Episode 62: Außenprüfungsordnung, EU Inc., E-Scooter, Pensionsrückstellung, Kryptowerte, Dienstwagen, Erbschaftsteuer

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite jede Woche Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den ETA rechtsanwelten aus Rostock.

00:00:20: Hallo Steffen!

00:00:21: Hallo Dietrich!

00:00:23: Ja wollen wir uns mal wieder aktuellen Themen widmen?

00:00:25: Steffen, sehr einiges passiert.

00:00:29: Ich habe was erst mal aus dem steuerlichen Bereich mitgebracht und zwar hat das BMF am XXIII.

00:00:36: Dritten ein Entwurf auf den Markt geschmissen, da geht es um eine neue Außenprüfungsanordnung die APO.

00:00:45: Die soll die bisherige Betriebsprüfung Ordnung die BPO ersetzen.

00:00:51: dann das Ganze soll jetzt bei der Außen Prüfungen schneller werden besser vernetzt effektiver aus dem Prüfungsordnung dann auf den Weg gebracht werden.

00:01:02: Wie gesagt, das ist erst mal ein Entwurf und noch nicht das finale Instrument.

00:01:07: Auch noch nicht final ist der Entwurf zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom achtzehn März.

00:01:14: Da hat es Bundesjustizministerium entsprechend einen Entwurf auf den weggebracht.

00:01:18: hier geht's um also wie gesagt die strafrechliche Vermögen ab Schöpfungen.

00:01:22: Das ist das was der Täter an Vorteilen durch seine Tate erlangt hat, dass man das ihm dann halt auch noch mal wegnimmt.

00:01:30: Das funktioniert so leidlich innerhalb von Deutschland aber nicht besonders gut innerhalb von Europa.

00:01:36: da muss es auch mehr Vernetzung geben und das ist einer der Punkte, dass Man eben paneuropäisch dann jetzt hier miteinander arbeiten will dieses Entwurfes.

00:01:47: Dann nochmal Punkt den ich total interessant finde Der Finanzausschuss hat am achtzehnten März noch mal mit dem Thema Erbschaften und Schenkungen beschäftigt.

00:01:58: Und wie Sie vielleicht wissen, wenn ich Betriebsvermögen übertrage, dann kann das nach dem Paragraphen RICNA-RICMB-Erbschaftsteuergesetz steuerfrei sein ist aber nicht steuerfreiem Bezug auf das sogenannte Verwaltungsvermogen.

00:02:14: Das Erwaltungsvermögen ist unter anderem ein Dreizehn B Absatz Vier-Erbschaftssteuergesetz geregelt und da findet sich gleich am Anfang.

00:02:22: Wenn ich Grundstücke oder Grundstücksteile einen fremden Dritten überlasse, dann ist das eben sogenanntes Verwaltungsmöglichen.

00:02:31: heißt also wenn Ich vermiete Dann gibt es aber eine Ausnahme davon natürlich wieder.

00:02:37: Das heißt, wenn ich einen eingerichteten Geschäftsbetrieb habe dann soll das eben dann doch wieder ein Betrieb sein und dann könnte das Ganze begünstigt sein.

00:02:46: So jetzt ist immer die Frage was ist denn dieser eingerichtetes Geschäfts betrieb?

00:02:50: Der Bundesfinanzhof hat eine ganz klare Ansicht, dass er meint das muss man sich im Einzelfall angucken und da muss ich schon schauen was genau gemacht wird.

00:02:58: Und wenn es so etwas wie Konzertservice gibt und Security und Hausmeister und Putzkräfte und was weiß ich nicht organisieren muss Das spricht für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

00:03:09: Die Finanzverwaltung nimmt dann andere Ansichten an.

00:03:11: die will das lieber pauschalieren und die sagt auf jeden Fall wenn ich mehr als dreihundert Wohnungen habe dann soll es eben hier eine Erbschafts- bzw.

00:03:19: Schenkungssteuerbefreiung und Begünstigungen geben, woher diese Portialierung kommt weiß kein Mensch.

00:03:25: das hat man halt mal irgendwann eingeführt.

00:03:27: und ja ich erzähle immer ganz gerne wenn mir noch ein paar Wohnungen fehlen um da eben zu diesen drei hundert so kommen dann kann ich irgendwo im europäischen Ausland auch nochmal einige wohnungen billig dazu kaufen und sodass sich dann eben auf die dreihunderte komme Erbschaftssteuerliche Begünstigungen rein.

