Episode 73 Spitzensteuersatz, Erbrecht, EntgTranspRL, KI, Geschlechterwechsel, Schwerbehindertenvertretung

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den ETH Rechtsweilenwelten.

00:00:17: – hallo Stefan!

00:00:19: Ja, wir

00:00:20: haben wieder volles Programm hier mitgebracht.

00:00:23: Ich starte mal mit einer Information von der EU, genau genommen von der Eu-Kommission.

00:00:29: Die möchte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

00:00:33: Grund ist der Paragraph sieben G ESTG.

00:00:37: Der sagt unter anderem das dann entsprechend Wirtschaftsküter gefördert werden die ich in einer inländischen Betriebsstätte verwende.

00:00:45: heißt dann eben auch, wenn ich dieses Wirtschaftsgut ins EU-Ausland verschaffe und da nutzen möchte, dass ich dann keine in Anführungsstrichenförderung nach sieben GESDG mehr bekomme.

00:00:56: Die wird mir gestrichen!

00:00:57: Und das sieht die EU-Kommission als Verstoß gegen die Nierassungsfreiheit an?

00:01:02: Würde ich auch so sehen.

00:01:03: Da Deutschland sich bisher geweigert hat den Sieben G ESDG anzupassen gibt es jetzt ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren.

00:01:11: Zweiter Punkt.

00:01:12: Das BMF hat am zweiten Sechsten ein Schreiben rausgebracht, in dem es um das Vorsteuervergütungsverfahren zum ersten, Ersten, Zwanzig, sechs und zwanzig geht.

00:01:22: Schwerpunkt ist hier dass das Vorstein Vergütung Verfahren vom Papier... den Papiertieger zur Digitalisierung übergehen soll.

00:01:32: Also die entsprechenden Belege, die ich habe sollen nicht mehr in Papier eingereicht werden sondern dann digital auf der Plattform des BZST hochgeladen werden.

00:01:43: Ja es ist ein richtiger Schritt und das sollte jetzt auch mal endlich angegangen werden.

00:01:48: Am zehnten sechsten ist der Bundestag zusammengekommen.

00:01:51: Da gab es eine ganze Menge Sachen, die bei dem auf der Agenda standen aber unter anderem in zweiter und dritter Lesung auch die Änderungen des Steuerberatergesetzes.

00:02:00: da geht's unter andem auch um Lohnsteuerhilfevereine.

00:02:02: was die denn jetzt so in Zukunft alles dürfen das hat man ja schon berichtet.

00:02:06: Aber Es geht auch darum dass der Mindestgewerbesteuerhebesatz nun von Und.

00:02:15: bei der Grunderwerbsteuer haben wir ja bislang das Problem, dass sowohl beim Signing als auch beim Closing Grunderwärmsteuer anfallen könnte.

00:02:25: Das führt immer wieder dazu also einmal, dass man das Problem hat, dass zweimal Grunderwerksteuer im Raum steht.

00:02:31: Der BfH sah es alles schon ein bisschen kritisch und jetzt kommt dann doch der Gesetzgeber und in den Änderungssteuerberatergesetzes steht da jetzt drin, Das Ganze geht natürlich jetzt noch in den Bundesrat und wir berichten dann wie immer, wie es da ausgegangen ist.

00:02:47: Nächster Punkt ist ein Hinweis auf mal wieder Betrugsversuche.

00:02:51: die werden ja immer besser und sind immer mal wieder anders.

00:02:54: Diesmal wird eine Bankverbindung im Namen der Finanzverwaltung abgefragt.

00:02:59: Da gibt's entweder einen Link oder QR-Code, die angeklickt oder eingescannt werden sollen.

00:03:06: Also bitte vorsichtig.

00:03:08: Die Finanzverwaltung fragt normalerweise ihre Bankverbindung nicht über Links oder QR-Codes ab, das kommt dann eben immer noch im Papier oder vielleicht auch über Älster aber nicht einfach so.

00:03:18: Da bitte vorsichtig sein!

00:03:20: Dann nochmal ein kleiner Hinweis auf Basis eines schreibenssextrischen Finanzministeriums vom sechzehnten Februar.

00:03:26: da geht es um die Steuerbefreiung nach §.

00:03:32: Sie werden das ja wahrscheinlich auch mitgekriegt haben, jedenfalls wenn sie sich so für den steuerlichen Bereich vor allem die Umsatzsteuer und Schulen interessieren.

