Episode 79 DBA, KStG, Jahressteuergesetz, Künstlersozialversicherung, AEAO, Firmen-Fitness, Aussetzungszinsen, Immobilie

00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll, und an meiner Seite heute nicht Steffen Parsler – der ist im Urlaub!

00:00:18: Deshalb berichte ich Ihnen heute nochmal alleine ein paar Themen.

00:00:23: Es wird auch eine bisschen abgekürzte Folge sein doppelt zur Verfügung stehen.

00:00:31: Den ersten Punkt, den ich mitgebracht habe ist ein Schreiben vom Bundesfinanzministerium vom dritten Juli.

00:00:38: Da geht es darum, dass jetzt eine neue deutsche Verhandlungsgrundlage für die Doppelbesteuerungsabkommen gibt.

00:00:45: Das ist eine gute Nachricht.

00:00:46: bei unserer letzte Verhandungsgrundlage datiert aus dem Jahre zwei Tausend Dreizehn.

00:00:52: In der Zwischenzeit ist ne ganze Menge passiert und all das hat sich bisher nicht in unseren Verhandlung Grundlagen wiedergefunden.

00:00:59: Somit musste es jetzt endlich mal eine Überarbeitung geben und ja, das hat jetzt erstmal keine direkten Auswirkungen auf die aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen.

00:01:08: Wird dann aber in Zukunft wenn neue Doppelsbesteuern abkommen mit Ländern zu verhandeln sind, dann eben doch einmal zur Änderung führen?

00:01:14: Und dann werden wir neue Doppe Besteuerungs Abkommen sehen!

00:01:17: Aber wenn dem so sein sollte, werden sie natürlich hier als erstes darüber informiert.

00:01:22: Ich habe dann eine Information vom FG Hamburg, jetzt gar nicht so eine große Urteilsbesprechung von meiner Seite, sondern nur ein Hinweis.

00:01:30: Es gibt einen neuen Vorlagebeschluss zur Anwendung von ACHC Satz II KSTG in der alten Fassung.

00:01:38: Es gab nämlich aus dem Jahre zwei Tausend Siebzehnt schon mal einen Beschluss des Hamburger Finanzgerichts.

00:01:47: da haben die im Jahre Das AC-Satz II KSDG, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemacht.

00:01:57: Grundsätzlich mit der Frage ist es denn okay dass sämtliche Verluste einer Körperschaft untergehen wenn die Anteile zu mehr als fünfzig Prozent innerhalb von fünf Jahren einen neuen Erwerber übertragen werden?

00:02:13: Die Frage liegt seit dem Jahr zwei Tausendsehnten beim Bundesverfassungsgericht.

00:02:16: Es ist bis heute nicht entschieden worden, obwohl das Bundesverfahrensgericht ja schon über die Frage der teilweise Übertragung entschieden hatte.

00:02:25: Trotzdem sind jetzt neun Jahre vergangen, es wurde immer noch nicht darüber entschieden.

00:02:29: Und jetzt gibt's eben einen neuen Vorlagebeschluss des FG Hamburgs.

00:02:32: Ich hoffe ja dass endlich das Bundesverfassungsgericht dann zu der ursprünglichen Frage und dem neuen vorlage Beschluss dann jetzt auch entscheiden wird.

00:02:40: Es wird mal Zeit.

00:02:41: Neun Jahre sind aus meiner Sicht dann doch ein bisschen lang als da das dann nicht mehr endlich auch recht gesprochen werden kann.

00:02:48: Dann ein kleiner Hinweis im Jahressteuergesetz.

00:02:54: Da gibt es eine ganze Menge Punkte, die man immer wieder in den Entwürfen findet.

00:02:58: Und wir hatten jetzt unter anderem gesehen das geplant ist dass die Umsatzbefreiung von Dienstleistungen der deutschen Post im Geschäftskundenbriefsegment gestrichen werden soll.

00:03:11: Das ist gar nicht so ein kleines Thema.

00:03:14: Viele Dienstleister da draußen unterstützen ja in Anführungsstrichen die deutsche Post, wenn es um die Geschäftskundenbriefe geht.

00:03:21: Da ist immer wieder die Frage, ist das ganze Umsatzsteuer befreit?

