Episode 59: Entwurf ZFG, Umsatzsteuerkarussell, Besteuerung Sportverein, Rufbereitschaft

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie jede Woche Steffen Parsler Rechtsanwalt bei den ETH Rechtsanwelten aus Rostock.

00:00:20: Hallo Steffen!

00:00:23: Ja, wir haben wieder einiges mitgebracht.

00:00:25: Vor allem aus dem Bereich Aktuelles gibt es etwas zu berichten.

00:00:32: Es geht um Angriffe und zwar jetzt elektronische Angrffe vor allem diejenigen, die sich so im Microsoft-Microsoft-Gradumfeld bewegen.

00:00:42: da kann man sogenannte Sharepoints aufsetzen.

00:00:45: wenn man eine SharePoint Einladung bekommt dann kann man darauf klicken Ja, geteilten Punkt wo man dann zusammen Dinge bearbeiten oder angucken kann.

00:00:57: Jetzt gibt es schlechte Menschen die diese SharePoints so aufsetzen und aussehen wie als ob sie so legitim wären.

00:01:05: wenn ich da drauf klicke muss ich mich plötzlich anmelden mit meinem Nutzanamen und meinem Passwort Und dabei werde ich natürlich auf eine Seite der Angreifer umgeleitet und die Fischen dann eben kennen Wort und Passwort ab.

00:01:20: Und versuchen, an meine E-Mails und sonstigen Informationen auf dem Laptop dann ran zu kommen!

00:01:29: Also nur als Hinweis passen Sie da bitte auf wenn sie solche SharePoint Einladungen bekommen.

00:01:35: das sieht raffiniert gut aus.

00:01:37: man muss dann auch immer in die URL also oben Webadresse gucken, ob sich da irgendwas verändert und ob man dann noch im sicheren Bereich ist.

00:01:44: Und ansonsten im Zweifel nochmal den Einladenden anfragen, ob der denn einen wirklich eingeladen hat und bitte bei Zweifeln nicht Kennwort oder Passwort einfach eingeben?

00:01:59: Ja, kommen wir zu schöneren Sachen der Altersvorsorge.

00:02:02: Das Bundeszentral am Fürsteuern hat eine aktualisierte Liste der zertifizierten Alters-Vorsorgeprodukte rausgegeben.

00:02:10: Sie werden es wissen seit einiger Zeit muss das Bundeszentral für Steuern die entsprechenden Altersversorgeprodukte Anbieter dann eben zertifizieren, die müssen bestimmte Anforderungen erfüllen und Unterlagen ausfüllen.

00:02:22: Und erst wenn man das gemacht hat, gibt es die entsprechende Zertifzierung.

00:02:26: Dann kann ich damit auch auf den Markt gehen.

00:02:27: wie gesagt da gibt's jetzt eine Aktualisierung was auch aktualisiert ist vom Deutschen von der deutschen Rentenversicherung Bund.

00:02:36: Die hat mal ihre ganzen Informationen zur sozial- versächsungsrechtlichen Prüfung zusammengefasst in der sogenannten Broschüre Prüfungen von A bis Z Und da findet sich also alles, wenn ich sozialversicherungsrechtlich geprüft werde wie das Vorgehen ist und kann ich da auf der Seite der DRV nachlesen.

00:02:56: Ansonsten hat das BMF am dritten Dritten einen Referentenentwurf zu einem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz herausgebracht.

00:03:08: Da geht es darum dass gestärkt werden soll, vor allem technisch als auch dann natürlich personell später noch.

00:03:16: Man hat gemerkt dass beim Zoll das wie in so einem Flaschenhals die ganzen Geldwäsche Themen hängen bleiben und dass der Zoll nicht hinterher kommt entsprechende Geldwäsche Prüfungen durchzuführen und eben dann entsprechend die Gauna dann auch dingfest zu machen.

00:03:31: Das soll jetzt eben durch dieses Zoll Finanzgerechtigkeitsgesetz geändert werden.

00:03:36: Und dann drücken wir mal die Daumen, Nächster Punkt nur kurzer Hinweis auf ein Verfahren beim Thüringer OLG.

00:03:46: Die haben am zweiten März entschieden, dass der Meta-Konzern Chancersatz an einen Nutzer zahlen muss.

00:03:53: Sie kennen wahrscheinlich den Meta-Konzern, vor allem von seinem Produkt Facebook.

