Episode 74 Taxonomien 6.10, E-Auto-Förderung, Betriebsstättenbegriff, EntgTranspG, Grundsteuer, Grunderwerbsteuerbefreiu

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie immer Steffen Passler Rechtsanwalt von den ETL Rechtsanwelten.

00:00:19: Hallo Stefan!

00:00:22: Ja wir haben mal wieder ein paar schöne Sachen mitgebracht in dieser sommerlichen Zeit.

00:00:27: Ich beginne mal mit dem Bundesrat, der hat am zwölften Juni ein paar Dinge durchgewunken und sich auch zum rechtlichen steuerlichen Themen Gedanken gemacht.

00:00:38: Als erstes gab es die Zustimmung zur Rentneranpassung.

00:00:41: Wir hatten ja schon berichtet ab dem ersten Juli wird es da eine Erhöhung um Vier Komma zwei vier Prozentpunkte geben.

00:00:48: Da können sich also die Rentner freuen.

00:00:50: das Ding ist.

00:00:51: Dann ist auch das Steuerberatergesetz geändert worden.

00:00:55: Auch darüber hatten wir schon berichtet, hier gibt es ja einige Änderungen.

00:00:59: unter anderem wird der Mindestsatz bei der Gewerbesteuer auf zweieinachtzig Prozent erhöht von aktuell noch zweihundert Prozent.

00:01:07: und dann gerade in der Grunderwerbsteuer gibt es dann jetzt das Signing als primäres Anknüpfungsobjekt vor allem bei share deals Und dass gerade bei Personengesellschaften dann die Grunderwerb steuerlichen Regelungen für die Zukunft da jetzt dauerhaft anzuwenden sind.

00:01:26: Das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen ist auch durch, hier geht es vor allem um die Digitalisierung zwischen Verwaltung und Gerichten so das in Zukunft also auch viel mehr digital stattfinden kann und das Ganze nicht immer auf Papier funktioniert.

00:01:45: Ja, und dann hat sich wie berichtet der Bundesrat dann eben auch Gedanken gemacht.

00:01:49: Einmal bei den Cum Ex-Geschäften hat man immer noch so ein paar Probleme das da die Vermögensabschöpfung nicht ganz konsequent funktioniert.

00:01:57: Da bittet dann also der Bundesrahtengesetzgeber sich da nochmal drum zu kümmern dass hier dann also klarer und effektiver das Vermögen der Beteiligten abgeschöpft wird.

00:02:08: Und zum Schluss was uns als Steuerberater gerade sehr umtreibt Da haben wir bei gemeinnützigen Vereinen und damit natürlich auch beim Sportverein ein großes Problem bei der Umsatzsteuer.

00:02:21: Auf der einen Seite steht das Bundesfinanzministerium mit einer umsatzsteuernlichen Ansicht, wie sich die Sportvereine zu verhalten haben und auf der anderen Seite der BFH mit Bezug auf den EUGH.

00:02:33: Das sind tatsächlich Positionen, die sich diametrei gegenüber stehen so dass es für die Gemeinnützinge Vereine aber auch sehr schwer, gerade ist da eine klare Empfehlung zu geben wie man vorzugehen hat.

00:02:46: Und da müsste was passieren und jetzt hat der Bundesrat dann eben die Regierung aufgegeben, macht mal was?

00:02:52: Wie auch immer also ob es über eine Gesetzesänderung ist oder dass das Bundesfinanzministerium sich einfach einmal dem Bundesfinanzenhof und dessen Ansicht anschließt, ist noch offen müssen wir mal gucken.

00:03:04: Da würde ich mich auch sehr freuen für die Gemeinnützigen Vereine, dass da ein bisschen Klarheit in die Umsatzsteuerein kommt.

00:03:10: Zweiter Punkt ist, dass BMF hat am achten Juni ein Schreiben veröffentlicht.

00:03:15: Da geht es um die Taxonomien.

00:03:17: da sind wir jetzt bei der Version sechs Punkt zehn, die dann ab dem ersten vierten zwanzig sechsundzwanzig gelten soll.