00:03:46: Also von daher, das ist jetzt nicht so ganz gleichheitsrechtlich unbedenklich und man guckt vor allem nicht ins Gesetz wenn man diese Porsche-Liebung von drei Hundert Wohnungen nimmt.

00:03:58: aber der Finanzausschuss im Bundestag hat jetzt noch mal gesagt nein wir beiden bei diesen dreihundert Das muss eben auch mal eine Pauschalierung geben.

00:04:06: Das macht das Leben einfacher und der Finanzverwaltung einfacher, also die beharren wohl darauf, obwohl sie gesagt dazu nichts im Gesetz gibt und der Bundesfinanzhof dass auch anders sieht und diese dreihundert Wohnungsgrenze nicht unterstützt.

00:04:19: So nächster Punkt auch noch was von der Bundesregierung?

00:04:22: Die hatte auf ne kleine Anfrage geantwortet.

00:04:24: da ging es drum wenn ich verheiratet bin Und dann wir uns wieder über Schenkungen und Erbschaften unterhalten Dann sind ihr Partner in der Steuerklasse eins und damit deutlich begünstigt.

00:04:37: Wenn ich nicht verheiratet bin, dann ist er nicht ehrliche Lebenspartner, nicht in der Steuerklasse Eins.

00:04:42: Der ist ein fremder Dritter nach Steuerclasse drei hat wenig Freibetrag nämlich nur zwanzigtausend Euro und wird dann gleich von jedem ersten Euro das diesen Freibettrag übersteigt, damit dreißig Prozent besteuert.

00:04:54: Das ist also steuerlich extrem ungünstig.

00:04:56: aber auch hier sagt die Bundesregierung soll es dabei bleiben?

00:04:59: Die Unterscheidung zwischen Ehe, Partnern und eben nicht verheirateten Menschen.

00:05:04: Das steht unter dem Schutz von Artikel sechs Grundgesetz der Ehe und so bleibt dann also jetzt nur die Wahl für diejenigen, die ein bisschen steuerlich günstiger gestellt werden wollen.

00:05:16: Heirate ich oder heirate ich?

00:05:18: Nicht!

00:05:19: Nächster Punkt wieder aus dem Bundestag vom neunzehnten Dritten.

00:05:22: da wurde die Änderung des Steuerberatungsgesetzes in erster Lesung beraten.

00:05:28: Da ist man also auch noch nicht ganz durch, durch den parlamentarischen Prozess.

00:05:32: In dieser Änderungen soll es darum gehen, dass die Lohnsteuerhilfevereine vor allem mehr Rechte bekommen als auch wenn eben unengeldlich jemand beraten wird das da ein bisschen ausgeweitet wird Ein bisschen Aufweichung der bisherigen Vorbehaltstätigkeiten, wenn es dann am Ende ein Finalesgesetz gibt.

00:05:51: Dann werden wir natürlich auch wieder darüber berichten.

00:05:55: Ein weiterer Punkt aus dem Justizministerium, der beschäftigt sich jetzt aus meiner Sicht endlich mit den sogenannten E-Scootern.

00:06:04: Da war das bisher wahnsinnig schwierig, wenn Es einen Unfall mit diesen E-Scoutern gab, irgendjemand in Haftung zu nehmen.

00:06:12: Fahrern von eScooter musste ich als geschädigter immer nachweisen, dass die was falsch gemacht haben.

00:06:16: Was meistens unmöglich ist.

00:06:18: Als auch der Halter konnte selten in Anspruch genommen werden und das soll jetzt genau geändert werden.

00:06:24: Fahrer soll also eine sogenannte Verschuldungsvermutung auferlegt werden.

00:06:28: Die haben wir als Pkw-Führer auch immer alle das erst mal vermutet wird.

00:06:32: du hast einfach, dass du dieses Fahrzeug geführt hast schulter Verhalten.

00:06:37: Damit habe ich schon mal jemanden, den ich in Anspruch nehmen kann.

00:06:40: Plus es so jetzt für den Halter auch nochmal eine verschuldensunabhängige Haftung geben, die es wie gesagt bisher nicht gab.

00:06:47: also von daher Ich hoffe dass dieses Gesetz dann auf den Weg kommt und das dann die Geschädigten von ESGU dann auch jemand endlich mal in Haftungen nehmen können.

