Episode 70 Kryptowerte, Grundsteuer, Coronahilfen, Teilzeitkrankschreibung, Steuerberatungsgesetz, Kindergeld, ApoVWG

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll, an meiner Seite heute aus Schottland.

00:00:22: Ja Steffen, schön dass du uns trotz deiner Reise hier besuchst.

00:00:27: Dann fange ich erstmal an damit du dich erst mal ein bisschen entspannen kannst mit den aktuellen Themen.

00:00:32: Ein kleiner Hinweis ist das Bundesfinanzministerium hat am elften Fünften sein Schreiben vom zwölften Fünftem zwei tausend vierzehn aufgehoben.

00:00:41: Das damalige Schreiben hieß, verdeckte Einlagen in eine Kapitalgesellschaft und zu Fluss von Gehaltsbestandteilen bei einem Gesellschaft der Geschäftsführer einer Kapital-Gesellschaft.

00:00:53: Das ist kommentarlos aufgehoben worden.

00:00:56: Die Literatur schreibt im Augenblick auch noch nicht so richtig viel dazu, was denn jetzt eigentlich die Beweggründe sein könnten?

00:01:02: Aus meiner Sicht wird es wahrscheinlich daran liegen dass der BfH in der Zwischenzeit zu den Themen einige Urteile gefällt hat, die ein bisschen die Ansicht des BMF nicht so ganz unterstützt sondern der entgegen steht.

00:01:15: wir hatten hier auch schon zu berichtet und von daher hoffe ich würde das ein neues BMF schreiben dann mit aktueller BfH Rechtsprechungsbasis geben.

00:01:27: Dann Bundeszentralen für Steuern hat am tretzehnten Fünften verkündet, dass Kryptowerte Betreiber sich jetzt bei denen auf deren Plattform registrieren lassen können.

00:01:37: Die müssen sich auch registriere, das ist gesetzliche Vorgabe aber immerhin steht jetzt dann also die technische Möglichkeit zur Verfügung und es kann jetzt endlich losgehen!

00:01:49: Der BfH hat am zwanzigsten fünften noch keinen Urteil veröffentlicht, aber immer eine Pressemitteilung.

00:01:54: Sie werden es wahrscheinlich schon gelesen haben, dass das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig sei.

00:02:03: Das Land Baden Württembergh hat sich nicht im Bundesmodell angeschlossen, also weiteres sich um die Grundsteuer handelt.

00:02:11: Die hatten ein eigenes Modell wo es tatsächlich nur um die Bodenrichtwerte ging und Gebäude zum Beispiel werden also in dem Bereich da nicht erfasst im Baden-Württemberg.

00:02:21: Das führt selbstverständlich zu allen möglichen Ungerechtigkeiten, aber hat der BfH gesagt er sieht trotzdem hier keine Verfassungswidrigkeit.

00:02:29: das eben bei so Massenverfahren dann auch mal ein bisschen pauschaler gehandelt werden muss ist erstmal okay und ganz grundsätzlich ist eben das Vorgehen von Baden Württemberg dann auch nicht gleichheitswidrig sodass sie wie gesagt keine verfassungswiedrigkeit gesehen haben.

00:02:43: Ein kleiner Hinweis, einer der Richter an dem Urteil mitgewirkt hat.

00:02:47: Der hatte schon gesagt, dass man mal abwarten muss und vielleicht auch ein bisschen hofft das dann die Steuerpflichtigen zum Bundesverfassungsgericht geben, auf das das Bundesverfahrensgericht selbst auch noch einmal hinguckt ob hier eine Verfassungswidrigkeit vorliegt.

00:03:02: Dann nochmal einen kleinen Hinweis aus den Bereich der Corona-Überbrückungshilfen.

00:03:06: Wir berichten immer wieder wenn wir sehen, Jetzt kam etwas auf, dass Bewilligungen stellen und auch vielleicht sogar Gerichte sagen.

00:03:20: Naja also ihr habt zwar kein Unternehmensverbund.

00:03:23: Aufgrund dessen müssten dann in vielen Fällen die Corona-Hilfen verwehrt werden aber wir sehen bei euch einen Unternehemsverbund ähnlichen Sachverhalt.