00:03:25: Was für uns alle im Alltagsleben.

00:03:28: Spannendes hast du uns mitgebracht, Stefan?

00:03:30: Ja.

00:03:30: Donnerstag entscheidet der Bundestag mal wieder über einen Antrag zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahn den die Fraktion Bündnis Neunzig die Grünen eingebracht hat.

00:03:44: Das Thema ist ja nicht zum ersten Mal Gegenstand der Diskussion dem Bundestag.

00:03:49: ob dieser Antrag Aussicht auf Erfolg haben wird Weiß ich nicht, er ist nicht abgestimmt mit der Regierungskoalition.

00:03:56: Allerdings nicht vergessen die SPD hatte das ja selbst mal auf der Agenda.

00:04:01: Schauen wir was am Donnerstag passiert?

00:04:04: Ja dann gucken wir mal ob man demnächst alle... Was ist denn geplant?

00:04:08: Tempo hundertweißig.

00:04:11: Also Sie werden es sehen auf Ihrer Autobahn des Vertrauens, ob sich da etwas ändert.

00:04:15: Ansonsten erfahren sie hier das Neuste darüber!

00:04:19: Ja, die Finanzverwaltung hat noch mal berichtet zur Einordnung der Größenklassen für die Betriebsprüfungen.

00:04:28: Es ist so das Betriebsprüfung auch dann eben von der entsprechenden Größe des Unternehmens abhängen wie häufig dann entsprechende Betriebeprüfungen stattfinden.

00:04:39: Ab dem ersten, erst in siebenundzwanzig wird es neue Größenmerkmale geben.

00:04:45: Das ist dann wieder eingeteilt nach großen Betrieben, mittleren Betrieben und kleinen Betrieben.

00:04:49: Gerne mal auf der Seite des BMF nachgucken wenn sie dann unter das eine oder andere fallen, ob Sie jetzt vielleicht in einer geringeren Kategorie fallen oder jetzt in eine größere und damit dann vielleicht häufiger geprüft werden.

00:05:02: Weil wir gerade beim Thema Auto von Steffen waren Wir hatten ja auch schon berichtet dass die E-Auto Förderung gekommen ist und da gibt es eine Kaufprämie, die gibt's aber nicht einfach so wenn ich mir ein E-Auto kaufe.

00:05:13: Die muss ich bei der BAFA beantragen.

00:05:17: Die BAFA hatte jetzt mitgeteilt dass das digitale Antrag nun endlich möglich ist.

00:05:23: auf deren Seite also dann bitte bei www.BAFA.de mal schauen, dass sie zu dem entsprechenden Antrag kommen.

00:05:33: Dann können Sie da die Kaufprämee.

00:05:34: wie gesagt entsprechend beantragten hat eine Umfrage gemacht zum Thema E-Rechnungen, zum Empfang als auch zum Versand.

00:05:45: Das Thema ist ja jetzt noch nicht so ganz aktuell und die meisten Unternehmen werden ja ab dem ersten ersten siebenundzwanzig dann verpflichtet sein, auch entsprechende Rechnung zu versenden.

00:05:55: also von daher ist es gar nicht so schlecht dass mal jemand fragt wie sieht's denn eigentlich in der Praxis aus?

00:06:00: Ist alles gut gelaufen?

00:06:01: Gibt es Probleme?

00:06:02: Ja nein!

00:06:03: Und das Ergebnis scheint gemischt zu sein, eher mit der Tendenz dahin dass bisher die E-Rechnungen einen höheren Aufwand verursachen.

00:06:16: Verursachen wie eine normale Papierechnung, dass der Aufwand jetzt geringer ist.

00:06:21: Das scheint so nicht zu sein im Augenblick.

00:06:25: Das liegt oft dran und das es unklar ist wo ich denn was da eigentlich einfüllen muss, dass dann das Übernehmen der Daten in meiner Buchhaltung noch nicht so ganz funktioniert.

