Episode 84 Umsatzsteuerreform, Arbeitszeitgesetz, Wegeunfall, Familienheim, Ist-Besteuerung, AGG

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll, und an meiner Seite wie jede Woche Steffen Parsa Rechtsanwalt bei den ETH Rechtsanwelten.

00:00:21: So Steffen, ich glaube wir sind in der Zwischenzeit in der vierundachtzigsten Folge.

00:00:26: Also in der zwischenzeit ja auch schon ein bisschen eingespieltes Team und ich hoffe unsere Zuhörer auch denn wie immer kommt erstmal bei uns der Block über aktuelle Themen Und da habe ich mich erst mal zu korrigieren.

00:00:40: Ich hatte ihnen letzte Woche ein wunderschönes Urteil des FG Münster präsentiert wo es um eine Gestaltung ging und das FG Münster zurechtgesagt hat.

00:00:50: Das funktioniert so und das Finanzamt kann hier nicht mit irgendwelchen Gesamtplanerechts sprechen oder so kommen.

00:00:57: Ich hatte ein falsches Aktenzeichen zitiert, also tatsächlich ist das Akten Zeichen des FGM Münster Urteils vom So, damit zur Vergangenheit.

00:01:15: gucken wir mal in die Zukunft.

00:01:17: und da wollten wir noch einmal darauf hinweisen dass wir ja mal irgendwann gesagt haben das hier eigentlich eine Unatsteuerreform geplant war.

00:01:26: Die läuft so unter dem Namen Eine Griegelsteuersatz von neunzehn Prozent auf einundzwanzig Prozent erhöht werden soll.

00:01:36: Der mäßige Steuersatz von sieben Prozent auf zehn Prozent, ja und dann soll es eine neue Null-Steuer für vor allem Nahrungsmittel gegeben?

00:01:45: Ja wo bleibt das?

00:01:47: Wo war das kann man fragen weiß mal nicht so richtig.

00:01:50: Das wurde ja schon die Welt geblasen Und jetzt liegt es anscheinend irgendwo.

00:01:55: Wir alle warten darauf, denn wir haben schon so ein bisschen Angst wenn das Ganze zum Jahresende kommt und dann bei den Unternehmern die ganzen Änderungen vorgenommen werden müssen zB in Kassen, die umgeprogrammiert werden müssen und dergleichen.

00:02:10: Das dauert natürlich alles ein bisschen und da hoffen wir eigentlich dann auch Klarheit zu bekommen.

00:02:13: wann kommt denn das?

00:02:14: Und kommt's denn überhaupt?

00:02:15: Aber im Augenblick gibt es noch keine neueren Informationen.

00:02:19: Ja, Informationen gibt es zur Erbschaft und Schenkungssteuer.

00:02:21: Die wird uns heute auch noch so ein bisschen verfolgen.

00:02:24: da gab's jetzt die Nachricht dass im Jahre zwanzig fünfundzwanzig genau diese Steuer einen neuen Höchstwert erreicht hat.

00:02:31: wir sind also insgesamt bei erbschaften Schenkung steuern in der Zwischenzeit bei über zwanzich Millionen als wenn sich Milliarden Das ist jetzt immer noch nicht so ein großer Teil, wenn man das komplette Steueraufkommen von einer Billion sich betrachtet.

00:02:44: Das war also eher im unteren Bereich.

00:02:46: Trotzdem wissen wir ja alle hoch emotionales Thema.

00:02:50: Es gab einen Riesensprung vom Jahre zwanzig vierundzwanzig auf das Jahr zwanzichfünfundzwanzigt.

00:02:54: es wird vermutet dass es an der einen Steuerzahlungen in Bayern lag die genau vier Milliarden oder im Bereich von vier Milliarden Euro lag und da ist eine Nachfolgeplanung leider gleich so umgesetzt worden, wie sie geplant war und dann eben aufgrund des Todes das Erb Lassers dann eben auch nicht mehr umgesetzt wurden.

00:03:14: Und genau dieser Sprung von vier Milliarden würde dann eben doch erklären warum jetzt die Erbschaftsteuer im Jahre zwanzig, fünfundzwanzig so hoch ist.

