Episode 78 Special: Entgelttransparenzrichtlinie im Check

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:13: Jetzt wieder zu unserer zweiten Summer-Special-Folge.

00:00:18: Und diesmal, lieber Steffen, darf ich dich ein bisschen grillen?

00:00:23: Ich freu mich schon!

00:00:24: Ja,

00:00:24: mal sehen... Ich habe mir mein Thema rausgesucht.

00:00:28: Habe ich jetzt schon öfter gehört, verstehe ich noch nicht so ganz Das Wort ungetümmt nennt sich Entgelt-Transparenzrichtlinie.

00:00:35: Ich habe gerade versucht, mal zu sehen wie viele Buchstaben das waren und irgendwo bei sixen, zwanzig, sieben oder achtundzwanzig bin ich abgestürzt.

00:00:42: Kannst du mir erst einmal als Lein in dem Bereich kurz sagen worum es überhaupt bei dieser entgelt Transparenznichtlinie geht?

00:00:51: Und warum mich das interessieren sollte?

00:00:53: Ja!

00:00:54: Es ist ein europaweites Anliegen dass Frauen endlich genauso viel Geld verdienen sollen, für wie Männer.

00:01:03: Zumindest wenn sie gleiche Arbeit

00:01:05: leisten.".

00:01:07: Dann hat also unser europäischer Gesetzgeber eine solche Entgelttransparenz-Richtlinie auf den Weg gebracht und den Mitgliedstaaten aufgegeben diese bis zum siebten Januar, also Juni entschuldigung, bis zum Siebten Juni, im Nationales Recht umzusetzen.

00:01:25: Damit soll dann gewährleistet werden, dass dieser Gender-Gab von dem ja alle reden endlich kleiner wird und vielleicht sogar am Ende auch mal verschwindet.

00:01:37: Es gibt ein Entgelttransparenzgesetz in Deutschland das allerdings in vielen Punkten dieser Richtlinie nicht entspricht Und es ist kein Geheimnis.

00:01:49: Deutschland hat es versäumt bis zum siebten Juni dieses diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, also das Entgeltransparenzgesetz ist immer noch so in Kraft wie es ursprünglich mal in Kraft gesetzt wurde und ja ob Deutschland jetzt einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt werden wird.

00:02:11: Das wären wir sehen.

00:02:14: Okay aber dann klingt es ja so als ob die Entgelttransparenzricht Linie für mich als Arbeitgeber ein Thema wäre.

00:02:23: Da könnte ich doch eigentlich ganz froh sein, dass Deutschland jetzt diese Frist verpasst hat.

00:02:26: dann muss ich ja nix machen.

00:02:28: Ja also nur in Teilen.

00:02:31: Also zum einen gilt diese Richtlinien im Verhältnis Bürgerstaat direkt Das heißt für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denen ja quasi der Staat als Arbeitgeber oder dienstherr gegen übertritt.

00:02:44: Für die gilt die Richtlinie ohnehin.

00:02:48: aber auch für private Arbeitgebers ist diese Richtlinien nicht ohne Bedeutung denn sie gilt in aktuellem Gerichtsverfahren als Auslegungsrichtlinie für die Gerichte.

00:03:00: Die müssen nämlich den Nationales Recht Europa rechtskonform auslegen und über diese Auslegungsmaxime spielt die Richtlinie schon eine Rolle, auch für private Arbeitgeber.

00:03:16: Okay gut jetzt sagen wir mal auch ich will mich einfach konform verhalten auf wenn es jetzt vielleicht noch keine explizit zwingenden Regelungen gibt.

00:03:25: muss ich jetzt in irgendwelchen Prozessen schon etwas ändern als Arbeitgebers?

00:03:30: Ja es gibt einige Sachen die gleich und sofort zu ändern sind.

00:03:35: Es geht um das Recruiting.

00:03:38: Nach dieser Richtlinie sind Fragen nach dem aktuellen und bisherigen Gehalt der potenziellen Bewerber unzulässig.

00:03:47: Das sollte man berücksichtigen, es muss auch schon bei der Einstellung besser noch bei den Ausschreibungen das zukünftige Gehaltsband oder Mindesteinstiegsgehalt genannt werden Und falls der ein oder andere den Arbeitsverträgen mit seinen Arbeitnehmern noch ein Verbot stehen hat, das über die Gehälter gesprochen wird.

00:04:14: Also so eine Geheimhaltungsvereinbarung auch dies unzulässig und muss aus Arbeitsvertregen getilgt werden.

