Episode 58: Außenprüfung, DBA Österreich, Tariftreuegesetz, Luxusgut, Anwaltshonorar

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher

00:00:03: Überblick

00:00:04: zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite Steffen Parsler Rechtsanwalt bei der ITE Rechtsanwelten aus Rostock.

00:00:19: Guten Morgen, Steffen!

00:00:22: Ja, wir haben wieder aktuelle Themen mitgebracht und ich muss ja leider sagen Finanzverwaltung und der Gesetzgeber.

00:00:30: Das ist gerade irgendwie so ein bisschen saure Gurkenzeit.

00:00:33: es gibt eher nur kleinere Maßnahmen.

00:00:35: also von daher am Anfang jetzt erstmal nur Hinweise auf BMF schreiben Einmal vom der Dreiundzwanzigsten Februar, da wurde das entsprechende Merkblatt zu den Rechten- und Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung überarbeitet.

00:00:51: Sie wissen vielleicht solch ein MerkBlatt wird den Steuerpflichtigen gern von der Finanzverwaltung in die Hand gedrückt?

00:00:57: Und wie gesagt, da gab es dann kleinere Änderungen.

00:00:59: Da gibt's also jetzt eine aktualisierte Fassung.

00:01:01: auch vom Drei und zwanzigste Februar wieder vom Bundesfinanzministerium gibt es eigentlich jetzt schon was absolut Neues, das gab's ja noch gar nicht.

00:01:12: Denn es wird demnächst der § IIb Umsatzsteuergesetz dann doch mal wirklich in Kraft treten und wirksam werden.

00:01:22: Da geht es um die Umsatz- steuerpflicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Und jetzt hat das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung dieser juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgesetzt.

00:01:37: Das ist also wirklich was ganz Neues, bisher musste sich eben die Öffentliche Hand nicht umsatzeuerlich durch ein Fragebogen erfassen lassen.

00:01:46: Das sollte dann auch ausgefüllt werden, außer sagt das BMF die russische Person des öffentlichen Rechts ist schon anders irgendwie erfasst worden.

00:01:57: Dann würde die Finanzverwaltung hier netterweise auf diese entsprechenden Daten zurückgreifen.

00:02:04: Anders als bei uns normalen steuerpflichtigen.

00:02:06: wir müssen solche Fragebögen ausfüllen – die öffentliche Hand nicht!

00:02:12: Dann hat das BMF am neunzehnten Zweiten noch mal darauf hingewiesen, dass es mit der Republik Österreich eine neue Konsolidationsvereinbarung gibt.

00:02:21: Das ist insofern für die Doppelbesteuerungsabkommen wichtig, weil dann eben noch mal Spezialfälle geregelt werden.

00:02:27: Hier geht es um die Auslegung der Rentenzahlungen von der öffentlichen Hand an entsprechende Ponsensurempfänger oder von Kirchen.

00:02:36: und da war dann die Frage wo ist denn eigentlich diese Rente zu versteuern am Ende?

00:02:44: die entsprechende Konsultationsvereinbarung besagt jetzt also der Rentner, der Pensionär in Österreich sitzt hat dann auch in Österreich diese Pensionen, diese Rente zu versteuern.

00:02:57: Und als letzter Hinweis auf BMF schreiben am vierzehnten Januar hat das BMF bekannt gegeben wie amtliche vorgeschriebene Schnittstelle für entsprechende Daten nach dem Kryptowertsteuer Transparenzgesetz auszusehen haben Klingt alles ein bisschen abgefahren.

00:03:16: Da geht es vor allem um Krypto-Börsen und Kryptohandelsplattformen, wie müssen die denn am Ende dann eben entsprechend ihre Daten der Finanzverwaltung zur Verfügung stellen?

00:03:25: Dafür gibt's jetzt also ein entsprechendes Muster und wäre von denen auch entsprechend zu nutzen!

00:03:32: Wichtig.

00:03:32: aber tatsächlich wenns in Richtung Steuer strafrecht geht da hat Berlin angekündigt dass Berlin ein eigenes Finanzamt für Fahndung aufsetzen will und dass die dann auch gleich ganz viele Rechte bekommen sollen.

00:03:49: Berlin ist es alles noch ein bisschen fragmentiert im Augenblick, wer dann die entsprechenden Erfahrungen vornimmt.

00:03:55: wie gesagt das soll jetzt in diesem Finanzamt gebündelt werden und das Finanzamt sollte mehr IT-Rechte bekommen so dass man da entsprechend effektiver sein möchte.

