Episode 56: Mietrecht, E-Dienstwagen, Steuerpauschale, Betriebsprüfung, Nießbrauchrecht, beSt, Kanzleiräume

00:00:00: Der ASTW Podcast.

00:00:02: Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer-

00:00:06: und Wirtschaftsrecht mit

00:00:08: Dietrich

00:00:09: Loll.

00:00:10: Hallo, herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie jede Woche Steffen Passler Rechtsanwalt bei der ETI Rechtsanwelten aus Rostock.

00:00:20: Hallo Stefan!

00:00:21: Hello Dietrich!

00:00:22: Ja hallo heio heißt es wohl in Berlin Aber wir nehmen gerade am Rosenmontag auf, der Berliner neigt ja nicht so richtig zu Karneval und fassen Nacht.

00:00:33: Also von daher...

00:00:35: Genau auch nicht so der Fan von sowas.

00:00:38: aber okay lass uns mal anfangen.

00:00:40: Ja gut dann soll es mal wieder um fachliche Themen gehen.

00:00:43: Ich habe was Aktuelles mitgebracht von der Bundessteuerberaterkammer.

00:00:47: die hat FAQs zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung erstellt und am siebenundzwanzigsten Januar veröffentlicht.

00:00:54: da kann man also noch einmal alles nachlesen zu eben digitalen Aufbewahrungsmethoden und wie das steuerlich ordentlich funktioniert.

00:01:03: Aus unserer Sicht ist es erst mal wohl eine Zusammenfassung, nur dessen was sowieso bekannt ist.

00:01:07: bisher haben wir noch nicht so die ganz großen Kracher da gefunden.

00:01:09: falls es dann doch nochmal etwas drin sein sollte, was wir bislang nicht gesehen haben Dann würden wir dazu uns noch einmal melden.

00:01:18: Ja vor einiger Zeit Wir haben ja hier drüber berichtet gab's einen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit teurer Untervermietung, davon völlig unabhängig hat aber das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf eingebracht um die Mieterrechte zu stärken.

00:01:40: Worum geht es da im Einzelnen?

00:01:42: Hier vielleicht nur ein paar Punkte.

00:01:43: Die Indexmiete soll zukünftig dargedeckelt werden auf drei Prozent im Jahr.

00:01:51: Dann kurzfristige Miete Vermietung sollen nur bis zu sechs Monaten möglich sein.

00:01:58: Und wenn sie in Ketten erfolgen, also mit Pausen von weniger als drei Monaten zwischen den einzelnen Mietverhältnissen unterliegen auch die dann dem der Mietpreisbremse.

00:02:11: und bei Vermietungen von müblierten Wohnungen sollen bei Vollvermietung die Kosten für die Möbel Pauschal fünf Prozent nicht überschreiten dürfen.

00:02:24: Ja, soviel in aller Kürze.

00:02:25: es gibt noch Regeln zur Belegung zu Airbnb und so, aber das würde jetzt hier glaube ich zu weit führen.

00:02:31: Ja vielen Dank.

00:02:33: um im Karnevals-Sprecht zu bleiben.

00:02:34: Ich habe da nochmal zwei Ole Kamelle mitgebracht.

00:02:38: Einmal hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein mit dem Schreiben vom Einnahmen aus der Fertigung von biometrischen Aufnahmen hingewiesen.

00:02:49: Da geht es also um die öffentliche Hand und die Macht zum Teil, wenn ich ein Pass oder Personalausweis beantrage dann auch von sich aus nochmal Fotos, biometrische Aufnahmen da gibt's natürlich.

00:03:02: darum sind die Umsatzsteuerlich.

00:03:05: Ja, erst mal ein Etwas.

00:03:07: Also sind die Umsatzsteuerbar?

00:03:08: Umsatz-Steuerpflichtig?

00:03:09: Da hat das Finanzministerium wohl auch nach herrschender Meinung der Finanzverwaltung gesagt Nein, dass es eine Nebenleistung zur Erstellung des Passes oder des Personalausweises.

