Episode 65: Energiesteuer, Frist Grundsteuer, NPSG, Nießbrauch, Bruchteilsgemeinschaften, Cum-Ex-Gutachten, Forstflächen

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt von der ETR Rechtsanwelten aus Rostock.

00:00:19: Hallo, Steffen!

00:00:20: Hallo, Dietrich.

00:00:21: Ja, Steffen dann starten wir mal wieder in die Woche.

00:00:24: Wir haben ja eine ganze Menge Themen mitgebracht.

00:00:27: Erster Punkt von der Finanzverwaltung.

00:00:30: Die wollen ja auch immer mehr auf Vereinfachung gehen und dass so eine normale Steuererklärung dann auch schneller durchgeht, da hatten wir in der Vergangenheit zu allen möglichen Programmen der Finanz Verwaltungen schon berichtet.

00:00:43: jetzt gibt es was Neues von den Bundesländern Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein und Thüringen die versuchen jetzt das Programm die Steuer macht jetzt das Amt aufzusetzen.

00:00:56: Da wären ungefähr fünfhunderttausend Steuerpflichtige ausgesucht werden, denen dann die Steuereklärung vorbereitet werden und über den Weg soll es dann wie gesagt leichter werden.

00:01:07: Es soll eine Auswertung geben ob denn dieser Weg effizienter ist als der andere von der Finanzverwaltung gewählte?

00:01:14: Und da gucken wir mal am Ende was das State of the Art irgendwann wird und wie wir schnell unsere Steuererklärungen vom Tisch bekommen.

00:01:24: Punkt zwei geht es um Steuerhinterziehung und dann die entsprechende Steuerfahndung durch die Finanzämter.

00:01:33: Hamburg hat berichtet, dass sie auch wieder ein Mehrergebnis erzielt haben hier jetzt für das letzte Jahr in Höhe von forty-fünf Millionen Euro.

00:01:40: Das ist vor der Zahl nicht besonders viel aber es zeigt doch, dass endliche Bundesländer dabei sind, ihre Steuerfahl loszuschicken bei den Steuerpflichtigen.

00:01:53: Also von daher bitte alles, was so in Richtung Steuendeizierung geht verhindern bzw wegberaten damit dann wirklich keine Themen auftauchen!

00:02:04: Ein Hinweis aus dem Bereich der Grundsteuer, da muss ja dann auch immer wieder wenn sich was ändert als zum Beispiel an den Flächen oder am Gebäude.

00:02:13: Oder wenn es die Nutzungsart ändert, muss ich das für Zwecke der Grund Steuern im Finanzamt anzeigen?

00:02:20: Da habe meistens nur Zeit bis zum einundreißigsten März.

00:02:25: Die Frist wäre jetzt also verstrichen, aber dieses Jahr gibt es eine Fristverlängerung bis zum dreißigste vierten und zwanzig sechsundzwanzig.

00:02:32: von daher wer noch entsprechende Änderungsmitteilungen zu machen hat dann bitte schnell raus damit.

00:02:39: Dann Sie werden es ganz sicher in der Presse schon gesehen haben die Regierung versucht bei den hohen Sprit Reisen gegenzusteuern und zu entlasten.

00:02:50: Das soll ja über verschiedene Wege gehen, einmal so die Mineralölsteuer gesenkt werden um rund siebzehn Cent pro Liter immer in der Hoffnung dass die Minerale Konzerne das dann auch an die Tanken denn weiter erreichen und nicht bei sich einverleiben.

00:03:04: Der andere Punkt ist die sogenannte Entlastungsprämie von eintausend Euro.

00:03:08: Die kommt natürlich nicht von der Regierung sondern da ist der Plan diese Steuer- und Abgaben frei an die Arbeitnehmerzahlen dürfen, um so dann eben den Arbeitnehmer ein bisschen Entlastung zu bringen.

00:03:23: An die Arbeitgeber hat hier offensichtlich keiner gedacht denn irgendwann muss die tausend Euro ja auch bezahlen.

00:03:28: Wenn es Fragen zur Energiesteuer gibt.

00:03:31: da hat das Bundesfinanzministerium bereits ganz fleißig FAQs aufgesetzt, die auf der Seite des BMF zu finden sind.

00:03:41: Ja und dann hast du uns ein Thema mitgebracht, was glaube ich gar nicht so irrelevant ist da draußen.

00:03:51: Anders als die Mineralgesteuer ist hier das, worüber ich sprechen will, Gesetz geworden.

00:03:57: Und zwar am zwölften April ist das neue psychoaktive Stoffegesetz in Kraft getreten.

00:04:04: sehr sperriger Name aber es geht Um Lachgas und CO-Tropfen, beides ist ja in der Vergangenheit sehr viel in den Medien besprochen worden.