00:04:06: Das passt dann auch zu unserem nächsten Punkt.

00:04:09: Die Bundesregierung hat nämlich einen Aktionspladen gegen die organisierte Kriminalität aufgesetzt und ein Teil der organisierten Kriminalitäten ist natürlich auch, dass man möglichst wenig Steuern zahlt oder am besten auch gar keiner.

00:04:22: Und da passt es ganz gut.

00:04:23: Die Bundesregierung will eben auf der einen Seite so gegen Organisierende Kriminalitet vorgeben und da entsprechend dann auch die Strafverfolger stärken und unterstützen.

00:04:32: Auf der anderen Seite beliegen setzten entsprechendes Finanzamt dafür auf.

00:04:37: Ja, und dann letzter Punkt von meiner Seite.

00:04:40: Da möchte ich noch mal auf die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs hinweisen.

00:04:45: Der hat eine entsprechende Pressekonference für das Jahr zwanzig-fünfundzwanzig aufgesetzt.

00:04:50: Das ist immer so Ende Februar.

00:04:52: Und jetzt ging es um das bedeutende Jahr zwzig-fünfundzwanziger ist der BFA nämlich seventy fünf Jahre alt geworden und damit das älteste Bundesgericht was wir in Deutschland haben.

00:05:02: Um mal so ganz grob das zusammenzufassen, im letzten Jahr gab es ungefähr tausend sechshundert neue Fälle die beim BfH eingegangen sind und rund tausenden achthundert sind bearbeitet worden.

00:05:13: Also hat man ein bisschen den Altbestand hier auch schon abarbeiten können.

00:05:17: wenn's um Revisionen geht da sind die unzulässigen beziehungsweise Unbegründeten die lagen bei vierundvierzig Prozent und die erfolgreichen Revision also zugunsten des steuerpflichtigen lag bei vierzig prozent.

00:05:32: Wenn ich den Weg über eine Nicht-Zulassungsbeschwerde gehen musste, da saß es ein bisschen schlechter für den Steuerpflichtigen aufs unzulässige bzw.

00:05:40: umgegründete NZB's lang bei seventy drei Prozent und die erfolgreichen Nicht- Zulassungsschwerten gerade mal bei fünfzehn Prozent.

00:05:48: Und das ist auch so ungefähr der Wert, der jedes Jahr erreicht wird.

00:05:51: also eine nicht zulassungsschwerte hat meistens jedenfalls statistisch nicht so einen großen Erfolg.

00:06:00: Ja, und dann hat der BFH in seiner Jahrespressekonferenz neben auch so ein Leuchtturmfällen aus dem letzten Jahr zu denen wir gleich kommen.

00:06:09: Auch noch schon mal einen Ausblick gegeben was denn dieses Jahr für Urteile noch kommen könnten?

00:06:14: Da habe ich ihn mal vier aus der großen Anzahl die da genannt worden sind rausgesucht.

00:06:18: Einmal geht es darum... Was ist denn eigentlich mit Geschäften zwischen Person in einer nicht-ehrlichen Lebensgemeinschaft?

00:06:26: ist, denn da der Fremdvergleichsgrundsatz auch einzuhalten.

00:06:30: Das Thema dahinter ist wenn ich innerhalb der Familie also mit meinem Ehepartner oder meinen Kindern Geschäfte abschließe, da sagt die Finanzverwaltung und auch die Finanzgerichte dann muss der Femmevergleich Grundsatz eingehalten werden.

00:06:43: Praktisch ist es bei nicht ehrlichen Gemeinschaften.

00:06:45: Das ist bisher noch nicht entschieden worden.

00:06:48: das wird dann hoffentlich nächstes Jahr kommen.

00:06:51: Dann ein zweiter für die Praxis auch sehr wichtiger Punkt ist die Reichweite der Schätzungsbefugnis.

00:06:56: In dem Fall ging es darum, dass ein Friseur drei Ladengeschäfte hat und in nur einem Ladengescheft war die Kassenführung nicht so ganz ordnungsgemäß.

00:07:05: In den anderen beiden da war's okay.

00:07:07: Die Finanzverwaltung möchte natürlich jetzt dann auf den kompletten Friseurebereich also alle drei Ladengeschäfte dann entsprechend hinzuschätzung vornehmen.

00:07:16: Und darum geht es genau jetzt vor dem BfH.

00:07:18: Ist denn das zulässig, wenn ich doch eigentlich das klar abtrennen kann und sagen kann nur in einem Einladengeschäft war's nicht gut?