00:06:34: also das scheint es noch ein bisschen Verbesserungsbedarf zu geben den ZDH der Finanzverwaltung rüber schiebt und sagt bitte kümmert euch darum, dass das Ganze dann doch ein bisschen geschmeidiger wird.

00:06:45: Und in Zukunft besser funktioniert.

00:06:48: die entsprechende Studie mit den Ergebnissen finden sich auf der Seite des ZDH.

00:06:54: Und dann letzter Punkt von unserer Seite im Bereich Aktuelles, das BMF hat am achtzehnten Sechsten einschreiben zum Betriebsstättenbegriff herausgebracht.

00:07:06: Die Betriebstätte ist so das Kernelement... vielleicht im nationalen Recht, aber vor allem dann auch im internationalen Steuerrecht.

00:07:14: Da geht es also immer darum habe ich eine Betriebsstätte ja oder nein?

00:07:17: der begriff wird jetzt noch mal neu und aktualisiert definiert in diesem Schreiben und dann auch mit aller Hand von Beispielen aufgeschmückt die jetzt auch aktueller sind.

00:07:28: zum Beispiel was ist wenn ich im Homeoffice arbeite?

00:07:30: Oder was ist, wenn ich bei anderen Unternehmen arbeite?

00:07:35: Zum Beispiel als Putzkraft im Unternehmenskunden?

00:07:38: habe ich denn dann da eine Betriebsstätte ja oder nein.

00:07:41: Das wird also alles in dem Schreiben vom achtzehnten Sechsten aus Sicht der Finanzverwaltung geklärt.

00:07:48: Dann kommen wir zu den aktuellen Urteilen der Woche Und aus meiner Sicht geht es dann einmal nach Münster.

00:07:54: Es geht um einen Fall der Erbauseinandersetzung und der Grunderwerbsteuer, das geht da also im Immobilien.

00:08:01: Der Fall an sich ist ein bisschen kompliziert, da geht's also hin und her.

00:08:05: Mir gehts hier vor allem darum nochmal darauf hinzuweisen dass die Grunderwärbsteuern manchmal ganz schön tricky sein kann.

00:08:12: Wenn man so an Erbe und Immobil denkt, dann könnte man darauf kommen.

00:08:15: Na ja das Ganze sollte doch Grunderwerbsteuer frei nach § drei Nummer drei Grunderwärbsteuersetz sein?

00:08:23: War es aber in diesem Fall hier nicht, weil dadurch dass der Sachverhalten ein bisschen kompliziert war und es hin und her ging, dann doch irgendwo einen Haken mit drin war, der dazu geführt hat, dass die Grundstücke ohne diese Befreiung auf die Empfänger übergegangen sind ist immer ein bisschen misslich, weil die Grunderwerbsteuer am Ende doch eine Definitivsteuer ist.

00:08:45: Die fällt an und die habe ich dann auch zu bezahlen.

00:08:48: Also von daher, wenn Sie was mit Immobilien haben und die im Zweifeln irgendeiner Art und Weise übertragen werden, holen Sie sich noch mal Rat ein, dass hier nichts schief geht?

00:08:59: Das ist Urteil des FG Münster vom Und die Revision ist hier auch zugelassen, da müssten wir dann mal schauen ob dann die Revision auch eingelegt wird und der BFH über die Grunderwerbsteuer dann hier zu entscheiden hat.

00:09:20: Ja und damit rüber zu dir Steffen!

00:09:23: Wir hatten über die End-Gate Transparenz Richtlinie gesprochen und dass das nicht nur graue Theorie ist, sondern auch bittere Praxis.

00:09:34: Das zeigte uns jetzt das Bundesarbeitsgedicht weil es hat über das Entgeltransparenzgesetz zu entscheiden gehabt.

00:09:42: die Umsetzung der Richtlinien in deutsches Recht, die ja so noch nicht stattgefunden hat.

00:09:48: Aber das Entgeltransparenzgesetz gibt es schon und dann hatte das BAG darüber zu entscheiden und hat für alle Arbeitgeber eine erfreuliche Nachricht nämlich dass die Auskunftsbegehren der Arbeitnehmer beschränkt sind.