00:03:58: Da kann ich mich anmelden oder auch alles kostenlos und ich glaube dem ein oder anderen ist auch klar wenn ich da irgendwelche Sachen eingebe dann liest dann auch Meter irgendwie mit und die bilden sich dann schon irgendwie auch im Bild über uns.

00:04:11: was viele nicht wissen ist dass es entsprechende Tools gibt in denen Meter Anwendung, die sich auf unseren Rechnern installieren.

00:04:19: Und wenn wir dann die entsprechenden Facebook-Seiten und was wir so da Farben vom Meta Konzern zu machen, spionieren uns diese Tools weiterhin aus und schicken dann Daten zum Meta-Konzern.

00:04:31: Das fand das Teuringer ORG nicht ganz so gut und dass hier um sensible Daten ging wurde der Meta-Konzern zum Schanzansatz von drei Tausend Euro verurteilt.

00:04:40: Heißt für uns alle, wir müssen natürlich aufpassen was wir uns für Produkte dann so raufladen und dass es eben sein kann das wird in die ganze Zeit ausspioniert werden.

00:04:48: Ansonsten hat hier noch die Möglichkeit der Revision zum BGH.

00:04:53: und ja ich kann eigentlich nur hoffen für uns als Nutzer, dass der BGH das genauso sieht wie das OLG in Jena.

00:05:01: Dann als nächster Punkt für diejenigen, die die Steuerberaterprüfung machen wollen.

00:05:06: Hier gibt es jetzt schon seit längerer Zeit zwischen den berufsständischen Kammern und dem Bundesfinanzministerium alle möglichen Gespräche wie man denn die Steuer- berater Prüfungen besser machen kann, kann man tatsächlich sagen zwei Punkte, die da besprochen werden sind das ist nicht dabei bleiben soll dass man nur einmal die Prüfung Wiederholungsmöglichkeiten hat, sondern diese Wiederholungsmöglichkeiten sollen unbegrenzt sein.

00:05:31: Plus eine andere Sache die ich gar nicht so schlecht finde ist wenn ich erstmal eine Closur bestanden habe dann ist sie praktisch eingelockt kann ich mitnehmen die ist gesichert für die nächsten vier Jahre heißt für mich also Ich kann wenn ich dann eine Prüfung bestanden hab die dann erst mal absichern und dann mich auf die nächste Prüfungen konzentrieren.

00:05:50: das klingt Gut, die Finanzverwaltung muss da aber noch mitmachen.

00:05:54: Die Finanzverhaltung hat schon gesagt das sind erst mal vorläufige Gespräche.

00:05:57: Die müssen es dann vor allem auch alles umsetzen und wenn etwas kommen sollte, dann kommt das frühestens im Jahre zwanzig achtundzwanzig.

00:06:06: Dann als nächstes was bei uns in der Praxis bisher aufgefallen ist bei Betriebsprüfungen Es werden immer mehr Verrechnungspreisdokumentationen von der Finanzverarbeitung angefordert.

00:06:18: nochmal so zum Hintergrund, gerade wenn ich grenzüberschreitender Themen habe und hier im Inland als auch im Ausland eine Beziehung besteht.

00:06:28: Also weil z.B.

00:06:29: einem Gesellschaft von mir im Auslands Dinge über Dienstleistungen oder das Gleiche erbringt dann ist die mir nahestehend.

00:06:38: und wenn es dann eben Transaktionen zwischen den Inlern und dem Ausland gibt, da muss eine Verrechnungspreisdokumentation her in der aufgezeichnet was denn die Abrechnungsbasis zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften ist.

00:06:52: In der Zwischenzeit ist es so, wenn die Finanzarbeitung des Anfrags muss ich innerhalb von dreißig Tagen diese Verrechnungspreistokumentation vorlegen und die muss auch gut und nachvollziehbar sein.

00:07:02: also da dreizig Tage meistens für die Erstellung nicht reichen große Empfehlung, wenn's im Grenz überschreitender Sachverhalte mit nahestehenden Personen gibt dann bitte gleich eine Verechnungs- preiss Dokumentation aufsetzen Und dann ist man da auf der sicheren Seite.

00:07:19: Ansonsten, nächster Punkt Hinweis die Renten werden nun tatsächlich final zum ersten siebten zwanzig sechsundzwanzig um vier Komma zwei vier Prozent steigen.

