Episode 69 Verbraucherschutz, Cum-Ex-Gewinne, Digitalisierung, Beweislastumkehr Verbrauchsgüter, Sportprämien

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsa Rechtsanwalt bei den ITE Rechtsanwelten.

00:00:18: Hallo, Steffen!

00:00:19: Hallo, Dietrich!

00:00:21: Ja Stefan, da schmeißen wir uns gleich mal wieder in aktuelle Themen rein.

00:00:24: Wir müssen nochmal ein bisschen aufräumen als Bundestag und Bundesrat so in den letzten Wochen gemacht haben.

00:00:30: Der Bundestag hat am siebten Fünften zum Beispiel das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen beschlossen.

00:00:38: Steffen, du hattest dazu ja auch schon mal berichtet?

00:00:42: Jetzt ist es dann also beim Bundestag durch.

00:00:46: Da geht's ja drum, dass endlich mehr Elektronik da auch zwischen den ganzen Behörden und Gerichten aufkommen soll.

00:00:53: Da wird also viel noch Papier hin- und hergeschoben.

00:00:55: Das soll also beendet werden und da soll dann eben so gerade in dem Bereich bei der Immobilienvertragssituation mehr digitalisiert werden.

00:01:04: Dann, zweiter Punkt – Der Bundesrat hat mehrere Sachen am fünften beschlossen.

00:01:10: zum einen den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen, der wurde erhöht.

00:01:14: Da ist bisher noch so eine gewisse Lücke gewesen für kleinere Kreditverträge, gerade so unter zwei Hundert Euro.

00:01:21: Und man sieht ja dann öfter Kauf heute Zahl morgen.

00:01:24: das ist ja da auch schon ein Kredit Vertrag weil mir erst mal der Kaufpreis in Anführungsstrichen gestundet wird.

00:01:31: Für solche Situation soll jetzt eben dann auch der Verbraucherschutz gelten.

00:01:36: Das schlüpfen wir als ganz normale Menschen dann halt auch drunter als Verbraucher.

00:01:41: Da gibt es dann also mehr Schutz für uns was eine gute Situation ist.

00:01:46: Zum einen hat der Bundesrat am fünften auch die staatlichen Zuschüsse beim Kauf von E-Autos dann endlich mal beschlossen, da soll es eine gestaffelte Kaufprämie des Staates geben und die dann auch Rückwirkungen gelten sollen.

00:02:02: Augenblick ist der Pott drei Milliarden Euro groß.

00:02:06: Also auch hier gibt es erstmal eine Finanzierung, wir kennen das aber aus anderen Bereichen.

00:02:11: da sollte man wahrscheinlich auch nicht allzu lange warten weil wenn irgendwann dann der Topf mal leer ist dann ist er leer und dann wird's wahrscheinlich auch nichts mehr Geld geben.

00:02:19: einzige Hindernissenanführungsstrichen im Augenblick ist auch hier wieder die Elektronik.

00:02:24: Man muss die Anträge elektronisch bei der BAFAR stellen und im Augen Blick wird da noch fleißig rumprogrammiert in der Hoffnung, dass bis Ende Mai, im Jahr zum Jahr zu dem Jahr, dann die Antriege auch endlich gestellt werden können.

00:02:38: Tja weiterer Punkt vom Bundesrat vom

00:02:40: VIII.,

00:02:42: der Bundesrat möchte das Einziehen illegaler Gewinne aus Cum-Ex Geschäften erleichtern Und hat etwas vorgeschlagen, was so ganz interessant klingt.

00:02:52: Wo ich aber schon ein bisschen befürchtet ist zieht dann doch wieder Kreise die so nicht geplant waren.

00:02:57: Im Augenblick ist es so bei Straftaten dass Ich meine Vermögensvorteile Die ich aus der Tat erziele Dass sich die dann wieder zurückgeben muss Was auch okay ist.

00:03:07: wenn ich eben das Beispiel bilde jemanden betrüge und dadurch Geld erziele, da muss ich natürlich das durch den Betrug erzielte Geld wieder zurückgeben.

00:03:16: Klare Sache!

00:03:18: So bei Cum-Ex-Geschäften gibt es aber so viele Beteiligte rechts und links die nicht selbst aus der Tat etwas erzielt haben, aber durch die Tat.

00:03:27: Und jetzt stellt sich also der Bundesrat vor dass durch die taterzählte Gewinne auch ebenfalls dann eingezogen werden können vom Staat was erstmal sinnvoll klingt.