00:07:26: Da könnte dann eben eine Zuschätzung stattfinden.

00:07:28: aber bei den anderen beiden waren auch die Kasse nachweislich ordnungsgemäß.

00:07:31: warum denn da auch hinzuschätzen?

00:07:33: also der Fall liegt dann auch beim zehnten Senat des BfA.

00:07:38: Zum Abschluss geht es dann auch nochmal um die Verfassungskonformität der Energiepreispauschale, über die hatten wir ja hier auch schon ein paar Mal berichtet.

00:07:46: Da muss der Sechste Senat entscheiden, ob denn die Besteuerung der EPP dann verfassungsgemäß ist.

00:07:51: und ebenfalls der Sechste Senat wird sich mit der Steuerfreiheit von Sonderleistungen als Corona-Sonderzahlung beschäftigen müssen.

00:07:59: Nämlich, sie erinnern sich vielleicht bei einer Corona-Sonderzahlung.

00:08:02: Die waren ja bis zum bestimmten Betrag dann steuerfrei und so manche Arbeitgeber hat dann einfach gesagt kommen jetzt hier Urlaubsgeld das deklarieren wir als Corona Sonderzahlungen.

00:08:12: damit sind die jetzt plötzlich steuerfreie.

00:08:14: geht denn dass also?

00:08:15: diese Frage wird dann hoffentlich dieses Jahr auch geklärt.

00:08:19: Jetzt habe ich ein riesen Monolog gehalten Steffen jetzt darfst du auch mal

00:08:23: Ja, die Länder haben es schon.

00:08:25: Der Bund soll es kriegen.

00:08:27: das Tariftreuegesetz der Bundestag hat ein Bundestarifreue Gesetz verabschiedet.

00:08:34: hier vielleicht ein paar Eckpunkte dazu.

00:08:36: Es soll ab einem Auftrags- oder Vertragswert von fünfzigtausend Euro gelten gilt für den Bund und alle öffentlichen Auftrag jener auf dieser Ebene also nicht auf Länder sondern auf Bundesebene.

00:08:49: Es gibt natürlich Ausnahmen einmal für die Beschaffung des Eigenbedarfs, also wenn der Bund Bleistifte kauft.

00:08:57: Für seine Mitarbeiter dann gilt dieses Bundesderivtreuergesetz nicht und es geht auch nicht für Verteidigungs- und Sicherheitsspezifische Aufträge.

00:09:08: Wie wird das konkret umgesetzt?

00:09:11: Dazu soll das Bundesministerium verarbeitet Rechtsverordnungen erlassen mit verbindlichen Arbeitsbedingungen, die dann jeweils gelten.

00:09:21: Das Ganze soll eingel- oder überprüft werden durch eine zuerrichtende Prüfstelle.

00:09:28: Bundestarif Treue bei der Deutschen Rettenversicherung Knappschaft Bahnsee.

00:09:32: also so viel zum Bürokratieabbau und vielleicht auch ganz wichtig Die Nachunternehmerhaftung, also man muss dann auch gucken was die Sub-Unternehmen so machen.

00:09:47: Das Ganze ist zustimmungspflichtig.

00:09:49: der Bundesrat, muss also diesen Gesetzesvorhaben zustimmen und wir werden sehen ob der Bundesrats nicht noch eigene Vorstellung dort umsetzt?

00:10:00: Ja, was ja meistens so der Fall ist, das wird wahrscheinlich dann am Ende wieder anders aussehen als gerade vorgestellt.

00:10:07: Kommen wir mal zu den Urteilen.

00:10:08: Da haben ja beide jeweils zwei Urteile mitgebracht und ich habe die beiden Urteiler mitgebracht, die der BfH auf seine Jahrespressekonferenz am vierundzwanzigsten Februar vorgestellt hat.

00:10:19: bei dem ersten da geht es um ein Wohnmobil so gerade zur Corona-Zeiten wurden dir dann in Massen gekauft und dieses Wohnmobil wurde von einem Ehepaar gekauft Euro, man könnte also sagen ein Luxusgegenstand.

00:10:37: Dann wurde das Wohnmobil erst mal so ein bisschen selber genutzt und auch vermietet an fremde Dritter und Freunde.

00:10:44: Und dann stellte man relativ schnell wieder fest acht ist ja doch nichts für uns und es wurde verkauft innerhalb eines Jahres.

00:10:52: Und die Steuerrechtler unter uns, wenn wir hören ein Gegenstand wird innerhalb eines Jahres verkauft.