00:03:21: also es könnte vermutet werden wenn nicht sowas noch mal passiert dass die dann demnächst auch wieder sinkt.

00:03:28: Ja und dann haben wir in der letzten Woche viel über die Zuckersteuer gehört.

00:03:31: Offensichtlich hat das BMF hier bei uns im Podcast auch zugehört, da hatten wir ja auch schon darüber berichtet.

00:03:37: es waren ja so ein halb trubelige Tage.

00:03:40: am fünfundzwanzigsten achten wurde er dann irgendwie so ein komischer Entwurf aus dem bmf geliebt.

00:03:46: Da ging's drum dass die zucker steuer dann auch auf nicht zuckerhaltige Getränke erhoben werden solle.

00:03:53: Da musste dann unser Bundesfinanzminister am sechsohnzwanzigsten Nacht, also ein Tag später sofort zurückruhen und sagen nein keine Steuer auf zero getränke natürlich nicht.

00:04:03: aber Dann kann man dazu das dann auch ganz andere Steuersitze greifen sollen.

00:04:08: bis vier Komma fünf Gramm Zucker Je hundert Milliliter soll es also gar keine Steuer geben.

00:04:14: Aber wenn wir dann da drüber liegen, haben wir dann von sechsundzwanzig Cent bis achtunddreißig Cent auf jeden Liter noch mal höhere Steuersätze und was vielleicht sein könnte dass die Einführung der Zuckersteuer schon ab dem Jahr zwanzig siebenundzwantig gelten könnte?

00:04:30: Also da ist noch ein bisschen Schwung drin müssen wir beobachten.

00:04:34: Und ansonsten, wenn wir Wasser trinken interessiert uns das ganze Thema ja sowieso nicht.

00:04:38: Ja Steffen und dann hast du uns noch was spannendes zur Reform des Arbeitszeitgesetzes mitgebracht?

00:04:44: Zur Reform des Arbeitseitgesetzes gibt es Neuigkeiten.

00:04:49: der Referenten Entwurf liegt vor enthält einige konkrete Ideen, wie man das umsetzen kann.

00:04:57: Es geht zum Beispiel um die Wochenarbeitszeit eine Forderung aus der Wirtschaft, die ja die starre tägliche Arbeitszeit ablösen soll.

00:05:06: Da gibt es Vorschläge, dass nur aufgrund von Tarifverträgen oder darauf gestützten Betriebsvereinbarungen zu zulassen.

00:05:17: Das nächste große Thema ist die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung.

00:05:20: Wir wissen alle, dass das im Prinzip ja schon gefordert wird.

00:05:27: in diesem Referentenentwurf gibt es sehr großzügige Übergangsfristen für kleinere Betriebe.

00:05:34: ich will hier gar nichts Konkretes dazu äußern weil wie gesagt ein sehr früherer Referententwurf.

00:05:41: wir werden uns damit konkreter befassen, wenn wir dann tatsächlich ein Gesetzesentwurf haben.

00:05:46: Der dann in die parlamentarische Abstimmung geht.

00:05:49: bis dahin noch ein wenig Geduld?

00:05:52: Ja gerne das ist ja auch wieder viel bürokratischer Aufwand in den Unternehmen.

00:05:57: Schauen wir mal was da kommt.

00:05:59: Aber was auf jeden Fall kommt unsere Unterhalte der Woche und das erste beschäftigt sich mit der Gewerbesteuer und auch im Gewerbesteuereich kann man Verluste machen.

00:06:09: Ja, und jetzt ist immer wieder die Frage.

00:06:12: Kann ich denn irgendwie die Verluste übertragen in Anführungsstrichen?

00:06:17: Da wird dann immer geprüft haben wir eine Unternehmensidentität?

00:06:21: also ist das noch dasselbe Unternehmen wie vorher?

00:06:24: Und als zweiten Punkt gibt es die Unternehmer Identität.

00:06:28: Also hat Danny der die Verliste erlitten hat, ist der auch noch derselbe wie danach?

00:06:35: Wenn beides vorliegt, dann können die Verluste übertragen werden.

00:06:38: Ansonsten gehen sie unter!

00:06:41: Wir hatten jetzt hier den Fall dass wir eine Mithunternehmerschaft also eine Personengesellschaft hatten und einer der Mitunternehmer ist verstorben.