00:03:18: damit ist das Ganze nicht umsatz steuerbar.

00:03:22: und dann nochmal aus meiner Sicht ein Hinweis.

00:03:25: Das ist jetzt auch nicht mehr das Allerneuste Aber das mir auch immer wieder auffällt und mich jedes Mal wieder erstaunt.

00:03:32: Es gab am elften Elfen, zwanzig, fünfundzwanzig ein BMF schreiben und darin sind die lohnsteuerlichen Pauschalen hinsichtlich der vom Arbeit niemals selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von elektrischen oder hybridendienst Pkw abgeschafft worden.

00:03:50: Da hatten wir also Pauschalen, nachdem wir dann also sehr schön diese Stromkosten einteilen konnten und entsprechend auch steuerlich absetzen konnten.

00:04:00: Jetzt durch das BMF schreiben ist dann so ab sofort das Ganze dann abgeschauft worden.

00:04:04: Man muss jetzt direkt entweder am Auto ablesen können was für ein Strom verbraucht worden ist beziehungsweise ich habe einen extra Zähler für das Aufladen dieses Autos.

00:04:15: Das macht natürlich alles sehr schwierig, sehr individuell.

00:04:19: Sehr viel mehr Arbeit aber so ist es durch das BMF Schreiben gewünscht und ja keine Verbesserung da aus meiner Sicht.

00:04:27: Deshalb überrascht mich das auch immer wieder.

00:04:29: Aber bitte darauf achten dass eben hier keine Pauschalen dann mehr gibt.

00:04:35: Ja zum Standort.

00:04:36: Förderungsgesetz in Kraft getreten ist vielleicht nur drei Punkte.

00:04:42: Einmal wird mit dem Gesetz der Zugang von jungen Unternehmen und Start-ups zu Fremdkapital erleichtert.

00:04:52: Venture Capital soll gefördert werden, dann eine Überraschung vielleicht im Aktienrecht.

00:04:57: dort sollen die Mindestnennbeträge von einem Euro abgesenkt werden können ähnlich im GMBH Recht also vielleicht kommt ja die berühmte ein Cent Aktie jetzt aus dem Bereich des Steuerrechts.

00:05:13: Die Besteuern von Gewinn, Ausveräußern von Beteiligungen und Kapitalgesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden.

00:05:20: soll die Steuerneutralität erweitert werden wenn diese reinvestiert werden und zwar von fünfhunderttausend Euro auf zwei Millionen

00:05:27: Euro.

00:05:29: Genau das ist der SXB Absatz zehn Einkommensteuergesetz ja sehr wichtig und sehr interessante Vorschrift.

00:05:35: dann in den Bereich Ja, was auch interessant ist die Aktivrente.

00:05:41: Die ist ja am XXXII, XXV und XXV erst verabschiedet worden und dann im Bundesgesetz wird veröffentlicht worden.

00:05:49: so schön vor dem Jahreswechsel und eigentlich weiß man immer noch nicht im Detail wie das Ganze so richtig zu funktionieren hat.

00:05:56: Ein BMF-Schreiben dazu gibt es nicht, aber das BMF hat jetzt durch diese neue Regelungsart der FAQs entsprechend eben die FAQ zur Aktivrente am sechsten Februar herausgegeben zu finden auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

00:06:11: Da werden so ein paar offene Fragen geregelt, aber auch wieder nicht alle.

00:06:15: also von daher ist dann eben nur halb befriedigend und so ganz weiß man immer noch nicht was man damit anfangen soll.

00:06:24: Ja, als nächstes das Bayerische Landesamt für Steuern hat am zehnten Zwoten mitgeteilt dass jetzt der Versand von Zahlungshinweisen Vorfälligkeit eingestellt wird.

00:06:35: Also in Bayern war das letzte Bundesland das noch im Papierformen Zahlungshinweise auf den Weg gebracht hat.

00:06:43: Das wird es also auch nicht mehr geben in Bayern.

00:06:45: Das wurde dann ab sofort abgestellt und als letztes aus dem aktuellen Block diese Woche.

