Episode 67: Umsatzsteuer, BpO, Energieversorgung, Vander-Elst-Visum, Handgeld, Urheberrechte

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Rechtsanwalt Steffen Parsler von den ETE-Rechtsamwelten.

00:00:19: Hallo Steffen!

00:00:20: Hallo Dietrich!

00:00:22: Ja schön dass du uns auch im Mai diesen Jahres begleitest lieber Steffen Und wir beide haben ja wieder spannende Themen mitgebracht.

00:00:30: Es geht los, mit KI.

00:00:33: Da hat nämlich der deutsche Steuerberaterverband am XXV eine Muster-KI Anwendungsrichtlinie herausgebracht.

00:00:41: also für all diejenigen, die sich an etwas orientieren wollen wenn es um die Anwendung von KI in der Kanzlei im Unternehmen geht kann man sich gerne mal diese Richtlinie anschauen.

00:00:52: Ansonsten Punkt zwei, gerade wenn es um Steuerberater geht.

00:00:56: Da wurde von dem Bundessteuerberater Kammer die neue Berufsstatistik fürs Jahr zwanzig fünfundzwanzig herausgegeben.

00:01:05: Die Mitgliederzahl ist leicht gestiegen um eins Prozent.

00:01:09: Allerdings befand sich darunter eine ganze Menge Berufsausübungsgesellschaften.

00:01:14: Die eigentlichen Steuerberaterinnen sind nur um Null, sechs Prozent gestiegen auf neunundachtzigtausendfünfhundertneunvierzig Frauenanteil gibt es auch.

00:01:24: Da sind wir noch nicht ganz bei vierzig Prozent, also da ist noch ein bisschen Luft nach oben, dass das die auch dann irgendwann mal die fünfzig Prozent erreichen.

00:01:33: Wo's ein bisschen schlecht aussieht, ist tatsächlich bei den Ausbildungsverhältnissen, die sind um eins Komma drei Prozent gesunken auf knapp siebzehntausend aus Bildungs Verhältnisse.

00:01:44: Das reicht natürlich nicht so ganz.

00:01:46: Gerade damit der Buchstand in Zukunft gut aufgestellt ist bräuchte es mehr Ausbildungsverhältnisse, also wer das anbieten kann dann immer gerne bitte.

00:01:57: Das BMF hat es auch noch zu etwas berichtet und zwar zur Investmentbesteuerung.

00:02:03: Es scheint ja ein neuer Trend zu sein Gesetze nochmal zu evaluieren.

00:02:08: hier hatte der Finanzausschuss des Bundesrates sich an die Regierung gewendet und sich gewünscht dass eben nochmal die Investment Besteuerungen dieser sich noch mal anzugucken, ob denn das Ganze dann auch sinnvoll gewesen ist.

00:02:22: Und diverse Gutachter sind jetzt wohl dazu gekommen, dass das also tatsächlich ja das behördliche Verfahren erleichtert hat und wohl auch die Steuerpflicht liegen entlastet habe.

00:02:35: Tja gut!

00:02:36: Das ist also eben die Sicht der Finanzverwaltung auf das Investmentsteuergesetz.

00:02:42: Wer mag kann sich das gerne mal angucken.

00:02:44: Ansonsten gibt es neue Umsatzsteuerformulare, die sollten dann also in Zukunft auch angewendet werden.

00:02:52: Gerade im Bereich des internationalen Verkehrs von Lieferung und Leistung.

00:02:59: Da gibt es ja das Formular Ust-I-TN.

00:03:02: Wo ist darum geht das?

00:03:03: Ja, vor allem deutsche Unternehmer nochmal dann eben ihre Eintragung als steuerpflichtiger nachweisen müssen.

00:03:10: Dann gibt es das Formular Ust-I-TS was überarbeitet worden ist.

00:03:15: da geht's ja um die Bescheidigung über die Ansässigkeit im England eines ausländischen Unternehmers und für Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen ist das Formulare Ust I TG angepasst worden.