00:06:49: Jetzt fragten sich halt die Erben stehen uns die Verliste zu?

00:06:52: Eigentlich würde man ja zivilrechtlich denken, naja das haben wir ja gesamtrechts nachfolge bei einer Erbschaft.

00:06:58: Also geht alles über auf die Erben nicht so bei der Gewerbesteuert.

00:07:03: uns jetzt im BfH gesagt denn genau diese Unternehmeridentität liegt hier nicht vor.

00:07:09: Denn der eigentliche, der die Verluste erlitten hat ist gestorben und die, die jetzt die Verliste beanspruchen, die Erbe, die haben sie halt damals nicht erliten.

00:07:20: Also von daher, man erbt keine gewerbesteuerlichen Verluste.

00:07:24: Sagt der BfH im Urteil vom zehnten Juni zwanzig sechsundzwanzig, Aktenzeichen römisch vier R, vierzehn aus vier und zwanziger.

00:07:34: Dann aus dem Nachfolgebereich hatten wir einen Fall da ist jemand gestorben und hatte nur Erben im Ausland.

00:07:42: es gab aber ein Vermächtnis an eine in Deutschland lebende Dame.

00:07:47: so die hat ihre Erbschaftssteuererklärung gemacht, da schön ihr Vermechtnis auch erklärt.

00:07:51: Und jetzt hat sie sich gefragt was für ein Erbfallkosten kann ich den Gäten machen?

00:07:55: Die eigentlichen Kosten die Sie hatte waren irgendwas unter zwanzig Euro.

00:07:59: Dachte es sich dann nehme ich doch den Pauschbetrag der heutzutage bei fünfzehntausend Euro liegt damals ein bisschen über zehn tausend Euro und hat das so eingereicht.

00:08:08: Das Finanzamt hat gesagt ne, also wir nehmen mal wirklich deine echt angefallenen Kosten Den Pauschbetrag kannst du hier nicht geltend machen.

00:08:16: Und da hat der BFH auch zugunsten, der steuerpflichtigen gesagt doch das geht also erst mal den Vermechnisnehmern kann auch diesen Pausch betrag für Abfallkosten gelten machen.

00:08:26: Normalerweise müsste dieser Pausch Betrag aufgeteilt werden als wenn es mehrere Erben gibt und Vermehnensnehmer dann kann jeder eben nur antheilig diesem Pausch-Betrag für sich geltenmachen.

00:08:36: Den gibts nur einmal für alle.

00:08:38: aber dass hier in Deutschland eben nur diese eine Vermechtnisnehmerin gab und keine Erben stand der in Deutschland nur einmal zur Verfügung und damit konnte die Vermechnungsnehmern diesen Pauschbetrag komplett hier in Deutschland, obwohl sie nur zwanzig Euro tatsächlich an Kosten hatte.

00:08:55: Konnte sie den kompletten Betrag jetzt eben fünfzehntausend Euro bei sich in der Steuergäte machen?

00:09:01: Das ist das Urteil des BfH vom siebzehnten Juni-Zwanzig, sechsundzwanzig Akten zeichnen Römisch IIR Vierundzwansig aus Dreiundzwantzig Und jetzt zweimal Bundessozialgericht zu einem Thema von dir, Steffen.

00:09:16: Genau und beide Fälle zu Wegeunfällen ein immer wieder heiß umkämpftes Gebiet.

00:09:25: wir haben zwei Entscheidungen.

00:09:27: in dem einen Fall hat ein Mitarbeiter auf den Weg zur Arbeit vergessen er mitbekommen dass er seinen Dienstschlüssel vergessen hat.

00:09:36: beim Wendevorgang ist der dann verunfallt.

00:09:40: Und nun ist die Frage, ist das noch als Wegeunfall zu werten?

00:09:45: Das Bundessozialgericht sagt es kommt auf die objektivierte Handlungstendenz im Unfallzeitpunkt an.

00:09:52: Hier ganz konkret darauf, ob der Dienstschlüssel ein Arbeitsgerät ist, der für die Arbeit übrigens notwendig ist.

00:10:00: in diesem Fall könnte es ein Wege-Unfall sein.

00:10:04: Das hat dann das Landessozial Gericht zu prüfen.