00:06:53: Die Finanzbehörden versuchen jetzt also so ein bisschen den Steuer-Startups Konkurrenz zu machen.

00:06:59: Man soll in einfach gelagerten Fällen, wenn ich Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit habe keine Kinder haben keinen großen Anlageformen dann soll ich in diesen Konstellation eine vereinfachte Steuererklärung über mein Elster Plus und der neuen Funktion okay Elster selbst erstellen können.

00:07:20: Das ist jetzt kein großes Wunderwerk.

00:07:22: Wir haben in der Zwischenzeit ja auch schon fast vorgefertigte Steuererklärung durch die Finanzverwaltung, indem sie sich alle möglichen Daten von Dritten reinzieht.

00:07:32: Das wird dann eben hier so sein und da muss ich dann noch drüber gucken und auf OK klicken, jedenfalls so die Vorstellung.

00:07:38: Und dann ist die Steuererklärungen erstellt.

00:07:40: mal sehen wie das so wird.

00:07:42: Da werden wir alle unser Erfahrung machen.

00:07:43: Bayern wird es wohl als Erstes dann auch testen.

00:07:47: Dann schauen wir mal wie's weitergeht.

00:07:51: Ja, kommen wir zu den Urteilen der Woche und da habe ich auch erst mal zwei mitgebracht.

00:07:55: Auch wieder aus Bayern.

00:07:57: Da hatte das Landessozialgericht über einen Fall zu entscheiden, da wurde jemand gepflegt Und diese pflegende Person war nicht angestellt bei der zupflegenden Person und es wurden daraufhin natürlich keine Sozialversicherungsabgaben abgeführt.

00:08:12: Das fand man nicht gut.

00:08:14: Es gab also erst mal eine Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörde, die das festgestellt hat und später hat dann auch noch die Rentenversicherung eine Betriebsprüfung durchgeführt.

00:08:23: Daraufhin dann den Erben der zu fliegenden Personen, also die zufliegende Person scheint in der Zwischenzeit verstorben zu sein.

00:08:30: ein entsprechender Bescheidgeschicht schickt dass Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssten.

00:08:36: Da ging es mal vorgegangen und jetzt hat eben das Bayerische Landessozialgericht gesagt, ja, das war der falsche Aussteller dieses Bescheides.

00:08:45: Die Rentenversicherung hätte es nicht machen dürfen und sie hätte schon gar nicht im ersten Sprit eine Betriebsprüfung vor Ort durchführen dürfen.

00:08:52: Denn Achtundzwanzig-P Absatz zehn SGW vier verbietet eine Prüfung in Privathaushalten.

00:09:00: Sodass also gesagt worden ist, dieser Bescheid ist rechtswidrig gewesen.

00:09:03: Es hätte hier auch gar nicht die Rentenversicherung sein dürfen by the way, sondern die Krankenkassen.

00:09:08: Naja und damit ist er erst mal rechtswidriger Bescheids.

00:09:12: Das ist das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom.

00:09:25: Das nächste Urteil jetzt aus dem steuerlichen Bereich.

00:09:27: Da ging es darum, dass jemand ein Erbbaurecht gekauft hat und wenn ich einen Erbbauricht kaufe dann unterliegt das der Grunderwerbsteuer.

00:09:37: Es sollte aber auch noch ein Niesbraucherecht übernommen werden.

00:09:40: Das Niesbausrecht war aber nicht im Grundbuch eingetragen zum Zeitpunkt um den es hier geht.

00:09:45: Und da ist die Frage fällt denn dieses Nießbrauchs Recht in die Bemessungsgrundlage der Grundeerwerbsteuern mit rein?

00:09:52: Und da der BfH jetzt gesagt, ja das Niesbrauchsrecht ist mit einzubeziehen.

00:09:57: Das ist eine Gegenleistung im Sinne des neuen Grunderwerbsteuergesetzes.

00:10:01: Das wirst du auch dann eben zu zahlen haben und von daher ist es Teil der Bemessungsgrundlage und es fällt Grunderwärbsteuern an.

