Episode 68 Entlastungsprämie, Familiengenossenschaften, Zollvereinbarungen, Zweckbefristung, Dienstreisen, Luftverkehrss

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler von den ETE Rechtsanwälten.

00:00:20: Ja, starten wir mal rein in aktuelles Steffen.

00:00:22: Du musst gleich zu einem Gerichtstermin.

00:00:25: Ich habe was mitgebracht aus dem Bereich des öffentliche Rechts und der Öffentlich Hand.

00:00:30: Die öffentliche Hand muss ab dem ersten erst im Jahr die Umsatzsteuer wahrscheinlich kümmern.

00:00:37: Da kommt er zwei BUSTG.

00:00:40: Und jetzt scheint die Finanzverwaltung schon einmal die öffentliche hand darauf vorzubereiten dass es auch noch einige andere umsatzsteuerte Themen gibt.

00:00:48: Einmal hat das BMF am dreißigsten vierten einen Schreiben aufgesetzt zur Haftung nach Dreizehn-CUSDG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

00:00:58: Da geht es um abgetretene Forderungen und die Haftungen eben dafür, dass Bayerische Landesamt für Steuern an dem Zweiundzwanzigsten Vierten sich zu den Umsatzsteuerlichen Fragestellungen bei Hochschulen Universitäten und Universitätskliniker geäußert.

00:01:11: Das sind ja auch Teile der öffentlichen Hand.

00:01:14: Und da findet man dann also alle möglichen Ansichten der Finanzverwaltung, wie eben die Umsatzsteuer hier zu behandeln ist.

00:01:22: Ja mein nächster Punkt total spannend Familiengenossenschaften.

00:01:26: Es geht tatsächlich um Genossenschaftens.

00:01:28: da gibt es so die steuerliche in Anführungsstrichen Idee dass man mit seinen Familienmitgliedern eine Genosschaft gründet Tja, und dann halt so alle möglichen eigentlich privaten Aufwendungen über die Genossenschaft laufen lässt.

00:01:42: Und das Ganze soll dann Betriebsausgabenabzug bei der Genossenschaff produzieren.

00:01:46: um keine Besteuerung bei den Genossen?

00:01:49: Was könnte man da machen?

00:01:50: Wir könnten ja irgendwie unsere Genossenschaftsversammlung auf Mallorca stattfinden lassen.

00:01:54: Dann reisen da alles schön hin vom Sternehotel, lecker essen, leckere Weinchen.

00:01:59: wie gesagt keiner muss irgendwas versteuern und die Genassenschaft hat einen schönen hohen Betriebsausgaben-Abzug.

00:02:05: Das fanden das FG Berlin-Brandenburg in seinem Fall als auch das FGM München jedenfalls beide nicht lustig und haben gesagt, nein, das ist eine verdeckte Gewinnausschüttung.

00:02:15: Die sind natürlich dann bei den Genossen entsprechend zu versteuern.

00:02:20: Dagegen hat man jetzt anscheine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und die entsprechenden NZBs sind auch angenommen worden vom ersten Senat des BfH so dass es zu dem Thema Familiengenossenschaften also jetzt Revisionsverfahren geben wird.

00:02:35: Einmal zu dem Fall von Berlin Brandenburg unter dem Aktenzeichen Römisch-Ir, einunddreißig aus fünfundzwanzig und so den Münchner Fall Römischeins er zweiunddreißig Ja, dann mal wieder der regelmäßige Hinweis.

00:02:52: Es gibt weiterhin Betrugsversuche diesmal im Namen des BMF.

00:02:57: also bitte immer kritisch prüfen wenn Sie irgendwelche schreiben bekommen.

00:03:01: das kann am Ende vielleicht auch wieder einmal ein Scam sein für unsere Dramatik.

00:03:09: Am Mittwoch letzter Woche hat das Finanzministerium Niedersachsen gesagt dass sie für ihre Landesbeschäftigten in Niedern Sachsen keine Entlastungsprämie zahlen werden.

00:03:19: Na, sind das schon die Vorboten für eine spätere Entscheidung am Freitag, achter Fünfter im Bundesrat?

00:03:26: Dazu kommen wir gleich nochmal.

00:03:28: Ja!

00:03:29: Dann habe ich einen weiteren Punkt mitgebracht auch wieder etwas was sich sofort überholt hat bevor es überhaupt veröffentlicht wurde.

00:03:36: Die Bundesregierung hat am vierten Mai FAQs zur geplanten Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA veröffentlich.

00:03:44: Da werden alle mögliche Fragen eben zu der Geplantenzoll vereinbarungen aufgeführt, die hakt ja noch so ein bisschen weil die EU sich da abstimmen muss.