00:03:27: auch das ist dann also ab jetzt zu benutzen Was in Zukunft erst zu benutzen ist, ist die Einordnung in Größenklassen für die zukünftigen Betriebsprüfungen.

00:03:40: Wie Sie wahrscheinlich wissen unterliegen Betriebsprüfung ja auch immer der Größe des Unternehmens.

00:03:47: Es gibt ja dann eine Dauerprüfung für große Betriebe und dann eben entsprechend werden kleinere und mittelgroße Unternehmen nicht jedes Mal geprüft, sondern in statistisch richtigen Zeitabständen.

00:04:01: Dafür muss sich aber die Unternehmen auch in Größenklassen einsortieren.

00:04:06: Und ab dem ersten, ersten, siebenundzwanzig gelten neue Größenklassen nach dem BMF-Schreiben vom Siebundzwansichsten April zwanzig sechsundzwannzig.

00:04:17: Ein Hinweis noch zu einem BMF-Schreiben vom neunten April.

00:04:21: Das lautet Steuerbefreiung für die eine Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen klingt ein bisschen sperrig, das ging durch die Presse und da ging es vor allem um den Anwendungsfall dass Edelmetalle in Zolllager geliefert worden sind dann innerhalb des Zolllagers vor allem an Privatpersonen verkauft wurden.

00:04:43: Und immerhin bis Zoll-Lagers sind dann die entsprechenden Verkäufe umsatzsteuerfrei.

00:04:49: Das möchte das Bundesfinanzministerium nicht, sie sehen darin also irgendwie eine Steuergestaltung, dass da eben umsatzeuerfrei verkauft wird und die möchten dann diese Lücke schließen.

00:05:00: Und das haben wir mit diesem BMF Schramm vom neunten vierten gemacht, was Sie gesagt haben in den Femmen ist dann das ganze doch umsaatssteuerbar und flüchtig!

00:05:09: Unseres Erachtens basiert es nicht auf der eigentlichen im Gesetzeswort laut, kann dem also jetzt so nicht herausgelesen werden.

00:05:18: Von daher kann es sein, dass es da demnächst dann auch noch mal Finanzgerichtsverfahren dazu gibt ob denn diese Ansicht des Bundesfinanzministeriums richtig ist.

00:05:28: Bundesregierung hat am achtentzwanzigsten vierten Mal wieder FAQs aufgesetzt.

00:05:33: Da geht's um die Energie und Energieversorgung.

00:05:36: Wer also dann entsprechend die Ansicht der Bundesregierung zu unserer Energieversorgung sich antun möchte, kann das gerne auf deren Seite machen.

00:05:46: Ein Tipp noch mal von mir Es gibt ein Dashboard Konjunktur.

00:05:51: Also das ist eine Seite im Internet www.dashport-konjunkturpunkt.de.

00:05:57: Da werden zum Teil tagesaktuelle Werte Gerade im Bereich der Energie veröffentlicht, das ist eine Seite von DeStatus also von daher seriös und neutral.

00:06:08: Und wer da dann eben die aktuellen Preise, Fischstände von unseren Gassanlagen und sehen möchte kann es also beim Dashboard Konjunktur sich gerne nochmal angucken.

00:06:21: So, und jetzt hast du ja eine kleine Revolution für

00:06:23: uns.

00:06:23: Genau die Revolution in der grenzüberschrattenden Arbeitstätigkeit.

00:06:28: Also jeder, der mal einen Vortrag im Aushand gehalten hat oder einfach nur zu einem Geschäftstemminen-Ausland gereist ist weiß wovon ich rede?

00:06:36: Die ungeliebte Einsbescheinigung, die wenn man mittlerweile sie auch digital beantragen kann doch zu einem gehörigen bürokratischen Aufwand führt, soll abgeschafft werden.

00:06:49: Das EU-Parlament und der Rat haben sich darauf geeinigt, dass man zumindest für kurzfristige Geschäftsreisen und Entsendungen eine solche Pflicht aufhebt.