00:03:37: Keiner soll irgendwie bevorteilt sein durch Straftaten.

00:03:40: Wie gesagt, ob das dann in der Praxis nicht noch für größere Kreise auf andere Straftaten zieht.

00:03:45: Da bin ich mal gespannt.

00:03:47: und am letzter Punkt vom Bundesrat VIII da auch wieder ist das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung beschlossen worden.

00:03:56: Warum ist das hier erwähnenswert?

00:03:58: Eine Zwangsstreckung, also Steffen Pasa als auch wir helfen bei solchen Themen auch.

00:04:05: oft ist es noch so, dass viel im Papier läuft.

00:04:08: Also gerade über Gerichte, Gerichtsvollzieher, Behörden schicken gerne noch Papier rum.

00:04:13: Da ist es schwierig dann eine E-Akte aufzubauen weil eben viel noch in den Papier kommt.

00:04:18: das muss alles eingescannt werden und also das ist medienbruchfrei.

00:04:22: von daher ist es sinnvoll hier auch auf eine Digitalisierung nur zu wirken und da ist es entsprechende Gesetze beschlossen worden, dass wir dann hoffentlich in Zukunft alles elektronisch abfackeln können.

00:04:34: Ja, dann noch ein kleiner, mehr oder weniger Service-Hinweis.

00:04:39: Wer sich gerne mal über die Finanzämter auslassen möchte in positiven als auch im negativen, sei nochmal darauf hingewiesen das ist seit dem ersten Zehnton zwanzig fünfundzwanzig.

00:04:51: die Möglichkeit gibt die Finanzämpter zu bewerten da kann man unter Bürgerbeteiligung mal googeln Da besteht die Möglichkeit, dass man entweder als Steuerberater oder als Steuerpflichtiger dann auch wirklich ein konkretes Finanzamt anspricht.

00:05:07: Die kann man da auswählen und seine Hinweise seinen Feedback geben.

00:05:13: Sehr interessant habe ich auch schon gemacht.

00:05:14: und all diejenigen, die gerne eine Bewertung teilnehmen möchten, gucken Sie mal, dass sie das noch bis zum dreißigsten neunten, zwanzig sechsundzwanzig hinkriegen.

00:05:24: Und letzter Punkt kommt von dir Steffen!

00:05:27: Ja, also man kann ja beim Finanzamt sich auch über den Bürokratieabbau auslassen im positiven wie negativen Sinne.

00:05:35: Im positiven Sinne ist zu vermelden dass der Bundesrat das Gesetz zur Beschleunigung der vergabe öffentliche Aufträge bestätigt hat.

00:05:46: Also die Grenze für Direkteinkäufe steigt von eintausend Euro auf fünfzigtausend Euro wo also keine Vergabe erforderlich.

00:05:55: Eine ganz große Neuerung finde ich und gehe auch davon aus, dass das wirklich die Bürokratie beim Beauftragen solcher kleinen Projekte deutlich beschleunigen wird.

00:06:12: Was auch sehr wichtig ist, dass Entscheidungen der Vergabekammern zukünftig keine aufschiedende Wirkung mehr haben.

00:06:19: Das heißt dort haben wir eine Strafung gerecht Sprechung was sicher von Vorteil ist.

00:06:26: und ja, das immer wieder auftauchende Prinzip once only soll auch festgeschrieben werden.

00:06:35: Das heißt die Zettelwirtschaft wird beendet eine Behörde erstellt ein Dokument in elektronischer Form, dass dann in dieser Weise auch von anderen Behörden von Gerichten usw.

00:06:47: weiter verwendet wird.

00:06:48: Wollen wir mal gucken ob das wirklich so umgesetzt wird?

00:06:51: Wir werden hier berichten.

00:06:54: Ja, vielen Dank dafür.

00:06:55: Das dürfte tatsächlich die Bürokratie ein bisschen abbauen.

00:06:58: Jeder der mit der öffentlichen Hand zu tun hat weiß das ist immer ein bisschen schwierig mit der Vergabe.

00:07:04: Es ist natürlich richtig dass es die gibt soll keine Mausche leihen geben aber auf der anderen Seite ist es oft dann auch hinderlich und bringt auch eine ganze Menge Zeitverzug daran.

00:07:11: also vielen dank steffen dafür.

00:07:13: da bin ich auch gespannt wie's da weitergeht.

00:07:16: ja kommen wir zur den Urteilen der Woche.