00:03:39: Dass viele Schulen in der Zwischenzeit nicht mehr Steuer befreit sind, vor allem gar nicht aus Sicht der Finanzverwaltung aber eben auch in der zwischenzeit aus Sicht des Gesetzgebers.

00:03:51: Und bei Tanzschulen ist es eigentlich nicht anders.

00:03:53: Sowas wie Hochzeitsvorbereitungskurse waren noch nie um Satz Steuern befreite dafür andere Bereiche der Tanzschulen, das ist jetzt aber auch so dass die nicht mehr aus Sicht der Finanzverhaltung um Satzsteuer befreit sind.

00:04:08: Es gibt aber eine Übergangsfrist bis zum einereißigsten zwölften, zwanzig, siebenundzwanzig.

00:04:14: und für all die dienigen, die sich eben dann die entsprechenden Regelungen nochmal interessieren für Tanzschule, die könnten sich das Schreiben des Finanzministeriums aus Sachsen vom sechzehnten zweiten angucken.

00:04:25: Eine kleine statistische Meldung, das Statistische Bundesamt hat auf Basis der Zahlen zwanzig zweiundzwanzig uns mal erklärt.

00:04:32: Werden eigentlich hier so bei uns die Steuern zahlt?

00:04:35: Als erstes wird gesagt dass im Spitzensteuersatz gut sieben Prozent der Steuerpflichtigen sich befinden und dass oft diese mit sechshundertzehnundzwanzig Milliarden Euro knapp dreißig Prozent der Gesamteinkünfte entfallen würden Und damit auch hundertsechsund achtzig Milliarden knapp die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens auf diese Gruppe entfällt.

00:04:57: Also, die scheint dann also eine ganze Menge zu unserem Steueraufkommen beizutragen.

00:05:04: und falls sie sich dann mal ein bisschen Benchmarken wollen.

00:05:08: Diese ich nenne es jetzt mal so Spitzengruppe da ist also durchschnittlich erzielte Jahres einkünfte liegen dabei hundert sechsen neunzigtausend

00:05:16: Euro.

00:05:18: Nächster Punkt kommt vom Finanzministerium Sachsen-Anhalt, auch hier wieder aus dem Februar, nämlich vom vierten Zweiten.

00:05:25: Die hatten etwas zum Erbrech des Fiskus geschrieben und werden wir wahrscheinlich alle nicht in den Fiskuss im Erbrecht vertreten bzw.

00:05:32: Erbschaftssteuerlichen Themen.

00:05:35: für uns Normalbürger ist es aber ganz spannend.

00:05:37: also erst mal wenn ich kein Erben finde dann erbt nun einmal der Fiscus um korrekt zu sagen das jeweilige Bundesland.

00:05:45: die übernehmen dann eben die entsprechenden Vermögenswerte und Schulden.

00:05:49: Wenn es dann aber doch noch mal eine Erbe findet und das fand ich ganz interessant, dann gilt der Fiskus als erstmal Scheinerbe.

00:05:54: Der muss dann das Erbe rausgeben was er erworben hat Und natürlich müssen dann auch entsprechend die Erbschaftsteuerbescheide auf den echten Erben geändert werden.

00:06:05: Ja und dann haben wir nochmal einen Pfändungs-.

00:06:09: Das

00:06:10: ist eher eine Erinnerung, weil wir hatten darüber schon gesprochen.

00:06:13: Also der erste siebte Naht und damit auch wieder die Anpassung der Fendungsfreigrenze.

00:06:19: Ich muss mich umgewöhnen.

00:06:20: bisher konnte man sich gut merken im letzten Jahr.

00:06:22: Eintausend fünfundundfünfzig das ist Geschichte.

00:06:25: Die Fendingsfreiggrenze ohne weitere Unterhaltsverpflichtungen liegt jetzt bei eintausen fünfhundertseinhalbzig Euro.

00:06:31: vierzig Entsprechend höher, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten zu erhöht.

00:06:38: Alle weiteren Erhöhte in der Möbel wagen.

00:06:42: Wenn der Schuldener weitere Händlungsunterhalts-Pflichten zu erfüllen hat, so wollte ich sagen und das lässt sich dann halt leicht nachlesen wie die Fängungsfreigrenze entsprechend gesteigert ist.

00:07:00: Hast du uns noch was zum Entgeltransparenz?

00:07:03: Bereich mitgebracht?