00:07:01: Aber in diesem Zusammenhang ist bei dem Trinok auch noch etwas anderes angesprochen worden, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren was die Kommission im Januar diesen Jahres gegen Deutschland eingereicht hat.

00:07:16: Worum geht es?

00:07:18: Es geht um die Visumpflicht nach Van der Elst.

00:07:21: Arbeitgeber mit Unternehmern im Ausland oder Unternehmen am Ausland Mitarbeiter kurzfristig nach Deutschland entsenden wollen, um hier Arbeitsleistung und Dienstleistungen zu erbringen benötigen ein solches Visum.

00:07:36: Jeder der damit zu tun hat weiß wie schwierig es ist in den deutschen Botschaften in Prag oder in Warschau an Termine für ein solches Visum zu bekommen.

00:07:49: und da sagt die Kommission, das ist ein Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit.

00:07:55: Wenn man diesen Unternehmen solche Steine in den Weg rollt.

00:07:59: also soll dieses Visumpflicht aufgehoben werden?

00:08:04: Und die Entsandeten Arbeitnehmer können eben wie in jedes andere europäischer Land reisen ohne dass es dazu eines Visums bedarf.

00:08:15: Ich finde eine sehr positive Entwicklung.

00:08:18: Finde ich auch, es gibt ja dann doch zum Teil Arbeitnehmermangel hier in Deutschland und ich hoffe du hältst uns auf den laufenden Steffen.

00:08:25: Und bitte!

00:08:26: Wie sich das weiterentwickelt?

00:08:27: Also das würde mich auch interessieren.

00:08:29: Ja und zum Abschluss da noch ein Hinweis auf einen BMF Schreiben vom neunundzwanzigsten April.

00:08:34: Da geht es um die Sanierungsklausel nach Acht C abseits Eins-A KSDG.

00:08:40: Hier hat das BMF noch mal die aktuelle Rechtsprechung und Ansichten mit eingepflegt, natürlich dann eben aus Sicht der Finanzverwaltung.

00:08:49: Wer ihm dann aber wissen möchte wie dass BMF über diese Sanierungsklausel denkt und vor allem wann ich die ziehen kann um einen möglichen Verlustuntergang zu verhindern.

00:09:01: dem sei dann das entsprechende Schreiben auch nochmal empfohlen.

00:09:06: Ja und da kommen wir schon zu den aktuellen Urteilen der Woche Und da habe ich Ihnen was vom BfH mitgebracht.

00:09:12: Da geht es um eine Handgeldzahlung an einen Profisportler, also der war in einem Vertrag mit einem aktuellen Verein, der wollte in anderen Vereinen und der neue Verein hat ihm dann für die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ein Handgeld gezahlt.

00:09:31: Das ist nicht so ganz unüblich dass man so eine Signing-Fee bekommt und das ist jetzt auch nicht nur im Profi Sport Üblich, das gibt es in anderen Bereichen auch.

00:09:41: Das gibt selbst hier bei Steuerberatern rechtsanwälten Unternehmensberater, Ärzte und was weiß ich?

00:09:47: Also um denjenigen zu motivieren sein Arbeitsplatz zu wechseln kann man solch ein Handgeld zahlen.

00:09:52: Jetzt ist natürlich die Frage wie wird denn eigentlich dieses Handgeld bilanziell und steuerlich behandelt?

00:09:59: Und damit hat sich dann also der BfH dezidiert auseinandergesetzt.

00:10:04: Aus meiner Sicht kann man die folgenden drei Wege hier ganz gut beschreiben.

00:10:10: Wenn ich als derjenige, der jetzt den Vertrag unterschreibt ein Vertrag bekomme, der eine Mindestlaufzeit hat, dann ist dieses Handgeld als Rechnungsabgrenzungsposten zu behandeln.

