Episode 76 Richtsatzsammlung, Steuervereinfachungspaket, Unfallversicherungsschutz, Gesellschafterwandeldarlehen

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie schon seit vielen, vielen Folgen mein sehr geschätzter Kollege Steffen Parsler von der ITR Rechtsanwälten.

00:00:22: Hallo Steffen

00:00:23: Vielen Dank für die Blumen.

00:00:24: Hallo Dietrich!

00:00:25: Ja, hallo!

00:00:26: Na kurz vor den Sommerferien hätte ich fast gesagt da kann man ja noch mal mit Schwung nach reingehen und Schwung hat unsere Koalition offensichtlich auch noch.

00:00:37: das war ja praktisch so.

00:00:39: das Brüller-Thema letzte Woche.

00:00:42: es wird er geplant steuern und Arbeitsrecht zu reformieren.

00:00:46: Ich fange mal mit den Steuern an.

00:00:47: ab dem ersten ersten siebenundzwanzig ist das folgende geplant.

00:00:53: Das wird natürlich jetzt alles dann nochmal in den parlamentarischen Prozess reingekippt werden und wahrscheinlich wird es vor Weihnachten wieder knapp, dass das dann auch alles in Gesetzesform gegossen wird.

00:01:03: also was stellt man sich vor?

00:01:05: steuerlich erst mal, dass die geringen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen?

00:01:10: Das kann man zum Beispiel dadurch machen, dass die Kinder Freibeträge erhöht werden.

00:01:13: Hier stellt man sich vor, dass sie auf zweihundertsechzeig Euro ab dem Jahre zwanzig achtundzwanzig erhöht wären sollen und das die Arbeitnehmer Pauschbeträge angehoben werden sollen dann um so ein bisschen gegen zu finanzieren.

00:01:28: Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll reduziert werden.

00:01:32: hier sollen es nicht mehr zwanzich Prozent auf sechstausend Euro sein sondern fünfzehn Prozent auf sechstausende Euro.

00:01:38: Können wir dann also weniger abziehen, dann nur noch Neunhundert Euro.

00:01:43: Bei den Minijobs wird es Änderungen geben.

00:01:45: der Pauschalsteuersatz soll von zwei Prozent auf fünf Prozent erhöht werden macht natürlich der Minijops auch nochmal deutlich unattraktiver.

00:01:53: Von daher müsste man als Arbeitgeber tatsächlich gucken ob ein Minijob sich wirklich noch lohnt Auch als Arbeitnehmer also.

00:01:59: da wird der Steuersetz erhöht und die ganz große Gegenfinanzierung würde reichen Steuer sein.

00:02:07: Da wird der Reichensteuersatz ja bei forty-fünf Prozent abgesenkt werden.

00:02:12: Das ist schon ab zweihundertfünfzigtausend Euro, die forty-five Prozent dann kommen und ab zweitachzigtaussend Euro soll dann der reichen Steuersatzt siebenundvierzig Prozent betragen.

00:02:24: also da erhofft man sich dann so viel Geld auf der Ebene einzunehmen dass man die anderen Pläne dann gegen finanzieren kann.

00:02:32: aus meiner Sicht noch ganz spannend das die Koalition sich vorgenommen hat für neue Unternehmen, wenn die eine Steuernummer beantragen.

00:02:41: Dass diese Steuernummer innerhalb von vier Wochen dann erteilt werden soll ist natürlich super!

00:02:46: Wenn man starten will mit einem Unternehmen und noch keine Steuern nummer hat und noch Keine Rechnung schreiben kann das ist natürlich alles ein bisschen ungünstig aber möchte es jetzt innerhalb von Vier wochen schaffen.

00:02:56: also Ein wahnsinnig hieres Ziel unserer Kollektion an dieser Ecke.

00:03:01: Ja, bei der Umsatzsteuer ist auch eine Reform geplant.

00:03:04: Jetzt nicht in dem Reformpaket.

00:03:05: was ich gerade erzählt habe das war noch mal gesondert.

00:03:08: hier geht dann vielleicht ab dem ersten ersten siebenundzwanzig die Formel einundzwantig zehn null.

00:03:15: unsere bisherigen neunzehn Prozent normaler Umsatz.

00:03:18: Steuersatz sollen auf einund zwanzig Prozent erhöht werden.

00:03:21: Der mäßige Steuerschatz von sieben Prozent dann auf zehn Prozent erhöhen.

00:03:25: Und für Lebensmittel soll es dann einen eigenen Steuersatz in Höhe von Null Prozent geben.