00:07:05: Ja, das werden alle mitbekommen haben.

00:07:08: Dass am singten Juni die Endgeldtransparenzrichtlinie nicht umgesetzt worden ist in deutsches Recht auch da droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

00:07:21: Es ist auch nicht so dass ohne diese Umsetzung die Entgelt Transparenzwichtlinie keine Rolle spielt weil im direkten Verhältnis zum Staat also sprich im öffentlichen Dienst ist sie auch direkt anwendbar.

00:07:34: und im privaten Sektor, also im größten Teil arbeitsrechtlicher Streitigkeiten findet diese Transparenzrichtlinie wegen der Richtlinienkonform Auslegung Beachtung.

00:07:46: Also bitte beachten beim Bewerbungsverfahren, beim Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer bei der Offenlegung der Kriterien für die Gehaltsfeststellung spielt die Transparensrichtlinier jetzt schon eine Rolle.

00:08:01: Und in einem EqualPay-Prozess führt auch schon jetzt die Transparenzrichtlinie zu einer Beweisungslastumkehr.

00:08:09: und was ganz neu ist, wenn der Arbeitgeber den Equal Pays Prozess verliert hat er auch vor dem Arbeitsgericht die Prozesskosten seines Gegners zutragen.

00:08:19: Auch neu und ein Novum in der bundesdeutschen Arbeitsrechtsgeschichte.

00:08:27: Aber wir haben es dann vielleicht mal in einem gesonderten Podcast, Diedrich.

00:08:31: Vielleicht kann man dazu ja auch mal was macht?

00:08:33: Ja das ist eine gute Idee!

00:08:35: Das können wir sehr gerne machen.

00:08:36: Ja so aber wir müssen weiter... Wir kommen nämlich zu den Urteilen der Woche und da haben wir einen ganzen Sack mitgebracht lieber Steffen.

00:08:43: Und ich fang an mit steuerlichen Themen.

00:08:46: einmal ein Fall vom BFH.

00:08:49: Da ging's drum dass jemand einen Niesbrauch einräumen wollte.

00:08:57: Wenn Sie sich schon mal mit Niesbräuchen beschäftigt haben, ich muss zur Berechnung des Niesbrauches auch immer wieder in die entsprechenden Tabellen des Bundesfinanzministeriums schauen.

00:09:10: Da sehe ich nämlich der, der den Nießbrauch bekommt.

00:09:16: Wie alt ist er denn?

00:09:17: Und dann habe ich einen schon ausgerechnet Kapitalwert daneben und dieser Kapital Wert berechnet sich anhand eines Zinssatzes von nach Paragraph vierzehn Absatz eins Satz drei Bewertungsgesetz.

00:09:31: So, und der Steuerpflichtige ist dagegen vorgegangen und meinte fünf Prozent ist doch viel zu hoch.

00:09:38: normalerweise haben wir doch jetzt Zinssätze von Null Komma Eins Fünf Prozent pro Monat werden berichtet das soll sich auf null Komma drei Prozent pro monat erhöhen.

00:09:48: die sind also deutlich niedriger und der Fall spielte dann auch noch in der Zins niedrig-tief Phase, also diese fünf Prozent sein auf wie so hoch.

00:09:57: Das müsste gesenkt werden und da hat der BfH gesagt Nein in dem Fall gibt es keine Senkung des Zins Satzes und wir haben auch kein Verstoß gegen irgendwelche Grundrechte weil diese Zinssätze betrachten nicht nur kurze Zeiträume sowie bei anderen Zins setzen ist die sich vor allem Abgabenordnung.

00:10:16: dann finden Diese Zinssätze hier vorliegen, da geht es immer um langfristige Dinge.

00:10:23: Die sich über Jahrzehnte hinziehen oft bis zum Lebensende und da müssen wir halt einen anderen Zinssaats ansetzen und der Zins-Satz muss dann auch so ein bisschen die vermeintlichen Zinskurven wieder spiegeln.

00:10:36: und damit sind diese fünf Prozent in dem Fall bei § fourteen Absatz eins Satz drei dann auch in Ordnung.

00:10:43: Das ist das Urteil des BfH vom vierzehnten Januar.

00:10:46: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen Römisch IIR-Vierfünfunddreißig aus Dreiundzwanzig.

00:10:54: Dann ein weiteres Urteil, was sich mit im weitesten Sinne Freiberuflern beschäftigt in dem Fall mit Ärzten.