00:07:29: das war ja schon angekündigt ist jetzt aber ein Final.

00:07:34: Die mir liebste Behörde dass langesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW hat letzte Woche dann auch nochmal auf eine kriminelle Aktionen gewesen, die sie jetzt nun aufgedeckt haben in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Behörden.

00:07:51: Da geht es natürlich mal wieder um ein Umsatzsteuerkarussell.

00:07:55: Diesmal war es so das hochwertige PKW also vor allem Ferrari, Slamorganis und dergleichem hier in Deutschland gekauft worden sind.

00:08:03: dafür hatte man einen Vorsteuernabzug den man sich dann eben vom Deutschen Finanzamt auch hat erstatten lassen.

00:08:08: Und dann wurden diese PKW über eine innergemeinschaftliche Lieferung ins europäische Ausland geliefert, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

00:08:19: Und dann waren das natürlich alle Scheinfirmen, die da existiert haben und die Menschen verschwanden!

00:08:24: Es ging hier insgesamt um ein Transaktionsvolumen von einer Milliarde Euro und allein ein Auto-Henner hat in Deutschland einen Schaden von thirty-seven Millionen Steuerausfall produziert.

00:08:36: den scheint man jetzt aber geschnappt zu haben, sodass also da die Strafverfolgung effektiver und ja auch die bösen Buben müssen jetzt damit rechnen dass europaweit dann die Behörden miteinander arbeiten.

00:08:48: Und als letztes aus dem Bereich aktuell ist ein Hinweis auf EUGI HAO-Teile vom fünften März.

00:09:01: Das ist ein Verfahren, das vom BFA vorgelegt worden ist.

00:09:04: Es ging um Hotels und die umsatzsteuerliche Behandlung der ganzen Leistungen, die Hotels erbringen.

00:09:10: Des kurzfristig übernachten... Ermäßigten Besteuerungen mit sieben Prozent nach § zwölf Nummer elf Satz eins, aber der Satz zwei sagt dann die Nebenleistung zu dem kurzfristigen Übernachtung.

00:09:25: Die unterliegen der regulären Steuer von neunzehn Prozent.

00:09:27: und genau dieser Satz Zwei ist jetzt also dem OGH vorgelegt worden vom BFH mit der Frage ob der denn europarechtskonform Weil ich habe im Hotel dann schon ein bisschen mehr als nur Übernachtungen.

00:09:38: In den Ferien ging es drum, ich hatte im Parkplatz nicht extra bezahlt aber es gab einen Frühstück das extra bezahlt wurde Ich hab Wi-Fi Es gab eine Fitnessstudie und Da war dann eben die Frage, diese Nebenleistung unterliegend in den sieben Prozent oder nach diesem Paragraph XII Nummer elf Satz zwei, den neunzehn Prozent.

00:09:56: Der OGH hat jetzt erst mal gesagt das Ganze ist europarechtskonform also dieser Satz Zwei und dass Nebenleistungen der Neunzehmprozent überliegen können.

00:10:03: Jetzt geht das Verfahren wieder an dem BfH zurück Und jetzt muss der BfA für die konkreten Fälle entscheiden wie denn die Umsatzbesteuerung vorzunehmen ist.

00:10:13: So jetzt kommen wir zu den aktuellen Urteilen der Woche Und da habe ich nochmal zwei mitgebracht, einmal vom Bundesfinanzhof.

00:10:21: Da ging es um einen gemeinnützigen Verein in dem Fall tatsächlich ein Sportverein und der Sportvereinen hat wie so viele Vereine erstmal natürlich viele kleine Kinder die da auch wie Fußball gespielt haben untergleichen und eine erste Herrenmannschaft und die war also so ein echter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb außerhalb des ideellen Bereiches.

00:10:41: Der Verein, der wollte einen Sportplatz bauen und freute sich natürlich bei den hohen Kosten darauf jetzt aus dem Bau des Sportplatzes die Vorsteuer ziehen zu können.

00:10:51: Und darum ging es.

00:10:52: jetzt kann ich die vor Steuerziehen.

00:10:54: das geht aber natürlich nur wenn das Ganze nicht im ideellen Bereich sich abspielt Und jetzt können wir alle mal raten, wo die Finanzverwaltung das ansiedeln möchte.

00:11:06: Die Finanz Verwaltung sieht grundsätzlich von gemeinnützigen Vereinen erst einmal die Leistung und damit auch die Gegenleistungen der Mitglieder mit den Mitgliedsbeiträgen.

