Episode 75 Erbschaftsteuer, Zollfreigrenze, Rentenreform, Grundsteuer, Lohnsteuerabzugsverfahren, Elternzeit

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie in jeder Folge Stefan Paster Rechtsanwalt bei den ETI Rechtsanwelten.

00:00:19: Hallo Steffen!

00:00:21: Hallo Dietrich!

00:00:22: So wir haben wieder eine Wundertyte an Informationen dabei.

00:00:25: ich fange mal wieder an Steffen.

00:00:28: Einmal haben die nördlichen Finanzministerien, also die aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sich zusammengetan und am neunzehnten sechsten ein Positionspapier zur Erbschaftsteuer aufgesetzt.

00:00:43: Die haben sich mal ein paar Gedanken gemacht, einmal zur Abschaffung der Verschonungsregeln für Großvermögen.

00:00:49: Wir hatten hier in dem Podcast auch schon darüber berichtet dass das gar nicht so viele Fälle sind.

00:00:54: es sind tatsächlich nur so ein paar Dutzend in den letzten Jahren gewesen.

00:00:57: aber es geht tatsächlich bei diesen Verschonen und dann doch um Milliarden die am Ende nicht der Erbschaftssteuer unterfallen sind.

00:01:05: Das scheint man nicht so ganz gut im Norden zu finden und fordert da eine neue Regelungen.

00:01:11: genauso möchte man Ja, so eine Art Sonderregelung für große Wohnungsunternehmen gibt.

00:01:16: Hier ist das Thema, dass sich ab drei Hundert Wohnungen das Ganze nicht mehr als Verwaltungsvermögen gilt sondern dann schon auch als begünstigungsfähiges Betriebsvermügen und da möchte man dann also klare Regelungen haben.

00:01:29: genauso bei den Freibeträgen und Tarifen hat man einen Prüfauftrag in Anführungsstrichen ein Auftrag gegeben.

00:01:35: hier haben wir zum Beispiel das Thema dass wir im Augenblick ja noch alle zehn Jahre zum Beispiel mit unserem Ehegatten Freibetrag von fünfhunderttausend Euro haben.

00:01:43: Und hier sieht man eher, dass es so ein Lebensfreibetragt gibt der also nicht über zehn Jahre gilt sondern übers ganze Leben und er natürlich auch ein bisschen höher sein soll.

00:01:51: Also gucken wir mal ob aufgrund dessen die Abschaftsteuer sich verändern wird.

00:01:55: und wir wissen ja auch das Bundesverfassungsgericht möchte ich eigentlich auch noch über die Erbschaft steuern entscheiden.

00:02:00: Also vielleicht gibt's dann demnächst mal was ganz Frisches was ganz Neues an der Front wie wenn natürlich zu berichten.

00:02:07: Mein nächster Punkt ist der Zoll.

00:02:10: Wenn Sie aus dem Nicht-IU-Ländern was bestellt haben, China, USA, was auch immer... Da gab es bisher eine Hundertfünfzig Euro Zoll Freigrenze.

00:02:21: Heißt also wenn ich unter hundertfünftig Euro bestellte dann gab's kein Zoll!

00:02:24: Ein Vorumsatzsteuer gab's immer ja aber eben keinen Zoll.

00:02:27: und ab dem ersten siebten zwanzig sechsundzwanzig soll das wegfallen.

00:02:30: da solls ein Mindestaufschlag von drei Euro dann auf jede Bestellung dann geben, beziehungsweise die Positionen, die ich bestellt habe.

00:02:40: Also da kann es sein dass dann eben noch eine Zercherzoldern entfällt auf diese kleineren Bestellungen und das Ganze dann auch teurer wird.

00:02:48: Da muss man also wirtschaftlich mit einkalkulieren, dass das jetzt auch noch hinzukommt.

00:02:54: Nächster Punkt wahrscheinlich der Aufreger der letzten Woche.

00:02:57: Die Rentenkommission hat drei Vorschläge gemacht.

00:03:01: wie werden unsere Rente besser in die Zukunft führen können, sodass alle noch am Ende davon leben können.

00:03:07: Es muss erst mal was ins Staatseckl reihen und das ist dann so gedacht dass man zum Beispiel eine Kapitalrente dann einführen möchte.