00:11:03: und hier haben wir einen Fall eines Arztes der dann mehrere Angestellte hatte und das Finanzamt hat argumentiert, wenn der Arzt mehrere angestellter hat kann er die Angestellten ja nicht mehr überwachen.

00:11:21: Er ist nicht mehr damit leitend und eigenverantwortlich tätig, so wie es der Paragraph Achtzehn Einkommensteuergesetz vorsieht.

00:11:29: Und damit sind dann die entsprechenden Gewerbliche Einkünfte nach Paragraf Fünfzehnteinkommenssteuersetz.

00:11:35: Damit unterliege ich noch der Gewerbesteuer und so.

00:11:37: Da gibt es entsprechende Folgen auch für diese Freiberuflern.

00:11:42: Da hat der sechstische FG gesagt, naja so Pauschal können wir das nicht sagen.

00:11:45: Nur weil ich eine bestimmte Anzahl von Angestellten habe heißt es noch lange nicht dass nicht leidend und eigenverantwortlich bin.

00:11:53: Ich muss also schon immer genau hingucken, kann denn der eigentliche Freiberufler der Praxisinhaber weiter hinbestimmen?

00:12:01: Was in seiner Praxis passiert?

00:12:02: Das ist eine sogenannte Stempeltheorie des Bundesfinanzhofs.

00:12:06: Wenn die dann eingehalten ist, habe ich natürlich weiterhin frei berufliche selbstständige Einkünfte nach §.

00:12:17: Das ist das Urteil des sächsischen FG vom sechsunzwanzigsten Februar, zwanzigsechsundzwanziger Aktenzeichen Vier-Kar, siebenhundert sechsundsechzig aus zweiundzwantig.

00:12:28: Dann eine kleine Mahnung des Kammergerichts Berlin in dem Fall an einer Rechtsanwältin bzw.

00:12:35: rechtsanwalt aber auch irgendwie an alle Menschen die ja die künstliche Intelligenz nutzen und damit Schriftsetze verfassen.

00:12:46: Wir müssen alle vorsichtig sein.

00:12:47: Die künstliche Intelligenz ist ja gar nicht so richtig wirklich intelligent, die arbeitet ja noch damit dass ein Gedanke mit einer Wahrscheinlichkeit dann fortgeführt wird und so ist es dann halt auch das es sein kann, dass die KI fantasiert Auch in Bezug zum Beispiel auf Rechtsprechung.

00:13:07: Und hier im Schrift Satz der Rechtseimweltin.

00:13:10: hat die KI irgendwelche Rechtsprechungs-Zitate erfunden?

00:13:14: Ja, die Rechtsprechung gab es halt nicht.

00:13:16: Das Kammergericht Berlin hat also nachgeforscht und da nichts gefunden und dann eben die entsprechende Anwältin ermahnt dass man von mir aus gerne im KI nutzen kann aber natürlich das gilt für alle die KI nutzen und dann offizielle Schrift setzter raushauen Natürlich dann immer überprüfen muss ist denn auch alles richtig was in diesem schriftzeit drin ist und das umfasst natürlich auch wenn ich hier irgendwelche zitzarte zur vermeintlichen rechtssprechung mit aufnehme.

00:13:42: Das war der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom zwanzigsten November, zwanzichfünfundzwanzig zum Aktenzeichen Siedzehn WF onehundertvierundvierzig aus fünfundzwanzzig.

00:13:55: Als weiteres ein kleines Lehrbuch, ein kleiner Lehrkurs zum allgemeinen Schuldrecht im BGB.

00:14:03: hier wollten die Kläger eine Küche kaufen und man fand also ein Küchenhaus los vermeintlich einen Vertrag, in dem dann schon drin stand hier eine Küche für zwölftausend Euro.

00:14:18: Es war aber noch nicht klar was denn da genau eingebaut wird.

00:14:22: in diese Küche und damit so das LG-Franken-Tal fehlte ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

00:14:31: Denn ein wesentlicher Bestandteilsvertrag ist die sogenannten essenzieller NegoCI müssen nicht nur die Vertragsparteien beinhalten und einen Preis, sondern eben auch was denn jetzt eigentlich genau gekauft wird.

00:14:43: Und das stand hier in dem Fall noch nicht fest.

00:14:46: also wie gesagt wenn es nicht klar ist was ich jetzt genau kaufe dann habe ich noch nicht sämtliche Voraussetzungen eines Vertrages erfüllt.

