Episode 63: Bundestariftreuegesetz, AStG, Steuererklärung per App, Corona-Soforthilfe-Ausgleichsgesetz, BUrlG

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick

00:00:04: zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt von den ETI-Rechtsamwelten aus Rostock.

00:00:18: Hallo, Steffen!

00:00:20: Hallo, Dietrich!

00:00:21: Ja, Steffen, Ostern ist rum und wir hatten ja vor Ostern noch versucht ein paar Punkte uns aufzuschreiben.

00:00:29: Ich war ja noch ganz happy, dass erst unserem Gesetzgeber geglückt ist die Spritpreisbremse vor Ostern umzusetzen.

00:00:36: Jetzt haben wir aber an der Tankstelle schon gemerkt das war eigentlich ein Schuss in Ofen das Ganze.

00:00:42: Da bremst nichts.

00:00:43: Statt zwanzigmal am Tag nach oben machen jetzt also die Tankstellen das einmal so einen richtigen Schwung nach oben und freuen sich, dass sie dann also ordentlich Geld verdienen.

00:00:52: von daher so richtig erfolgreich war es nicht.

00:00:56: Man könnte fast sagen, um das mal zusammenzufassen.

00:00:59: Eigentlich schade dass der fünfhundert Euro Schein abgeschafft wurde.

00:01:03: Den könnten wir jetzt gut gebrauchen um einmal voll zu tanken.

00:01:07: Die haben sie in den Tankstellen ohnehin nicht mehr haben.

00:01:09: Das stimmt ja sehr richtig würde sich aber vielleicht wieder ändern.

00:01:14: bei den Hosenpreisen.

00:01:16: Ja,

00:01:17: da kommen wir dann gleich zur Fendungsfreigrenze.

00:01:20: Die steigt nämlich zum ersten Juli, so wie jedes Jahr und bisher konnte man sich das gut merken.

00:01:28: Das ist Geschichte.

00:01:29: ab dem ersten Julien sind es.

00:01:35: Und was Neues kommt aus Europa zum neunzehnten Juni zwanzig sechsundzwanzig für all diejenigen die auf Online-Plattformen einkaufen oder selber online Händler sind oder beträumen.

00:01:48: Es muss jetzt ein Widerrufsbutton eingeführt werden, über den ich dann schnell durch einen Klick meinen Kauf wieder rufen kann.

00:01:57: Das ist also was Neues soll die Käufer schützen und kommt dann wie gesagt ab, circa Mitte

00:02:01: Juni.".

00:02:03: Ja nicht ganz überraschend hat der Bundesrat dem Tariftreuegesetz zugestimmt.

00:02:08: das heißt Wenn der Bund Aufträge vergibt, dann muss der Vertragspartner ein sogenanntes Tariftreueversprechen abgeben.

00:02:19: Das heißt zu sichern dass er die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen insbesondere die Vergütungshöhe gewährt.

00:02:30: Es gibt nur wenig Ausnahmen bei Aufträgen, einem Wert von unter fünfzigtausend Euro und dann speziellen Aufträge zur Landesverteidigung.

00:02:41: Ja vielleicht noch eine Erinnerung neben dem Bund haben auch die Länder Tariftreue Gesetze und zwar alle Bundesländer bis auf zwei.

00:02:50: Die Freistaaten Sachsen und Bayern haben jedenfalls noch keinen Tarift Treuegesetz.

00:02:59: Es ist ein Bildungs-Podcast hier, da hat man wieder was gelernt.

00:03:02: Danke schön dafür!

00:03:04: Ja, Bundestag war am siebenundzwanzigsten März noch unterwegs und fleißig.

00:03:10: Es wurde das sogenannte Altersvorsorge Depot beschlossen.

00:03:15: Das soll ja so ein bisschen die Riesterrente ablösen damit wir alle dann im Alter noch ein bisschen Geld haben.

00:03:20: Sollts eben dieses Altersforsorgedepot geben an dem sich zum Teil auch der Staat beteiligen möchte.

00:03:26: Wie gesagt, erst mal nur durch den Bundestag durch.

00:03:28: Das Ganze geht natürlich dann jetzt noch in dem Bundesrat und da das ja dann am Ende irgendjemand bezahlen muss erwartet zumindestens ich da ein wenig Diskussion wieder.