00:07:18: Da habe Ich was ganz spannendes aus München Mitgebracht.

00:07:21: da gehts um Erbschaftsteuer Und die Übertragung eines Familienheims hier vor allem nach einem Erbfall.

00:07:29: Da sieht der Paragraph Dreizehn-Erbschaftsteuergesetz vor, wenn ich im Wege eines Erpfalls einen Familienheim übertragen bekomme, dass sich unverzüglich dann auch in dieses Erbein einziehen muss also für eigene Wohnzäcke nutzen muss.

00:07:44: Ja was heißt jetzt unverzuglich?

00:07:46: Der Jurist weiß Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern heißt in vielen Fällen so zwei Wochen Zeit.

00:07:52: Das ist natürlich, wenn ich jetzt gerade so ein Immobilie geschenkt oder in dem Fall dann verabbekomme, dann doch ein bisschen wenig sodass die herrschende Meinung im Augenblick sagt innerhalb von sechs Monaten musst du dann dieses Familienheim selbst nutzen Dann ist alles okay und da fangen wir auch nicht an zu diskutieren.

00:08:10: In dem Fall um den es hier geht.

00:08:11: Da war's aber so dass das vererbte Familienheim Nicht mehr besonders frisch war, da musste also ordentlich saniert und renoviert werden.

00:08:22: Und dafür brauchten die Steuerpflichten auch ein bisschen Geld, was sie sich dann zusammenborgen musste.

00:08:25: Das ging ja immer so in den Etappen.

00:08:27: Und bis Sie am Ende einziehen konnten tatsächlich hat es zweieinhalb Jahre gedauert.

00:08:33: So nach das Finanzamt gesagt, aber zweieineinhalb sind keine sechs Monate.

00:08:38: wir können dir jetzt diese Erbschaftsteuerbefreiung bei der Übertragung des Familienheims nicht mehr gewähren.

00:08:45: steuerpflichtige ging also zum fg-münchen und die haben es auch noch mal genauer angeguckt.

00:08:49: Und wir haben auch gesagt, also mein lieber wie gesagt bei sechs Monaten da fangen wir nicht an zu diskutieren das ist doch unser sich noch unverzüglich.

00:08:58: aber wenn das ganze dann so lange dauert wie in dem fall also zweieinhalb jahre Dann können wir tatsächlich die erbschaftsteuerbefreiung nicht mehr gewähren.

00:09:07: Das muss dann tatsächlich schneller gehen und wenn man länger als sechs Monate für das einziehen braucht Dann muss es wirklich gute Gründe geben und kein Verschulden mehr das Scheuerpflichtigen, was an dieser Verzögerung des Einzugs.

00:09:21: Und verschulden liegt hier in Anführungsstrichen dann halt auch vor weil es nicht genug Geld offensichtlich gab um das vererbte Haus zu renovieren.

00:09:31: Das war ein Anführungstrichen verschulmen, dass Erben so wie gesagt die Erbschaftssteuerebefreiungen nicht gewährt werden konnte.

00:09:41: Das ist das O-Teil des FG München vom siebten Januar.

00:09:44: zwanzig, sechsundzwanzig Aktenzeichen.

00:09:52: Ein bisschen komplizierteres O-Teil vom BfH.

00:09:55: jetzt im Folgenden, da geht es um die Gewerbesteuer.

00:10:00: Und die Gewerksteuer hat eine kleine Besonderheit, die übernimmt normalerweise die Werte der Körperschaftssteuer.

00:10:08: Es gibt dann aber besondere gewerbesteuliche Hinzurechnungen und Kürzungen nochmal.

00:10:13: Also die Gewergsteuer kann am Ende höher sein als die Körperschraftsteuer Aber auch niedriger wenn es entsprechende Kürzung gibt.

00:10:20: Wir beschäftigen uns jetzt mal einer Erhöhung, die mag der Gesetzgeber und natürlich die Finanzanwaltung am liebsten.

00:10:26: Und eine der am meisten angewandten Erhörungen sind die sogenannten Finanzierungsentgelte.

00:10:32: Die stehen im § VIII Nummer eins Gewerbesteuergesetz.

00:10:36: Da ist es zum Beispiel so Wenn ich ihn da den aufnehme und dafür Zinsenzahle dann müssen diese Zinsen aus gewerbesteuerlicher Sicht hin zugerechnet werden wenn nicht ein Freibetrag von zwei hunderttausend Euro überschreiten.

00:10:49: Ansonsten Teil der Finanzierungsengelte sind auch Mieten.