00:03:33: Also ich erfülle die Voraussetzung, die mir hier gegeben hat nicht Aber es sieht so ähnlich aus und deshalb verweigern wir euch die entsprechenden Corona-Hilfen.

00:03:44: Finde ich sehr problematisch, dass die Bewilligungsstellen jetzt einfach eigenes Recht setzen und machen was sie wollen.

00:03:49: Hier muss man tatsächlich auch mal sehen wie Gerichte das ansehen.

00:03:53: Die sind im Zweifel oft eher auf Seiten der Bewilligung stellen weil die nun mal die Zeche bezahlen und dann können die halt auch vorgeben was denn jetzt die Bedingungen.

00:04:04: Wie gesagt, also aus meiner Sicht wirkt das Ganze nicht so ganz rechtmäßig.

00:04:09: Ja dann kommen wir mal zu ein paar anderen Themen passend dazu dass unser Bundestrainer die Aufstellung der nationalen Mannschaft bekannt gegeben hat für die WM twenty-sixundzwanzig in USA Kanada und Mexiko.

00:04:25: hast du uns was mitgebracht Steffen?

00:04:27: Ja, auch dem Gesetzgeber ist nicht verborgen geblieben.

00:04:30: Dass es eine Zeitverschiebung gibt zwischen den Austragungsorten und den Public Viewing-Veranstaltungen in Deutschland und hat einer zeitlich befristeten Ausnahme von den Regelungen der Lärmschutzverordnung zugestimmt.

00:04:47: Das heißt das ist jetzt rechtlich abgesichert dass Die Verlängerung und elf Meter schießen solcher Fußballspiele eben auch im Publink Viewing übertragen werden dürfen, wie gesagt zeitlich nur für die Zeit der WM befristet.

00:05:08: Ja wir hatten hier drüber schon gesprochen.

00:05:10: Die Entgelt-Transparenzrichtlinie muss bis zum sieben Juni twentyzechsundsexton umgesetzt werden.

00:05:20: Zeitrecht passieren.

00:05:22: Dazu ist einfach der Gesetzgeber zu spät dran, es gibt noch nicht mal einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie.

00:05:32: Das bedeutet aber nicht dass am siebten Juni gar nichts passiert weil im öffentlichen Dienst also im Verhältnis Normunterworfen und Staat gilt die Richtlinien ja direkt.

00:05:43: das heißt dort sind die Vorschriften der Richt Linie direkt anzuwenden Und die Richtlinie gilt dann eben auch als Auslegungsrichtlinie, als Ausliegungshilfe.

00:05:58: Da denke ich insbesondere an die angeordnete Beweislastumkehr für Sachverhalte mit unterschiedlich hohen Vergütungen.

00:06:08: da wird es dann Sache des Arbeitgebers sein nachzuweisen dass das nicht missbräuchlich geschieht.

00:06:14: also die Rechtsprechung wird er schon entsprechend reagieren.

00:06:19: Was auch neu ist, Dietrich das hatte ich gefunden.

00:06:23: Die Bundesregierung möchte Teilkrankschreibungen einführen.

00:06:28: Nach einem schwedischen Modell soll ab dem Jahre, so ein Abstufung möglich sein.

00:06:36: Fünfundzwanzig Prozent, fünfzig Prozent oder fünfundsiebzig Prozent der Erkrankungen.

00:06:41: nach Ablauf der Endgeldvorzahlungen sollen sich dann Arbeitgeber und Krankenkasse entsprechend die Zahlung teilen.

00:06:49: Der Arbeitnehmer hat was davon, weil sein Krankengeld dann ja quasi aufgestockt wird.

00:06:54: Der Arbeitgeber soll auch etwas davon haben, weil er bekommt Arbeitsleistung und arbeitet richtig.

00:06:59: Ich bin sehr skeptisch als Arbeitsrechler, weil ich nicht so richtig weiß wie ist es denn wenn ich fünfzig, zwanzig oder seventy-fünf Prozent arbeite?

00:07:10: Arbeite nur den halben Tag bei einer fünfzig prozentigen Reduzierung oder nur mit halber Kraft.