00:03:38: Und wenn es dann Änderungen gibt werden Sie hier erfahren wie es um das Altersvorsorgedepot steht.

00:03:45: Am XXVIII.

00:03:46: hat auch das Bundesfinanzministerium noch mal ein Schreiben rausgebracht, und zwar ums genauer zu sagen neue Vordrucke für die Hinzurechnungsbesteuerung nach § seven folgende ASTG.

00:04:00: Da muss ich ja auch immer entsprechende Steuereklärungen abgeben bzw.

00:04:03: Meldungen machen und dazu bitte dann die entsprechenden neuen.

00:04:12: Nächster Punkt.

00:04:12: Was Spannendes von deiner Seite, Stefan?

00:04:15: Ja!

00:04:16: Wir hatten hier über das Herrenberg Urteil berichtet und die große Aufregung der Sozialversicherungspflicht von Umarakräften in Musikschulen.

00:04:26: Wir hatten auch darüber berichtet, dass es eine gesetzliche Übergangsfrist gibt.

00:04:31: Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Gesetzentwurf... in dem es um eine neue Selbstständigkeit gehen soll.

00:04:46: Dieser Entwurf ist noch nicht offiziell zu finden, die Süddeutsche Zeitung hat darüber berichtet.

00:04:55: Was soll ich dazu sagen?

00:04:57: Die Ich AG lässt grüßen wenn klein selbständige Wendenversicherungspflichtig sind dann können sie zukünftig eben leichter als selbstständige identifiziert werden.

00:05:12: Es geht insbesondere nicht mehr um die zentralen Kriterien Weisungsgebundenheit und Eingliederung in einen fremden Betrieb, also man soll schon zukünftig als selbständig gelten wenn man das Recht hat eine Vertretung zu stellen und wenn aus vier weiteren Kriterie zwei zutreffen.

00:05:30: Das heißt man ist am Gewinn Beteiligt, das trägt selbst ein unternehmerisches Risiko.

00:05:40: Hat nicht nur einen Auftraggeber, trägt Unternehmertypische Aufwendungen und Ja, was ich schon sagte hat eben das Recht eine Vertretung zu stellen.

00:05:57: Dann soll man zukünftig auch als Selbstständiger behandelt werden ohne als Schein selbstständig irgendwo gebrannt markt zu werden?

00:06:07: Ob das Ganze so kommt viele Verbände laufen schon Sturm gegen diesen geliebten Gesetzesentwurf.

00:06:15: Wir werden gucken, was daraus wird und wir werden auf jeden Fall hier berichten

00:06:21: Was auf jeden Fall kommen wird, zumindest in Niedersachsen.

00:06:26: so die Mitteilung des Finanzministeriums aus Niedernachsen.

00:06:30: Die Steuererklärung per App mit einem Klick und zwar können sich jetzt schon ledige kinderlose Arbeitnehmer oder im Bezirr von Alterseinkünften, die keine sonstigen Einkünfte haben ab jetzt da schon voran melden.

00:06:44: und ab dem ersten siebten soll dann diese Funktion zur Verfügung stehen dass man praktisch die Steuererklärung durch das Finanzamt vorausgefüllt dann bekommt, die es natürlich nochmal durchsehen muss.

00:06:56: Änderungen gerne vornehmen kann und ansonsten damit einem Klick dann das Ganze bestätigen.

00:07:00: und damit ist die Steuereklärung erstellt.

00:07:02: wie gesagt bisher nur ledige Kinderlose Arbeitnehmer Bezieher von Alterseinkünften, die sonst keine Einkünfte haben.

00:07:09: Die stehen dafür jetzt erstmal so als Test-Dummies als erste in der Reihe und können mitmachen.

00:07:14: Ansonsten bin ich mir sicher dass die Finanzverwaltung das gerne noch ein bisschen ausbauen würde damit es ganz mit den Steuererklärungen schneller geht.

00:07:24: Ja und dann noch einen Sonderfall aus Baden-Württemberg.

00:07:28: Da gab es im Jahre, so wie in allen Bundesländern Corona-Soforthilfen und sowie in manchem anderen Bundesland waren die Bedingungen für die Berechtigung für die Soforthilfe nicht ganz klar formuliert.

