Episode 81 ErbStG, ApoVWG, GaFöG, Schadenersatz, Betriebsunfall, Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wieder Steffen Passler Rechtsanwalt bei den ETA-Rechtsanwälten.

00:00:18: Hallo Steffen!

00:00:19: Hallo Dietrich!

00:00:21: Ja trotz Sommer... Bei uns gibt es keinen Sommerloch wir starten gleich mal rein.

00:00:25: Wir haben nämlich eine ganze Menge Themen mitgebracht.

00:00:28: Erster ja doch ganz interessante Information, wer sich mit der Erbschaftsteuer beschäftigt.

00:00:36: Das Erbsschaftsteuersetz hat jetzt endlich einen Termin beim Bundesverfassungsgericht bekommen das darüber verhandelt wird.

00:00:43: am zwölften zehnten um vierzehn Uhr geht es erstmal um die Frage der Gesetzgebungskompetenz da der Freistaat Bayern sich an das Bundesverfestungsgerichts gewendet und gefragt, ist denn überhaupt der Bund zuständig für das Erbschaftssteuergesetz oder nicht vielleicht auch die Länder?

00:01:00: Also einmal wird darüber entschieden.

00:01:01: am zwölften Zehnten und am dreizehnten Oktober um zehn Uhr geht es dann um die Verschonung von Betriebsvermögen.

00:01:08: Hier hatte jemand keinen betriebsförmogenübertragen bekommen sondern Privatvermøgen Und sagte dann, na ja gut.

00:01:15: Aber bei mir gibt es irgendwie keine Verschonungen oder Freibeträge.

00:01:18: so richtig beim Betriebsvermögen schon.

00:01:20: kann denn das alles verfassungsgemäß sein?

00:01:23: und diese Frage wird am tretzehnten Sinten am Vormittag beim Bundesverfassungsgericht beraten?

00:01:29: Ja und dann sind wir natürlich alle ganz gespannt was das Bundesverfestungsgerichts daraus macht und ob es zum Ergebnis kommt dass das ganze Verfassungswidrig ist.

00:01:37: So war's in den letzten drei Malen, das darüber entschieden worden ist.

00:01:44: Schauen wir mal, ob es diesmal dann auch wieder so sein wird, dass der Bundesverfassungsgericht sagt unser aktuelles Erbschaftssteuergesetz ist verfassungswidrig.

00:01:53: Punkt zwei nur ganz kurz zur Information.

00:01:55: die Bundesregierung hatte eine kleine Anfrage zu beantworten.

00:01:59: da ging's darum Bei den sogenannten Cum-Gestaltungen.

00:02:04: waren da Finanzinstitute beteiligt.

00:02:07: Wenn ja, wie viele und welche grundsätzlich?

00:02:11: Immerhin waren es vierundfünfzig Kreditinstitute, die sich wohl an dieser Steuerumgehungsgestaltung beteiligen haben.

00:02:20: Ein Großteil davon tatsächlich öffentlich rechtliche Finanzinstitute und eher nur ein kleinerer Teil also einen Anführungsstall waren dann private Banken.

00:02:32: Als drittes nicht, dass man sich wundert.

00:02:35: hier auch noch mal der Hinweis das Bundeszentral am Versteuern die vergeben mehr die sogenannte Steueridentifikationsnummer.

00:02:43: wie bekommt man die tatsächlich noch per Brief und bisher war es noch ein relativ neutraler wenn ich bürokratisch gehalten ist schreiben dem kurz die Nummer mitgeteilt wurde.

00:02:54: Der normale Mensch wusste dann eigentlich nicht, was er damit anfangen soll.

00:02:58: Wie denn jetzt diese Steuer-ID-Nummer zur normalen Steuernummer sich verhält?

00:03:03: Warum kriege ich dieses Schreiben und das hat sich das Bundeszentrum für Steueren anscheinend zu Herzen genommen und ein neues Begrüßungsschreiben aufgesetzt.