00:07:15: das ist also etwas noch nicht geklärt ist, da werden wir erst mal gucken wie das ganze durchs Gesetzgebungsverfahren läuft und was dann die Gremien dazu zu sagen haben.

00:07:29: Also Teilkrankschreibung soll kommen zur Entlastung der Krankenkassen aber wie konkret und genau das umgesetzt wird.

00:07:38: Das werden wir es dann hier berichten wenn es so weit ist.

00:07:41: Ganz kurze Rückfrage meinst du das gilt auch für meinen Schnupfen den ich gerade hatte?

00:07:46: Nein, also nach dem was bis jetzt bekannt ist soll das eben nur für bestimmte Erkrankungen möglich sein.

00:07:53: Psychische Erkranken sind dort im Gespräch oder etwa Beeinträchtigung der Wirbelsäule.

00:07:59: Also die ganz normale Erkältung wird da wahrscheinlich nicht runterfallen und ich hoffe, dass sie auch nicht länger als sechs Wochen quälen.

00:08:12: Ja, gut.

00:08:13: Prima!

00:08:14: Dann vielen Dank dafür.

00:08:15: Das war ja mal wieder sehr spannend was spannend ist.

00:08:18: Am Bundestag war jetzt auch sehr fleißig zum Eingipsen neuen Anlauf für das Steuerberatergesetz.

00:08:24: da ist der Kern dass die Lohnsteuerhilfevereine ein bisschen mehr machen dürfen.

00:08:30: es gibt jetzt also keine Begrenzung der Höhe der Einkünfte der steuflichen zu den kommen und so ein bisschen.

00:08:35: der Katalog soll ausgeweitet werden.

00:08:38: Was jetzt aber auf jeden Fall nicht im Steuerberatergesetz drin sein wird, ist die Entlastungsprämie.

00:08:43: Diese tausend Euro, die lohnt und sozialversicherungsfrei gezahlt werden konnten sollten durch den Arbeitgeber.

00:08:49: Das Ding scheint erst mal vom Tisch zu sein.

00:08:51: In dem Fall zum Steuerberatagesetz findet sich das nicht wieder!

00:08:54: Am Zweiundzwanzigsten Fünften hat dann der Bundestag auch zur Einführung des antragslosen Kindergeldes beraten in erster Lesung.

00:09:03: Wir hatten darüber schon berichtet, da geht es vor allem im ersten Schritt darum wenn ich schon ein Kind habe, soll ich nicht noch mal zu Behörde gehen müssen um nach meiner Konto nochmal so hinterlegen?

00:09:12: Die haben die ja schon vom Ersten Kind, dann können sie also für das zweite Kind das Kindergeld überweisen sollen bisschen den Verwaltungsprozess und das Ganze drum herum erleichtern soll dann auch irgendwann mal kommen fürs erste Kind, aber jetzt erst einmal ab dem zweiten Kind.

00:09:28: Das ist der erste Schritt.

00:09:30: und als letztes am Zweiundzwanzigsten Fünften ist das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet worden Mit großem Boheid rum, jedenfalls in der entsprechenden Bubble.

00:09:43: Die Apotheken freuen sich weil sie ein bisschen mehr Geld bekommen plus sie dürfen mehr Leistung erbringen.

00:09:48: gerade so im Test und Impfungsbereich kann man dann also in Zukunft vielleicht eher zur Apotheke auch gehen wenn ich beim Arzt keinen Termin bekomme.

00:09:58: Apropos Arzt die Ärzte finden das natürlich sagen wir am Anfang Strichen Doof weil denen halt dann jemand als Konkurrenz an die Seite gestellt wird, weil die Apotheken jetzt im Teile dessen übernehmen, was die Ärzte bisher ausschließlich durften.

00:10:11: Also von daher ein umstrittenes Gesetz aber erst mal durch den Bundestag durch und dann kommen wir auch schon zu unseren Urteilen der Woche und ich habe Ihnen etwas vom BFH mitgebracht In dem Urteil, worum es da jetzt eigentlich geht soll uns mal egal sein.

00:10:27: Ich möchte vor allem auf die Aufzeichnungspflicht in § four Absatz sieben ESTG hinweisen.

00:10:34: der wird das öfteren übersehen und der vier Absatz Sieben EST G geben.