00:10:56: Die denken an die in Anführungsstrichen Spekulationsteuer nach § XXIII Einkommenssteuersetz und da steht es tatsächlich drin.

00:11:05: Wenn du innerhalb eines Jahres einen Gegenstand verkaufst dann hast du den entsprechenden Gewinn zu versteuern.

00:11:11: aber und also erst mal so hat das Finanzamt auch argumentiert.

00:11:14: Es gäbe ein Gewinn der ist zu versteuen.

00:11:16: Da hat man aber die Rechnung in den Wirt gemacht, nämlich dem Bundesfinanzhof hier.

00:11:21: Und der Bundesfinanzauch hat gesagt, na ja wir müssen ein paar Raff' XXI Absatz eins Nummer zwei dann bitte auch noch weiterlesen.

00:11:27: das gibt nämlich einen Satz Zwei und in dem steht drin dass wenn es sich um ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs handelt dann findet keine Besteuerungen statt.

00:11:35: Ja, was ist dann Gegenstand des täglichen Gebrauchs?

00:11:37: Kann doch eigentlich nicht so ein Luxusgegenstand wie so ein teures Wohnmobil sein.

00:11:41: Doch doch hat der BFH gesagt, denn Definition des Gegenstands des täckeligen Gebrauches ist wenn der Gegenstand dem Wertverzehr unterlicht oder keinen großen Wertsteigungspotenzial aufweist und das ist genau bei Wohnmobilen wohl der Fall!

00:11:57: Ich kaufe es heute ich verkauf's morgen und mach dabei einen Riesenverlust Weil es eben dann entsprechende Wertverzehr oder Abschreibung gibt, dann schon in dem Bereich dann gibt.

00:12:08: Der Käufer zahlt dann also nicht mehr so viel.

00:12:10: Also haben wir tatsächlich einen Gegenstand des täglichen Gebrauchssag der BfH und entsprechende Gewinne wäre nicht zu versteuern.

00:12:18: So jetzt könnte man erst mal jubeln.

00:12:20: aber wenn man zur Kommentierung auch schon den ersten Bfh-Richter dazu liest das ist eher mit einem Augenzwinkern denn aus deren Sicht werden solche Wohnmobile meistens dann halt ein Verlustgeschäft sein, wenn die relativ schnell verkaufen werden oder auch später verkauft werden.

00:12:35: Ich mache immer einen Verluss damit ist so deren Vorstellung und das bedeutet natürlich, wenn ich dann so ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs habe der zu keiner Besteuerung führt dass natürlich Verluste auch nicht geltend gemacht werden können.

00:12:47: also von daher muss nicht unbedingt ein für die Steuerpflichtigen gutes Urteil sein.

00:12:54: Der WFH hat hier am siebenundzwanzigsten Januar zwanzig sechsundzwannzig entschieden, Aktenzeichen Röhmisch neun r vier aus fünfundzwantig.

00:13:04: Ja und dann das zweite Urteil.

00:13:05: Das ging auch durch die Presse.

00:13:07: da ging es um eine Verabschiedung eines Vorstands einer Bank.

00:13:14: Hier hat die Bank selber Die Verab schiedung geplant hat die Gäste Liste aufgestellt Hat auch nur eben dann ihre Gästel an eingeladen hat die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, das ganze Buffet bestellt und also alles auf dem Miss der Bank gewachsen.

00:13:33: Der Vorstandsvorsitzende, der verabschiedet worden ist, der ist natürlich auch eingeladen worden plus noch ein paar Familienmitglieder mit ihm so.

00:13:40: Das hat also das Finanzamt gesehen und gesagt super!

00:13:42: Das war doch deine Liebervorstand Abschiedungstour all.

00:13:46: von daher ist es für uns Arbeitslohn.

00:13:49: Und da hat der Bundesfinanzhof gesagt, nein.

00:13:51: So ist das nicht!

00:13:53: Wir müssen uns die Umstände des Einzelfalls angucken, liebes Finanzamt und die umständes Einzelfall zeigen wir uns.

00:13:59: Das finden die Räumlichkeiten in der Bank statt.

00:14:00: Die Bank hat es geplant.

00:14:01: Es war eine Gästewiste der Bank.

00:14:02: Alles hat die Bank gemacht.

00:14:03: Es waren Veranstaltungen der Bank und damit ist das im Betriebsausgabe der Bank ein Nichtarbeitslohn des Vorstandsmitglieds besonderheit hier auch.

00:14:14: Da geht dann.

00:14:14: die Rechtsprechung wird weiterentwickelt mit diesem Urteil.