00:03:13: Das soll mehr Wertschätzung, Orientierung und Klarheit bieten.

00:03:16: Es ließ sich tatsächlich ganz gut macht ein bisschen deutlicher wofür wir die Steuereidennummer brauchen warum ich sie bekomme und was sich jetzt so in Zukunft damit zu tun habe.

00:03:27: Also von daher, das ist ganz gelungen, dass das Bundeszentral für Steuern gemacht hat.

00:03:32: Jetzt mal ein bisschen praktischere Themen von dir lieber Stefan?

00:03:35: Ja genau!

00:03:35: Was ist denn alles im August passiert?

00:03:37: oder was für rechtliche gesetzliche Änderung haben wir dann im August zu bewachten?

00:03:43: Über einiges haben wir hier schon gesprochen.

00:03:46: Apotheken zum Beispiel dürfen mehr medizinische Dienstlastungen anbieten als bisher.

00:03:51: Sie dürfen impfen, Blut für diagnostische Zwecke entnehmen und auch Schnelltests gegen bestimmte Erreher durchführen.

00:03:59: Dann haben wir im Bereich der digitalen Fluggastabfertigung eingesetzt das am den zwanzigsten Juli sechsundzwanzig in Kraft getreten ist und dafür sorgt, dass Fluggäste künftig dank eines biometrischen Abgleichs an verschiedenen Kontrollpunkten am Flughafen kontaktlos diese passieren können.

00:04:20: Wollen wir mal hoffen das die Schlangen in den Flughäfen ein wenig verkürzt?

00:04:25: Ja und dann noch nicht zuletzt natürlich das Recht auf Reparatur.

00:04:29: Wir haben hier an dieser Stelle schon einige Male drüber gesprochen.

00:04:32: gilt für alle Kaufverträge ab Juli Die Hersteller auch nach Ablauf der zweijährigen Garantie bestimmte Elektrogeräte zu reparieren, unter anderem.

00:04:44: Ja und für die Erstklassler auch ganz wichtig seit dem ersten August haben diese einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung der Stufenweise in den nächsten Jahren auch für alle anderen Grundschulkinder dann Göhre-Klassenstufen eingeführt wird.

00:05:01: Okay sehr interessant auch wichtig.

00:05:04: betrifft er dann doch noch ein paar Menschen, auch wenn unsere Geburtenrate zurückgegangen ist und jetzt tatsächlich einige Schulen schon sich ein bisschen verkleinern müssen.

00:05:13: Aber so ein paar Erstklässler haben wir ja zum Glück noch freue ich mich.

00:05:17: danke für die Informationen.

00:05:19: kommen wir mal zu den Urteilen der Woche und da habe ich ein aktuelles Urteil des BFH mitgebracht.

00:05:26: Da geht es um die Frage Ist denn ein Bescheid zugegangen oder nicht?

00:05:32: Es kann sein dass wenn vermeintlich bekommen habe, dann kann ich sagen pass auf, die über das Finanzamt habe ich nicht bekommen.

00:05:39: Ist mir nie zugegangen.

00:05:41: Das muss man normalerweise auch so hinnehmen weil es ist ja aus meinem eigenen erleben.

00:05:46: Ich kann ja sagen ob ich's bekommen hab oder nicht.

00:05:49: Bisschen komplizierter wird es wenn ich versterben sollte und meine Erben jetzt vor der Frage stehen ist denn eigentlich ein Bescheid bei mir als Erdblasser jemals zugegangen oder nicht.

00:06:00: Hier in dem Fall gingen die Erben davon aus, dass ein Bescheid nicht zugegangene ist und sie haben das im Finanzamt mitgeteilt.

00:06:07: Tja!

00:06:07: Das Ganze ging dann jetzt bis zum BfH und der Bfh hat gesagt na ja liebe Erben ihr wisst ja gar nicht wirklich aus eigenem erleben ob dieser Bescheide im Erd blasser zugegangen ist oder nicht?