00:03:53: Aber als am vierten Mai diese FAQs veröffentlicht worden ist schon paar Tage vorher der US-Präsident Butsch Schnauben mal wieder in Social Media rumgetrampelt und hat gesagt, diese Zollvereinbarungen, die halte ich mich eh nicht.

00:04:07: Die EU soll für rund zwanzig Prozent jetzt ab in Zukunft für bestimmte Produkte zahlen.

00:04:12: Somit ist also diese Veröffentlichung der Bundesregierung schon wieder ein bisschen überholt.

00:04:19: Dann als nächstes Finanzministerium Türingen hat am sechsten Mai, im Jahr zum nächsten Jahr, noch mal auf ein Thema aus dem Jahre zwanzig-fünfundzwanzig hingewiesen.

00:04:28: Denn ab dem Veranlagungszeitraum zwanzich-fümundzwanziger ist es so dass wenn ich außerordentlich Einkünfte erziele also zb eine Abfindung oder wenn ich Arbeitnehmerlohn bekomme für Leistungen aus den vorangegangenen Jahren Dann wird das Ganze nicht mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren dann steuerlich berücksichtigt, sondern ich muss wenn ich zum Beispiel die Fünftelregelung anwenden will dies über die Veranlagungen machen.

00:04:54: Das gilt also eben schon ab dem Jahre zwanzig-fünfundzwanzig.

00:04:56: das normalen Hinweis jetzt vom Finanzministerium Thüringen.

00:05:01: und als vorletzter Punkt etwas was durch den erste Instanz der Gesetzgebung gegangen ist.

00:05:08: Die Luftverkehrssteuer ist in erster Phase im Bundestag am letzten Freitag beraten worden und erst mal da durchgegangen.

00:05:16: Es gibt ja noch eine zweite und dritte Lesung, und dann muss das Ganze noch durch den Bundesrat.

00:05:20: Und zudem kommen wir jetzt als letzten Punkt im Bereich Aktuelles.

00:05:24: Der Bundesrat hatte am fünften dann über die Entlastungsprämie auch abzustimmen und sie werden es ja wahrscheinlich in der Presse auch schon mitbekommen haben.

00:05:33: Die Entlastung ist nicht zugestimmt worden, also die Länder haben sich hier quergestellt.

00:05:37: dazu passt eben die Nachricht aus Niedersachsen dass man die Entlassungsprämie auch gar nicht seinen Mitarbeitern und Angestellten zukommen lassen möchte.

00:05:47: Also die Länder waren nicht von begeistert.

00:05:49: Jetzt müssen wir gucken ob die überhaupt noch kommt oder ob die eingestampft wird.

00:05:53: Der Reform der privaten Altersvorsorgung hingegen, der ist zugestimmt worden.

00:05:58: Darüber hatten wir ja auch schon berichtet, dass es eben eine geänderte Rista-Rente dann geben soll und das man das Ganze auf neue Füße stellen möchte.

00:06:06: Das ist also durchgegangen.

00:06:07: da werden wir jetzt in Zukunft noch ein bisschen mehr zu hören Ja, und dann als Letztes die in Anführungsstrichen Reform des Steuerberatungsgesetzes.

00:06:14: Die ist ebenfalls nicht durchgegangen.

00:06:16: da ging es ja vor allem so um Lohnsteuerhilfeverein und dergleichen.

00:06:20: also das kommt auch erst einmal nicht.

00:06:25: Dann kommen wir zu den aktuellen Urteilen der Woche und da habe ich ihnen etwas vom FG Nier Sachsen mitgebracht.

00:06:32: Sie hatten sich mit einem Einspruch gegen ein Bescheid des Finanzamtes zu beschäftigen.

00:06:40: Zum Hintergrund ganz kurz nochmal.

00:06:42: Eigentlich möchte der Gesetzgeber ja, dass wir alle unsere Kommunikation mit Gerichten und den Finanzämtern möglichst elektronisch halten und nicht mehr per Papier.

00:06:51: Deshalb auch immer wieder die Themen das wenn ich eine Klage als Steuerberater zum Beispiel nicht über das besteinreiche, dass denn diese Klage unzulässig ist, auch wenn sie im Gericht vorliegt und darüber entscheiden könnten aber allein weil das gut der elektronischen Gerichts Korrespondenz so hoch kann man dann eben sagen, nein diese Klage ist dann unzulässig.

00:07:11: Hier in dem Fall hatte ein Rechtsanwalt nun seinen Einspruch gegen einen Bescheid per BH eingereicht und im besonderen elektronischen Anwaltspostfach das geht über das elektronische Behörden-Postfasern als Beppo an das Finanzamt und eigentlich könnten die noch über den Einsprung entscheiden.

00:07:28: Ist ja bei denen angekommen.

00:07:28: Ist auch elektronisch gewesen so wie der Gesetzgeber das will.

