Episode 82 Kassenpflicht, Jahressteuergesetz, InsAG-E, Frühstartrente, Schenkungsteuer, Einfuhr, Gewerberaummiete

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht.

00:00:08: Mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den EDR Rechtsanwelten.

00:00:21: So Stefan, starten wir gleich mal rein.

00:00:23: Wir haben eine ganze Menge hier wieder auf dem Tablett und zwar bei aktuellen Themen.

00:00:28: habe ich etwas zu kursierenden Presseberichten zu einer Einkommenssteuerreform.

00:00:36: Was ist geplant?

00:00:37: Zum einen sollen die Freibeträge gestrichen werden, und zwar der Freibetrack nach Paragraph-Sechzehn Absatz Vier ISTG.

00:00:47: Das sind forty-fünfzig Tausend Euro, die ich zum Beispiel bekomme wenn ich mein Einzelunternehmen veräußere oder ein Anteil an meiner Personengesellschaft über fünf Fünfzig Jahre alt bin Der soll weg.

00:00:59: oder bei einer Veräußerung von Anteilen an GmbH

00:01:03: z.B.,

00:01:04: der nach Paragraph siebzehn Absatz drei ESDG, der im Augenblick noch in Höhe von neuntausendsechzig Euro besteht.

00:01:11: also die beiden sollen gestrichen werden.

00:01:14: was soll damit finanziert werden?

00:01:16: unter anderem der Einkommenssteuer-Tari für kleinere und mittlere Einkommen soll abgesenkt werden.

00:01:23: das ist ja das Ziel der Bundesregierung gerade kleinere mittlere Einkommen zu unterstützen und da ein bisschen Verbesserung reinzubringen.

00:01:32: Was soll da unter anderem gemacht werden?

00:01:35: Der forty-two Prozent Steuersatz soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von siebzigtausend sechshundert Euro gelten, also da verflacht sich so ein bisschen diese Einkommenssteuerkurve.

00:01:48: Zudem soll der grundfreie Betrag ab zwanzig achtundzwanzig dann auf zwölftausende neunhundert euro angehoben.

00:01:56: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll erhöht werden um zweihundert Euro auf tausend vierhundert dreißig Euro.

00:02:02: Und das Kindergeld soll ab dem Jahr zwanzig, achtundzwanzig auf zweihundert und siebzig Euro erhöht.

00:02:10: Weitere Gegenfinanzmedizierungsmaßnahmen sind dann, dass reichere Menschen in Anführungsstrichen dann auch mehr besteuert werden sollen.

00:02:19: Unter anderem soll der bisherige Reichensteuersatz von forty-fünfzig Prozent schon ab einem zuversteuernden Einkauf von zweieinhalbundfünftigtausend Euro gelten und dann soll es noch eine Art superreiche Steuer geben, damit siebenundvierzig Prozent.

00:02:38: Weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen sollen sein, dass die Steuermäßigung für Handwerkerleistungen auf neunhundert Euro gesenkt werden soll und das die Minijob-Porschehalbesteuerung auf fünf Prozent gesteigert werden soll.

00:02:52: Darüber hatten wir hier schon mal berichtet auch mit der etwas naja in den fünf Strichen traurigen Aussicht, dass das vielleicht der Todesstoß für die Minijobs sein kann wenn die Porschalbestörung so hoch ist.

00:03:05: Ja, das war also der Ausflug in eine vielleicht zu erwartene Einkommenssteuerreform.

00:03:10: Wenn es konkreter wird, dann wären wir natürlich auf diesem Kanal sehr zeitnah dazu berichten.

00:03:17: Anderes Thema macht dieses Leben aber wahrscheinlich auch nicht leichter.

00:03:22: Das BMF hat am siebten August berichtet, dass es jetzt einen Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht gibt und dass er veröffentlicht worden.

00:03:32: was ist unter anderem vorgesehen?

00:03:35: Wir haben im Augenblick noch die Möglichkeit, so genannt nur offene Ladenkassen zu haben und dass es keine Pflicht gibt eine elektronische Kasse zu führen.

00:03:44: Das soll ab dem ersten erstes Jahr zwanzig achtundzwanzig dann neu sein.

00:03:48: das ist eine entsprechende Kassenpflicht.

00:03:50: dann gibt wenn ich einen Gesamtumsatz von über ein hunderttausend Euro habe.

00:03:55: Das wird in einem neunhundert sechsundvierzig B A O geregelt werden.

00:04:01: Es soll Befreiungsmöglichkeiten für Fälle einer sachlichen Härte geben.

00:04:06: Hier gibt es natürlich dann viele, viele Fragen.

00:04:08: Das Thema ist schon längere Zeit so im Umlauf.