00:04:25: Okay

00:04:26: also dann doch ein bisschen was zu tun?

00:04:27: Das ist ja irgendwie blöd.

00:04:30: Du hattest vorhin was gesagt, dass es dann auch um den Begriff der gleichwertigen Arbeit geht.

00:04:37: Wie ermittelt ich denn als Arbeitgeber das zwei Arbeitsplätze dann auch tatsächlich gleichwertige Arbeit darstellen?

00:04:44: Ja, das ist die ganz große Kunst!

00:04:48: Da werden wahrscheinlich auch die Gerichte und wir als Anwälte gefordert werden.

00:04:53: Allerdings gibt uns die Richtlinie ein paar Kriterien mit auf den Weg, um genau zu sein vier geschlechtsneuen Neutale-Kriterien wie Verantwortung, Belastung, Arbeitsbedingungen... Na ja!

00:05:07: Und dann gibts halt noch so einen Auffangentatbestand für besondere Umstände wie lange?

00:05:18: Beschäftigungszeiten, die dann halt auch eine Rolle spielen.

00:05:21: Wichtig ist nur dass diese Kriterien dann eben geschlechtsneutral betrachtet werden müssen.

00:05:32: Ich würde gerne mal kurz zurückgehen.

00:05:33: das ganze heißt ja Endgeld Transparenzrichtlinie.

00:05:36: da steht irgendwie das Wort end Geld auch drin.

00:05:40: was gehört denn eigentlich alles zum entgelt wenn wir hier in dem Bereich sprechen?

00:05:45: Ja, viel mehr als das bloße Bruttogrundgehalt an was alle denken.

00:05:50: Nämlich auch variabler Anteile wie Boni, Provisionen und Zielvereinbarungen.

00:05:55: Alle Zulagen wie Schichtzulagen über Stundenvergütung und Weihnachtsgeld Und natürlich nicht zu vergessen auch die Sachbezüge Firmenwagen Tankutscheine Job Tickets Aktienoptionen.

00:06:07: Auch das zählt zu dem Begriff Endgeld.

00:06:12: Okay, also dann schon doch deutlich weiter.

00:06:15: Ich denke gerade so ein paar Mandanten die wir haben das kann ganz schön teuer werden

00:06:20: oder

00:06:21: relativ hohes Entgelt wenn man so manches damit einbezieht okay?

00:06:26: Dann hast du am Anfang auch gesagt es geht schon um diesen gender pay gap.

00:06:32: Gibt es da irgendwas, wie ich mich vorbereiten kann?

00:06:35: Wenn's um Gehaltsdaten und so geht.

00:06:38: Also muss ja dann eine Vergleichbarkeit irgendwie hergestellt werden.

00:06:40: Kann ich da was aus praktischer Sicht machen?

00:06:45: Ja also wichtig ist dass man einen solchen gender pay gap Bericht mal erstellt für sich Hab gesehen von Großunternehmen, also ab hundert Mitarbeiter aufwärts die ohnehin solche Berichte erstellen müssen sind.

00:07:01: Solche Berichte auch vor Gericht so hoffen wir jedenfalls dann nachher als Beweis zulässig in solchen Equal P also wenn ein Arbeitnehmer vor Gericht behauptet, er würde eben weniger verdienen für seine gleichwertige Arbeit wie einen anderen Arbeitnehmer.

00:07:21: Deswegen wäre das auch für alle Arbeitgeber sehr sinnvoll solche Berichte zu erstellen.

00:07:29: da ist es wichtig dass man Vollzeit-Equivalente bildet damit man ihm auch die Teilzeit beschäftigten Mitarbeiter mit einbeziehen und vergleichen kann.

00:07:39: wir müssen für jede Vergleichsgruppe Mittelwerte und Mediane bilden.

00:07:44: Und so sagt es diese Richtlinie Quartilsbänder, das heißt vier gleichgroße Gehaltsschichten um zu sehen ob Frauen in den höheren Gehaltstufen unterrepräsentiert sind.

00:07:57: Das kann man also machen ist ein gehöriger bürokratischer Aufwand.

00:08:01: aber lieber einmal machen als nachher im Prozess dem hinterherzulaufen.

00:08:06: Ja da hast du vollkommen recht.

00:08:08: So, ich hab da nochmal zwei Fragen Steffen.

00:08:10: Also einmal ist es ja üblich dass das bei jetzt nicht allzu großen Abweichungen oft dann auch okay ist.