00:03:17: da sollen wir dann also zwei Prozent des Brutto-Lohns in einen staatlichen vornen einzahlen.

00:03:22: Das soll auch nochmal ein zusätzlicher Baustein sein.

00:03:25: Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden.

00:03:28: Also bei sixty-seven wird es dann wahrscheinlich nicht mehr bleiben, sondern auch progressiv dann immer weiter steigern.

00:03:35: Es gibt ja im Augenblick noch abschlagsfreie Renten.

00:03:38: die sollen wahrscheinlich auch abgeschafft werden.

00:03:42: und dann gibt's vielleicht auch noch einen großen Aufreger für alle Selbstständigen, die bisher nicht in der Rente waren bzw.

00:03:49: wenn ich jetzt erstmal selbstständig werde möchte all die sowohl neue als auch Bisherige Selbstständige, da soll dann wohl auch überprüft werden.

00:03:59: Sind sie denn erstens selbstständig und zweitens gehören die nicht eigentlich auch in die Rentenversicherung?

00:04:04: Also neu als auch Altfälle scheint darunter zu fallen so dass man auch möchte das mehr Beitragszahler dazu kommen Wenn es dazu nähere Informationen gibt.

00:04:14: bisher ist es ja nur einzelne Punkte.

00:04:16: wenn es dann also tatsächlich gesetzt wird Dann werden wir ihn dazu auch noch mal berichten.

00:04:21: den Steffen im Augenblick hatten er noch gesagt soll ja eins zu eins eigentlich so kommen.

00:04:26: Ja, also hat die Bundesregierung es verkündet und es soll auch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

00:04:33: aber dazwischen steht noch der Bundestag und dann gucken wir mal was da passieren wird.

00:04:38: Genau das wissen wir ja, da kann sich da nochmal einiges ändern.

00:04:42: Dann nochmal nach Niedersachsen.

00:04:44: ich hatte in der letzten Folge etwas zu einem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts berichtet.

00:04:49: Die hatten sich nämlich dieses Grundsteuergesetz angeguckt.

00:04:52: Das niedersächsische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß, das kann so weiter bearbeitet werden.

00:04:59: Niedersachsen selber hat sich jetzt noch mal hingesetzt und das Grundsteuergesetz geändert aber gar nicht grundlegend sondern nur in Bezug auf Härtefälle, dass hier dann Erlassanträge möglich sein sollen.

00:05:10: also da sind das Grundeuergesetz nochmal ein bisschen aufgelockert worden für bestimmte Härtefehle was ja für uns Steuerpflichtigen eine ganz schöne Idee ist.

00:05:19: Ein nächster Punkt ist nur ein Hinweis.

00:05:21: Das BMF hat einen Schreiben am vierundzwanzigsten Sechsten herausgegeben, da geht es um die Vorsorgepauschalen im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich krankenversicherten Dienstanordnungsangestellten also wer solch einen Fall auf dem Tisch hat oder selbst solch eine Person ist.

00:05:39: Da gibt's jetzt also neues Schreiben des BMF dazu.

00:05:43: dann eigentlich nur ein Punkt für mich.

00:05:46: Ich fand das ganz spannend, weil gerade in den USA ist das Thema KI und wie wenn ich denn es in einer Praxis anjahre?

00:05:54: Ein ganz großes Thema und einen so praxis Anwendungsfall sind sogenannte Robotaxis also autonom fahrende Taxis die man sich über eine App bestellen kann, einsteigen kann und dann fahren sie dich dann ans Ziel.

00:06:06: Und dass es einen Fahrer gibt?

00:06:07: Das ist da in vielen Bereichen schon Gang und Gebe.

00:06:10: das Ganze sollte nach London, nach Europa jetzt eigentlich auch schon langsam kommen und ich dachte mir immer naja in Deutschland wird sowas ja erstmal nicht möglich sein.

00:06:18: weit gefehlt lieber Loll.

00:06:20: seit zwanzig zweiundzwanzig gibt's dafür schon eine gesetzliche Basis nämlich das Straßenverkehrsgesetz wurde dafür geändert und es wurde eine Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen, kurz dann auch autonome Fahrzeuge, Genehmigungs- und Betriebverordnungen genannt.

