Episode 72 DBA Ukraine, Bonpflicht, AGG, Rechtsberatung, FA-Schätzung, Arbeitszeugnis, Corona-Soforthilfe

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll, wie jede Woche an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den ETA Rechtsheimwelten.

00:00:19: Hallo Stefan!

00:00:20: Hallo Dietrich

00:00:21: Ja dann starten wir mal rein wieder in unseren aktuellen Themen.

00:00:24: da haben wir beide ja viel viel mitgebracht.

00:00:27: Zum einen die Bundessteuerberaterkammer hat am ersten Juni darüber informiert, dass die Vollmachtsdatenbank grundlegend modernisiert worden ist.

00:00:36: Das stimmt auch alles ein bisschen strukturierter und wie gesagt hübscher anzuschauen.

00:00:41: Diejenigen von Ihnen, die bisher noch nicht reingeguckt haben, nicht erschrecken.

00:00:45: das sieht dann also jetzt alles ein bißchen hübcher aus.

00:00:49: Punkt zwei, wir als Bildungs-Podcast berichten ja nicht nur über steuerliche rechtliche und wirtschaftliche Themen sondern auch über sonstige was uns sonst betreffen könnte.

00:00:59: Und vor einigen Wochen war ja große Aufregung dass die siebzehn bis fünfundvierzigjährigen sollten sich länger als drei Monate im Ausland aufhalten dass die sich bei der Bundeswehr abmelden müssten, dann gab es ja ein schnelles Rückrudern des Bundesverteidigungsministeriums und man sagte nein das ist schon alles okay.

00:01:19: Man muss sich nicht melden weil wir haben noch keine Wehrpflicht in Deutschland Naja, und jetzt hat sich erwischt, dass die Dienst des Deutschen Bundestages das Ganze noch mal angeguckt.

00:01:31: Und wie meinen auf Basis der Gesetze sind die siebzen bis fünfundvierzigjährigen doch verpflichtet?

00:01:38: Sich bei der Bundeswehr zu melden wenn Sie eben länger im Ostern verweilen.

00:01:42: also von daher da ist noch ein bisschen Spannung drin in dem Thema und dann werden wir ganz sicher noch hören, wie es da weitergeht.

00:01:49: Nächster Punkt Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine ist komplett überarbeitet worden.

00:01:57: Und jetzt in ganz neuer Version vorliegend, ist erst mal abgestimmt.

00:02:03: das Ganze muss natürlich auch in Deutschland noch durch den parlamentarischen Prozess.

00:02:07: wer aber schon ganz gespannt ist wie sich das dba aussieht findet dass dann auf der Seite des Bundesfinanzministeriums Kleine Statistik mal wieder aus der Finanzverwaltung, diesmal aus dem Bereich der Umsatzsteuer Sonderprüfung im Jahr zwanzig-fünfundzwanzig.

00:02:25: Da fanden ungefähr fünfundsechzigtausend Sonder Prüfungen im Umsatz Steuerbereich in Deutschland letztes Jahr statt und immerhin hat jeder Prüfer ein Mehrergebnis von rund eine Million Euro eingespielt.

00:02:38: also wenn man es aus Sicht der Finanz Verwaltung des Staates sieht sehr gut.

00:02:42: die prüfer die lohnen sich die bringen ihr Geld Reihen.

00:02:47: Nächster Punkt von mir, Corona-Soforthilfen.

00:02:50: da hat uns Stefan auch gleich noch einen Fall mitgebracht aber nicht aus Hessen.

00:02:54: ich spreche über Hessen erst einmal.

00:02:56: Da war es so man hat die Corona-Soforthilfe ja beantragt und dann vielleicht auch bekommen und dann gab's ein Rückmeldeverfahren.

00:03:05: in Hessen war es aber so, da gab es hier Gegenwind.

00:03:07: Die Rückmeldeverfahren waren nicht ganz konsistent und innerlich nicht so ganz korrekt.

00:03:11: also gabs ein Moratorium im Herbst letzten Jahres und das Moraterium ist jetzt am Zweiundzwanzigsten Fünften beendet worden.