00:03:30: Wichtig hier ist, man ist trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt, obwohl es eben diese Null-Steuer gibt.

00:03:36: Das Ganze ist also steuerbar aber nur eine Besteuerung mit Nullprozent.

00:03:41: Gucken wir mal ob das kommt und wird natürlich auch eine massive Steuererhöhung für die Verbraucher sein.

00:03:50: Punkt drei, das BMF hat am fünfundzwanzigsten Juni ein Schreiben rausgegeben und da geht es dann mal wieder um eine Richtsatz-Sammlung vor allem um die Pauschbeträge zu den unentgeltlichen Wertabgaben im Jahre zwanzig sechsundzwanziger.

00:04:03: Wer eben entsprechend unentdägliche Wertabgarben hat der kann da nochmal reingucken welche Pausch beträge von der Finanzverwaltung akzeptiert werden.

00:04:11: Ja, und Themen gibt es genug.

00:04:14: Und vor allem auch im europäischen Bereich.

00:04:17: Auch am fünfundzwanzigsten Sechsten hat die EU-Kommission das Steuervereinfachungspaket zur Straffung der Einhaltung der Vorschriften und zur Steidung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes herausgebracht.

00:04:32: Also da soll's dann auch nochmal um Steuervereinfachung gehen.

00:04:36: Von allen Seiten solls irgendwie immer noch besser werden!

00:04:40: Dann kurze Information.

00:04:42: Seit dem ersten siebten gilt jetzt bundesweit, dass man per Steuererklärung, per App mit einem Klick in der meinen Elster Plus App dann eben die Steuererklärung abgeben kann.

00:04:54: Wir hatten hier schon berichtet das sich bestimmte Steuerpflichtigen hier schon anmelden konnten vor allem diejenigen ohne Viele Einkommensklassen, also vor allem wenn ich in einem Lohnsteuerbezieher als auch Rentner, die konnten sich da schon anmelden.

00:05:10: Jetzt ist es so dass die Finanzverwaltung die entsprechenden Steuern klingelt.

00:05:15: wohl vorausfüllt, dann denjenigen, die sich angemeldet haben über diese App zuschickt.

00:05:20: Man kann es dann angucken ob das so alles passt Änderung vornehmend und tatsächlich mit einem Klick die Steuererklärung beim Finanzamt abgeben soll also alles vereinfachen schneller gehen für die Finanzverwaltung als auch für die betroffenen steuerpflichtigen.

00:05:34: Das betrifft grundsätzlich eine ganze Menge Die hier dran teilnehmen könnten.

00:05:39: Und dann gucken wir mal, ob sich das eben auch auf Verheiratete mit Kindern und dergleichen dann eben auch irgendwann mal ausgeweitet wird so dass die Finanzverwaltung unsere Steuererklärung in Zukunft selber schonmal vorbereitet.

00:05:51: So jetzt hast du was Rechtliches für uns mitgebracht.

00:05:54: Wir hatten vor einigen Wochen einmal über EU-Richtlinie Recht auf Reparatur gesprochen.

00:06:02: Diese Richtlinie hat tatsächlich jetzt rechtzeitig, ist rechtzeitig umgesetzt worden von Bundestag und zwar am fünfundzwanzigsten Juni dort.

00:06:13: worum geht es dort?

00:06:14: Geht's also mit das Recht des Verbrauchers Sachen reparieren zu lassen wenn er das tut innerhalb der Gewährleistungsfrist dann verlängert sich die Gewährlastungsfrist um zwölf Monate eine neue Ware zu verlangen und nicht zwingt in den Hersteller Neue.

00:06:37: Ja, am zehnten Juli wird der Bundesrat dazu noch Stellung nehmen und unterstellt das geht dann alles durch, wird das Gesetz am einundreißigsten Julien Kraft treten und alle Kaufverträge die ab dem ersten August dann geschlossen werden, unterliegen diesen neuen WGB Regelung.

00:07:00: Noch ein kleiner Punkt von mir, wir hatten hier schon mal berichtet die Grundsteuer Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß aus Sicht des Bundesfinanzhofs?

00:07:08: Nun gibt es das Urteil mit den entsprechenden Urteilsgründen, die auf der Seite des BundesFinanzhof zu finden sind.

00:07:16: nochmal ganz kurz dazu dass es das urteil des Bundes Finanzhof am Aktenzeichen, Römisch-Zwei-R, XXVI aus Vierundzwanzig.