00:04:19: Wir wissen das es eine Partydroge gibt, die das Lachgast, was aber eben zu gesundheitlichen Schägen führen kann.

00:04:26: Der Missbrauch von CO-tropfen ist oft beschrieben worden.

00:04:29: Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert und Abgabe, Überlassungserwerbs- und Besitzverbote für Minderjährige ausgesprochen.

00:04:36: Also was das Lachgas angeht?

00:04:39: Und Karotropfen dürfen eben nicht mehr über den Versandhandel oder die Selbstbedingung an Automaten bezogen werden können.

00:04:45: Ich habe mich gefragt, an welchen Automaten kann man Karo-Tropfen ziehen?

00:04:50: Aber egal es ist jedenfalls untersagt!

00:04:55: Allerdings und das ist der Kritikpunkt, den ich mal anbringen möchte.

00:04:58: Ist das Ganze geht auf eine Entschließung des Bundesrates vom vierzehnten Juni zwanzig zurück?

00:05:04: Ist als eilbedürftiges Gesetz eingestuft worden hat jetzt fast zwei Jahre gebraucht.

00:05:08: Ich hoffe dass es mit der Mineralöhe steuer schneller geht.

00:05:13: Sonst haben wir alle nichts mehr davon.

00:05:17: Ja vielen Dank dafür!

00:05:18: Also das scheint tatsächlich auch da draußen echt ein Thema zu sein.

00:05:21: Na ja, in meinen haben wir jetzt ein Gesetz.

00:05:23: Anderes Thema Umsatzsteuer.

00:05:25: Da geht es um Bruchteilsgemeinschaften, also zum Beispiel wenn man mit seinem Ehepartner ein Haus kauft.

00:05:31: das erfolgt meistens dann als Bruchtheitsgemeinshaft und da ist umsatzsteuernlich.

00:05:37: naja lange die Frage gewesen ist denn diese Bruchteil Gemeinschaft selbst Unternehmer ja oder nein?

00:05:43: Das war lange gar kein Thema.

00:05:46: alle gingen davon aus Ja klar auch so eine Bruchtheizgemeinsschaft kann Unternehmer sein Also zB Wenn dieses Haus dann vermietet wird Dann kam irgendwann der BFH an und hat gesagt, Nö sehen wir nicht so.

00:05:57: Wir sind hier kein Unternehmer Eigenschaft der Bruchtheitsgemeinschaft und damit stand das erst mal im Raum.

00:06:03: Das hat dem Gesetzgeber dann aber nicht so gut gepasst und er hat dann in § zwei Absatz eins Satz Eins Umsatzsteuergesetz explizit mit aufgenommen dass zum Beispiel solche Gebilde wie die BruchTheits Gemeinschaft dann doch Unternehmer sind.

00:06:18: Also es gab hier ein Hin und Her die ganze Zeit.

00:06:21: Und all das musste mal ein bisschen aufgefrischt und aufgearbeitet werden, damit hat dann jetzt das BMF angefangen in seinem Schreiben vom neunten April sind dann eben alle aktuellen Entwicklungen drin und dann eben die entsprechenden Schreiben der Finanzministerien überarbeitet.

00:06:36: Ja und da machen wir auch gleich weiter mit der Umsatzsteuer wenn jemand so doku gerne hat und vielleicht dann auch noch entsprechend vertreiben möchte.

00:06:46: Das BMF hat jetzt am zehnten April ein Schreiben rausgebracht, dass Sudoku Zeitschriften dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen dürfen.

00:06:56: Sudoku Bücher hingegen nicht.

00:06:58: die Unterfallen also weiter dem Regelsteuerschutz von.

00:07:04: Und zum Abschluss unserer aktuellen News geht es noch mal zum Bundeswirtschaftsministerium.

00:07:09: Die haben am sechzehnten April mitgeteilt, dass die Corona-Neustarthilfen für Soloselbstständige jetzt abgeschlossen sein.

00:07:16: Da sind also über neunneinzig Prozent der Anträge jetzt auch final durch die entsprechenden Bewegungsstellen dann bearbeitet und damit ist das Programm offensichtlich gut.

00:07:28: Dann kommen wir zu den Urteilen der Woche.

00:07:32: Da haben wir Ihnen ein bisschen was mitgebracht und ich als erstes vom BfH, da geht es um Grundstücke im Privatvermögen Und häufig ist es so bei gerade Nachfolgegestaltung, dass hier ein Nießbrauchsrecht eingeräumt wird oder ihm dann auch zurückbehalten wird.