00:10:38: Das ist ganz spannend und war dann hier am Ende auch zünglich an der Waage.

00:10:42: denn dieser Absatz in den § V der verweist auf andere Normen vor allem im § IV Absatz fünf ESTG wo's darum geht dass ich dann Geschäftsessen durchführe oder Geschenke verteile und aber auch auf Paragraphie Absatz fünf Satz eins Nummer sechs B ESTG, wo es um das häusliche Arbeitszimmer geht.

00:11:06: Und hier sagt der vier Absatz sieben ESTG wenn du solche Vorschriften hast und die anwenden möchtest, dann musst du bitte diese Aufwendung einzeln und zeitnah aufzeichnen.

00:11:19: Und Aufzeichner heißt hier nicht einfach, dass ich irgendwie Belege sammle oder irgendwie das offene Zettel schmiere sondern das muss dann tatsächlich gesondert, schriftlich und am besten natürlich heutzutage auch digital dokumentiert werden und das Ganze auch in der Buchhaltung separat erfasst werden und gebucht werden.

00:11:36: also das ist eine hohe Voraussetzung für die entsprechenden Aufwendungen.

00:11:40: wie gesagt da ging es dann hier drum Man kriegt ihn nicht und das hat der BfH bestätigt, wenn ich diese entsprechenden Aufzeichnungen nicht habe.

00:11:48: Es geht wirklich um die Aufzeichnung.

00:11:50: also die Aufwendung hatte ich ja aber wenn sie nicht ordentlich aufgezeichnet sind dann werden nie mehr gestrichen.

00:11:55: Also deshalb sollte man immer wieder einen Blick in den Vierabstatt sieben werfen und zusehen dass man entsprechend dann dieser Aufwählernung auch ordentlich imt aufzeichnet.

00:12:04: Das war das Urteil des bfh vom vierundzwanzigsten März.

00:12:09: Aktenzeichen, Römisch-Acht r. sechs aus vierundzwanzig Ja.

00:12:14: und dann nochmal ein kleiner instruktiver Fall vom BfH.

00:12:18: da ging es um einen GmbH Geschäftsführer.

00:12:20: Der war aber gar nicht der echte Geschäftsührer, er war nur ein Strommann.

00:12:23: dahinter stand irgendjemand anders Und dieser Strom Mann ist dann aber irgendwann weil natürlich in diesen Konstruktionen dann immer Was heißt natürlich und immer, aber so häufig passiert dann auch ein bisschen Mauschelai.

00:12:35: Es kam zu Insolvenz und unser Strommann ist wegen Insolvensverschleppung verurteilt worden.

00:12:41: Insolensverschlebungen und entsprechende Verurteilung führt dazu dass ich nicht mehr GmbH-Geschäftsführer sein darf und es auch quasi nicht mehr bin.

00:12:51: Jetzt kam es aber so, dass der Erweiterin als GmbH-Geschäftsführer eingetragen war.

00:12:55: Es kam zu weiteren Steuerschulen und das Fernsehen kam dann an und hat gesagt naja du bist auch noch gesetzlicher Vertreter als GMBH Geschäftsführerin.

00:13:02: Du haftest mir nach vierunddreißig Absatz eins

00:13:04: Abgabenordnung.".

00:13:06: Und da hat er BFH gesagt nö gibt's hier nicht weil durch die Verurteilung mit der Insolvenzverschleppung durfte derjenige nicht mehr Gmbh Geschäftsführer sein.

00:13:19: Und damit alles, was dann so an gesetzlichen Verpflichtungen bestand.

00:13:23: Die bestanden nicht mehr für diese Person.

00:13:26: Also durfte das Finanzamt diesen GmbH-Geschäftsführerstrom dann nach § thirty abseits eins AO nicht mehr in Anspruch nehmen?

00:13:34: Der BV hat gesagt man hätte auch noch § thirty AO zu Rate ziehen können.

00:13:39: als Behörde hat man aber nicht gemacht.

00:13:42: also von daher gibt es hier keine Haftung dieses Gmbh Geschäftsführers.

00:13:46: Das ist das Urteil vom neunten Dezember.