00:07:28: Ja und jetzt nochmal ganz kurz dazu was bei dem Reformpakete Koalition ja vor allem großes Blätterrauschen in der Presse verursacht hat.

00:07:40: Dann geht es nämlich ums Arbeitsrecht Steffen.

00:07:42: Ja, große Aufreger eigentlich um Kleinigkeiten.

00:07:46: Weil es geht darum, es soll gesetzlich festgelegt werden das Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Fehltag vorgelegt Also etwas, was in vielen Arbeitsverträgen ja schon geregelt ist.

00:08:02: Insofern eigentlich nichts Neues.

00:08:05: die telefonische Krankschreibung soll komplett abgeschafft werden obwohl sehr viele Ärzte sagen gerade bei respiratorischen Krankheiten und so es ist ganz sinnvoll wenn der dem Arzt bekannte Patient dann Zuhause bleibt.

00:08:21: Es gibt auch Erhebungen, die nicht nahe legen, dass diese Regelung missbraucht worden ist.

00:08:29: Wir werden sehen was denn tatsächlich davon ins Gesetz kommt?

00:08:32: Was wirklich Neues und auch ein höheres Maß an Flexibilität schafft, ist die Ausweitlung der sachgrundlosen Befristung auf achtundvierzig Monate.

00:08:43: also eine Regelung, die bislang für Startups gilt, gilt jetzt allgemein.

00:08:50: Und auch ein Novum im deutschen Kündigungsrecht, das Hochverdiener.

00:08:56: Also wir sprechen über Arbeitnehmer die einen Gehalt beziehen, dass um das Fünffache glaube ich der Beitragsbemessungskränz in der deutschen Rentenversicherung umfasst also mehr als onehundertsechzigtausendfehnundfünfzig Euro

00:09:13: Roto

00:09:14: im Jahr aktuell jedenfalls.

00:09:17: Dann kann kein Recht haben, Königenschutzklage zu erheben.

00:09:21: Wenn sie vom Arbeitgeber eine Abfindung angeboten bekommen?

00:09:25: Wie hoch dieser Abfindungen ausfällt das wissen wir noch nicht.

00:09:29: Was wir aber wissen ist dass es einen Steuervorteil geben soll wenn die betroffene Person relativ schnell wieder ein neuen Job findet also eine Entwicklung die relativ neues kennen wir.

00:09:41: diese Möglichkeit kennen wir bis jetzt nur aus dem Bankwesen.

00:09:46: Wir werden sehen, was davon tatsächlich dann ins Gesetz kommt.

00:09:50: Und jetzt denke ich zu den Urteilen.

00:09:52: oder Dietrich?

00:09:53: Genau da hast du uns ja etwas von den Sozialgerichten mitgebracht und aus dem Homeoffice

00:09:58: Ja wir hatten dieses Thema schon einige Male.

00:10:03: Was ist denn mit dem Unfallschutz im Homeoffices insbesondere wenn der Arbeitnehmer eine Pause macht?

00:10:11: Das hessische Landessozialgericht hatte zwei Fälle zu entscheiden, die auf den ersten Blick relativ ähnlich aussehen.

00:10:17: Aber dann auf dem zweiten Blick doch nicht so.

00:10:22: In einem Fall war der Arbeitnehmer auf der Treppe zur Terrasse verunfallt in einem anderen Fall auf dem Weg zur Imbissbude.

00:10:32: Was unterscheidet denn nun die Fälle?

00:10:34: Das Landessocialgericht hat darauf abgestellt dass dieser Weg zur Nahrungsaufnahme betrieblich veranlasst sein muss, sprich die Nahrung auf Name zur Erhalt der Arbeitskraft erforderlich ist.

00:10:51: Das hat das Landessozialgericht im Falle mit dem Imbiss so gesehen, allerdings nicht auf den Weg zur Terrasse.

00:10:58: Weil unter anderem in der Argumentation dort nur noch eine Restarbeitszeit von anderthalb Stunden vorgesehen war und dass hätte der Arbeitnehmer auch noch durchhalten können ohne einbußen bei seiner Arbeitskraft hinzunehmen.

00:11:15: Revision sind anhängig.

00:11:17: Das wird auch aus meiner Sicht Zeit, dass das Bundessozialgericht einmal klare Richtlinien aufzeigt wie das mit dem Unfallschutz in Homeoffice ist.

00:11:30: Wir werden dann berichten wenn das Bundes-Sozialgerichts.