00:14:54: Damit gibt's dann auch noch keinen Kaufpreisanspruch.

00:14:56: Spruch für das Küchenhaus hier an.

00:14:59: Das war der Hinweis beschlossen des LG Frankenthal vom Aktenzeichen, zwei S, onehundertzweiunddreißig aus vierundzwanzig.

00:15:12: So und dann als letztes von mir nach Düsseldorf zum Verwaltungsgericht.

00:15:17: da ging es um einen Polizisten und der Polizist wollte befördert werden hatte aber keine großen Chancen weil er ziemlich weit unten auf der Liste stand.

00:15:29: Dann hat er sich das Ganze noch mal ein bisschen genauer angeguckt und gemerkt, na ja wenn er eher eine Frau wäre dann würde er weiter oben stehen auf dieser Beförderungsliste.

00:15:36: Er sagt getan, er ging also zu seinem lokalen Bezirksamt Bürgeramt und hat sich als Frau eintragen lassen.

00:15:45: Der gute Mann in dem Fall jetzt die Frau war dann aber so doof und hat es auch noch ein paar Kollegen erzählt.

00:15:51: Ich bin jetzt um fünfzig Plätze nach oben gerutscht.

00:15:53: ich werde demnächst befördert weil mal vom Mann zur Frau geworden auf dem Papier.

00:15:58: Das kriegten die Vorgesetzten mit und die haben gesagt, das sei rechtsmissbräuchlich und haben entsprechende Disziplinarverfahren dann eingeleitet.

00:16:06: Und das landete beim Verwaltungsgericht Düsseldorf und es hat bestätigt, dass ich kann meine geschlechter Identität ändern.

00:16:15: Das ist ja zurzeit legal aber wenn ich das ganze rechtsmess bräuchliche betreibe, ist das ihm nicht mehr egal?

00:16:23: Dann muss sich auch die entsprechenden Konsequenzen tragen.

00:16:26: Das kann man jetzt auch in viele, viele andere Bereiche weiterspinnen.

00:16:30: Ich als Steuerberater denke natürlich daran dass es da auch Bereiche gibt wo zwischen Männern und Frauen es noch Unterschiede gibt und dann wäre es für mich als Mann vielleicht leicht mich schnell zur Frau zu machen um dann steuerliche Vorteile zu erzielen.

00:16:43: Da geist einer draußen manchmal auch so Ideen dazu rum.

00:16:47: ich kann auch im Licht dieser Entscheidung des VG Düsseldorf Nur davon abraten, wenn jemand es rauskriegt dann ist das rechtsmissbräuchlich.

00:16:56: Ich werde nicht das erzielen können was ich erzielt habe und hab dann vielleicht am Ende sogar noch eine ganze Menge mehr Ärger am Hacken zu den Polizisten und der Beförderung.

00:17:04: Das war der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Und

00:17:21: zwar ein Ausflug ins Kündigungsrecht.

00:17:26: Das Bundesarbeitskrieg hatte einen Fall auf dem Tisch, da ging es um die Kündigung eines schwerbinderten Menschen.

00:17:31: der Arbeitgeber hat die Schwerbinettenvertretung lediglich informiert über diese Kündigung, was im Anhörungsverfahren eigentlich auch genügt.

00:17:42: Allerdings sagt das Bundesarbeitsgericht Nein es genügend nicht weil der Schwerbinnettenvertreter muss eine Stellungnahmefrist eingeräumt werden, die ähnlich wie in Betriebsverfassungsrecht wenigstens eine Woche betragen muss.

00:17:57: Das war hier nicht passiert.

00:17:58: also die keine Stellungnahme abgeben, damit haben wir einen Formalenmangel und der machte die Kündigung unwirksam.

00:18:10: Also wenn man in solchen Situationen ist auch alle Formaldinge richtig beachten und dann auch richtig umsetzen.

00:18:20: das war das Urteil des Bundesarbeitskriegs vom neunzwanzigsten Januar.

00:18:24: zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen Zwei AZR.

00:18:32: Ja, vielen Dank!

00:18:34: Damit sind wir durch für die Woche.

00:18:35: Danke, dass du dabei warst.

00:18:37: Schön, dass Sie zugehört haben und dann freuen wir uns auf die nächste Woche.

00:18:41: Bis nächste Woche,

00:18:43: tschüss!