00:07:53: Wenn ich dann auf dieses Nieß-Brauchsrecht verzichte war eigentlich bisher die herrschende Meinung sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Gerichten das Ganze sich im Privatvermögen weiterhin abspielt und damit nicht steuerbar ist.

00:08:07: Jetzt ist aber so ein Fall zum BfH gekommen hat seine Rechtsprechung geändert und hat jetzt gesagt doch das Ganze, also der Verzicht auf dieses Nießbrauchsrecht.

00:08:18: Das kann doch zu steuerpflichtigen Einkünften nach Paragraph vierundzwanzig Nummer eins Buchstabe A-Einkommenssteuersetz führen weil ich ja auf zukünftige Einnahmen verzichte und das kann dann eben wie gesagt auch entsprechend steuerliche Einkunft bei mir wieder sein.

00:08:35: Also von daher wenn solche Nachfolgestaltung mit Und dann einen möglichen Verzicht gibt, bitte dann auch mal genauer hingucken.

00:08:44: Ob das nicht am Ende doch zu einer Steuer führt?

00:08:47: Das ist das Urteil des BfH vom zehnten Oktober.

00:08:49: zwanzig fünfundzwanzig Aktenzeichen Röhmisch neun r vier aus vier und zwanzIG.

00:08:56: Dann weiter rüber zum bgh also zum Bundesgerichtshof.

00:09:02: der hatte sich mit einem Cum-Exfall zu beschäftigen und da ging es um ein Rechtsanwalt können wir aber auf Steuerberater oder sonstige Berater weiter anwenden.

00:09:13: Da wurde ein Gutachten geschrieben von diesem Rechtsanwalt und hier wurde dann der Sachverhalt nicht so ganz vollständig dargestellt worden im Gutachten, und es wurden bei der rechtlichen Würdigung auch nicht die Gegenpositionen aufgezeigt, dass es die geben könnte sondern das wurde immer nur die eigene Position dargestellt.

00:09:34: also man kann schon von einem Auftrags-Gutachten sprechen.

00:09:38: Wenn ich solch ein Gutachten anfertige, das dann eben genau zu dem gewünschten Ziel kommt und nicht alles andere weglasse.

00:09:43: Dann kann ich mich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen weil dann jemand darauf vertraut in Anführungsstrichen und ihm genau dieses Gutachten nimmt um Steuern zu hinterziehen.

00:09:54: Also von daher für all diejenigen, die sich mit entsprechend Gutachtenschreiben zu beschäftigen haben.

00:10:00: Mit den Sachverhalt ordentlich darstellen und dann auch bei der rechtlichen Würdeung natürlich kann ich meine eigene Meinung vertreten aber dann eben auch immer darstellen dass es andere Meinungen gibt.

00:10:10: Das ist der BGH-Beschluss vom siebten Juli.

00:10:21: Dann gehen wir gleich mal rüber zum Bilanzrecht.

00:10:24: Hier geht es um einen Mieter- und Ferrmieter, die haben natürlich ein Mietvertrag geschlossen.

00:10:30: Und in diesem Miet Vertrag wurde eine Rückbauverpflichtung des Mieters mit aufgenommen.

00:10:35: Bei Mieta muss man regelmäßig dann an der Stelle noch Rückstellungen bilden für diese Rückbau Verpflichtung.

00:10:42: Frage war jetzt hier was denn eigentlich beim Ferrmeter?

00:10:45: Muss er eine Forderung aus der Rückbauferpflichtung auch bei sich einbuchen?

00:10:49: Natürlich dann Ertrags erhöhen, von daher fand das Finanzamt ganz besonders spannend.

00:10:54: Hier hat sich der BfH aber die Definition der Forderung angeguckt und dann eben auch gesehen okay damit ich eine Forderungen einbuchen kann muss ich aus gläubiger Schutz gründen.

00:11:03: Eine gewisse Forderungsforderung haben.

00:11:06: es muss gewiss sein dass dieser Umstand eintritt und das muss dann geprüft werden.

00:11:11: in dem Fall war so da gab es noch Bedingungen die eintreten mussten Und diese Bedingung war noch nicht eingetreten.

00:11:17: Von daher gab es hier keine Gewissheit und von daher durfte noch keine Forderungen aus dieser Rückbauverpflichtung eingebucht werden, das ist das BRV-Teil vom siebenundzwanzigsten Januar.

00:11:28: zwanzig sechsundzwantig Aktenzeichen Röhmisch.

00:11:31: neun rdreiund dreißig aus zweiundzwansich.

00:11:37: Kommen wir mal zu was natürliche, was du uns mitgebracht

00:11:40: hast.

00:11:41: Ich habe einen Fall aus dem Forstrecht mitgebrach.