00:03:20: Und das Verfahren läuft wieder,

00:03:22: d.h.,

00:03:23: für diejenigen, die schon in der früheren Zeit einen Bescheid bekommen haben zur Soforthilfe – na ja, sie haben in Anführungsstrichen Pech gehabt, noch ein Bescheide liegt vor und dann gilt er auch erst mal.

00:03:34: all diejenigen wie auf das Rückmeldeverfahren noch nicht reagiert haben oder nicht durch waren damit.

00:03:38: Die sollten jetzt erstmal abwarten, die werden Post vom Regierungspräsidium bekommen.

00:03:43: Da gibt es dann Anweisungen, wie's weitergeht.

00:03:46: Also bitte da erstmal abwarten!

00:03:48: Ja und letzter Punkt vom BMF die haben gerade berichtet das man plant die Bohrpflicht zu lockern.

00:03:55: Gerade bei kleineren Beträgen bis dreißig Euro soll die Bohrenausgabepflicht nicht mehr nötig sein.

00:04:02: auf der anderen Seite soll aber auch weiter daran gearbeitet werden wenn ich umsetze von größer hunderttausend Euro haben, dass dann die Registrierkassenpflicht kommen soll.

00:04:14: Also ein Weg von den offenen Ladenkassen und das sollen mehr Registrierkassen her.

00:04:20: ganz klarer Fall bei Registriekassen ist Manipulation nicht so einfach Und es ist besser für die Finanzverwaltung natürlich nachzuvollziehen was ist reingegangen?

00:04:29: Was ist aus der Kasse rausgegangen.

00:04:33: So viel von mir bei den aktuellen Themen und jetzt hast du auch nochmal zwei spannende Sachen mitgebracht, Steffen.

00:04:39: Ja ich habe Nachrichten vom Bundesrat.

00:04:42: Pünktlich vor der Ferien-Saison wird am Freitag der Bundesrat aller Voraussicht nach Die Änderung der Ferienreiseverordnung beschließen.

00:04:52: Diese verbietet Lkw über siebeneinhalb Tonnen sowie LkW mit Anhängern an allen Samstagen vom ersten Juli bis einschließlich, einträchtigsten August eines Jahres jeweils in der Zeit von sieben bis zwanzig Uhr das Befahren bestimmter Autobahnen und Bundesstraßenabschnitte.

00:05:10: Das heißt in diesem Jahr wird es im Sommer keine Staus geben Ha ha.

00:05:15: Dann das zweite, wir hatten schon mal gesprochen.

00:05:20: Es gibt einen Entwurf, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AGG der unter anderem vorsieht dass die Geldmachungsfrist bei Ansprüche von zwei auf vier Monate verdoppelt wird und dass der Diskriminierungsschutz ausgeweitet wird über den Bereich des Arbeitsrechts hinaus also auch etwa für Fitnessstudios.

00:05:40: Und die Kirchenklausel wird nachgeschärft.

00:05:44: Kirchen und ihre Einrichtung dürfen künftig nur noch dann Mitarbeiter wegen ihrer Religion unterschiedlich behandeln, wenn ein konkreter und notwendiger Tätigkeitsbezug vorliegt.

00:05:54: Wir werden gleich in einem der zu besprechenen Urteile nochmal auf dieses Thema zurückkommen.

00:05:59: Stichwort urteile?

00:06:00: Da gebe ich mal wieder zurück zu dir Dietrich.

00:06:03: Ja vollkommen richtig vielen Dank dafür!

00:06:05: Und Ich habe etwas mitgebracht bei den Urteilen.

00:06:08: da ging es um Rechtsanwälte die ihre Mandanten vor Gericht vertreten haben.

00:06:15: Und während des Gerichtsprozesses gab es eine Rechtsprechung, Änderungen nenne ich jetzt mal das Bundesgerichtshofs und die Rechtsanwälte haben wohl ihre Mandanten nicht mit genügend Schärfe dann auch über die Konsequenzen dieser Rechtsprechungsänderung hingewiesen sondern anscheinend eher so lapidar gesagt ja da gäbe es was aber das hätte jetzt hier nicht so große Auswirkungen.