00:13:48: zwanzig fünfundzwanzig, Aktenzeichen Röhmisch sieben r vieraus dreiundzwanzig.

00:13:55: Ja und jetzt hast du uns noch mal was von BRG mitgebracht wo es auch nochmal ein voriges Urteil über das wir schon berichtet hatten gingen.

00:14:02: Und

00:14:02: genau vor einigen Wochen berichteten wir über das Urteil des Allergie Hamburg vom vierzehnten Juli.

00:14:07: Zwei tausendfünfundzwanzig Akten zeigten vier SNR sechsten zwanzigvierundzwanzig, dass für einige Aufregung gesorgt hat, weil das Allergy hatte seinerzeit klargestellt, dass ein Einwurf einschreiben keinen sicheren Beweissichern Zugangsnachweis liefert.

00:14:27: Das Ganze hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt und Wir haben noch keine Gründe, keine veröffentlichten Urteilsgründe.

00:14:38: Aber zu vermuten ist dass das Bundesarbeitsgericht es dann eben ähnlich sieht wie das LRG Hamburg dies dann bekrippelt hat, daß der Zusteller nur noch einen Strichcode abliest und kein Aufkleber mehr auf dem Zustellungsnachweis klebt dass er nicht erklären muss, ob er das Einschreiben übergeben oder eingeworfen hat und dass er nach den Vorgaben der Post verpflichtet ist diesen Zugangsnachweis zu erstellen bevor er tatsächlich auch den Zugang bewirkt.

00:15:17: Das alles führt dem Ergebnis eben dazu, dass die Vermutung für einen Beweissicherungzugang dort Also entweder die Post wird nachbessern, was die Erstellung des Zugangsnachweises angeht oder aber man ist eben auf andere beweissichere Zugangsnachweise angewiesen wie den Boten.

00:15:41: Wie die Postzustellungsurkunde oder den Gerichtsvollzieher.

00:15:45: Wir werden sehen.

00:15:46: wir werden auf jeden Fall berichten wenn es der Post gelingt ihren Einwurf einschreiben Zugangs Nachweis wieder beweissicher zu gestalten.

00:15:56: Was war das, dass das Urteil des BRG vom siebten Mai, zum Aktienzeichen.

00:16:02: Zwei AZR, allnundert achtzig aus fünfundzwanzig?

00:16:06: Ja vielen Dank.

00:16:07: da bin ich ja auch gespannt ob die Post das schafft und da Interesse dran hat.

00:16:11: Kommen wir zum letzten Urteil und das ist mal ein echter Kracher wieder von BFH.

00:16:17: Da ging es um Corona Sonderzahlung.

00:16:20: Sie erinnern sich vielleicht an die Coronazeit.

00:16:23: da gab es doch für viele Menschen ja dann doch ein paar Besonderheiten und der Gesetzgeber wollte mal wieder ein bisschen Schwung in unserer Wirtschaft bringen.

00:16:32: Und erlaubte es, den Arbeitgebern, den Mitarbeitern diese Corona-Sonderzahlungen zu überweisen.

00:16:38: Das Ganze sollte dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sein!

00:16:44: Jetzt gab es... Gestaltungsmöglichkeiten da draußen, dass man vielleicht dann auch sagt okay ich gebe ja mein Arbeitnehmern Gelder oder gewähre den Gelder.

00:17:00: Die sind alle Lohnsteuerpflichtig, sozialversicherungspflichtig.

00:17:04: Dann könnte das ja eigentlich tauschen und die haben mehr davon wenn ich diese Corona-Sonderzahlungen kriegen weil sie sind lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei.

00:17:13: Und dann lasse ich es doch mit dem anderen wo ich Steuern zahlen muss und Sozialversicherung abgaben.

00:17:18: Und damit das Ganze so eben nicht in einem Missbrauch entartet, hat der Gesetzgeber Acht Absatz Vier Einkommenssteuergesetz erlassen.

00:17:26: Den gibt es schon ein bisschen länger.

00:17:27: Da wird gesagt solche Leistungen müssen immer zusätzlich erfolgen.

00:17:33: und darum ging's jetzt hier unter anderem diesen Urteil.

00:17:37: Es wurden Corona-Sonderzahlung getätigt.