00:11:15: Alles im ideellen Bereich ist für sie alles nicht umsatzsteuerbar.

00:11:20: Die nennen das Ganze dann auch echte Mitgliedspeiträge und im Gegensatz zu unechten Mitgliedsmitträgen, die Dienstleistungen des Vereins erbracht werden.

00:11:32: Der WFH sieht das ganz anders, für den sind grundsätzlich alle Leistung des Sportvereins Umsatzsteuer wahr und wenn es keine Befreiung gibt dann auch Umsatzteuer pflichtig.

00:11:42: Da haben wir also einen großen Widerspruch und der BfH war jetzt ein bisschen sauer.

00:11:45: Und hat in dem Urteil der Finanzverwaltung gesagt, seit fünfzehn Jahren sagen wir es immer anders als ihr ist in euren Verwaltungsanweisungen entscheidet oder eben hier auch an der Praxis entscheidet liebe Finanzverarbeitung bitte ändert eure praxis endlich.

00:11:59: und auch der OGHs auf unserer Seite des BfHS und auch gegen die Ansicht der Finanz Verwaltung.

00:12:05: da müssen wir mal schauen ob sie dann auch eine Drehung der Finanzverwaltung am Ende dazu führt und die ihre Ansicht ändert.

00:12:14: In der Praxis ist nur die Problematik, wir werden deutlich mehr aufzeichnen müssen was fällt in den idealen Bereich?

00:12:21: Was fällt den Zweckbetrieb?

00:12:22: Was fehlt die Vermögensverwaltungen?

00:12:23: Was fällt in den wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe?

00:12:26: Es wird deutlich aufwendiger für die Vereine wenn man der Finanzgerichtsrechtsprechung folgen sollte.

00:12:34: Das ist das Urteil des BfH vom threizehnten November zwanzig fünfundzwanzig zum Aktenzeichen Römisch Fünf r vier aus Dreiundzwantig.

00:12:43: Ja und dann auf was Kurzes für unsere Steuerberaterkollegen, wenn man sich als Steuerberater seine eigene Einkommensteuer erstellt, dann ist immer wieder die Frage, wie lange habe ich denn Zeit eigentlich für die Abgabe meiner Steuererklärung?

00:12:55: Und wenn ich das für mich selber mache, Und da falle ich der ganz normalen Frist wie jeder andere Steuerpflichtige, der seine Steueraktion abgibt.

00:13:03: Es gibt hier nicht das sogenannte Beraterprivileg aus Paragraph-Hundertneun-Fürzigabstatt-Drei-Abgabenordnung, wo ich eben ein bisschen längere Abgabefrist

00:13:11: habe.".

00:13:12: Jetzt war also ein Steuerberaterkollege so schlau und dachte sich okay, ich mache das nicht selber, sondern ich beauftrage meine eigene Kanzlei die meine Einkommensteuer zu erstellen.

00:13:23: Und da sollte es ja eigentlich so sein, wie beim fremden Dritten.

00:13:25: Wenn der zu einer Kanzlei ankommt, dann gibt's die verlängerten Abgabefristen.

00:13:30: Das niedersächsische FG hat jetzt aber gesagt, wenn du deine Steuerberatungsgesellschaften, dem Fall sogar eine GmbH beauftragst an der du auch noch zu hundert Prozent selbst beteiligt bist, ist das für uns eine Art Umgehungstatbestand und es gibt keine verlängerte Abgabefrisse.

00:13:47: Um ehrlich zu sein, ich verstehe das nicht ganz.

00:13:50: Wo du da das Nier-Sächsische FG herkommst, passt eigentlich nicht von der Systematik.

00:13:56: Vielleicht geht man zum BfH.

00:13:58: Falls es so sein sollte, werden wir darüber berichten.

00:14:00: aber erst mal hat das Niersächsiche FG hier das Beraterprivileg abgelehnt.

00:14:04: Das war das Urteil vom zehnten Dezember zwanzig fünfundzwanzig Aktenzeichen drei kart zwei hundertdrei aus fünfund zwanzIG.

00:14:12: Und jetzt hast Du uns noch zwei schöne Urteile mitgebracht lieber Steffen

00:14:16: Genau und zwar beide aus dem Bereich Arbeitsrecht.

00:14:19: In dem ersten Fall stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine fristlose Kündigung, die der Arbeitgebe ausgesprochen hat.