00:10:25: Wenn aber ich aus einem Vertrag rausgelöst werde also so einen ablösepflichtigen Transfer vorliegt entsteht ein Wirtschaftsgut, in dem Fall weil mein Profisportler hatten Spielerlaubnis und dann ist das Anschaffungskosten für dieses Wirtschafts-Gutspielerlaubniss.

00:10:45: Und dann wird es über die voraussächliche Laufzeit dieses Vertrages dann entsprechend abgeschrieben.

00:10:53: Wenn ich hingegen jemanden habe den nicht aus dem Vertrag rauslöse oder ich verlängere meinen Vertrag Dann ist das ganz, also gerade jetzt eben dieses Handgeld sofort abzugsfähige Betriebsausgabe.

00:11:05: Also es kann sein Rechnungsabgrenzungsposten, Anschaffungskosten die abgeschrieben werden oder dann eben sofort abzugsfähige betriebsausgaben.

00:11:13: Da muss man genau hingucken und da ist das Urteil sehr instruktiv.

00:11:19: Dabei handelt es sich um das Urteil des BfH vom dritten März, im Aktenzeichen Römmeschneuen.

00:11:32: Ja ich habe ein Urteil mitgebracht aus Hamburg.

00:11:37: in dem Fall ging es um eine Diffamierung von Mitarbeitern durch einen anderen Mitarbeiter.

00:11:44: der hat bewusst unware Tatsachen aufgestellt.

00:11:48: Bezug war ein Kollegen und das dem Vorstand des Arbeitgebers geschickt.

00:11:55: Der hat ihn daraufhin im Jahre zwei Tausend neunzehn gekündigt, das ganze schaukelte sich dann hoch und ging bis zum Bundesarbeitsgericht.

00:12:08: Bis dahin wurde die Kündigung als unwirksam bezeichnet.

00:12:11: Das Bundesarratsgericht hat im Jahre zweitausendundzwanzig dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LHG in Hamburg zurück verwiesen.

00:12:26: Das hat jetzt entschieden, dass diese Kündigung doch wirksam sei.

00:12:31: Also was sagt uns das?

00:12:33: Gut Ding will Weiler haben!

00:12:35: Das war das Urteil des LHGs Hamburg vom zehnten November.

00:12:39: zwei tausendfünfundzwanzig zum Aktenzeichen vier SA-Vierzehn aus zwanzig.

00:12:46: Ja, dann habe ich noch einen Urteil mitgebracht und das spielt im sehr spannenden Spannungsverhältnis zwischen KI- und Urheberrecht.

00:12:55: Wenn man denn ein fremdes Foto bearbeitet, wann kann man das als eigene Kreation in seinem Britt online verwenden?

00:13:08: Da hat sich das ORG Düsseldorf die Sache konkret angeschaut und entschieden, dass das Promting des Nutzers und dessen schöpferischen Fähigkeiten eine Rolle spielen oder entscheidend sind.

00:13:23: Immer dann wenn in eigenständiger Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass hier eigene freie kreative Entscheidung getroffen werden, künstlerisches Werk wird einfach nur der KI die Entscheidung überlassen, wie das Ergebnis aussehen soll ohne Anweisungen zu übergeben.

00:13:49: Dann hat das Ganze keinen eigenen künstlärischen Wert.

00:13:53: Ich glaube, dass ist jetzt nicht das letzte Urteil in diesem Bereich.

00:13:57: da werden wir wahrscheinlich auch sehr spannende Entwicklungen erleben.

00:14:02: Das war Uelgi Düsseldorf vom zweiten April, zum Aktenzeichen.

00:14:12: Ja Prima Steffen!

00:14:14: Vielen Dank.

00:14:14: das war es dann auch schon für diese Woche.

00:14:17: schön dass du hier so viele Urteile mitgebracht hast und dann freue ich mich dann schon auf die nächste Folge.

00:14:22: da

00:14:22: freu ich mich auch schon drauf.

00:14:23: dann bis nächste Woche.