00:08:19: also gibt's hier sowas auch?

00:08:22: Ja

00:08:23: genau es gibt eine Grenze.

00:08:27: also die ungleichbare Handlung ist erst dann zu korrigieren wenn sie Unterschiede mehr als fünf Prozent betragen.

00:08:38: Wenn das tatsächlich der Fall sein soll, dann hat der Arbeitgeber sechs Monate Zeit entweder diese Lücke zu schließen oder zu begründen.

00:08:46: Warum dieser Lohnunterschied gerechtfertigt ist?

00:08:50: Das heißt es muss ja nicht am Geschlecht liegen warum die Menschen unterschiedlich hohes Gehalt beziehen.

00:08:59: Genau gibt's da vielleicht auch andere Gründe, warum jemand mehr verdient als ein anderer.

00:09:05: hast du da vielleicht noch ein Beispiel?

00:09:07: Ja, da habe ich Beispiele.

00:09:09: Wichtig ist und das ist all diesen Beispielen oder diesen Gründen gemein dass sie im Geschlechtsneutral sind.

00:09:18: also mitgebrachte Berufserfahrung besondere Qualifikationen und Abschlüsse und natürlich auch nachgewiesene individuelle Leistungen können völlig geschlechtsunabhängig voneinander differieren zwischen den einzelnen Mitarbeitern.

00:09:35: Ja und dann, wir haben auch den akuten Fachkräftemangel im Moment.

00:09:41: Auch da ist es glaube ich selbstverständlich das Arbeitgeber neuen einzuständigen Arbeitnehmern mehr zahlen müssen als vielleicht noch in der Vergangenheit und das auch völlig unabhängig vom Geschlecht.

00:09:57: Okay, ja gut da sehe ich natürlich auch wieder so ein Thema.

00:09:59: Ich brauche unbedingt jemanden und in meiner Not zahle ich demjenigen vielleicht jetzt auch ein bisschen mehr.

00:10:06: Jetzt ist es mein Beispiel zufällig einen Mann, den mich dann einfach weil's not ist eine höheres Gehaltzahler.

00:10:12: Da habe ich wahrscheinlich jetzt nach dem Endgeld Transparenz Gesetze in Anführungsstrichen ja wahrscheinlich dann auch ein Problem, das dann plötzlich verdient man wieder viel zuviel.

00:10:22: Eigentlich soll es kein Gender Pay Gap mehr geben und jetzt bin ich in der Not irgendwie nachweisen zu können dass das wirklich nicht an seinem Geschlecht liegt sondern am betrieblichen Gründen.

00:10:30: also kann einen auch in Not bringen.

00:10:34: Das kann eine Not bringen, aber man ist gut beraten.

00:10:36: Wenn man in einer solchen Situation das ordentlich dokumentiert und für spätere Zeiten wenn man es denn mal braucht dann eben auch die Argumente schon bereit liegt warum man in der konkreten Situation dort ein höheres Gehalt vereinbart hat weil möglicherweise für das ursprünglich geplante Gehalt niemand zu finden war.

00:10:59: Also man muss es dokumentieren, weil wir wissen ja nicht wann das vor Gericht mal eine Rolle spielen kann.

00:11:05: Das kann in zwei oder drei Jahren der Fall sein.

00:11:09: Dann müssen Wusterarbeitgeber liefern können und dann ist er natürlich gut beraten wenn er jetzt schon das ordentlich dokumentiert.

00:11:17: Okay ich belasse es mal dabei!

00:11:19: Das war ja auch wieder schwere Kost.

00:11:21: Ja

00:11:21: das würde noch einige Sendung füllen, aber das soll fürs Erste auch erst mal genügeln.

00:11:30: Genau!

00:11:30: Haben wir einen Überblick?

00:11:31: Wir werden demnächst wahrscheinlich mehr aufzeichnen müssen, dokumentieren müssen um dann diesem Herenziel dass es keine allzu großen unterschiedlichen Bezahlungen für Männer und Frauen gibt dann irgendwie auch nachkommen zu können.

00:11:43: Dann

00:11:44: vielen Dank dafür lieber Steffen.

00:11:46: Das war sehr lehrreich Und dann freue ich mich als nächstes wieder mit unseren normalen Folgen weiter machen.

00:11:52: Da freue ich mir schon drauf.

00:11:53: Dietrich

00:11:54: Rima, danke schön.

00:11:55: Wir sehen uns.

00:11:56: Tschüss!