00:06:59: Mein nächster Punkt, der beschäftigt sich mit einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden von März.

00:07:08: Da geht es um die Zurückweisungen von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung vom Pensionsrückstellung.

00:07:19: Also welchen Prozentsatz wende ich da an?

00:07:23: pro Jahr stehen da im Raum und da wurde von der Rechtsprechung gesagt, das ist so in Ordnung.

00:07:28: Das ist rechtmäßig.

00:07:30: Das hat jetzt die Finanzverwaltung im Rahmen dieser Allgemeinverfügung dann auch umgesetzt.

00:07:37: Und wie eben der Titel war alle Einsprüche, die bisher gegen diese Berechnungsmethode eingelegt worden sind, sind mit dieser allgemeinen Verführungen zurückgewiesen worden.

00:07:46: es gibt also keinen extra Bescheid mehr.

00:07:48: dafür reicht diese allgemeine Verfügung Und dadurch, dass die jetzt demnächst auch offiziell in der Welt sein sollte.

00:07:57: Läuft eine Einspruchsfrist dagegen?

00:08:00: Also ich muss gegen diese Allgemeinverfügung mein Einspruch einlegen.

00:08:04: Ich krieg wie gesagt kein extra Schreiben mehr dazu und die Einsprungsfrist beträgt hier einen Ja.

00:08:09: also wenn Sie sich in diesem Bereich aufhalten und dagegen vorgehen wollen bitte dann gegen die Allgemeinf verfügungen bei Ihrem zuständigen Finanzamt innerhalb des nächsten Jahres.

00:08:18: So Stefan!

00:08:19: Jetzt kommen wir zu dir.

00:08:21: Ja, einmal im Jahr gibt es das Bundesarbeitsgericht eine Jahrespressekonferenz und die Präsidentin Frau Galner in diesem Jahr auf das letzte Jahr zurückgeblickt und festgestellt, dass die Zahl der Eingänge beim Bundesarratsgericht relativ stark nämlich um neunzehn Prozent zurückgegangen sind.

00:08:39: Auf einen Tausend vierhundsechzig Eingangsfälle was auch bedeutet, dass mehr Fälle erledigt worden sind beim BRG als eingegangen.

00:08:50: Also aktuell sind noch vierhundertfünf Sachen zur Entscheidung anhängig.

00:08:56: Das ist also ein Rekord im negativen, positiven Sinne weil so wenig anhängige Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht glaube ich schon lange nicht mehr.

00:09:10: Ja woran liegt es?

00:09:12: Es kann man nur vermuten werden Revisionen nicht mehr so zugelassen und gibt's keine große Begeisterung mehr nicht zulassungsbeschwerden einzulegen, die ohnehin nur ein Erfolg hatten.

00:09:28: von zwei Komma acht Prozent.

00:09:30: Ja also wenig wenig aussichtsreich.

00:09:33: allerdings Muss man auch feststellen, die durchschnittlichen Verfahrenszeiten für die Verfahren beim Bundesarbeitsgericht betrugen im letzten Jahr nur noch fünf Monate und sechs Tage.

00:09:48: Also da können sich andere Rechtsweige, denke ich deutlich eine Scheibe von abschneiden?

00:09:55: Ja definitiv normalerweise dauert das deutlich länger.

00:09:59: also wenigstens da geht es relativ schnell.

00:10:03: Das Bundesfinanzministerium hat am vierundzwanzig dritten nochmal diverse Schreiben auf den Weg gebracht.

00:10:09: Da geht es um die Informationsaustausch nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern international und zwar Informations-Austauschs zu Kryptowerten zur Finanzkonteninformation E-Plattform umsetzen.

00:10:24: Das sind alles Themen, also Kryptowerte.

00:10:26: und dann diese ganzen Plattformen.

00:10:28: die sind ja eben nicht nur lokal aufgestellt, sie sind ja international.

00:10:33: da wird viel hin und her geschoben Und da müssen die Finanzverwaltung dann auch wissen, was da passiert und es kann nicht nur regional in einzelnen Ländern passieren.

00:10:42: Sondern da muss es eine Vernetzung international geben.

00:10:45: Das ist mit dem entsprechenden Schreiben ein weiterer Schritt hin zu einem bisschen mehr Transparenz international.

00:10:55: Ja, Diedrich!