00:06:43: Also die gibt's schon seit Jahr zwanzig zweiundzwanzig.

00:06:46: Und jetzt ist tatsächlich schon Mitte Juni neue Gesellschaft im Hansregister in München eingetragen worden, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt und solche Robotaxis schon den USA betreibt.

00:06:58: Also man kann davon ausgehen dass demnächst in Deutschland dann auch solche Zulassung beantragt werden und dann werden wir wahrscheinlich auch hier Robotaxis demnest sehen.

00:07:06: also nur für diejenigen die ja schon mal zur Seite springen wollen falls so ein Ding an ihnen vorbei fällt.

00:07:13: Ja zu Corona nochmal ganz kurz das Jahr ist jetzt schon halb rum Heißt aber auch, das Jahresende kommt immer näher und es scheint so zu sein dass der Bund im Bereich Corona die Landesbewilligungen stellen langsam ein bisschen drückt und sagt bis zum Jahresende muss alles durch sein.

00:07:31: Wir stellen nämlich fest, dass es gerade bei den Rückmeldepfrissten und Fristverlängerungsanträgen jetzt immer härter wird.

00:07:38: Deshalb auch die Bitte an Sie wenn es eine Frist gibt, die Ihnen gestellt worden ist wo sich zurückmelden sollen bitte das dann auch einhalten gerade in der Urlaubszeit.

00:07:48: Es kann sein dass es keine Verlängerung mehr gibt.

00:07:50: Frist-Verlängerungen Anträge werden auch nur genehmigt wenn es eben wirklich nachvollziehbare Gründe gibt.

00:07:56: Heißt also, man muss da dran bleiben.

00:07:58: Dann fristen Einheiten ansonsten wird schon damit gedroht dass dann die entsprechenden Corona-Hilfen zurückgezogen werden.

00:08:04: So

00:08:04: genug von mir aus im Bereich Aktuelles.

00:08:06: jetzt darfst du auch mal.

00:08:07: Genau Bund und Länder haben einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen.

00:08:12: Für die Kenner unter uns, zwei tausend neunzehn gab es schonmal ein solchen Pakt for den Rechts Staat.

00:08:18: der hat offensichtlich nicht gereicht.

00:08:20: deswegen die Neuauflage mit doppelt so viel Geld geht immerhin um fast eine halbe Milliarde Euro, die zu fast gleichen Teilen in Personalkosten gesteckt und in die Digitalisierung investiert werden sollen.

00:08:33: Im Gegenzug dazu haben sich die Länder verpflichtet, zwei Tausend neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter zu schaffen.

00:08:43: Ja ich bin ja sehr gespannt wie da die Anwaltschaft dagegen halten kann.

00:08:47: dafür gibt es offensichtlich geilen Geld

00:08:51: Ja, aber über die Justiz kennen.

00:08:53: Steffen, das schadet er eigentlich nicht.

00:08:54: Die sind ja zum Teil wirklich schlecht ausgestattet.

00:08:56: Auf jeden Fall natürlich!

00:08:59: Stichwort Justiz.

00:09:00: kommen wir mal gleich zu den Urteilen der Woche.

00:09:02: da beginne ich heute mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

00:09:05: es geht um Elternzeit und um den Kündigungsschutz.

00:09:11: alle wissen dass es einen vor laufenden Kündigungsschutz gibt.

00:09:15: also acht Wochen Vor Beginn der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr kündigen.

00:09:24: Das Ganze gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seinen Elternzeitanspruch aufteilt in maximal drei Zeitabschnitte und das gilt auch wenn die Eltern sich das teilen also insgesamt sechs diese Zeiten haben.

00:09:40: Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt In jedem Fall gilt, auch wenn sämtliche Anträge mit einmal gestellt worden sind und das war für mich auch ein bisschen überraschend.

00:09:52: Das gilt auch während der Probezeit also dort wo ja eigentlich gemeinhin kein kündigungsschutz gilt.

00:10:00: Auch da sagt das bundesarbeitsgericht gilt der Kündigungschutz nach dem bundeseltern Geld- und Elternzeitgesetz.