00:04:12: Vielen ist nicht klar was jetzt genau mit Gesamtumsatz gemeint ist.

00:04:15: Was jetzt mit diesen Befreiungsmöglichkeiten gemeint is?

00:04:18: Was ist eine sachliche Härte?

00:04:20: auch das ist im Augenblick unklar.

00:04:21: also da wird noch einiges auf uns steuertlich ging als auch die Berater zukommen was dass am Ende für Konsequenzen hat.

00:04:30: Im Gegenzug soll dann die papierhafte Belegausgabepflicht ab dem ersten, ersten, achtundzwanzig abgeschafft werden.

00:04:37: Ich kriege also nicht jedes Mal den Papier belegt in die Hand gedrückt.

00:04:42: um das Ganze aber... irgendwie über kontrollieren zu können, soll es eine Ausweitung der selbstständigen Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden dann auch noch geben.

00:04:51: Die sollen also besser ermitteln können ob wir uns alle an die entsprechenden Pflichten halten?

00:04:58: Wie gesagt das ist erst mal ein Referentenentwurf.

00:05:00: Das wird natürlich dann erstmal durch Gesetzgebungsverfahren gehen.

00:05:04: da es ganze aber schon so in der Art ungefähr seit einiger Zeit diskutiert wird kann es sein dass es so ähnlich am Ende umgesetzt wird.

00:05:13: Wenn und wie es umgesetzt wird, werden wir natürlich ihn auch sehr gerne berichten.

00:05:18: Dann noch ein kleiner Hinweis von mir zum Jahressteuergesetz.

00:05:22: Am Anfang hatte ich über das geplante Jahressteuersetz.

00:05:27: Jetzt was uns dann ab dem Jahr vor allem betreffen wird dass ist jetzt von der Bundesregierung am zwölften achten beschlossen worden.

00:05:37: Da gab es ja so einige Änderungen, auch wieder punktuell.

00:05:40: Was mich zum Beispiel gefreut hat dass die untersteuerliche Organschaft hier dann auf Antrag erst entstehen soll das fand ich eine gute Sache.

00:05:49: da gab's also auch eine ganze Menge mehr Punkte.

00:05:51: da ist also jetzt Das Jahr ist stellgesetzdurch die Bundesregierung durch und geht im Bundestag.

00:05:56: Und wenn es da Änderungen gibt, werden wir natürlich auch darüber berichten so.

00:06:01: Und jetzt zu einem Zungenbrecher zu dir lieber Steffen, den du mitgebracht hast.

00:06:05: Wir lieben sie, wir lieben diese Begriffe und heute geht's um das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz.

00:06:12: also Ausländer werden wahrscheinlich mit unserem Gesetzesbezeichnung ihre Liebe Not haben.

00:06:16: aber warum gehts?

00:06:17: Es geht um Die Ausweitung der Kompetenzen des Zolls bei der Verfolgung von kriminellen Machenschaften, insbesondere die Clan-Kriminalität ist da ganz oben im Fokus.

00:06:32: Und so hat das Bundeskabinett am zwölften Achten beschlossen soll der Zoll die Möglichkeit haben verdachtsunabhängig wertvolle Vermögensgegenstände wie teure Autos oder Luxusuren sicherzustellen?

00:06:47: Wenn das dann passiert ist, ist es dann Sache des Besitzers nachzuweisen dass auch der Eigentümer dieser Vermögensgegenstände ist und muss dann offen liegen wo er sie denn her hat.

00:06:59: Das Ganze soll nur bei Vermögen werden von mehr als hunderthunderttausend Euro gelten.

00:07:04: ja und wie das dann konkret umgesetzt werden wird wir werden erst sehen und gegebenenfalls hier auch wieder berichten.

00:07:11: Dann haben ein Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger.

00:07:19: Was sich dahinter verbindet, verbirgt ist relativ einfach.

00:07:24: als ich in der Anwalt von befassen, die war damals neu.

00:07:33: Und schon damals, also schon im Jahre, ist aufgefallen, dass die Vergabe der Mandate, also die Aufträge an die Insolvenzverwalter durch die Insolenzgerichte relativ händisch erfolgte.

00:07:47: Das heißt jeder Insolvensrichter hat eine mehr oder weniger konsequent geführte Liste und vergibt die Auftrige dann an.

00:07:54: die ist natürlich rechtsstaatlich schon damals bedenklich gewesen und heute immer noch so.

00:08:03: Deswegen soll nach diesem Gesetzentwurf ein zentrales Zulassungswesen eingeführt werden, dass diese individuellen Vorschlagslisten ablöst.

00:08:16: Bin gespannt ob das so funktioniert.

00:08:18: Wir werden berichten.