00:10:55: Wir hatten vor ein paar Wochen über das Gesetz zum Recht auf Reparatur gesprochen.

00:11:01: Das wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen.

00:11:04: Das wird auch huhe Zeit, weil das Gesetz dient ja zur Umsetzung einer EU-Richtlinie und muss bis zum einundrassigsten siebten, sechsundzwanzigen Kraft getreten sein.

00:11:18: Sonst ruht ein Vertragsverletzungsverfahren.

00:11:22: Ich habe mir diesen Kabinettsbeschluss nochmal angeschaut.

00:11:25: Er ist also entsprechend im Wesentlichen den Referentenhandwurf, den wir besprochen haben allerdings und das weiß ich gar nicht ob wir das so mal oder so schon angesprochen hatten wie lange gilt denn dieses Recht auf Reparatur?

00:11:42: Und da sollen eben Zeiten festgelegt werden von denen man ausgeht dass ein bestimmter Stimm Konsum gut hält, also beispielsweise bei Kühlschränken während das acht Jahre.

00:11:57: Also ich bin sehr gespannt was da ein Gesetz kommt und wie das dann tatsächlich auch umgesetzt wird?

00:12:04: Ja können wir auch zum nächsten Punkt sagen die EU-Kommission möchte eine neue Rechtsform auf den Weg bringen.

00:12:12: Wir haben eigentlich schon eine Rechtsform, die europaweit gilt Die abgekürzt SE.

00:12:18: Die SE ist aber, wieso unsere normale GmbH auch ein bisschen kompliziert.

00:12:24: Da muss man was aufsetzen und auch noch ein bisschen Stammkapital reinhauen Und das Ganze dient auch eher so dem gläubiger Schutz.

00:12:32: Davon möchte man offensichtlich jetzt ein bisschen abrücken Denn es soll eine neue europäische Rechtsform für Start-ups und innovative Unternehmen vor allem geben.

00:12:41: da soll gar nicht so viel Stamm Kapital aufgebracht werden müssen, also ein Euro würde wohl schon reichen und das Abwickeln der Gesellschaft soll wohl auch relativ schnell und einfach gehen.

00:12:53: Also schnelles Eröffnen, schnelles wieder platt machen dieser Gesellschaft scheint im Vordergrund zu stehen.

00:12:58: Widerspricht also vollkommen dem Gläubiger Schutz.

00:13:01: dass derjenige damit die Gesellschaft irgendwie ein Deal eingeht dann auch so halbwegs geschützt wird sehe ich jetzt hier gerade nicht.

00:13:08: da soll es wirklich nur um Schnelligkeit und möglich leichte Handhabung geben.

00:13:12: Das Ganze soll EU ink EU in Corporation heißen, ist erst mal nur ein Gedanke.

00:13:19: Schauen wir mal ob das dann kommt und wenn es kommen sollte da werden wir auf jeden Fall dazu noch einmal genauer berichten.

00:13:26: Ja und das war's dann

00:13:27: bitte?

00:13:28: Das werden wir tun!

00:13:30: Das wird dann auf jeden fall spannend auch für unsere Praxis nicht wahr?

00:13:35: Dann kommen wir zu den aktuellen Urteilen und da hast du uns auf was Interessantes vom Bundesarbeitsgericht mitgebracht.

00:13:41: Ja, wie so oft ging es um ein emotional hoch angesiedeltes Thema den Dienstwagen.

00:13:49: Ein Arbeitnehmer hatte gekündigt der Arbeitgeber guckt in den Arbeitsvertrag und stellt fest das dort geregelt ist für den Fall dass einer der Parteien des Arbeitsverhältnisses beendet kann.

00:14:01: Der Arbeitnehmer von er bringt die Arbeitsleistung freigestellt werden.

00:14:05: In diesem fall muss er den Dienstwagen abgeben.

00:14:08: Das ist auch so geschehen, allerdings wollte der Arbeitnehmer Nutzungsersatz haben von über fünfhundert Euro pro Monat für die entgangene Nutzung dieses Dienstwagens.

00:14:21: Es ist in diesem Vertrag nicht weiter geregelt worden unter welchen Umständen diese Freistellung erfolgen kann und das ist ein alter Hut mittlerweile.

00:14:32: dass widerspricht halt dem verfassungsrechtlichen Anspruch eines Arbeitnehmers bis zum Ende der Kündigungsfrist auch beschäftigt werden zu können.