00:06:19: Ihr seid da praktisch eine Stufe dahinter, nur mittelbar.

00:06:22: glaubt ihr, dass der bescheid Wenn ihr das jetzt vortragt, dass ein Bescheid nicht zugegangen ist.

00:06:28: beim damals noch lebenden Airplasser müsst ihr schon auch ein bisschen mehr auf den Tisch packen und es ganz ein bisschen konkreter und begründeter machen.

00:06:37: Warum ihr denn glaubt, dass damals beim Airplassern nicht zu gegangen ist?

00:06:40: Und das ist natürlich schwierig.

00:06:42: eine solche negative Information etwas ist nicht zugegangen.

00:06:47: Jetzt auch noch dann als Erben irgendwie zu beweisen, dass das beim Erblasser nicht zugegangen ist.

00:06:53: Von daher die Hürden des BfH sind für die Erben, die einen Schritt zurückstehen dann doch deutlich höher wenn es um den Zugang eines Bescheides geht.

00:07:03: Da muss ich jetzt wirklich viele konkrete Dinger vortragen damit mir das auch geglaubt wird.

00:07:09: Das ist das Urteil des BFH vom elften Juni.

00:07:20: Mein nächster Fall für all diejenigen, die den Fußball vermissen.

00:07:24: Gott sei Dank spielt er jetzt die zweite Bundesliga schon wieder und die erste Bundesliga ist ja auch ein paar Wochen dran aber die jetzt eben dann doch noch mehr Fußball-Input brauchen.

00:07:33: der folgende Fall es ging um einen Fußballspiel eher so unterklassig Und ein Team mit Glied hat den Gegner gedeckt um dem Ball gerangelt aus der Mannschaft kam von der Seite angerauscht und hat sowohl den Gegenspieler als auch das eigene Teammitglied umgesetzt mit einer Blutgrätsche.

00:07:57: Dabei ist gar nicht der Gegner verletzt worden, sondern der eigene Mannschaftskammerat.

00:08:02: So dieser Mannschaftskammerat musste sich dann schwer in Operation unterziehen und hat von seinem Teamkameraden Schahnsersatz verlangt.

00:08:11: In diesen Fällen prüfen dann die Gerichte immer durch.

00:08:13: Erstens, was ist das für eine Sportart?

00:08:15: Also bei manchen Sportarten habe ich immer Pech gehabt wenn mir etwas passiert weil sie so gefährlich sind.

00:08:19: da kann es halt eben sein.

00:08:21: Bei einer normalen Sportart wie Fußball wird schon geschaut hat derjenige der die anderen verletzt hat vorsätzlich gehandelt oder mit grober Fahrlässigkeiten habe ich gegen die Regeln in dem Fall des Fußballs verstoßen.

00:08:33: Das konnte hier das Elgi Köln dann nicht feststellen, also auch wenn es eine blutgrätsche war.

00:08:39: Es muss schon ziemlich brutal gewesen sein.

00:08:42: Schien es so dass sich der Mitspieler um den Ball irgendwie doch bemüht hat, dass er den noch berührt und es war nicht rauszufinden... Vorsätzlich war oder ist er grob fahrlässig, da seine Mitspieler verletzen wollte.

00:08:55: Von daher gab es in dem Fall keinen Chanceersatz.

00:08:59: also bitte auf den Bolzplatz, bitte nett miteinander umgehen und nicht das Leben und die Gesundheit der anderen.

00:09:05: riskieren kann nämlich sein entweder dass ich Chance erzählen muss aber dass die anderen vielleicht dann auch auf ihren Kosten sitzen bleiben.

00:09:11: Das ist das Urteil des LG Köln vom einundzwanzigsten Juli, zwanzig- sechsenzwanziger Aktenzeichen.

00:09:17: Einundzwantig o vierhundertfünfunddreißig aus fünf und zwanzigh.

00:09:23: Ja was mit einer Verletzung

00:09:25: hast du

00:09:26: auch?