00:08:19: Wir werden auch berichten über die Frühstaatrente, die jetzt beschlossen worden ist.

00:08:23: Kurz zur Erinnerung der Bund zahlt vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr zehn Euro pro Monat in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorge-Depot für Kinder und mehr wissen wir eigentlich noch nicht Dietrich also insbesondere ob es Steuerprivilegierten Möglichkeiten gibt für die Eltern oder für wen auch sonst in dieses Depot einzuzahlen.

00:08:50: Wenn wir da konkretes wissen, werden wir das natürlich auch hier berichten?

00:08:55: Genau!

00:08:57: Worüber wir ja schon konkreter berichten können sind die Urteile der Woche und ich habe zunächst etwas vom Finanzgericht Köln mitgebracht.

00:09:06: Da hatte eine Dame ein Grundstück geschenkt bekommen und hatte Schenkungssteuer zuzahlen.

00:09:14: Das fand sie jetzt ein bisschen ungerecht, die Liquidität ist weg und ich kann mit den gezahlten Steuern irgendwie steuerlich auch wieder nichts anfangen.

00:09:23: Sie hat dann also versucht diese gezahlte Schenkungssteuer als nachträgliche Anschaffungskosten bzw.

00:09:31: Anschaffungsnebenkosten der Immobilie zu behandeln.

00:09:37: Finanzamt nicht so gut, macht ja sonst keiner.

00:09:39: So kann das ja nicht sein.

00:09:41: und so kamen das Ganze dann zum Finanzgericht Köln.

00:09:44: Das Finanzgerich Kölner hat sich das dann eben auch ein bisschen genauer angeguckt und kam zu dem Ergebnis Wie es eigentlich bisher auch immer war, dass dieses Schenkungssteuer eben nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten führen kann.

00:10:01: Hauptargument der Kölner ist das die ins Gesetz geguckt haben.

00:10:05: und mein Nachbargraf zwölf Nummer drei Einkommensteuergesetz ist es praktisch verboten Steuern, die sich so im privaten Bereich aufhalten dann steuerlich abzusetzen.

00:10:20: Das ist das Urteil des FG Köln vom sechsohnzwanzigste November zwanzigfünfundzwanziger Aktenzeichen zwei k, zwei eins eins sechs aus dreiundzwanzige.

00:10:33: Mein nächstes Urteil auch wieder von einem Finanzgericht erstaunlicherweise.

00:10:38: da geht es um ein Urtaubsfall an dem wir uns dann vielleicht auch alle erinnern sollten wenn wir mal wieder aus exotischen Länder nach Hause kommen und etwas mit nach hause bringen.

00:10:48: Hier hatte eine Dame, die kam aus dem Ausland nach Deutschland und man kennt das ja wenn man aus dem Flieger aussteigt hat man dann irgendwann die Möglichkeit durch den grünen Bereich oder durch einen roten Bereich zu gehen.

00:11:03: Der grüne Bereich heißt tatsächlich als Willenserklärung ich habe nichts zu versteuern oder zu verzollen.

00:11:09: vor allem der rote Bereich heißt Ich würde gerne etwas zäurechtlich anmelden.

00:11:14: Die Dame ging also durch den grünen Bereich und tat damit kund, ich habe nichts was irgendwie zollrechtlich relevant ist.

00:11:20: Die Zollbeamten hatten aber ganz scharfe Adler Augen und haben gesehen Mensch die hat doch ein Anhänger.

00:11:26: und dieser Anhänger da ist der Rofo-Eilfenbein mit drin Und das bewahrheitete sich, der bestand tatsächlich aus Elfenbein.

00:11:34: Elfen Bein, das muss man wissen und da fällt dem Artenschutzverordnungen und ist ein Produkt, dass ich nur besitzen darf wenn ich eine Ausnahmegenehmigung habe.

00:11:47: Die sind auch wirklich eng bei Elfen bein weil es Elfen-Bein extrem geschützt ist.

00:11:51: Jetzt fragte man also die Dame ob die irgendwelche Beliege dafür hat, Die konnte sie erst mal nicht vorlegen, deshalb ist dieser Anhänger eingezogen geworden und deshalb traf man sich beim Finanzgericht.

00:12:07: Und tatsächlich ist dann das Finanzgerricht hier die richtige zuständige Einheit.

00:12:11: Wenn es um Zoll-Dinge geht, müssen halt die vielen Finanzgerichte darüber entscheiden.

00:12:16: Hier hat dann die Dame einen Beleg vorgelegt, dass vor sechsundfünfzig Jahren offenbar dieser Anhenger gekauft worden ist.

00:12:25: Das Finanzgericht konnte damit aber nicht so richtig viel anfangen, das war aus dem Ausland und soll wohl eine Art Kauftbeleg gewesen sein.