00:17:39: Er hat erst mal bei BFH gesagt also besondere Voraussetzungen dass ich diese Corona-Sonnerzahlung gewährt habe Da bedaufte es nicht.

00:17:47: Es gab ja nun mal die Corona-Zeit, wir waren alle irgendwie belastet.

00:17:49: aber dass sich jetzt wirklich individuell dadurch belastets gewesen sein muss das musste ich jetzt hier nicht nachweisen.

00:17:54: Ich musste das eben nur ausweisen, dass die Corona Sonderzahlung war Dann war alles gut.

00:18:00: So wie jetzt war der besondere Fall.

00:18:02: Der Arbeitgeber hat hier unter anderem Urlaubsgelder den Mitarbeitern gewährt Die Lohnsteuerpflichtig und Sozialversicherungspflichtig sind.

00:18:11: Und jetzt hat er gesagt, also statt dieser Urlautsgelder zahle ich euch dann die Corona Sonne Zahlungen.

00:18:17: Die sind rundsteuerfrei und sozialversicherungsfrei.

00:18:19: So, Finanzamt hat natürlich aufgeschrien so wie wahrscheinlich die herrschende Meinung das gemacht hätte und gesagt hat da ist ja jetzt diese Corona-Sonderzahlung nicht zusätzlich geleistet worden zum normalen Grundlohn und dem Urlaubsgeldern sondern es wurde da irgendwie verrechnet.

00:18:35: und der Pagaf acht abseits vier Einkommen steuergesetz er verbietet das doch.

00:18:39: Und da hat der BfH jetzt gesagt Da müssen wir unterscheiden.

00:18:44: Wir haben auf der einen Seite Lohnsteuerpflichtigen und Sozialversicherungspflichtigen Grundlohn, Schlagwort Grundlohnen.

00:18:51: Und daneben ist freiwillige Leistung beim Grundlohen da muss tatsächlich diese Corona-Sonderzahlung zusätzlich sein.

00:18:57: Da darf ich nicht die Sonderzahlungen mit dem Grundlohr irgendwie verrechnen bei den Freiburgigenleistungen.

00:19:04: Darf es dann aber diese Verrechnung geben?

00:19:06: Da muss das nicht zusätzlich.

00:19:09: So, da sind jetzt im Augenblick alle ein bisschen aufgeregt.

00:19:12: Was denn das zu bedeuten hat?

00:19:13: Was ist denn wirklich Grundlohn und was in freiwillige Leistungen?

00:19:16: Und ja kann man das irgendwie zur Gestaltung nehmen.

00:19:19: Es wäre eine Möglichkeit gewesen wenn es die Entlastungsprämie gegeben hätte, dass wenn er tausend Euro auch wieder lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewesen, dass man das hier mal austestet.

00:19:29: Ich würde im Augenweg davon erstmal noch abraten so ganz klar Ist man sich eben noch nicht?

00:19:36: Wo ist denn da die Abgrenzung der BfH?

00:19:38: Es bügelt auch mit ein, zwei Sätzen über dieses Thema hinweg.

00:19:42: Also entweder ist es ihm total klar oder er wollte sich damit jetzt nicht tiefer gehen beschäftigen.

00:19:46: also als Abwehrurteil finde ich das ganz hervorragend hier falls das Finanzamt ankommt und mit dem Zusätzlichkeitserfordernis wedelt zur aktiven Gestaltung würde im Augenblick noch ein bisschen vorsichtig sein.

00:19:58: Falls wir eine neue Erkenntnisse irgendwann mal haben dann werden wir dazu berichten.

00:20:02: Also, zu diesem spannenden Urteil ist das BfH-Urteil vom XXI.

00:20:05: Januar zwanzig sechsundzwanzig, Aktenzeichen Röhmisch sechs r... ...vomundzwansig aus vierundzwantsig!

00:20:13: Ja Stefan, damit sind wir auch schon wieder durch.

00:20:15: Ach ich freue mich dass du dabei warst.

00:20:18: Ich freu mich auch.

00:20:20: Dann wünsche ich allen noch eine schöne Woche und dann hören wir uns auch schon wie der nächste Woche.

00:20:25: Bis dann tschüss!

00:20:26: Tschüß.