00:10:52: Da muss sich die Hälfte der Mieten für gewerbesteuerliche Zwecke ebenfalls hinzurechnen.

00:10:58: Jetzt haben wir ein Fall, da gab es einen Unternehmen das hatte ich sage jetzt mal Montüre und die Montüre mussten durch ganz Deutschland geschickt werden.

00:11:07: weil sie vor Ort dann entsprechend arbeiten mussten und dass doch relativ weit weg von zu Hause war musste die Montiere dann in Pension oder Hotels übernachten.

00:11:19: Und jetzt steht die Frage im Raum.

00:11:20: Diese Übernachtungskosten sind denn das Mietkosten, die dann auch gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden und mit der Gewerbeteuer noch mal extra besteuert werden?

00:11:31: Es gab schon O-Teile zum Beispiel vom FG Sachsen-Anhalt vor ein paar Jahren, die haben gesagt nein diese Mieten unterfallen nicht der Gewerksteuer weil.

00:11:40: man muss eine sogenannte Fiktionstheorie anwenden.

00:11:44: Ich müsste mich immer fragen, ob ich denn dann vor Ort tatsächlich auch solch eine Wohnung für meine Monteure anschaffen würde die bei mir im Anlagevermögen wäre.

00:11:57: Wenn ich diese Fiktion verneine und sage nein das lohnt sich hier nicht, dann würde eine entsprechende Zurechnung keine Anwendungen finden.

00:12:07: Das FG Sachsen-Anhalt hatte auch so entschieden.

00:12:09: der BfH schickt den ganzen Fall noch mal zurück zum FG.

00:12:14: Die haben nämlich jetzt gesagt beim BFH, wir müssen dann schon mal genauer gucken.

00:12:18: Wie oft ist denn einer dieser Montöre denn wirklich vor Ort?

00:12:22: Wenn der öfter mal an dem Ort ist, dann könnte es ja tatsächlich doch in Frage kommen dass ich dann vielleicht vor Ort fiktiv mir eine Wohnung anschaffen würde als Unternehmen damit die dann dauerhaft immer in diesen Werkswohnungen wohnen.

00:12:35: Also da muss das FG Sachsen jetzt noch mal ran und den Sachverhalt genauer ermitteln.

00:12:40: Wie gesagt, der BfH hat jetzt ein bisschen Skepsis ob dann nicht doch eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung zur Anwendung kommt.

00:12:46: Und dass in seinem Urteil vom fünften Januar zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen Römerstrei R- neununddreißig aus.

00:12:53: Zweiundzwantig

00:12:57: Ja!

00:12:58: Der Bundesgerichtshof macht ernst mit den Grundsätzen der Beweislastungenkehren Paragraf wohnen als sieben Siebzig BGB.

00:13:06: Danach wird vermutet, dass die Waren bereits mangelhaft war bei Gefahrenübergang.

00:13:17: Wenn innerhalb eines Jahres dieser Mangel auftritt.

00:13:21: Der Bundesgerichtshof hatte zwei Fälle zu entscheiden.

00:13:24: in beiden Fällen ging es um Kraftfahrzeuge.

00:13:26: einmal ging Es um ein Gebrauchtwagen und in einem anderen Fall um einen Motorroller.

00:13:32: der gebraucht wagen ist einige wochen nach gefahrenen Übergang auf einem Parkplatz verbrannt, also komplett zerstört.

00:13:43: Der Motorroller hingegen war am Tag nach der Übergabe Ursache eines Unfalls weil das Vorderrad schwangen und dieser Motorroller irgendwelchen Pendelbewegungen ausgesetzt waren.

00:14:00: in den Vorinstanzen hatten sich die beklagten Handler jeweils mit alternativen Ursachen, Kausalverläufen verteidigt.

00:14:12: Es hätte ja Tierbiss oder Brandstiftung für den Untergang des Fahrzeugs gesorgt haben beziehungsweise beim Motorroller könnte die Beladung oder auch Fahrfehle als Ursachen infrage kommen.

00:14:25: in beiden Fällen wurden die Klagen abgewiesen.

00:14:27: da hat der Bundesgerichtshof jetzt ausgehoben und klar gemacht dass wenn der Verbraucher diesen Mangel nachgewiesen hat, dann ist es eben Sache des Beklagten nicht nur eine mögliche andere alternative kausale Ursache darzulegen und zu beweisen sondern die konkrete.