00:12:32: Die meinten aber, dass ist keine Ausnahmegenehmigung im Sinne der entsprechenden Artenschutzverordnung.

00:12:39: Das reichte den somit nicht.

00:12:41: auch, dass angeblich seit fast sechzig Jahren dieser Anhänger in der Familie ist Und damit haben die gesagt, du hast mir keine Ausnahmegenehmigungen vorgelegt.

00:12:50: Dieser Anhänger bleibt eingezogen heißt für uns alle, wie gesagt wenn wir irgendwelche Muscheln helfen beiden was auch immer aus dem Ausland mitbringen.

00:12:57: Bitte kümmern Sie sich vorher dann erst mal darum dass sie eine Genehmigung dafür haben, ansonsten kann es Ärger geben und zumindest ist das Ganze eingezogen werden.

00:13:07: Das ist das Urteil des hessischen FG vom siebten Juli.

00:13:10: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen seven K onehundert vierhundert achtzig aus vierundzwantzig

00:13:19: Ja.

00:13:19: dann zu mir.

00:13:21: Ich habe einen Urteil mitgebracht.

00:13:24: Da geht es um die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers gegenüber Lehrkräften.

00:13:31: Wir haben an dieser Stelle schon öfter berichtet, das ist ja wie alle wissen eine Umsetzung europäischer Rechtsprechung nach der der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers geschützt ist.

00:13:43: Das wird direkt aus der Grundrechte Karte abgeleitet und einen entsprechend hohen Stellenwert hat Und dieser Anspruch des Arbeitnehmers kann halt nicht verfallen.

00:13:54: Jedenfalls da nicht, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig ihn darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub verfällt, weil er ihn nicht nimmt und erstellte sich die Frage Wie ist es denn?

00:14:05: Wenn der Arbeitnehmer ohnehin weiß, wann er seinen Urlaub nehmen muss Weil er denn eine Lehrkraft ist und nach Tarifvertrag Der Urlaub in den Schulfällen zu nehmen ist?

00:14:17: Das macht keinen Unterschied hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden und gesagt, auch bei Lehrkräften besteht diese volle Mitwirkungsobliegenheit.

00:14:33: In diesem konkreten Fall kam aber noch eine Besonderheit hinzu.

00:14:36: der Arbeitnehmer war dann dauerhaft erkrankt und da sagt das Gericht verfällt nur dann, wenn die Mitwirkungsobliegen oder Verletzung der Mitwürkungsobliegenheit kausal ist für den Wegfall.

00:14:55: Wenn ein Arbeitnehmer aber krankheitsbedingt seinen Urlaub gar nicht nehmen kann, dann ist die Verletzungen der Mitwirkungsobligenheit eben nicht kausal.

00:15:05: Das heißt in den Grenzen, die wir kennen nach fünfzehn Monaten Nachfälligkeit, dann verfällt dieser Anspruch.

00:15:12: doch.

00:15:12: also hier nochmal eine Sehr wichtige Klarstellung.

00:15:16: LSG Sachsen-Anhalt im Urteil vom vierten Mai, zwanzig zum Aktenzeichen sieben SLA, sechsundvierzig aus fünfundzwanzig Ja.

00:15:27: und zum Schluss dann noch etwas von Bundesgerichtshof.

00:15:30: Es ist ein alter Corona Fall den die Justiz ja immer noch beschäftigt.

00:15:34: hier ging es um einen Mieter einen gewerblichen Mieter, der Corona-bedingt nicht in der Lage war die komplette Miete zu zahlen.

00:15:43: Er hat dann Teilzahlungen geleistet aber ohne eine Tilgungsbestimmung vorzunehmen.

00:15:50: und hier war die Frage wie sind denn diese Zahlungen zu verrechnen?

00:15:56: Und der Bundesgerichtshof hat nach Breugaffn-Aufdrahneinzechste-Sechzig-Begebi analog.

00:16:03: Zunächst sind diese Teilzahlung vollumfänglich auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten und nur der jeweils verbleibende Restbetrag auf die Bruttokaltmiete.

00:16:15: Das ist also ein Grundsatz, der weit über die Corona-Fälle hinaus wichtig ist für alle Fälle in denen die Miete nicht komplett gezahlt wird.

00:16:31: zum Aktenzeichen der Römisch-Zwölf ZR, sieben aus vierundzwanzig.

00:16:36: So und damit sind wir durch Dietrich!

00:16:37: Ja vielen Dank.

00:16:39: das war's für diese Woche wieder.

00:16:40: schön dass du dabei warst lieber Steffen und dann bis nächste Woche!

00:16:44: Bis nächste Woche tüss!