00:03:23: Ja oder nein?

00:03:24: und jetzt wie gesagt möchte der Gesetzgeber darin eingreifen und die Umsatz-Steuerbefreiung komplett streichen.

00:03:30: aber wie gesagt ist alles erstmal im Wurf.

00:03:32: Schauen wir mal wie's da weitergehen wird.

00:03:36: Das Bundesarbeitsministerium hat am dritten, siebten bekannt gegeben.

00:03:40: Dass die Planen das der Abgabesatz zur Künstler Sozialversicherung ab dem Jahre zwanzig, siebenundzwanzig auf fünf Prozent steigen soll.

00:03:48: Das ist jetzt keine große Steigerung aber es ist immer eine Steigerungen so dass dann die entsprechenden Nebenkosten dann auch hier wieder steigen werden.

00:04:00: Ja, also es wird nicht günstiger.

00:04:01: Falls mal was günstig wird, würden wir da gerne auch drüber berichten.

00:04:04: Eine spannende Sache hat das BMF dann aber auch noch einmal mitgebracht in einem Schreiben vom sechsten Juli.

00:04:11: Das heißt Besteuerung der Einkünfte und nicht selbstständige Arbeit auf hoher See klingt jetzt erstmal nicht so spannend.

00:04:19: Und wer hat denn schonmal Matrosen?

00:04:21: In seiner Mannlandschaft oder selber Matrose und kümmert sich dann um die Besteuern.

00:04:25: Was hier aber spannend ist, ist die Gedanke Wenn ich einen Schiff sehe, auf dem eine deutsche Flagge weht, dann ist das doch eigentlich Inland.

00:04:36: Dann ist es doch eigentlich deutsches Territorialgebiet.

00:04:38: Das hat man ja so im Kopf.

00:04:40: Das ist aus steuerlicher Sicht auch so im Jahre und siebenundsiebzig mal so vom BfH entschieden worden dass das Inland ist gerade wenn Ich mich um die beschränkte Steuerpflicht kümmere.

00:04:48: Ist das also nach neunundvierzig ESTG wie gesagt als Inland anzunehmen?

00:04:52: Und dem stellt sich jetzt das BMF mit seinem schreiben entgegen und sagt nein Aus unserer Sicht als Inland zu betrachten.

00:05:00: Also hier dann eine große Kehrtwende und man stellt sich den BfH entgegen, ich bin gespannt wie die Fernsehgerichtssprechung darauf reagieren wird.

00:05:07: aber erst mal sieht die Finanzverwaltung das so.

00:05:12: ein weiteres Schreiben vom zweiten siebten gab es von BMF der ging's um die Änderungen des Anwendungserlasses zur AO dem AIO kleiner Hinweis um Gemeinnützigkeit und die Regelungen der Gemeinnetzigkeiten.

00:05:26: Vor allem werden hier die entsprechenden Verluste, die bei einem gemeinnützigem Unternehmen in Anführungsstrichen erwirtschaftet werden.

00:05:35: Um die geht es hier?

00:05:36: Wie kann ich die absetzen?

00:05:38: Was muss sich da tun?

00:05:39: Also von daher wäre ein Gemeinnötzigenverein oder dergleichen hat.

00:05:43: Dann bitte nochmal gucken gerade wenn ich da Verlustsituation habe wie sie die Finanzverwaltung das.

00:05:49: Als Weiteres geht es zur EU-Kommission.

00:05:52: Die haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung der Mutter-Tochter-Richtlinie eingeleitet, aus meiner Sicht absolut zu Recht und eigentlich viel später auch eingeleitet.

00:06:05: Muttertochterrichtlinien kennen Sie vielleicht?

00:06:06: Es gibt eine Muttergesellschaft, es gibt eine Tochtergesellschaft.

00:06:09: Das Ganze haben wir dann in einer grenzüberschreitenden Situation.

00:06:13: Und da hat sich eigentlich Deutschland verpflichtet, wenn ich dann so eine Beherrschungssituation durch eine ausländische Muttergesellschaft habe.

00:06:19: Dass ich zum Beispiel, wenn es dann Ausschüttungen gibt... dass die dann steuerfrei erfolgen sollen.

00:06:23: Es gibt Regelungen in unseren deutschen Gesetzen, die das ganze dann wieder absurdum führen.