00:06:38: und naja ihr habt ja einen Rechtsschutzversicherer der zahlt schon.

00:06:42: Das ist dann wohl alles anders gekommen als gedacht.

00:06:45: Und jetzt standen die Rechtsanwälte vor Gericht und wurden in Haftung genommen, einfach weil ihr Hinweis nicht konkret genug war.

00:06:52: Da hat der BGH den Mandanten recht gegeben und gesagt dass der Rechtsanwalter schon konkret sagen muss was hat sich geändert damit er man dann für sich entscheiden kann.

00:07:04: treibe ich diesen Prozess noch weiter?

00:07:05: lohnt es sich das oder lasse heißt für uns alle, sei es Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer.

00:07:11: Wenn wir in irgendwelchen Prozessen drin stecken und es verändert sich etwas dann dürfen wir das einfach nicht so weiter laufen lassen sondern müssen dann schon konkret sagen Achtung!

00:07:20: Es hat sich jetzt was geändert Das sind die Folgen.

00:07:22: Und dann muss man nochmal gemeinsam mit dem Mann besprechen Kann das dann so weitergehen oder Nicht?

00:07:29: Das war das O-Teil des BGH vom dressichsten April.

00:07:32: zwanzig sechsundzwanzig, Aktenzeichen Röhmisch neun.

00:07:36: ZR einst fünfvier aus vier und zwanzi.

00:07:42: Und dann habe ich noch mal was aus dem steuerlichen Bereich mitgebracht.

00:07:45: da war der Sachverhalt so dass wir ein asiatisches Restaurant hatten und die haben wie oft ja bei Asiatischen Restaurants ein All you can eat buffet Und es stellte sich bei einer Betriebsprüfung heraus, dass da irgendwie die Einnahmen nicht korrekt erklärt worden sind und es stand auch im Raum das die Kasse manipuliert worden ist.

00:08:07: Das konnte dann am Ende nicht nachgewiesen werden.

00:08:09: aber da können wir uns auf einigen.

00:08:12: ganz klarer Fall wenn Einnahmen erwiesenermaßen nicht ordentlich erklärt wurden ist Dann hat das Finanzamt eine Schätzungsmöglichkeit.

00:08:22: Das hat auch das FG Köln hier in dem Fall bestätigt, also eigentlich grundsätzlich Schätzungsmöglichkeit ja plus.

00:08:29: Jetzt geht es aber am nächsten Schritt darum.

00:08:31: wie schätze ich und da hatten wir in der Vergangenheit schon darüber berichtet dass der Bundesfinanzhof gesagt hat wenn du Liebesfinanzamt schätzt dann musst du eine Schätzung method wählen die die Wahrscheinlichkeit der höchsten Richtigkeit hier hat.

00:08:45: Also ich muss möglichst versuchen, einem Lebenssachverhalt zu bleiben und dann eben gucken was ist am richtigsten dann wohl von meinen Schätzungsmöglichkeiten.

00:08:53: Ich kann also nicht irgendwas machen.

00:08:55: Was hat das Finanzamt hier gemacht?

00:08:56: Die haben einmal den Zeitreien-Vergleich in Raum geschmissen und dann auch noch mal eine Quartierschätzung.

00:09:01: Und da hat es FG Köln jetzt anhand dessen Verhalts gesagt na die sind mir zu pauschal.

00:09:05: Die passen nicht dass hier eben nicht die höchste Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit.

00:09:13: Hieß jetzt aber nicht für die Kleger, dass sie fein raus waren und gar nicht geschätzt wurde.

00:09:17: Das FG Köln hat gesagt ich kann auch selber schätzen Und die haben dann den sogenannten Sicherheitszuschlag für sich gewählt und anhand dessen selber geschätzten weil sie denen als richtigste Methode angesehen haben heißt für uns alle Wenn das Finanzamt schätzen darf, dann sollte man schon genau hingucken und sich auch darüber streiten dürfen.

00:09:38: Was ist denn hier die richtige Methode?