00:11:32: soweit Ja, es geht um die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom April-Japan-Gerichtsvom-Achtundzwanzig-Napril-Zwei-Tausend-Sächsen-Zwanzig L-Drei-U-Einhundertneun-Nachtzig aus Vier- und Zwanzig sowie vom Mai-Nachzehnten-Mai-Zweit-Zweißen-Sechsens-Zwarzi-L Drei-u Einhundertsechsen-Siebzig Aus-Vier-undzwanzig.

00:11:52: Und die Revisionen, die beim Bund Sozialgericht anhänglich sind, haben dort auch schon Aktenzeichen nämlich B-Zwoi-U Acht-Aus-Sechsundzwantzig und Ehm als Erdnuch im Schiff.

00:12:05: Ja, vielen Dank!

00:12:06: Tatsächlich verwirrend hier diese ganzen Themen, also da würde ich mich auch freuen wenn es an meine klare Linie gäbe und dann verstehe ich das vielleicht auch.

00:12:14: Dann ein Fall aus dem Bereich der Kapitalgesellschaften, der Körperschaften... Da war eine Kapital-Gesellschaft an den anderen beteiligt an der man beteiligt war.

00:12:26: Das waren Startup-Unternehmen und die Muttergesellschaft hat ein unbesichertes Wandel darlehnen, diesem Start up Unternehmen gewährt.

00:12:33: Tja beim Start Up Unternehmen das kennen wir hier in Berlin gut es kam wie es kommen musste da gab's dann nicht mehr so viele Erträge und man ging pleite.

00:12:43: dass Darlehen war dann also ausgefallen.

00:12:46: Jetzt fragt er sich die Muttergesellschaft oder fragte vor allem das Finanzamt, können wir denn nicht jetzt die Verluste aus dem Wegfall des Darlings dann hier irgendwie steuerlich gelten machen.

00:12:55: Das Finanzamt gesagt ja super!

00:12:57: Wir befinden uns im Regime des acht BKSTG.

00:13:00: da ist es so zwischen Körperschaften.

00:13:03: wenn ich zum Beispiel von der Tochter an die Mutter ausschütte, dann sind doch die Ausschüttungen steuerfrei zu behandeln und so muss Im Gegengesatz dazu irgendwelche Verlusten, die ich habe.

00:13:14: Die müssen ja auch steuerfrei sein.

00:13:15: genau das wird der auch in acht b Absatz drei dann alles schön geregelt Alles möglich steuer frei gewinne Verluste Alles in diesem Bereich.

00:13:23: so.

00:13:24: aber es gibt dann auch Ausnahmen eine sogenannte escape klauseln.

00:13:27: acht B Absatz Drei Satz sieben KSTG.

00:13:30: da Wurz also übersetzt gesagt wenn das darlehen dann doch irgendwie fremd üblich war Dann können wir Verluster vielleicht an erkennen Und jetzt ging ja Streit darum, wir hatten hier ein unbesichertes Wandel Darlehen.

00:13:41: Würde denn ein fremder Dritter sowas dann auch eingehen?

00:13:45: Und Herr Leu kann aus eigenem Wahrnehmen bestätigen wenn man an einen Start-up als fremdener Dritter ein Wandel darlegen gibt das wird eigentlich nie besichert.

00:13:54: also dass es absolut üblich gerade in diesem Start up Bereich und das hat hier das FGM Münster auch gesehen Also da sie die Beteiligten Mutter Gesellschaft keine Besicherung bekommen hat.

00:14:04: Das war also üblig fremdüblich und damit konnten die Verluste aus dem Wegfall des Darlings dann geltend gemacht werden.

00:14:12: Fantas Finanzamt nicht so gut, die haben schon Revision eingelegt also können wir gespannt sein wie der BF Hader zu entscheidet?

00:14:18: Die Entscheidung des FG Münster ist aber jetzt erst mal vom siebzehnten Zwoten, zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen, dreizehn K, neunhundert fünf aus vier und zwanziger.

00:14:30: Und das Revisionsverfahren beim BfH hat das Aktenzeichen Römisch-Irvier aus XXVI.

00:14:39: Dann noch eine weitere Entscheidung von meiner Seite, das ist jetzt eigentlich nichts Neues.

00:14:44: Das ist nur nochmal so zum Erinnern Es geht um den Paragrafen XXIII Einkommenssteuergesetz Dann geht es um private Veräußerungsgeschäfte.

00:14:53: und gerade in den Absatz eins, Satz eins Nummer eins.