00:14:29: Trotzdem hat er die Vergütung weiter gezahlt und die wollte er nun wieder haben.

00:14:36: Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien geregelt das im Falle der Ablehnung durch die Gegenseite, die Ansprüche innerhalb von drei Monaten einzuklagen sind, sonst erlöschen sie Nichts Ungewöhnliches, diese Ausschlussfristen auch die zweistufigen Ausschussfristen haben wir relativ häufig in den Arbeitsverträgen.

00:14:53: Ja dann hat der Arbeitgeber auch seinen irrtümlich gezeiten Lohn im Wege einer Wiederklage gelten gemacht und das Arbeitsgericht hat diese Wiederklager als unzulässig abgewiesen.

00:15:14: Die hatte dann aber trotzdem keinen Bestand, weil im LRG-Verfahren hat das Berufungsgericht die Kündigungsschutzklage zurückgewiesen.

00:15:24: Das Arbeitsverhältnis endete also durch die fristlose Kündung.

00:15:29: Da erinnerte sich der Arbeitgeber daran dass er ja zunächst unzulässig die Vergütung zurück verlangt und hat eine neue Klager aufgesetzt was ja durchaus möglich ist, weil durch die Unzulässige Zurückweisung keine Sachentscheidung getroffen ist.

00:15:46: Ja aber er hatte beim LRG schließlich dann auch keinen Erfolg, weil das LRg sagte zwar ja es ist wohl richtig dass er die zweite Stufe zunächst gehalten hat mit der unzulästigen Wiederklage allerdings musste der Beklagte nach dreizehn Monaten nicht mehr damit rechnen, dass er erneut klagen wird.

00:16:04: und ja und hat hier also die Klage abgewiesen.

00:16:10: Das war das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom achtentzwanzigsten Januar, zweitausendsexton zwanzig zum Aktenzeichen vier SA, einundvierzig aus fünfundzwanzzig.

00:16:21: Ja und dann noch mal zum Arbeitsrecht.

00:16:22: wie gesagt da geht's um die Rufbereitschaft.

00:16:26: hier gibt es einen Tarifvertrag.

00:16:28: wir reden im medizinischen Bereich.

00:16:31: in dem Tarif Vertrag war lediglich geregelt dass der Arbeitnehmer innerhalb von dreißig Minuten seine Arbeit aufnehmen muss.

00:16:39: Der Arbeitgeber hat das konkretisiert und in einer Dienstanweisung festgelegt, dass diese Aufnahme der Arbeit beim Patienten erfolgen muss.

00:16:52: Also am Patienten.

00:16:55: dagegen hat ein Arzt geklagt und gesagt ich kann doch gar nicht über diese dreißig Minuten komplett selbst verfügen, weil eine Reihe von Tätigkeiten bedienender Zeiterfassung abholen der OP-Wäsche umkleiden des Infektions.

00:17:12: Das sind alles Dinge auf die habe ich keinen Einfluss.

00:17:15: Man hat das gemessen und dann am Ende herausgestellt es ist tatsächlich so dass er nur siebzehn Minuten Zeit hat, um dort an dem Arbeitsplatz zu erscheinen und all diese Tätigkeit aufzunehmen.

00:17:30: Recht, so sagt das LIG.

00:17:32: Du hast zu wenig Zeit.

00:17:34: Siebzehn Minuten sind deutlich zu wenig und über die hinaus durfte der Arbeitgeber auch keine Dienstanweisung zur Konkretisierung dieser tarifvertraglichen Regelungen erlassen.

00:17:47: Das LIG möchte aber ganz gerne dass das Bundesarbeitsgericht sich diese Sache noch einmal anschaut und dort quasi als Grundsatz nochmal zur Rufbereitschaft erklärt, was es denn heißt seine Arbeit aufzunehmen.

00:18:03: Wir werden sehen, was das Bundesarbeitsgericht gegebenenfalls daraus macht.

00:18:08: Das jedenfalls war das Urteil des LAG Niedersachsen vom siebzehnten Dezember.

00:18:12: zwei tausendfünfundzwanzig zum Artenzeichen acht SLA fünfhundertzwei aus fünfundzwantzig.

00:18:20: Ja und damit sind wir auch schon wieder durch!

00:18:22: Okay dann bis nächsten Monat.

00:18:25: Bis nächste Woche tschüß.