00:10:07: Also aufpassen.

00:10:09: jetzt zu dir und den finanzgerichtlichen urteilen.

00:10:12: Magst du uns noch mal als Urteil sagen, von wann das ist?

00:10:15: Natürlich.

00:10:16: Das ist die Entscheidung vom Eightzehnten Juni-Zweitausendsextenzwanzig zum Aktenzeichen zwei AZR-Zwainer-Dreizehn aus Fünfundzwanziger.

00:10:24: So dann hast Du recht.

00:10:25: jetzt geht's rüber zu mir.

00:10:27: und mal wieder mein Lieblingsgebiet der Erbschaftsteuer da kann es mal eine Situation geben dass jemand als vermeintlicher Erbe ausgemacht ist dann auch das erbe bekommt und sich später heraus stellt ja war gar nicht der echte Erbe.

00:10:41: Dann nennt sich diese Person Scheinerbe.

00:10:44: Das kann es sein, dass das länger dauert bis ich den echten Erben herausfinde.

00:10:49: Rechtliche Konsequenz ist aber, dass der Scheinerb das Erbe an den ekten Erben rausgeben muss.

00:10:55: Wenn wir dann so eine steuerliche denken... Wer muss denn eigentlich die Erbschaftssteuer zahlen?

00:11:00: Das ist der echte Erbe!

00:11:02: Der kriegt ein Erbsachsteuerbescheid auf dem Tisch.

00:11:05: Problem ist nur, was ist eigentlich wenn der Scheinerbe in der Zwischenzeit das ganze Erbe verjuchst hat?

00:11:11: Nix ist mehr da.

00:11:12: Der kann gar nichts mehr herausgeben.

00:11:13: Was ist damit der Erbschaftssteuer?

00:11:15: Ganz grundsätzlich ist es so...der Erbe hat geerbt und auf den Erbschaft-Zeitpunkt auf dem Todestag ist dann eben ein Wert festzustellen.

00:11:22: Der war ja da noch da in dem Augenblick Und die Erbschaftsteuer ist zu zahlen.

00:11:28: Aber es ist nichts mehr da, wo ich das Geld rausnehmen könnte um diese Erbsraftsteuer zu bezahlen.

00:11:32: Ich bin ja dann als echter Erbe ganz schön benachteiligt und kriege kein Erbe mehr, muss aber Erbshaftsteuer

00:11:36: bezahlen.".

00:11:37: Mit genau diesem Fall kam der Steuerpflichtige zum BfH und begehrte schon früher beim Finanzamt und bei dem Finanzgericht, dass man doch bitte aus Billigkeitsgründen ihm jetzt eben diese Erb- schaft Steuern erlassen möge, weil er hat ja nicht mehr Bereich gehabt.

00:11:53: Aus meiner Sicht hat der BfH jetzt hier schon ganz schön hohe Hürden an diesen echten Erben aufgestellten, gesagt okay also dann musst du aber auch nachweisen dass du nicht bereichert bist.

00:12:00: Also sodass wir es wirklich dann auch nachvollziehen können und du musst dann auch noch darlegen das du versucht hast sich beim Schein erben dann gültig zu halten den irgendwie noch versucht hast aus Schadensatzer zu verklagen was auch immer.

00:12:11: Dass du alles getan hast um irgendwie noch in dem Besitz des Erbes oder irgendwelcher sogenannten Surrogate dann zu kommen Das hatte das Finanzgericht hier nicht so ganz richtig ermittelt.

00:12:21: Von daher geht der Fall noch mal zurück ans Finanzgerichts.

00:12:23: heißt für uns aber also es kann sein, dass ich Erbe wäre, dass die Erbschaftssteuer zahlen muss, dass sich nichts in die Hand bekomme und dass ich dann noch hohe Anforderungen habe um den Finanzamt nachzuweisen, dass sie nichts mehr habe und dass sich versucht hat beim Scheinherben noch irgendwas zu bekommen.

00:12:37: Also schwierige Situationen!

00:12:39: Das ist Urteil des BfH vom fünfundzwanzigsten Februar.