00:14:56: Satz eines geht das um Immobilien und eine Zehn-Jahresfrist.

00:15:01: Und da ist immer wieder gerade in der Praxis die Frage wann beginnt diese Zehnjahresfrist?

00:15:05: Wann endet diese Zehnyaresfrist?

00:15:08: Wenn wir uns mal den Beginn angucken, dann geht es jetzt auch wieder nach dem Beschluss des BfH grundsätzlich um den Abschluss des obligatorischen Vertrages also schuldrechtlichen Vertrages wenn ich mich also hinsetze und den Kaufvertrag unterschreibe.

00:15:22: Und es geht gerade nicht darum, wann der wirtschaftliche Eigentum, dass ein steuerlicher Begriff an das dann übergeht oder wann das ganze dinglich übertragen wird?

00:15:31: Also wann die Immobilie eingetragen wird.

00:15:34: Es gilt also um den schuldrechtlichen Vertrags.

00:15:36: Davon gibt's aber auch immer wieder natürlich Ausnahmen.

00:15:39: Wenn Sie da Zweifel haben bitte dann noch mal einen Berater fragen.

00:15:43: etwas was wir in der Praxis häufig sehen, gerade wenn es um den Beginn dieser zehn Jahresfrist geht.

00:15:48: Ganz häufig bei Immobilienverträgen sind beide Parteien nicht gleichzeitig beim Unterschrift des Kaufvertrags anwesend, sondern eine Partei schickt einen sogenannten Vertreter ohne Vertretungsmacht.

00:15:59: Das hat man ziemlich häufig und dann sind diese Verträge erst mal schwebend unwirksam.

00:16:04: die müssen da nochmal genehmigt werden von dem eigentlichen Vertragspartner und erst wenn diese Genehmigung als Halt ist.

00:16:11: Erst dann beginnt diese zehn Jahresfrist, nicht schon wenn der Vertreter ohne Vertretungsmachten das schrieben hat.

00:16:16: Also da muss man oft aufpassen, da kann es um ein paar Tage oder Wochen gehen und die können am Ende vielleicht sogar entscheidend sein ob ich dann steuerfrei verkaufen kann ja oder nein!

00:16:26: So, das war der BfH.

00:16:27: Beschluss vom achtzehn Juni.

00:16:29: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen Röhmisch neun b vierundzwansig aus sechsund zwanzzig.

00:16:35: Und du hast uns jetzt noch was Lustiges zum Abrunden dieser Woche mitgebracht Steffen

00:16:41: Genau.

00:16:41: Es geht um eine Porsche-Fahrerin, die hat einer sogenannten Touristenfahrt auf dem Nürburgring teilgenommen, ist dort auf einer Ölspur in Schleudern gekommen und hat einen Schaden erlitten von einhunderttausend Euro und hat den jetzt geltend gemacht vor dem Landgericht Koblenz.

00:17:00: Und das Landgerich Koblenze hat klargestellt dass auch wenn der Nürburg Ring schon eine Rennstrecke ist.

00:17:10: Wenn er der Öffentlichkeit geöffnet wird, gilt auch da die STVU und wenn die STVO gilt dann gelten noch die ganz normalen Regularien bei der Schadensregulierung.

00:17:23: Und dort muss sich jeder Kraftfahrer weiß man ja vielleicht der am Straßenverkehr teilnimmt Die allgemeine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinnehmen Ausnahme wie ein Idealfahrer.

00:17:39: Und der Idealfahrer fährt auf der Autobahn und eben auch auf dem Nürburgring nicht schneller als hundertdreißig, das war hier wohl nicht der Fall mit den Porsche auf dem Nurburgringshundert dreißig.

00:17:52: es klingt ja irgendwie mit angezogene Handbremse.

00:17:56: Ende vom Lied.

00:17:57: die Porsche-Fahrerin musste sich also eine Mitschuld zurechnen lassen bzw.

00:18:03: die Betriebsgefahr anrechnen las und hat ihren Schaden nicht in voller Höhe erstattet bekommen, das war des Urteils Landgerichts Koblenz vom Elften Juni für den Aktienzeichen Fünf Uhr

00:18:20: zweihundertzwölf aus Vierundzwanzig.

00:18:22: Dann sind wir für diese Woche durch.

00:18:23: Danke dir ganz herzlich lieber Steffen und dann gehen wir in unser Sommer folgen und hören uns demnächst wieder mit aktuellen Nachrichten aus Steuern und Recht.

00:18:35: Bis zum nächsten Mal!