00:10:08: Das war das Urteil vom twenty-fünfundzwanzigsten August zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen B zwei u fünf aus vierundzwanziger.

00:10:17: In einem zweiten Fall, auch an diesem Tag entschieden ist ein Postmitarbeiter der Diabetiker ist wegen Unterzuckerung an dem Abzweig zu seinem Wohnhaus vorbeigefahren und kurz darauf verunglückt.

00:10:31: Auch hier stellt sich die Frage Wegeunfall Ja oder Nein?

00:10:35: Klar ist, dass der Mann nicht absichtlich vom Heimweg abgekommen ist.

00:10:40: Damit lag keine bewusste Abkehr vom Heimenweg vor und damit im Ergebnis ein Wegeunfall.

00:10:48: Das war die Entscheidung des Bundessozialgerichts auch von dem fünfundzwanzigsten August zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen B zwei u sechs aus vierundzwanziger.

00:10:58: Und jetzt wieder zu dir

00:11:01: Ja, vielen Dank.

00:11:02: Mir fiel gerade wieder ein wie aktuell doch immer deine Urteile sind und das meine immer so'n bisschen älter sind.

00:11:07: also jetzt im August bericht ich vielleicht über Urteiler aus Mai oder Juni.

00:11:12: Also ich kann mir das nur so erklären dass die Finanzgerichte von der Regelung Geld und mal Geltungen machen dass sie zwar einen Urteil fehlen aber dann die Urteils Gründe erst nach drei Monaten veröffentlichen müssen um das da der Zeitverzug herkommt.

00:11:27: also ich staun immer wieder wie gesagt wie aktuell du bist lieber Steffen.

00:11:35: Dann komme ich mal wieder zu einer Entscheidung des BfH aus dem Mai, Also hier auch schon ein bisschen weiter zurück.

00:11:43: Da geht es um Familienheim und ich berichte immer wieder bei Familienheim, das kann ich nur schenkungsteuerfrei übertragen wenn ich noch lebe und mein ihr Partner noch lebt.

00:11:52: an den kann ich das dann eben steuerfrei übertragen.

00:11:56: Wenn ich meine Kinder oder meinen Ehepartner auf Todeswegen durch Erbschaft übertrage Dann haben die immer die Voraussetzungen zu erfüllen dass sie da selbst einziehen müssen und zwar unverzüglich und dann auch zehn Jahre das Familienheim nutzen müssen.

00:12:11: Jetzt stellt sich immer wieder die Frage, was ist denn dieses Unverzüglich?

00:12:13: Darüber hatten wir hier auch schon gesprochen.

00:12:15: Wenn ich da noch renovieren muss monatelang und dann nicht reinkomme... Hier hatten wir das Thema dass es ein Wohnrecht gab um Mama noch in dem Familienheim wohnt und ich als Erbe gar nicht reingekommen.

00:12:27: Was ist denn da eigentlich?

00:12:29: Ist in diesem Fall nicht so schlimm gewesen weil Mama dann irgendwie relativ schnell ausgezogen ist.

00:12:33: Es gab aber trotzdem Sanierungsarbeiten Sodass die von allen akzeptierte Frist von sechs Monaten, also innerhalb von sechs Monaten muss man dann eingezogen sein.

00:12:43: Dass trotzdem gerissen worden ist.

00:12:45: das Ganze geht jetzt zurück ans Finanzgericht der BFH möchte aber nochmal dass eben diese Unverzüglichkeit hier genau für diesen Fall geprüft wird.

00:12:53: Ich wollte Sie schon mal darauf vorbereiten, irgendwann wird es noch einmal einen Urteil zu geben und das würde ich Ihnen dann gerne auch nochmal präsentieren.

00:12:58: Gerade im Bereich des Wohnrechts ist es also sehr spannend, halte ich die Unverzüglichkeit ein wenn nicht erst mal Warte bis der Wohnrecht in Haber auszieht?

00:13:05: oder reicht das nicht?

00:13:07: Das ist der Beschluss des BfH vom siebenundzwanzigsten Mai zwanzigsechsenzwanziger Aktenzeichen Römisch zwei b, Und dann von meiner Seite als letztes noch ein weiterer BfH-Beschluß.

