz eins Satz drei Nummer fünf Satz zwei ESDG.

00:14:02: aber da er in dem Fall dieses Wohnmobil für die Rückfahrten genutzt hat Vierte da praktisch die feste Verbindung vor Ort und dieses Zurückfahren hat dann wieder diese Wohnort an der ersten Tätigkeitstätte durch das Wohnmobil vernichtet.

00:14:21: Hätte es dastehen lassen, wäre alles gut gewesen.

00:14:23: dadurch dass er zurückgefahren ist gab's jetzt hier keine doppelte Haushaltsführung.

00:14:28: Das ist das Urteil des FG Bahnen Wirkenberg vom siebzehnten September.

00:14:31: zwanzig fünfundzwanzig Aktenzeichen, VK, Zweihundert-Einundzwanzig aus Fünfundzwanziger.

00:14:39: Nächstes Urteil etwas was ich in letzter Zeit öfter mal gehört habe.

00:14:44: da geht es um die sogenannte Delfintherapie.

00:14:46: also offensichtlich kann ich damit Delfinen irgendwas machen und dann geht's mir hinterher.

00:14:50: besser hoffentlich, hoffentlich.

00:14:52: diese Delfientherapien sind dabei wissenschaftlich nicht anerkannt.

00:14:56: Und wenn ich jetzt steuerlich eine außergewöhnliche Belastung gelten machen will, also dann einen Teil davon auch steuerlijk absetzen will, da muss sich sagt das FG Nürnberg die entsprechende Zwangsläufigkeit dass ich genau diese TfN Therapie für mich brauche durch amtsärztliche Gutachten oder eine ärztliche Bescheinung des medizinischen Dienstes nachweisen.

00:15:17: Also ich bin in der Verpflichtung, dass das für mich dann eben zwangsläufig war.

00:15:21: Wenn ich das nicht vorlege, dann kriege ich hier keine außergewöhnlichen Belastungen anerkannt.

00:15:27: Das ist das O-Teil des FG Nürnberg vom sechzehnten Juni twenty-sechsundzwanzig, Aktenzeichen eins K onehundertsechzig aus fünf und zwanzig.

00:15:37: Dann werden Sie das wahrscheinlich auch in der Presse gelesen haben.

00:15:41: Die Energiepreispauschade, über die wir ja auch hier schon ein paar Mal berichtet haben ist aus Sicht des BfH verfassungsgemäß.

00:15:50: Also dass wir normal Menschen, die als Einnahme nach § Ja und etwas vielleicht nicht ganz so häufig ist aber doch irgendwie ganz spannendes auch noch mal vom bfh.

00:16:18: da hatte eine Stadt ein crematorium Und im crematorium wird ja irgendwie zwangsläufig ich dann auch mal mensch verbrannt.

00:16:26: Wenn man so mensch verbrennt, dann finden sich da alle möglichen Sachen wohl in der asche noch unter einem golzener irgendwelche titan kniegelenke und dergleichen.

00:16:36: jetzt Ist es civilrechtlich schon spannend, wer denn am Ende sich das überhaupt nehmen kann?

00:16:42: Was da in der Asche liegt und wem dann das gehört.

00:16:45: Der eigentliche Eigentümer ist ja jetzt nicht mehr.

00:16:48: Die Stadt hat richtigerweise die Erben gefragt ob sie denn das behalten dürfen und haben sich dann die Metallreste genommen und an einen Metallrestenverwerter weiter verkauft er ihnen dann das Geld gezahlt hat.

00:17:00: Und das Geld wurde dann und deshalb haben die Erbens zugestimmt, an welche gemeinnützigen Organisationen gespendet.

00:17:07: Was aber die Stadt bzw.

00:17:09: hier ihr betrieb gelbwerbliche Art nicht gemacht hat, ist die Einnahmen, die wir erzählt haben tatsächlich eben als steuerpflichtige Erlöse dann auch zu erfassen.

00:17:17: Die haben das einfach so eine Art durchlaufende Poste auf sich behandelt und jedenfalls steuerlich diese Erlösung nicht aufgezeichnet.

00:17:25: Das fand der BfH nicht richtig meinte so jeder andere wenn du und ich das machen würden Metallreste verkaufen da müssten wir es natürlich versteuern.

00:17:33: dass muss die Stadt auch machen und entsprechend dann auch Kennzeichen auf ein separates Konto einzahlen.

00:17:42: Das Ganze wurde jetzt an das Finanzgericht zurückgegeben, weil natürlich auf der anderen Seite das Geld wieder gespendet wurde und da muss geguckt werden ob diese Spenden auch wieder ein steuerlicher Abzugsposten sind.

00:17:53: aber wie gesagt erst mal sind die Einnahmen zu versteuern.

00:17:56: Das ist das Urteil des BfH vom vierzehnten Juli, zwanzig sechsundzwanzig.

00:18:00: Aktenzeichen Röme-SchneuenR, neunundzwantzig aus Vierundzwanzig Ja und das war es auch schon wieder für diese Woche.

00:18:08: Vielen Dank dass Sie dabei waren Und ich freue mich dann auf unserem Podcast in der nächsten Woche Bis dann Tschüss.