00:07:32: aber die Finanzverwaltung findet es ja doof dass die über alle möglichen Kanäle etwas elektronischer auf den Tisch bekommt Und ist dann irgendwann krängelnd zu dem Gesetzgeber gegangen, hat gesagt, so geht das nicht.

00:07:43: Wir wollen nicht mehr dass Rechtsanwälte, Steuerberater Bär und Best hier Dinge einreichen.

00:07:47: Das muss abgestellt werden und das ist dann auch per Gesetz dann abgestellt worden.

00:07:52: es ist extra reingeschrieben worden.

00:07:53: Es darf nicht mehr über Bär oder Best mit dem Finanzamt kommuniziert werden bzw Einsprüche eingelegt werden.

00:07:59: Das hat der Rechtsanwalter jetzt gemacht.

00:08:01: damit war der Einspruch unzulässig Ja, und damit bleibt uns elektronisch nur noch die Möglichkeit über ELSA mit den Finanzämtern zu kommunizieren.

00:08:11: Also bitte dann über den Weg das Ganze machen!

00:08:15: Das war das Urteil des FG Niedersachsen vom Zwölften Februar.

00:08:19: zwanzig sechsundzwanzig Aktenzeichen ZWK- onehundertzweiundfünfzig aus fünfundzwanzig.

00:08:27: Und nach NRW geht es um einen Fall der Corona Teststellen.

00:08:32: Sie erinnern sich vielleicht an Corona Zeit mussten wir regelmäßig zu Teststellen rennen, um uns Tests zu holen.

00:08:39: Ob wir positiv oder negativ sind?

00:08:41: Das war ja für viele Dinge dann Voraussetzung.

00:08:45: Es rossen überall diese Teststellen aus dem Boden und damit kommt man auch gut Geld verdienen sowie der Kleger hier auch.

00:08:52: Der hat von einer kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe mehr als sechshunderttausend Euro bekommen für die Tests sie er da gemacht hat.

00:09:00: es gab aber Auffälligkeiten.

00:09:01: das ist also viel zu viele negative Tests gab und viel zu wenig positive Tests.

00:09:07: Man fragte dann also ein bisschen nach, er sollte noch ein bisschen Nachweisen und erstaunlicherweise sind alle Nachweisen dieses Teststellen Betreiber tatsächlich aus dem Vortrag aus seinem Auto geklaut worden.

00:09:18: der Rest ist einfach so vernichtet worden sodass er also nichts mehr der KVWL vorlegen könnte.

00:09:25: Und dann hat jetzt das OVG NRW gesagt, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du etwas gemacht hast und dass du es ordentlich gemacht hast, dann musst du die entsprechenden Zahlungen wieder zurückzahlen!

00:09:36: Das ist der Beschluss des OV GNR W gewesen vom siebenundzwanzigsten April zwanzig sechsundzwantig, Aktenzeichen drei zehn A, drei vier sechs zwei aus fünfundzwanzig So, Steffen.

00:09:50: Und du darfst auch mal was sagen?

00:09:51: Du hast mir zwei Entscheidungen mitgebracht!

00:09:54: Ja sehr schön und zwar auch ganz so unspannend.

00:09:57: also einmal habe ich einen Urteil mitgebracht aus dem Bereich des Profisportsnärses durchaus aber auch für alle Bereiche des Arbeitsrechts Geltung.

00:10:04: lang etwas verpassiert ja meine Mannschaft eine Handball Profimannschaft, die in der ersten Bundesliga spielt.

00:10:12: Im Arbeitsvertrag des Trainerstands drin wenn ihr absteigt in die zweite Liga dann endet automatisch der Arbeitsvertrach also ein klassischer Fall einer Zweckbefristung.

00:10:24: unter diesem Vertrag Muster oder unter diesem Vertrags-Papier befanden sich zwei Unterschriftenfelder für jeweils die Geschäftsführer, von denen aber alle wussten das jeder Einzelvertretungsberechtigt ist und es hatte auch nur einer unterschrieben.

00:10:40: Im Kampf ließ es kommen musste die Mannschaft stieg ab Aber der Trainer meinte ja diese Befristungabrede ist unterlich der Schriftform und die Schrift Form ist nicht eingehalten weil nur ein Geschäftsführer unterschreiben hat.

00:10:55: Das sah das LHG Düsseldorf auch so.

00:10:58: Zwar hat es schon akzeptiert, dass beide Geschäftsführer einzelfertretungsberechtigt sind, hat dabei gesagt wenn da nur einer unterschreibt und eines dieser Felder frei bleibt dann kann der Arbeitnehmer nicht wissen ob das jetzt der endgültige Vertrags, das Vertragsangebot ist oder nur einen Entwurf?

00:11:14: Und hat der Klage stattgegeben wegen Verstoß des Striftformen.