00:10:03: Nämlich auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr wo der Arbeitnehmer beschäftigt ist, also Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

00:10:16: Ja das war die Entscheidung des BAG vom neunzehnten Februar.

00:10:20: zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen Acht AZR dreiundachtzig aus fünfundzwanzig und als nächste Urteil ist noch gar kein Urteil.

00:10:30: da geht es nur um die Schlussanträge des Generalanwalts zu einem Fall.

00:10:37: Wie wir alle wissen, folgt der OGH in den allermeisten Fällen diesen Schlussanträgen.

00:10:44: Deswegen können wir das hier mal schon referieren, worum ging es?

00:10:49: Es geht um die Arbeitnehmerüberlassung und dort ist geregelt im Paragraf eins Absatz Eins B dass der Verleier denselbenlei Arbeitnehmer nicht länger als achtzehn Monate aufeinander folgende Monate demselben Entleihe überlassen darf und der Entleiher darf den selben Leiharbeitnehmer nicht länger als achtzehn aufeinander folgende Monate dort tätig lassen.

00:11:11: Was ist denn, wenn in diesen achtzehnten Monaten ein Betriebsübergang stattfindet?

00:11:17: Zählt das dann extra?

00:11:18: zählt es zusammen?

00:11:20: Nicht ganz überraschen kommt der Generalanwalt in seinem Plädoyer dazu dass diese Zeiten zusammen zuzählen sind Und so sind also die beiden Fäuserer und Erwerber als ein entleinendes Unternehmen anzusehen.

00:11:40: Also wir werden sehen, ob der EUGH dem folgen wird?

00:11:45: Die Schlussanträge waren jedenfalls vom zwölften Sechsten-Zwei-Tausendsechstenzwanzig zum Aktenzeichen C-Einhundertsechsen-Dreißig aus Fünfundzwanziger Wie wir alle wissen, die EUGH gibt seinen Entscheidungen ja auch immer den Namen des Antragstellers oder des Klägers.

00:12:08: Ja so viel von mir!

00:12:10: Und dann zum Abschluss noch von mir aus Hannover.

00:12:14: das Nier-Sächsische FG durfte über das Niersächsischen Grundsteuergesetz entscheiden und ist hier nicht ganz überraschenderweise ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Nicht-Verfassungswidrig ist.

00:12:29: Niedersachsen hat hier sich nicht ganz den Bundesmodell angeschlossen, sondern hat ein eigenes, das sogenannte Flächenlagemodell.

00:12:36: Trotzdem haben die Hannoferaner hier gesagt... Der Gesetzgeber hat einen weiten Ermessensspielraum, wie er solch ein Verfahren aufsetzen will.

00:12:46: Gerade da wir hier Massenverfahren haben kann es nicht auf individuelle Bedürfnisse ankommen.

00:12:51: Es muss ein irgendwie abstrakter Schlüssel gefunden werden und dieses Niedersachsen angewendete Flächenlagemodell wäre somit in Ordnung würde auch niemanden benachteiligen Und damit sei das Ganze dann aus Sicht der Richter in Hannover verfassungsgemäß.

00:13:10: Die Revision ist aber zugelassen worden, wir hatten ja hier auch schon über ein paar Verfahren berichtet die beim BFA gelandet sind und dann schauen wir mal, ob dann auch hier die Revision eingelegt worden ist und der BFH über das niersächsische Modell zu entscheiden hat.

00:13:24: Aber jedenfalls aus Sicht des niersechsischen FGs Das ist das Urteil vom achtzehnten Juni, zwanzig, sechsundzwanzig.

00:13:32: Aktenzeichen eins-k, achtunddreißig aus vier und zwanzzig.

00:13:37: Ja Steffen dann auch für diese Woche.

00:13:39: vielen Dank an dich!

00:13:41: Sondich schön.

00:13:42: habe eine schöne Woche sie auch lieber zu Hörer und dann hören wir uns nächste Woche wieder.

00:13:48: Bis nächste Woche tschüss

00:13:50: bis dann tschüß.