00:09:26: ja nicht nur Fußball spielen kann gefährlich sein sondern auf der Gang in den betrieblichen Massagen Raum jedenfalls dann wenn sich dort regelwidrig auf dem Fußboden Massage Öl befindet und die Arbeitnehmerinnen dort ausrutschen, sich das Knie verletzt.

00:09:46: Diese Verletzung wollte diese Mitarbeiterin gerne als Betriebsunfall kennzeichnet haben.

00:09:55: Das Sozialgericht München hat dem nun aber nicht gefolgt, hat also mal klargestellt dass diese Massage der Entspannung diente, also jetzt nicht eine konkrete bedrohte Arbeitsfähigkeit wiederherstellen sollte.

00:10:15: Die Maßnahme war freiwillig und nicht vorgeschrieben wie etwa Schutzimpfungen Ja!

00:10:22: Und dann stellt auch das ausgelaufene Massageöl keine typische Gefahr des Arbeitsplatzes dar.

00:10:28: Also rennerein private Geschichte kein Betriebsunfall.

00:10:33: Das war die Entscheidung des Sozialgericht München vom Zweihnzwanzigsten Juli-Zweitausendsechstenzwanziger zum Aktenzeichen S. Neun U. Vierhundert

00:10:45: Achtneunzig aus Fünfundzwanzigg.

00:10:46: Tja, jetzt hätte ich fast gesagt ein bisschen weniger blutig geht es im nächsten Fall zu ist wahrscheinlich so.

00:10:51: Es geht um einen Pferd und das Pferds sollte verkauft werden.

00:10:56: die Preise, die für Pferde gezahlt werden.

00:10:58: Die sind schon relativ hoch so dass es sich dann schon mal lohnt auch sich dieses Tier ein bisschen genauer anzugucken kann ja ein versteckter Sachmangel in dem Tier stecken.

00:11:09: wir wissen hier eigentlich sind Tiere keine Sachen aber am Ende ist das sachenrecht dann doch auf Tiere wieder anzuwenden.

00:11:15: Die Käuferin wollte also dass das Tier tierärztlich untersucht wird und auch dass man vor allem Ründgebilder vom Knochenapparat macht um dann ihm zu sehen gibt's da irgendwelche Verdrehungen oder so?

00:11:26: Die Käuferin hat dann aber nicht ihren eigenen Tierarzt dafür gestellt, damit der diese Untersuchung macht.

00:11:33: Sondern es gab die explizite Absprache mit dem Verkäufer das dessen Tierarzteer handeln sollte, dass er die ründigen Bilder erstellen sollte und dann eben gucken sollte ob alles bei dem Tier in Ordnung ist.

00:11:47: davon wusste auch der Tierarst, dass die Käufern sich auf seine Expertise hier verlassen wird.

00:11:53: Naja, und es kommt wie's kommen musste.

00:11:54: Der Tierarzt hat dann ründige Bilder von dem Pferd auch angefertigt aber die sich irgendwie nicht angeguckt und dann hatte das Tier tatsächlich was an den Knochen.

00:12:04: nachdem die Käuferin gekauft hat stellte sie das fest und hat da jetzt einen Schaden wohl vom twenty tausend Euro gehabt denen sie Achtung!

00:12:11: Nicht bei dem Verkäufer sondern beim Tierarz dann geltend gemacht hat.

00:12:16: Könnte man sich fragen, warum beim Tierarzt?

00:12:17: Hat sich der Tierarz auch gefragt.

00:12:18: Der hat gesagt ich hatte doch nur einen Vertrag mit dem Verkäufer, der hat mich beauftragt hier die Rentgenbilder zu machen und die Untersuchung zum Machen wenn er welche allenfalls bei dem Schadensatzpflicht.

00:12:28: aber der hat keinen Schaden.

00:12:29: wie von zwanzig tausend Euro hat ja die Käuferin gehabt.