00:06:29: und hier ist es wie gesagt aus meiner Sicht absolut richtig, dass sich das nochmal jemand anguckt und ich bin sehr gespannt für dieses Vertragsverletzungsverfahren ausgeht und ob wir dann demnächst neue Regelungen im Bereich der Mutter-Tochttrichtlinie in unseren nationalen Vorschriften sehen werden.

00:06:46: Hier und da noch mal zum BMF.

00:06:47: am dreizehnten Siebten hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Russland zum ersten Essensimons zwanzig suspendiert wird, heißt also dann hätten wir gar keinen Doppellbesteuern abkommen mit Russland.

00:07:02: Was insofern konsequent ist als das Russland auch schon vor einiger Zeit ja das DBR mit Deutschland in Anführungsstrichen aufgekündigt hat.

00:07:11: Also großen Teile sind aus russischer Sicht eh schon nicht angewendet worden.

00:07:15: Das führt dazu, dass wir die tatsächliche Gefahr haben Einkünfte doppelbesteuert werden und das möchte jetzt Deutschland damit verhindern, dass dann aus deutscher Sicht auch das DBA suspendiert wird.

00:07:27: Also hier gar kein Doppelbesterungsakt kommt mehr zur Anwendung kommt.

00:07:32: Ein kleiner Hinweis noch mal zu Grundsteuer.

00:07:35: Es gibt vom Bundesfinanzministerium noch mal aktualisierte FEQs zur Grundsteuer.

00:07:41: Da einfach einmal auf die Seite des Bundesfinanzenministeriums gehen, da finden Sie die entsprechenden FEQ.

00:07:46: also wenn sie da die aktuelle Entsicht des BundesFinanzministeriums sehen wollen dann doch einfach mal auf die seite des Bundes Finanzministeriums geben.

00:07:55: und als letzter Hinweis aus dem Bereich aktuellen von meiner Seite ein schreibendes Bayerische Landesamts für Steuern Schon vom vierten März ist jetzt aber erst aufgekommen und geht gerade so über die Ticker.

00:08:08: Da geht es um die Firmenfitnessprogramme, deren steuerliche Behandlungen vor allem in den entsprechenden Nutzungsvorteile für die Arbeitnehmer.

00:08:16: wie das Ganze zu besteuern nochmal hier von Bayerischen Landesamt für Steuern zusammengefasst Es sieht so aus als ob es hier Verschärfungen geben würde ist ja auch nicht anders zu erwarten von der Finanzverwaltung.

00:08:31: Also wenn Sie selber für ein Fitnessprogramm anbieten, beziehungsweise wenn sie dazu beraten dann gerne auch nochmal die Linie hier der Bayern sich angucken.

00:08:40: das ist wie gesagt in dem Punkt ganz interessant.

00:08:44: Und dann kommen wir auch schon zu den aktuellen Urteilen.

00:08:47: Da habe ich Ihnen jetzt erstmal nur zwei mitgebracht, ich kann Ihnen schon sagen nächste Woche werden es deutlich mehr Urteile werden.

00:08:54: Mein erstes Urteil das kommt vom FG Münster und da ging es um Aussetzungszinsen.

00:09:02: Also Aussetzung Zinsen habe meistens in der Situation, dass ich noch ein laufendes Verfahren habe und sogenannte ADV, also Aussetzung der Vollziehung beantrage.

00:09:11: Da muss sich dann erst mal meine Steuerschuld nicht begleichen, muss dann eben aber auf der anderen Seite entsprechend das Zinsrisiko

00:09:17: tragen.".

00:09:18: Und da ist es so, dass auch der normale in Anführungsstrichen früher geltender Zinssatz von Null, fünf Prozent pro Monat anwendbar war.

00:09:28: Und jetzt ging es aber um einen Zeitraum vom ersten, ersten, zwei Tausend, vierzehn bis zum eindreißigsten, zwölften, zweitausendachzehnten.

00:09:34: Da befanden wir uns auch noch an der sogenannten Niedrigzinsphase.

00:09:37: Zum Teil haben wir gar keine Zinsen und für die Zeitraume wurde für eine sogenannte Nachzahlung zinsen ja schon bislang bestätigt.