00:07:42: Im Baden-Württemberg das OVG hatte dann festgestellt, naja also so ganz rechtmäßig war das nicht Und all diese Soforthilfen, die zurückgefordert wurden beziehungsweise auch zurück gezahlt worden sind, dass das bei ihm dann entsprechend auch nicht rechtmäßig.

00:07:58: Daraufhin hat jetzt der Gesetzgeber in Baden-Württemberg mit dem Corona-Soforthilfen Ausgleichsgesetz reagiert.

00:08:05: Und es ist nicht so gemacht wie in anderen Bundesländern, die gesagt haben, zurück gefordert, das will ich gerne haben, sondern die möchten dann den Berechtigten gerne das Geld auch nochmal auszahlen, dass sie über dieses Ausgreichsgesetz funktionieren.

00:08:20: Aber Achtung!

00:08:21: Ich muss einen Antrag stellen wenn ich Geld haben möchte und Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Gesetzes dann auch entsprechend gestellt werden.

00:08:31: Ich hatte jetzt noch mal geguckt, ob denn das Gesetz schon veröffentlicht ist?

00:08:34: Ich habe es nicht gefunden!

00:08:37: Also bitte da all diejenigen, die glauben sie sind berechtigt, da auch immer ein Auge drauf haben.

00:08:42: wie gesagt sobald dann veröffentlicht ist, soll es auch auf der Seite von Baden-Württemberg dann entsprechenden Antrags.

00:08:49: Ich nenn's jetzt mal Button geben und eine Antragsmöglichkeit geben die dann aber auch bitte wie gesagt nutzen, die sechs Monate zu einer Ausschlussfrist heißt.

00:08:56: danach habe ich keine Chance mehr an das Geld zukommen.

00:09:00: ja und dann kommen wir auch noch einmal zu den aktuellen Urteilen der Woche Strafrechtliches mitgebracht vom BGH, aber wieder mit Bezug zur Steuer und zwar zur Umsatzsteuer.

00:09:13: Und bei der Umsatz-Steuer ist das schon lange, langen Diskussion gewesen.

00:09:18: wenn ich eine falsche Angabe in einer Umsatzteuer vor Anmeldung gemacht habe und diese falsche angabe dann in der Umsatzeuerjahreserklärung wiederholt habe, habe ich eigentlich zwei Taten Und eine andere Frage, was ist wenn ich jetzt nur in der Umsatzsteuer-Voranmeldung diese falsche Angabe gemacht habe?

00:09:38: Aber an der Umsatzeuerjahreserklärung das Ganze korrigiert habe.

00:09:43: Ist damit dann eigentlich auch die Umsatzteuer vor Anmeldungen, die falsch waren, damit korrigierten?

00:09:47: und damit habe ich kein steuerstrafrechtliches Thema mehr.

00:09:51: Der BGH hat jetzt klargestellt, für ihn sind sowohl die Umstandsteuer-Voranmeldung als auch die umstandsteuere Jahreserklärung einzelne selbstständige Taten.

00:10:00: Also ich hätte in dem Fall dann zwei Taten und damit muss ich wenn ich diese Taten aus der Welt haben will jede einzelne entsprechend korrigieren.

00:10:09: das reicht also nicht dass sich eine richtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgebe.

00:10:14: Damit sind nicht die Umsatzteuervorhermeldungen geheilt, sondern ich muss jede einzelne Umsatzdeuervormeldung, die falsch war auch noch mal korrigieren damit sie strafrechtlich aus der Welt sind.

00:10:24: Das ist also dann bisher immer unsere Empfehlung über den sicheren Weg zu gehen.

00:10:30: Also wie gesagt sollte man dann eben auch entsprechend sich nochmal alles angucken und wie gesagt, die einzelne Unsersteuervor-Ermeldung korrigieren.

00:10:39: Bringt mich noch mal zu dem Hinweis zur Kennziffer Fünfhundert, die auch bei unserer Steuerjahreserklärung und der Steuervoremmeldung sich jeweils in der Zeile fünfundfünfzig befinden?

00:10:51: Da muss ich auch wenn ich den Eindruck habe, hier ist irgendwas vielleicht nicht so ganz richtig von mir ermittelt, das ist aber keine Zeit.