00:12:42: zwanzig sechsundzwanziger Aktenzeichen Römisch IIR I aus zweiundzwannzig Und dann habe ich noch mal was Kleines vom BFH mitgebracht.

00:12:51: Da geht es mir gar nicht so sehr um den Fall an sich, Ich fand das nur spannend, dass hier in einem Nebensatz der Paragraph neun und achtzig Absatz eins Satz Eins A O erwähnt worden ist.

00:13:01: dem Paragraf neunundachtzig Abgabenordnung kennt man eigentlich eher ab dem Absatz zwei.

00:13:06: da geht's darum die sogenannten verbindlichen Auskünfte, Die ich beim Finanzamt einholen kann.

00:13:12: Der Neunachtzigabster des Einsatzeins ist aber auch ganz spannend.

00:13:15: Der sagt nämlich in seinem Wortlaut, die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärung, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklarungen und Anträgern anregen wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.

00:13:34: heißt, das Finanzamt soll auch zu unseren Gunsten mitdenken.

00:13:38: Und wenn die sehen, dass wir etwa einen Antrag der für uns gut gewesen wäre nicht gestellt haben dann sollen sie uns darauf hinweisen und die Gerichte sagen, das ist gar kein Soll so, dass der Finanzbeamte es aussuchen kann sondern hier gibt's schon Die Pflicht des Finanzamts mitzuhelfen und dann eben uns gesagt haben zu sagen pass auf da hättest du noch was machen können Das wäre für dich günstiger gewesen.

00:14:01: Also eine sehr interessante Norm.

00:14:04: Hier hat der Steuerpflichtiger am Ende dann doch nicht gewonnen, weil das Finanzamt in den Erläuterungen unter dem Steuerbescheid doch irgendwie darauf hingewiesen hat, dass es hier noch eine Möglichkeit gab.

00:14:15: Deshalb für uns alle... Es gibt so einen ganz langen Fließtext hinter den ganzen Zahlen in diesem Steuerbeschied die muss man sich angucken.

00:14:22: da kann ein wichtiges Zeug drin stehen eben zum Beispiel Achtung du musst noch dies oder das machen und das ist besser.

00:14:29: Das kann dann eben tatsächlich zu unseren Lasten sein, wenn wir das nicht lesen und uns dann nicht daran halten.

00:14:35: Dass das Urteil des BfH vom fünften April zwanzig sechsundzwanzig gewesen.

00:14:39: Aktenzeichen Rümisch zehn r achtundzwantig aus vierundzwanzig.

00:14:44: so und letztes Urteil nochmal von dir Steffen.

00:14:48: Ja es geht mal wieder zum Bundesarbeitsgericht.

00:14:51: Das Gericht hatte sich zu befassen mit einer variablen Vergütungsregelung.

00:14:58: Die Parteien des Arbeitsverhältnisses hatten vereinbart, dass dem Arbeitnehmer einen variabler Vergütungsanteil zustehen soll.

00:15:05: Wenn bestimmte gemeinsam zu verabredende Zielvorgaben erreicht sind, der Arbeitgeber hat es versäumt vor Beginn dieser Zieleperiode entsprechende Zielvorgaben mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren.

00:15:23: Sein Pech, sagt das Bundesarbeitsgericht.

00:15:25: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer so zu stellen als hätte er die Zielerreichung zu hundert Prozent geschafft.

00:15:37: Das heißt es wird dann vermutet dass er sein Ziel auch erreichen konnte.

00:15:44: Also alle Arbeitgeber, die solche Zielvereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern zu treffen haben bitte rechtzeitig und bitte auch konsequent.

00:15:53: Ansonsten gilt das Geld von vornherein als verdient.

00:15:58: Das war die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom Zweiundzwanzigsten April.

00:16:02: zwei tausendsechstenszwanziger zum Aktenzeichen eins AZR onehundert siebenundvierzig

00:16:10: aus Viren zwanzig

00:16:10: für diese Woche durch.

00:16:12: Damit sind wir für die Woche durch, genau.

00:16:14: Wir freuen uns dann Sie nächste Woche hier wieder zu sehen und zu hören und wünschen Ihnen eine angenehme Restwoche!

00:16:21: Bis dann!

00:16:22: Tschüss!