00:14:18: Der Vorstandsvorsitzender hat ja hier auch teilgenommen, plus seine Familiemitglieder.

00:14:23: Und selbst das ist nicht Arbeitslohn und von ihm zu versteuern da das Ganze eben eine Veranstaltung der Bank war.

00:14:29: also da gibt es dann eben wie gesagt einer Fortführung oder Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des BFH.

00:14:37: Das war das Urteil des BFA vom.

00:14:46: Und jetzt hast du uns noch was Schönes mitgebracht, Stefan.

00:14:49: Genau!

00:14:49: Der Bundesgerichtshof hat sich mal wieder mit den Vergütungsvereinbarungen befasst die Anwälte mit ihren Mandanten schließen und hat dort Leitlinien aufgestellt, die eben von uns Anwelten zu beachten sind.

00:15:04: Zum einen hat er klar gestellt dass nicht alle Details, die für das Mandat erforderlich sind in diesem Vertrag geregelt sein müssen.

00:15:13: Sie müssen nur bestimmbar sein.

00:15:15: Das heißt dieser Vertrag ist der Auslegung zugänglich.

00:15:19: Das ist schon mal eine gute Nachricht.

00:15:21: allerdings sagt der Bundesgerichtshof bei anderen Dingen müssen wir streng sein.

00:15:29: da gibt es zum Beispiel auf die Erstattungsansprüche.

00:15:31: in den konkret gebrühten Vertrag stand erlediglich, dass Honorar kann über dem RVG im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegen.

00:15:40: Das hat der nicht genügen lassen.

00:15:42: also es muss klargestellt und ausdrücklich darauf hingewiesen werden das die gegnerische Partei im Erstattungsfall regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung schuldet.

00:15:54: Das hat in diesem Fall kritisiert.

00:15:56: und da gab es noch eine andere Regelung.

00:15:59: Dort hatte der Anwalt reingeschrieben, dass die Abrechnung seiner Zeitmonorahre als anerkannt fingiert wird, wenn kein Widerspruch kommt.

00:16:13: Das hat der BGH natürlich nicht gelten lassen.

00:16:18: Das würde den Mandanten nach § unangemessen benachteiligen.

00:16:25: Also dieses Anerkennnis durch Schweigen, das kennen wir ja alle ist eben keine Willenserklärung, erst seit dann ist es wirklich ausschließlich positiv für den Schweigenden was hier nicht der Fall ist.

00:16:42: Das ist die Entscheidung gewesen vom.

00:16:54: Dann haben wir noch eine Entscheidung aus dem Arbeitsrecht.

00:16:58: Hier geht es um die Rechtsnatur eines gerichtlichen Vergleichs, der hat natürlich prozessuale Bedeutung, insbesondere eine prozessbeendende Bedeutet aber auch ein materiellen Inhalt.

00:17:14: Worum ging's?

00:17:15: Parteien stritten glaube ich nicht das erste Mal miteinander über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und haben dann im Vergleich vereinbart, dass der Arbeitnehmer befristet wieder eingestellt wird.

00:17:31: Das Besondere hier war das es um eine Universität ging oder wissenschaftliche Mitarbeiter in die Universität wo der Personalrat einer solchen Befristung zustimmen muss also zwingend zu beteiligen ist.

00:17:49: Der Arbeitnehmer Ich glaube, selbst Jurist hat das dann gesehen.

00:17:53: Hat die Befristung angegriffen und dass LAG Niedersachsen klargestellt ist ein solcher Vergleich eben auch eine materielle Bedeutung hat also materiellen Inhalt Und die Befristung war Mangelbeteiligung des Betriebsrat halt unwirksam.

00:18:09: Das muss man als immer beachten wenn man vor Gericht einen vergleich schließt.

00:18:13: dieser vergleich hat zwei bedeutungen an der Prozessuale aber auch eine materialrechtliche.

00:18:20: Das war das LRG Niedersachsen vom siebenundzwanzigsten Oktober zweitausendfünfundzwandzig zum Akten, Zeichen vier SLA dreinhundertachtundvierzig aus Vierundzwantzig.

00:18:31: Ja prima!

00:18:32: Da warst du schon für diese Woche wieder?

00:18:34: Danke dass du dabei warst lieber Steffen.

00:18:37: Gerne immer wieder.

00:18:38: Dann wünschen wir Ihnen lieber Hörer eine schöne Woche und dann bis nächste Woche.

00:18:44: Bis nächste Woche tschüss.

00:18:45: Tschüß.