00:09:46: okay da sind sie einfach viel zu hoch diese neukommer fünf prozent pro Monat.

00:09:49: und wir wissen ja den Gesetzgeber hat dann auch entsprechend reagiert und den Zinssatz gesinkt, der in der Zwischenzeit dann auch wieder geht erhöht werden soll, aber er ist erst mal gesenkt worden.

00:10:01: Für Aussetzungszinsen gab es das bisher nicht.

00:10:02: Wir haben bisher alle gesagt, okay, nur Komma fünf Prozent sind in Ordnung.

00:10:05: und jetzt hat das FG Münster aber in seinem ADV-Beschluss gesagt.

00:10:09: Also wir halten das Verfassungswidrig oder wir haben immer in Ansicht Zweifel einer Verfassungsmäßigkeit Und die haben dann entsprechend auch ADV auf diese Zinsen gewährt.

00:10:20: Das fand Finanzverwaltung nicht so gut.

00:10:23: Die haben schon Beschwerde beim BfH eingelegt und deshalb können wir dann mal gucken, wie der Bfh sich dazu positioniert.

00:10:31: Dass die Entscheidung des FG Münster datiert vom dritten Juni-Zwanzig, sechsundzwanzig Aktenzeichen neun V five acht drei aus sechsund zwanzig und das Akten Zeichen der Beschwerden beim BFH lautet Römisch Acht b Neunundfünfzig aus sechs und zwanziger.

00:10:49: Und dann das letzte Urteil, ist ein Urteil vom BFA.

00:10:54: Da geht es um eine Immobilie die übertragen werden sollte und bei der Übertragung von Immobilen haben wir natürlich immer wieder die Frage welchen Wert hat denn diese Immobilien?

00:11:05: Und da haben wir in der Praxis manchmal in Anführungsstrichen das Glück dass die sogenannten Gutachter Ausschüsse und sogenannte Vergleichspreise zur Verfügung stellen.

00:11:16: Woher kommen die Vergleichspreise?

00:11:17: normalerweise, wenn ich zum Notar gehe und ein Immobil kaufe?

00:11:22: Da muss der Notar diesen Vertrag auch zum Finanzamt schicken.

00:11:25: Und dann werden die entsprechenden Preise da dann ausgewertet gesammelt und auch den Gutachterausschüssen entsprechend zur Verfügung gestellt.

00:11:32: Die haben also echt Zahlen so dass man sagen kann Ich sitze hier in Berlin und habe eine Immobil in Charlottenburg gekauft und dann weiß ich, in dem und dem Bezug, welcher Quadratmeter Preis dann da so wie gesagt mit echten Preisen bezahlt worden ist.

00:11:51: Also Vergleichspreise sind schon ziemlich konkret, sagen auch ziemlich genau den echten Verkehrswert zeigen.

00:11:57: die jetzt wollte aber der Steuerpflicht in diesem Fall nicht den Vergleichs-Preis anwenden.

00:12:05: Und da hat der BFH ihm gesagt naja also mal lieber wenn es so vergleichspreis gibt werden wir die auch anwenden.

00:12:12: Das ist also das, was so als erstes angewendet wird.

00:12:16: Wenn du glaubst, dass dieser Vergleichspreis nicht richtig ist dann musst du schon substantiiert gelten machen, was denn jetzt falsch gelaufen ist bei der Ermittlung dieses Vergleichs-Preises?

00:12:27: Ansonsten wenn jetzt eben hier nicht klar gesagt wird, was falsch gelufen ist und was falsch berechnet worden ist, dann halten wir uns als Gerichte weiterhin an die Vergleichs Preise.

00:12:36: Diesen sind dann unser entsprechender Standard.

00:12:39: Das ist das Urteil vom BfH, vom Elften März.

00:12:43: Agten zwei R-Sechs aus Dreiundzwanzig.

00:12:49: Ja und das war es dann schon für diese Sommerausgabe von meiner Seite.

00:12:55: Dann wie gesagt in den nächsten Wochen wieder zusammen mit Steffen Passler.

00:12:58: Darauf freue ich mich schon, Ihnen eine schöne Sommerzeit noch!

00:13:01: Und dann bis zum nächsten Mal.

00:13:03: Tschüss!