00:11:18: hervorhin zwar die Befristungsabrede nach Sicht des LHGs unwirksam.

00:11:23: Ja, die Parteien haben sich vom BRG jetzt am vierzehnten April verglichen.

00:11:28: Was wohl bedeutet dass das Bundesarbeitsgericht sehr viel Sympathie hatte für die Entscheidung des LRG Düsseldorf?

00:11:36: Nämlich für das Urteil vom siebenundzwanzigsten Mai.

00:11:39: zwei tausendfünfundzwanziger zum Aktenzeichen drei SLA sechshundertvierzien aus Vier und zwanzig.

00:11:47: Dann habe ich noch einen Urteil aus dem Bereich des Verwaltungsrechts was durchaus zu einem Knaller entwickeln könnte.

00:11:54: Beim Bundesverwaltungsgericht gibt es Einsinnert für Wehrangelegenheiten, der in erster und letzter Instanz zuständig ist.

00:12:01: Das heißt ganz kurzer Rechtsweg.

00:12:04: ein Soldat hat dort beantragt entsprechend der Richtlinie EU-Zweitausend neunzehn elf achtundfünfzig zehn Tage Vaterschaftsurlaub vergüteten Vaterschaftsurlaub zu bekommen.

00:12:21: Das Bundesverwaltungsgericht wusste nicht so recht.

00:12:24: Ja, das steht zwar in der Rechtlinie so drin aber möglicherweise haben wir einen Ausnahmetat bestand weil wir haben ja umfangreiche Regelungen zur Elternzeit.

00:12:34: daraufhin der Antragsteller jahabe da müsste ich zwei Monate nehmen bin dann beschränkt auf tausend acht hundert Euro.

00:12:39: das kann ich mir nicht leisten.

00:12:41: ich hätte doch gerne diese zehn Tage.

00:12:43: Ja, das Bundesverwaltungsgericht war sie jetzt nicht schlüssig und hat die Sache dem EUGH vorgelegt.

00:12:49: Wohl gemerkt wenn der EUGH dem stattgibt.

00:12:51: übrigens ist die Richtlinie von zweiundzwanzig oder hätte bis zweitausend zwanzig umgesetzt werden müssen was?

00:13:00: Wenn der EUGH das so sieht, dann dürfte das für zukünftig werdende Väter durchaus einen kleinen Geldsegen bringen.

00:13:08: Das war der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom neunundzwanzigsten April.

00:13:12: zwei tausend sechsen zwanzig zum Aktenzeichen eins WB siebenundzwantig Punkt fünfundzwandzig.

00:13:19: Ja, und Finalemente komme ich noch mal mit einem BFHO Teil.

00:13:24: Da ging es um einen Angestellten der ein Privatwagen hatte, dem aber von seinem Arbeitgeber auch ein Firmwagen zur Verfügung gestellt worden ist.

00:13:32: die Bedingung des Arbeitgebers war wenn es betriebliche Veranstaltungen gibt oder du zu geschäftlichen Terminen musst dann nutzt du bitte den Firmwagen und nichts anderes.

00:13:43: dafür ist er da.

00:13:45: Jetzt wurde für geschäftliche Fahrten dann aber doch ein paar Mal der Privatwagen genutzt und in dem Fall Cleger, der steuerpflichtige wollte die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt haben.

00:13:58: Da hat das Finanzamt Nein gesagt und der BfH hat dazu auch Nein gesagt unter anderem mit der Begründung naja also du hattest diesen Firmenwagen der war für diese geschäftlichen Zwecke gedacht.

00:14:11: Du hast jetzt sein Privatwagen genutst.

00:14:15: Unsere Vermutung ist, dahinter steckte noch ein bisschen mehr.

00:14:17: Irgendwie war das auffällig, dass die gefahrenen Kilometer doch sehr hoch waren und anscheinend hatte man die Vermutungen, dass der Firmwagen dann auch für private Zwecke durch Familienmitglieder genutzt wurde.

00:14:30: also dann kam dann eben in die entsprechende Entscheidung hier entsprechend Firmwagen wurde falsch benutzt und deine Privatwagenfahrten kannst du nicht als Werbungskosten ansetzen.

00:14:43: Das ist das Urteil des BfH vom einundzwanzigsten Januar zwanzig sechsundzwantzig, Aktenzeichen Römisch sechs r dreißig aus vierundzwanzig.

00:14:53: Ja lieber Steffen damit sind wir dann auch schon durch.

00:14:56: schön dass du dabei warst und dann kommst du noch hoffentlich pünktlich zu deinem Termin.

00:15:00: Das klappt sicher denke ich.

00:15:03: Vielen

00:15:03: Dank viel Erfolg dir und bis nächste Woche.

00:15:06: Danke!

00:15:07: Tschüss.