00:12:32: so genau für diese Konstruktion gibt es das rechtliche Konstrukt des Vertrags zur Mitschutzwirkungen zugunsten Dritter.

00:12:42: Da kann es, also da müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

00:12:45: Aber wenn die dann erfüllt sind, kann das dann halt sein dass der Dritte, der nicht Selbstvertragspartei ist aber den Schaden hat und auch hier in dem Fall der Tierarzt wusste naja er wird sich schon auf meine Expertise verlassen und auf mein Gut achten, dass dann dieser dritte mit dem ich keinen Vertrag habe dann auf mich doch zukommen kann und von mir dann Chancersatz verlangen kann.

00:13:10: Vorher gehende Landgericht abgelehnt.

00:13:13: Jetzt das OLG Dresden hat aber gesagt, nein, also die Käuferin fällt unter den Schutz des Vertrages zwischen Verkäufer und dem Tierarzt.

00:13:21: Und der Tierarz hat der Käufern dann entsprechenden Chancenersatz auch zu leisten?

00:13:27: Das ist das Urteil des OLG-Dresden vom siebten Juli.

00:13:30: zwanzig sechsundzwanzig, Aktenzeichen vier u fünfhundertvier aus fünfundzwantzig.

00:13:38: Ja, dann habe ich Noch ein Urteil über Dietrich.

00:13:41: Du hast angefangen mit einem Zustellproblem, das den Bundesfinanz hochgeschäftigt hat?

00:13:46: Ich habe eins was das Bundesarbeitsgericht zum Thema hatte.

00:13:52: kurz der Fall.

00:13:53: Ein Arbeitgeber hatte seinen Prozess verloren bekam Das Urteil an einem zwanzigsten Julien am Samstag Das Jahr ist es, im Jahr zwei Tausend vierundzwanzig.

00:14:03: Zugestellt der Zustellerstand vor verschlossenen Werktoren was an einem Samstag nicht ganz unüblich ist oder ich mich sehr überrascht und hat dann dieses Urteil dort in den Briefkasten eingeworfen.

00:14:18: als Ersatzzustellung am einundzwansichsten August hat dann dieser Arbeitgeber Berufung eingelegt und in den ersten beiden Instanzen sich anhören müssen, dass die Berufungsfrist nicht eingehalten worden ist.

00:14:34: Es war genau ein Tag drüber!

00:14:37: Ja was war passiert?

00:14:39: Der Zusteller hatte sich nicht vergewissert ob denn tatsächlich jemand im Betrieb anzutreffen ist Sondern gleich den Briefumschlag dort in den Briefkasten eingelegt und in so weit Wahrheitswidrig dort angekreuzt, dass er niemanden zur persönlichen Übergabe angetroffen hat.

00:15:03: Das hat dieser Arbeitgeber gerügt und hat gesagt das stimmte sogar nicht.

00:15:09: die Ersatzzustellung am Samstag war unwirksam sondern erst Die tatsächliche Zustellung, also Kenntnisnahme am darauffolgenden Montag.

00:15:18: mit dieser Berechnung hat er seine Berufungsfrist gehalten.

00:15:22: Das ist eben wie der manchmal es halt so ist bei uns in der Juristerei ein Strohhalm und dieser hat geholfen.

00:15:30: Also Glück für den Arbeitgeber dass der Zusteller das später auch bestätigt hat, dass er nicht mal die Türkelinge angefasst hat und geguckt hat ob da wirklich jemand da.

00:15:42: Ja, das war das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Herzen im März, zum Aktenzeichen Fünf-AZR.

00:15:51: Und damit sind wir glaube ich durch, Dietrich für diese Woche.

00:15:53: Da müssen wir durch!

00:15:55: Vielen Dank für deinen Input und dann freue ich mich schon auf die News nächste Woche.

00:16:00: Genau, freue ich auch.

00:16:02: bis dann.

00:16:02: Bis dann!

00:16:03: Tschüss!

00:16:05: Danke, tschüß.