00:13:24: Da geht es um Angehörige eines freien Berufs, also Rechtsanwältesteuerberater, Wirtschaftsprüferärzte und was es da so alles gibt.

00:13:32: die ermitteln ihren Gewinn normalerweise mit einer Einnahmeüberschussrechnung nach vier Absatz drei Einkommenssteuern gesetzt.

00:13:39: zum Teil ermitteln Sie aber auch freiwillig Ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, also machen eine Bilanzierung nach vier Absatz eins Einkommenssteuergesetz.

00:13:48: Und da ist dann auf der Umsatzsteuersite immer wieder die Frage Kann ich bei der Umsatzsteuer noch Ist-Versteuerung machen oder die sogenannte Solversteuerungen?

00:13:57: Ist Versteuerungs-, also nach Vereinten entgelten, Solversteuerung danach vereinen Bartenden gelten?

00:14:03: und hier hat der BFH gesagt, nein.

00:14:06: also wenn du freiwillig bilanzierst dann solltest du auch nach der Solversteuerung im umsatzsteuerlichen Bereich die Umsatzsteuern ermitteln.

00:14:16: Das ist der BfH-Beschluss vom sechzehnten April.

00:14:18: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen römisch fünf Rsechzehn aus vier und zwanzzig.

00:14:25: so und zum Abbinden des heutigen Tages.

00:14:28: Du nochmal Steffen?

00:14:29: Genau!

00:14:30: Und zu der Frage, wie entwickelt sich Rechtsprechung?

00:14:33: Hier entwickelt sich nämlich in der Weise das Untergerichte mit unterbewusst von Entscheidungen der Obergerichte abweichen.

00:14:41: So war der Fall auch hier.

00:14:43: ein fünftigjähriger schwerbindeter Jurist hat sich auf eine Stelle beworben die ausgeschrieben war und er wusste dass diese Stelle vom Arbeitgeber nicht der Bundesagentur gemeldet.

00:14:58: Wiederum stellt ein Verstoß gegen Paragraf-Hundertsechzig-SGB IX dar und damit ein starkes Indiz für eine Diskriminierung schwerbildeter Menschen.

00:15:10: So sieht das Bundesarbeitsgericht das entständige Rechtsprechung.

00:15:14: Unser fünftiger Jurist hat es zum Anlass genommen, eine Klage zu erheben auf seventy-fünftausend Euro Entschädigung.

00:15:21: Wer landete damit beim Arbeitsgericht Düsseldorf?

00:15:25: Das wiederum Nein, in Abkehr zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sehen wir die Pflicht zum Auslösen eines Vermittlungsauftrags bei der Bundesagentur eben nicht als Schutz- oder Verbotsgesetz an zugunsten einzelner Bewerber sondern lediglich als arbeitsmarktpolitisches Förderziel was im Übrigen auch nicht mehr zeitgemäß ist.

00:15:51: Man braucht die Bundesagentur wesentlich nicht mehr, um seine Stellen zu besetzen.

00:15:55: Dort gibt es mittlerweile mit Kununu und allen anderen Plattformen, die wir so kennen andere verlässlichere Wege.

00:16:05: Das heißt diese Entscheidung ging ganz bewusst gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

00:16:11: allerdings ist dieses Urteil rechtskräftig geworden sodass in dem konkreten Fall wir es nicht mehr erleben werden, dass das Bundesarbeitsgericht dazu was sagt.

00:16:22: Aber möglicherweise gibt's ja mal einen anderen Fall der hier jedenfalls ist abgeschlossen.

00:16:28: Das war das Urteil des Arbeitsgerichtslüsseldorf vom siebten Mai.

00:16:30: Zwei Tausend Sechsten Zwanzig zum Aktenzeichen zwei C A sechs fünf drei sechs aus vormundzwanzig.

00:16:38: Ja, das wars dann für diese Woche.

00:16:40: du besuchst mich gleich in Berlin.

00:16:41: da freue ich mich sehr.

00:16:42: lieber Steffen packt in den Ring.

00:16:45: Genau, es fängt hier gerade an zu regnen.

00:16:48: Ja und

00:16:49: eine gute Reise

00:16:50: und ich hoffe dann sprechen wir uns nächste Woche wieder!