00:11:44: Das haben wir relativ selten hier aber es ist ein brandaktuelles Thema.

00:11:49: Es geht um Schäden durch Vernässung von Beiberdämme.

00:11:57: Wir alle stehen unter Naturschutz und man muss sie in der freien Natur gewähren lassen, die Frage ist, muss man die schäden?

00:12:05: Die dadurch entstehen dann auch alle Tragen?

00:12:08: im wesentlichen Jahr hat die Rechtsprechung bislang gesagt wir hatten hier einen konkreten Fall.

00:12:14: der Forstwirt hatte, solche Biberdämme zu beklagen und damit eine Einbuße von achtundzwanzig Prozent seines Forstreviers die er nicht mehr nutzen durfte.

00:12:28: Die Vorunstanzen hatten gemeint naja du hast noch seventy-two Prozent also eine wesentliche Beschränkung des Eigentums, die hier unzumutbar wäre und zum Schadenersatz führen würde.

00:12:40: sehen wir Der gute Mann hat dann weitergeklagt bis zum Bundesverwaltungsgericht und dort recht bekommen.

00:12:49: Das Bundesverwaldungsgerichts hat gesagt im Rahmen des Flächenumgriffs, also der räumliche Bezug dieser Schadenersatzforderung ist viel zu weit gefasst von den Vorinstanzen.

00:12:59: Es geht schon genau um diese achtundzwanzig Prozent Und wenn die halt unter Wasser stehen Dann kann man dort Forstwirtschaft nicht mehr betreiben.

00:13:08: Die ganze Sache Ist eben jetzt schadenersatzpflichtig.

00:13:13: Ein Urteil, was hier gerade in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchaus beachtenswert ist?

00:13:21: Ja das war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom XX.

00:13:25: März, im Jahr zum Aktenzeichen ZIN C, drei Punkt

00:13:34: fünfundzwanzig.

00:13:34: Dann haben wir abschließend noch mal wieder etwas von den Corona-Helfen.

00:13:39: da gibt es ja unterschiedliche Ansichten, was dann jetzt eigentlich mit dieser Grundlage für die Corona-Hilfen ist.

00:13:49: Sind denn um es mal konkret zu sagen, die in Deutschland aufgesetzten Corona Programme europarechtmäßig oder oberrechtswidrig?

00:13:58: Letzteres sieht oder sehen die Verwaltungsgerichte in NRW wohl an.

00:14:02: Die sagen, naja also in den europäischen Vorgaben da steht was von Liquiditätsengpässen.

00:14:09: und in vielen unserer Programme, die wir in Deutschland hatten, da geht es gar nicht so sehr um die Liquiditätengpässe, da ging's eher um Umsatzrückgänge.

00:14:17: Und da gibt es doch eine kleine Differenz zwischen dem beiden Begriffen als auch dann den entsprechenden Auswirkungen.

00:14:23: und deshalb sagen die Gerichte in dann sind die ganzen Programme, die in Deutschland aufgesetzt worden sind, europarechtswidrig und deshalb hätten die entsprechenden Hilfen nicht gewährt werden dürfen.

00:14:37: Das ist eine Position.

00:14:38: Jetzt gibt es eine andere Position, die vom Verwaltungsgericht Hamburg vertreten wird.

00:14:43: Die Hamburger sehen das nicht ganz so eng mit diesen Liquiditätsengpässen.

00:14:47: Und da die dann eben schon sehen, das müsste dann mal jemand sagen der sich mit Europarecht auskennt haben jetzt die entsprechende Fragen dem EUGH vorgelegt Eben mit der Bitte, genau darauf einzugehen.

00:14:59: Wie eng seht ihr denn das?

00:15:00: Mit den Liquiditätsempässen?

00:15:01: müssen die eingehalten werden ja oder nein?

00:15:05: Das wird schon entscheidend sein dann auch für unsere oder gerade für unsere deutschen Hilfen hier.

00:15:10: wir werden jetzt aber so ein Jahr eineinhalb Jahre wahrscheinlich warten müssen bis der OGH sich dazu äußert und erst dann wären wir hoffentliche Gewissheit haben was denn jetzt eigentlich die Voraussetzung für unser Corona Überbrückungshilfen gewesen sind.

00:15:24: Das war der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom zwanzigsten März, zwanzi, sechsundzwanzig.

00:15:30: Aktenzeichen, sechzehn K, vierneuen eins neun aus zweiundzwantzig.

00:15:36: Ja, Steffen!

00:15:38: Damit haben wir es für die Woche schon wieder geschafft.

00:15:40: Sehr schön bis nächste Woche

00:15:42: Dann freue ich mich und dann bis nächste woche.

00:15:44: Danke

00:15:45: Tschüss.