00:14:43: Wir denken alle an das Bürgenstockurteil, das hat das Bundesarbeitsgericht hier auch so gesehen und einen Verstoß gegen AG Berecht gesehen.

00:14:54: also diese Klausel Benachteile ich den Arbeitnehmer unangemessen, weil ihm die Rechte auf Beschäftigung bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses abgeschnitten werden.

00:15:06: Aber und das ist neu aus meiner Sicht, dass Bundesarbeitsgericht sagt auch unabhängig von dieser Klausel hätte das LHG prüfen müssen ob in dem kompeten Fall überwiegend Schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers an der Freistellung gestanden haben.

00:15:24: Wir denken nur beispielsweise an Rechtsanwälte und Steuerberater, die ihre Fachangestellten schon aus Gründen des Geheimnitzschutzes durchaus freistellen dürfen.

00:15:35: also auch wenn die Klausel unwirksam ist immer gucken ob man hier Schutz für die Interessen des Arbeitgebers vortragen kann.

00:15:45: Ja, das war das Urteil des Bundesarbeitskriegs von dem twenty-fünfundzwanzigsten März.

00:15:49: Zwei tausend sechsten zwanzig Aktenzeichen fünf AZR einhundert acht aus fünfundzwanziger.

00:15:56: Vielen Dank.

00:15:57: und dann geht es wieder zum Bundesfinanzhof.

00:15:59: die hatten über einen Fall zu entscheiden den ich so ähnlich auch schon mal hatte.

00:16:04: wer beim Finanzgericht schon einmal gewesen ist.

00:16:07: wenn der in voller Besetzung vor einem sitzt dann hat man drei Berufsrichter die in der Mitte sitzen und zwar ehrenamtliche Richter die links und rechts sitzen.

00:16:16: Einer der Richter in dem Fall, aber auch im meinem Fall, der nickte ein.

00:16:22: So mein Fall war es dann aber so, er wachte auch dann relativ schnell wieder auf und nahm dann auch wieder teil sodass ich dann also jetzt nichts mehr sagen konnte indem hier in Schienenfall war's aber so.

00:16:33: der ehrenamtliche Richter fing an zu schnarchen, der Kopf kippte weg und und und Also das war eindeutig dass der geschlafen hat.

00:16:42: Und wenn einen Richter schläft Dann ist er nicht mehr anwesend.

00:16:47: Und das heißt, damit ist das Gericht dann auch nicht mehr vorschriftmäßig besetzt.

00:16:51: und damit hatte Steffen schon in unserer Vorbesprechung gesagt haben wir einen absoluten Revisionsgrund.

00:16:58: heißt also egal was das Finanzgericht dann eben entschieden hat in dem jeweiligen Fall.

00:17:02: ich kann mit diesem Grund zum Bundesfinanzhof gehen und die Revision dort anbringen.

00:17:07: Auch in dem Fall hat der BFH gesagt, ja das gab keine vorschrittsmäßige Besetzung.

00:17:15: Wie gesagt hier wird dann entsprechend stattgegeben.

00:17:19: also von daher wenn Sie ein Finanzgerichtsverfahren führen achten sie auch auf solche Sachen Auch wenn einer der Richter da rumkritzelt oder ich hatte es schon mal, dass jemand aus einem Büroklammer einen Schwahn gebastelt hat.

00:17:32: Das sind alles Dinge die sollte man dann zum Protokoll nehmen lassen und damit im Zweifel später einmal der BfA darüber entscheidet.

00:17:39: war er wirklich anwesend?

00:17:40: Oder hat er mit seinen Gedanken irgendwas anderes gemacht und war eben nicht bei der Verhandlung dabei?

00:17:48: Das ist der Beschluss des BfH vom zwölften, zweiten, zweitausend, sechsundzwanzig.

00:17:52: Aktenzeichen Röhmisch fünf b vierundsechzig aus vier und zwanzig Und dann abschließend noch mal ein Urteil des Zweiten Senats von BFH.

00:18:03: da geht es ja meistens um Erbschafts- und Schenkungssteuer.

00:18:06: Wir hatten ja letzte Woche berichtet dass das Bundesverfassungsgericht sich eigentlich für dieses Jahr vorgenommen hat über das aktuelle Erbschaft schenkung steuerrecht zu entscheiden.

00:18:15: Wir hatten es ja schon mal vor, die Situation, dass wir ein Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht hatten.