00:10:59: Ich muss die Erklärung abgeben Oder ich weiche hier vielleicht von einer Ansicht der Finanzverwaltung ab, muss sich entsprechende Ziffern dann dort in der Zeile fünfundfünfzig in der Kennziffer fünfhundert dann auch angeben.

00:11:11: Da bitte auch immer sowas damit berücksichtigen, dass sobald ich da also entweder nichts eintrage oder eben was Falsches eintragen das auch das immer wieder eine steuerstrafrechtliche Konsequenz haben kann?

00:11:25: Also wenn Sie mal so ein Fall haben sollten, dann bitte auch nochmal mit dem Steuerstrafrechter sprechen der denn dazu sagt, was in dieser Känze für fünfhundert dann eingetragen werden müsste.

00:11:36: Aber noch mal zu meinem BGH, zur BGH-Entscheidung.

00:11:39: das war ein Beschluss vom zehnten Dezember.

00:11:42: zwanzigfünfundzwanzig Aktenzeichen eins STR dreihundertsehnundachtzig aus fünfundzwantzig.

00:11:50: und jetzt rüber zu dir Steffen.

00:11:52: Ja zweimal Arbeitsrecht habe ich noch.

00:11:54: Das erste Urteil kommt aus Thüringen.

00:11:58: Ein Arbeitgeber hatte dort in die Arbeitsverträge reingeschrieben, dass der Erholungsurlaub höchstens zwei zusammenhängende Wochen betragen darf.

00:12:09: Da sagt das thüringische Allergie?

00:12:11: Das geht nicht!

00:12:12: Es wäre ein Verstoß gegen Paragraph VIII Absatz II Satz I Bundes-Urlaubsgesetz, indem klar geregelt ist, Ist es sei, denn dringende Betriebliche oder eine Person des Arbeitnehmers liegende Gründe machen Ausnahmen erforderlich?

00:12:33: Das war hier nicht gegeben und pauschal geht das schon gar nicht.

00:12:37: Also war diese Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam.

00:12:41: Das war das Urteil des thüringischen LHG vom zweiten Dritten, Dann habe ich noch etwas aus den kirchlichen Arbeitsrecht.

00:12:55: Alle, die damit zu tun haben wissen, dass es dort relativ große Überlagerung durch das Europarecht gibt und auch in diesem Fall hat der Europäische Gerichtshof sich mit einem deutschen Fall befassen müssen, denen das Bundesarbeitsgericht vorgelegt hat.

00:13:21: Die Mitarbeiterin einer katholischen Einrichtung ist entlassen worden, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist.

00:13:31: Diese Mitarbeiterin war in der schwangeren Beratung tätig und hat dann gegen diese Kündigung geklagt vor dem Arbeitsgericht erfolgreich auch vor dem LAG.

00:13:42: das Bundesarbeitsgericht hatte Zweifel ob denn hier sich auf religiöse Gründe beziehen kann und hat das dem EUGH vorgelegt.

00:13:54: Der EUGH hat sich die Sache angeguckt und klargestellt, dass eine solche Berücksichtigung möglich wäre allerdings nur wenn die Kirchenzugehörigkeit wesentlich rechtmäßig und gerechtfertigt wäre für diese konkrete Tätigkeit insbesondere ob sie wesentlich war.

00:14:14: Der Europäer hat festgestellt, dass in dieser schwangeren Beratung auch Mitarbeiter beschäftigt waren, die überhaupt nicht kirchlich gebunden sind und dann klargestellt, das hier die Kirchenzugehörigkeit wohl nicht wesentlich sei.

00:14:29: Hat die Sache zum Bundesarbeitsgericht zurück verwiesen?

00:14:32: Das BAG wird im Sinne der EUGH-Entscheidungen entscheiden müssen.

00:14:39: Das war das Urteil des EURGH vom siebzehnten März, zwei tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen C. Zwei hundert achten fünfzig aus vierundzwanzig.

00:14:50: Ja, dass wir glaube ich durch die

00:14:52: Kürze für diese Woche.

00:14:53: Wir wünschen Ihnen noch eine schöne verbleibende restliche ja, ich nenne es mal Osterwoche und dann freuen wir uns auf die nächste Woche und die nächste Podcastfolge.

00:15:04: Genau bis zum nächsten Mal.

00:15:05: Tschüss!