00:14:51: Also man muss diese Beweislastumkehr auch wirklich ernst nehmen.

00:14:58: Ein positives Signal für alle Verbrauchern.

00:15:01: Und ja, mal ein für Verbraucher sehr positives Urteil beziehungsweise positive Urteile vom sechsten Mai.

00:15:10: Zwei tausend sechsundzwanzig zu den Akten zeichen Römisch Acht ZR drei und siebzig aus Vierundzwantig und Römische Acht zr zweieinhalb fünfzig aus Dreiundzwanzig.

00:15:22: Ja vielen Dank dafür von mir.

00:15:24: dann noch ein sportliches Urteil aus Düsseldorf denn es geht tatsächlich um einen Profi Fußballspieler.

00:15:30: Aber ich denke, man kann das Urteil auch auf sämtliche Sportler beziehen.

00:15:36: Was ist das Grundthema bei Profi-Sportlern?

00:15:40: Die sind ihre eigenen Einzelunternehmer.

00:15:43: Wenn die also Gelder erzielen, sei es aus irgendwelchen Prämien oder Gewinnen diese Machenweise an einem Turnier teilgenommen haben, dass sind alles grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbetrieb aus ihrem jeweiligen Einzel-Unternehmen.

00:15:57: So dann können sie ihre Bilder verkaufen durch Werbung und dergleichen, alles Einkünfte aus Gewerbe betrieben.

00:16:06: Und dann was viele Sportler noch haben ist das die Ausrüsteverträge haben.

00:16:11: da kommt dann also ein Sportartikelhersteller zu den anderen sagt möchtest du nicht meine Schuhe tragen?

00:16:15: Meine Jerseys, meine Cappies, was auch immer!

00:16:19: Dann werden ihr entsprechend ausgestattet Und oft steht in den Verträgen sogar von diesen Ausrüstern, wenn du dann was weiß ich in die erste Herrenmannschaft kommst.

00:16:28: Dann gibt es noch mal eine Premiere.

00:16:30: oder wenn du in der Champions League Spiels gibts ne Premiere oder Wenn du deutscher Nationalmannschaftsspieler wirst, dann gibts auch nochmal ne Premiere.

00:16:39: So und genau um diese ausrüste Prämien geht das jetzt hier eigentlich.

00:16:43: aus meiner Sicht und wir haben auch schon eine ganze Menge Profisportler vertreten, war bisher die herrschende Meinung.

00:16:48: Alles was dieser Profi-Sportler erzielt, er zieht ja als Einzelunternehmer Profisportler so dass ganz klar alles Einkünfte aus Gewerbetriebs sind auch diese Zahlung aus dem Ausrüstervertrag.

00:17:00: hier hat jetzt das FG Düsseldorf sich schon genau angeguckt aber dann gesagt naja also diese Zahlungen die der Ausrüstern zum Beispiel für das Schießen des ersten Tores Dann zahlt, die haben ja dann eigentlich nichts mit der wirklichen Tätigkeit zu tun.

00:17:16: Du bist ja nur der Ausrüster und zahlst dann eben so eine unabhängige Prämie vom Sportler da sein.

00:17:22: Von daher sei das Ganze gar nicht für den Gewerbebetrieb sondern dass ein sonstiger Einkünfte.

00:17:28: also von daher spannende neue Ansicht aus meiner Sicht, die ich bisher noch nicht kannte.

00:17:35: Die Finanzverwaltung scheint da auch ein bisschen erzohnt zu sein.

00:17:38: Sie hat schon nicht zulassungsbeschere beim BfH eingelegt und dann, ja eigentlich muss ich sagen hoffen wir mal dass das Ganze dann auch vom Bfh angenommen wird und dass der Bfah dann auch in die Sache einmal entscheidet.

00:17:50: Das ist das Urteil des FG Düsseldorf am einundreißigsten März.

00:17:53: zwanzig sechsundzwanzig, Aktenzeichen Zehn K Achtundvierzig aus fünfundzwantzig E Und das Nicht-Zulassungsbeschwerde-Aktenzeichen beim BFH erlautet Römisch Zehn b.v.

00:18:07: aus sechsundzwanzig.

00:18:09: Ja, Steffen!

00:18:10: Vielen Dank, dass du diese Woche wieder dabei warst.

00:18:14: Dann wünsche ich uns allen schöne Pfingstage und dann hören wir uns in der nächsten Woche hoffentlich wieder.

00:18:21: Bis dann!

00:18:21: Tschüss!