00:18:19: Und in dem Fall hatte das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass es verfassungswidrig ist.

00:18:26: Genau darum geht's hier und vielleicht dann für uns auch interessant, wenn wir jetzt wieder die Verfassungswiedlichkeit festgestellt bekommen was passiert denn eigentlich?

00:18:33: Also im vorhergehenden Recht war so, dass das Bundesversuchsgericht am So, es ist eigentlich in diesem Fall sofort schon immer verfassungswidrig gewesen.

00:18:49: Aber das Bundesverfassungsgericht ist ja meistens nett zum Gesetzgeber und hat gesagt wir lassen uns jetzt erst mal bestehen.

00:18:55: aber du hast bis zum dreißigsten, sechsten, zweitausendsehntzehn also ungefähr anderthalb Jahre Zeit um ein neues Erbschaftsschenkungsteuer gesetzt dann auf den Weg zu bringen.

00:19:04: Der Setzgeber hat sich ein bisschen Zeit gelassen, hat viel rumgetüdelt und kam dann erst am vierundzwanzigsten Sechsten zwei tausend sechzehn Also sechs Tage vor Ablauf.

00:19:12: der Bundesverfahrensgericht Dann mit einem ersten Entwurf um die Ecke, der dann aber... Also es war der Bundestag.

00:19:20: Das musste noch in den Bundesrat und der Bundesrat hat einen Vermittlungsausschuss angerufen so dass sich das Ganze verzögert hat.

00:19:26: Zum dreißigsten sechsten, zwei tausendsechzehn gab's also entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts kein neues Erbschaftssteuerrecht.

00:19:34: Das hat alles ein bisschen gedauert und ein neues Gesetz wurde erst am neunten Elften, zwei Tausend Sechzehn scharf geschaltet.

00:19:42: Dann aber mit der Rückwirkung auf den ersten Siebten, zweitausendsechzehnt.

00:19:46: Klar, also musste ja dann anschließen an das Bundesverfassungsgericht, die eben bis dahin ein neues Recht gefordert haben.

00:19:52: Es gab also fünf Monate eine Rückwürkung und jetzt hat jemand entsprechende Übertragungen noch im Rückwurkungszeitraum vorgenommen und sich auf das alte Recht berufen dem oder derjenigen dann versagt.

00:20:06: und das Bundesverfassungsgericht hat, nicht den Bundesverfahrensgericht, der Bundesfinanzhof.

00:20:10: Hat gesagt ja es wurde zu Recht versagt denn die Rückwirkung die war tatsächlich rechtmäßig, denn der Stäuflichtige hätte hier schon am vierundzwanzigsten sechsten zwei tausendsechzehn also eben diese sechs Tage vor Ablauf der Frist Schon wissen müssen, da kommt ein Gesetz und welchen ungefähren Inhalt dieses Gesetzes haben wird.

00:20:31: Ich kann mich also nicht darauf verlassen dann noch nach dem alten Recht schnell was zu übertragen.

00:20:35: Ich musste also mit Rechner es wird ein neues Recht geben und dann habe ich halt Pech gehabt.

00:20:40: Und wie gesagt das könnte uns vielleicht auch blühen wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt unser aktuelles Recht als verfassungswidrig ansieht dass wieder eine Übergangszeit geben wird Dass wir vielleicht dann auch wieder eine Rückwirkung haben werden.

00:20:52: Also bitte auf solche Rückwerkungen nicht unbedingt verlassen.

00:20:55: Das ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

00:20:57: Mann, ich sage immer Bundesverfaßungsgericht!

00:20:59: Es ist einmal das Urteil des Bundesfinanzhofes vom zwanzigsten, elften, zwanziv, fünfundzwanzig Aktenzeichen Römisch IIR sieben aus drei und zwanziger.

00:21:10: So Steffen.

00:21:11: jetzt haben wir es wieder geschafft trotz Verwechslung von Bundesvervaßungs- gerichtem Bundesfinanzhof.

00:21:16: Das

00:21:16: kann schon mal passieren.

00:21:17: Ja vielen Dank.

00:21:19: Ja, da wünschen wir Ihnen allen eine schöne Osterzeit und dann hören wir uns nach Ostern gleich wieder mit der nächsten Folge.

00:21:27: Genau bis

00:21:28: dahin!

00:21:29: Tschüss!