00:09:39: Weil dazu ist es finanzamtverpflichtet, sich hinzusetzen und dann eben noch mal ganz genau zu schätzen.

00:09:44: Das war das Urteil des FG Köln vom vierten September.

00:09:47: zwanzig fünfundzwanzig Aktenzeichen, vierzehn k neun siebenneuen aus einundzwanzig so.

00:09:54: Und jetzt hast du uns noch einen Haufen Urteile mitgebracht lieber Steffen.

00:09:59: Na gut, dann werden wir den Haufen jetzt mal angehen.

00:10:02: Das erste Urteil betrifft ein Streit der Parteien über die Entschädigung wegen einer Benachteiligung, wegen der Religion.

00:10:12: Wir hatten gerade drüber gesprochen.

00:10:15: im konkreten Fall ging es darum dass in Jahren zwei tausend zwölf ein Werk der evangelischen Kirche eine Stelle ausgeschrieben hat und als Einstellungsvoraussetzung, die Mitgliedschaft eben einer Kirche dort verlangt hat.

00:10:32: Eine konfessionslose Bewerberin hat sich dort beworben und wurde nicht genommen.

00:10:39: Die Stelle ging an einen evangelischen Bewerb.

00:10:44: Sie fühlte sich dann wegen der Religion benachteiligt dort Entschädigung beantragt.

00:10:52: Ihr wurde zu, also Zehntausend Euro hat sie eingelagt.

00:10:55: Sie hatte zunächst... Zweitausend Euro bekommen, dann ging dieser Rechtsstreit zum LAG, zum BAG.

00:11:02: Das BAG wusste auch nicht so genau.

00:11:04: Dann gingen das Ganze zum EUGH.

00:11:06: Der EUGH hat festgestellt ja es ist eine Benachteiligung.

00:11:10: Da ging das wieder zurück zum Bundesarbeitsgericht.

00:11:13: Das hatte gesagt ja viertausend euro wären vielleicht angemessen.

00:11:17: Dann ging das ganze zum Bundesverfassungsgericht hatte dann festgestellt, dass hier keine Benachteiligung vorliegt.

00:11:24: Dann ging das wieder zurück zum Bundesarbeitsgericht und das hat jetzt im Mai entschieden alles in Ordnung.

00:11:32: Hier war die Ungleichbehandlung gerechtfertigt, dass die Kirche konnte hier also berechtigt darauf setzen, in einer Kirche organisiert ist, also am Ende nichts gebracht außer einem Rechtsstreit der vierzehn Jahre angedeuert hat.

00:11:52: Das war das Urteil des BRG vom einundzwanzigsten Mai, zweitausendsechsten zwanzig zum achten Zeichen Acht AZR onehundertvierneunzig aus fünfundzwantzig.

00:12:02: Ja ja ja, vierzehntjahre!

00:12:04: So dann haben wir hier mal Menschen die wegen eines Zeugnisses streiten, sterben.

00:12:08: Ja, die Besonderheit ist wenn man das in einem Vergleich vereinbart bzw.

00:12:14: dass in einem Urteil ausgeurteilt wird dann gibt es dieses Zeugnis noch nicht und in aller Regel wird das so sein, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch vorgeben kann wie das Zeugnes auszusehen hat und der Arbeitgebers darf nur aus wichtigen Grund von diesem Entwurf abweichen.

00:12:38: Ist das vollstreckbar?

00:12:39: Das war halt die große Frage.

00:12:41: Das Bundesarbeitsgericht hat gesagt, ja, auch wenn es diese Einschränkung gibt kann dort der Arbeitgeber gehalten sein oder kann gezwungen werden ein solches Zeugnis zu erstellen.

00:12:55: im konkreten Fall wollte der Arbeitnehmer aber Dinge in seinem Zeugniss haben, die der Zeugnes Wahrheit nicht entsprechen.

00:13:03: Es heißt am Ende hatte Arbeitnehmer hier die Begärte, das begärte Zwangsgeld nicht bekommen.

00:13:12: Aber grundsätzlich gilt es halt also man muss darauf achten dass man als Arbeitgeber wenn man denn verpflichtet ist ein solches Zeugnis zu erstellen und darüber gibt's einen Titel dass man dem auch nachkommt.

00:13:23: ansonsten droht zwangs Geld ersatzweise zwangshaft.

00:13:28: Das war das Urteil des BRG vom siebten Mai, zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen acht A Z B fünfundzwanzig aus fünfund zwanzigt.

00:13:38: und zum Schluss noch der Hinweis von allen Anwälten die in diesem mit je beschäftigt sind.

00:13:45: Man streitet nicht Überzeugnisse man erteilt die einfach

00:13:50: sehr gut.

00:13:50: das ist mein Lebenstipp.

00:13:53: dann Zurück vom Olymp des BRG auf die Straße.

00:14:00: Ich habe hier ein Urteil mitgebracht, vom Arbeitsgericht Nordhausen.

00:14:04: Dort ging es um einen Außendienstmitarbeiter, dem die Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres entzogen wurde.

00:14:11: der Arbeitgeber meinte ja dann kann ich dich nicht einsetzen und hat ihn personenbedingt gekündigt.

00:14:17: Es kursieren ja viele Meinungen zu dieser personenbedingten Kündigungsmöglichkeit.

00:14:23: Das Arbeitsgericht Nordhausen hat diese ganzen Meinung ignoriert und gesagt, natürlich ist es so wenn der Arbeitgeber nachgewiesen hat dass er diesen Arbeitnehmer anderweitig nicht einsetzen kann dann muss er nicht ein Jahr warten und ihn vielleicht sogar noch weiter bezahlen.

00:14:39: die personen bedingt ausgesprochene Kündigung war wirksam.

00:14:44: Das war das Arbeitskrieg, nur tausend.

00:14:46: Urteil vom siebten Mai.

00:14:47: Zwei Tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen drei CA eintausend vierneinzig aus fünfundzwanzig.

00:14:54: ob dieses Urteil allerdings rechtskräftig wird.

00:14:57: Das wissen wir.

00:14:58: nichts kann also durchaus sein dass wir zu diesem Sachverhalten noch weiter berichten werden.

00:15:03: aber so viel erst mal für heute.

00:15:06: ja und dann habe ich auch noch ein Ausflug in die Corona.

00:15:09: sofort Hilfe.

00:15:11: Ja es ist uns mein Thema

00:15:12: Eigentlich ist es dein Thema, aber ich bin damit halt auch beschäftigt.

00:15:16: Und hier das ist ein ganz besonderer besonders eindeutiger Fall wenn man so will.

00:15:21: der Kleger hatte seinen seine Prozess verloren weil er ihm auffällig mit Wirkung nicht nachgekommen ist.

00:15:34: Er hatte sich ausschließlich und nur mit dem Argument verteidigt, dass Mitglieder der Bundes- und Landesregierung damals diese Vorthilfe als unbürokratisch bezeichnet haben und ausgedacht hätten.

00:15:51: Die kann in jedem Fall behalten werden.

00:15:55: Das Verwaltungsregal ist auf dieser Argumentation nicht eingestiegen hat gesagt ja das hindert aber den Staat dass die der Bewilligung zugrunde liegenden Prognose nachgeprüft werden kann.

00:16:11: Und das ist eben dazu, der Mitwirkung der Empfänger dieser Hilfe bedarf.

00:16:20: also insofern relativ einfach, relativ kurz und ja wie diese Mitwürkung auszusehen hat und alle anderen Probleme zu diesem Corona-Supporthilfen Das wären wir in der Zukunft bald mal konkreter besprechen.

00:16:37: Hier erst einmal nur zu diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom achtundzwanzigsten April zwei tausend sechsund zwanzig zum Aktenzeichen, vierzehn K siebentausend einundzwansig aus fünfundzwantzig.

00:16:50: Ja super vielen Dank Steffen!

00:16:52: Das war für die Woche wieder durch.

00:16:53: Danke dass du viele Urteile angeschleppt hast und dann wünschen wir eine schöne Woche und bis zum nächsten Mal.

00:17:00: Bis bald tschüss.

00:17:01: Bis

00:17:01: dann tschüß.