00:10:10: Es ist das Urteil des BfV vom Zweiundzwanzigsten, Zehnten zwanzig, Fünfundzwanziger Aktenzeichen Römisch IIR V aus zweiundzwzig.

00:10:20: Und jetzt rüber zu dir, mit ja aus anwaltlicher Sicht ein Krau-Teil.

00:10:25: Ja also der Bundesgerichtshof beschäftigt sich auch mit dem Berufsrecht der Anwälte und der Steuerberater unter anderem.

00:10:33: und da gab es einen Fall wo ein Rechtsanwalt gerne geklärt haben wollte ob er verpflichtet ist einen Kanzleisitz zu unterhalten indem er physisch Gespräche in Präsenz führen können muss.

00:10:52: Offensichtlich war der Kollege mit sehr modernen Beschäftigungsmethoden vertraut, hatte möglicherweise irgendwo ein Workspace den er regelmäßig anmietet wenn er nicht online sondern mal in Präsenz Gespräch mit dem Mandanten sucht.

00:11:10: Das geht nicht, sagt der Bundesgerichtshof.

00:11:13: Rechtsanwälte müssen Besprechungsräume vorhalten.

00:11:16: Gelegentliches Anbieten von Räumen das reicht eben nicht.

00:11:21: aus der Sicht vieler meiner Kollegen möglicherweise doch ein wenig sehr konservativ und rückschrittlich Und wollen wir mal hoffen dass der Bundes Gerichtshof da seine Meinung vielleicht auch mal modernisiert.

00:11:35: Ja, es war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom ersten Dezember.

00:11:38: Zwei tausendfünfundzwanzig ANWZ fünfzig aus vierundzwantig ja und dann noch eine arbeitsrechtliche Entscheidung aus Hamburg.

00:11:52: was war passiert?

00:11:53: Ein Strahlenschutz verantwortlicher hat einem Strahlenschutzbeauftragten angewiesen Eine Strahlendschutz Anweisung zu Gender.

00:12:05: Der Strahlenschutzbeauftragter hat sich geweigert, dies zu tun weil er Gendern doof findet.

00:12:14: Gar nicht doof hat der Arbeitgeber sich gedacht und den Streit weiter provoziert.

00:12:19: am Ende musste das Allergie Hamburg über eine Kündigung entscheiden.

00:12:24: Das Allergy hat die Kündung aufgehoben mit der ganz trockenen Unemotionalen Begründung, dass der Strahlenschutz Verantwortliche den Strahlenschutzbeauftragten gar nicht anweisen durfte eine solche Anweisung zu ändern.

00:12:40: Hat als seine Kompetenzen überschritten.

00:12:43: damit war der Kündigungsgrund hinfällig.

00:12:46: mehr in einem Nebensatz hat das Allergie aber klargestellt, dass Anweisungen zum Gendern grundsätzlich zulässig sind egal ob der Arbeitnehmer das gendern und toll findet.

00:12:58: oder.

00:12:59: Das ist also das, was aus meiner Sicht hier den Mehrwert der Entscheidung ausmacht.

00:13:06: Nämlich des Urteils des LHG Hamburg vom fünften Februar, zwei Tausend sechsten zwanzig zum Aktenzeichen eins SLA achtzehn aus fünfundzwanzig.

00:13:16: und jetzt glaube ich hast du noch eins?

00:13:19: Ja die letzte Entscheidung für diese Woche da ging es um einen Steuerberater, für einen Mandanten eine Klage beim Finanzgericht einreichen wollte, sondern in eigener Sache.

00:13:33: In seinen privaten steuerlichen Angelegenheiten.

00:13:36: und da ging es dann um die Frage muss ich denn als Steuerberater der eben in privaten Angelegten eine Klage beim Finanz Gericht einreicht?

00:13:45: Auch das sogenannte BEST, das besondere elektronische Steuerberater Postfach dafür nutzen.

00:13:51: Oder kann ich da noch die altherkömmlichen Möglichkeiten wie FACS oder schriftlich gemein dann nutzen?

00:14:01: Das ist tatsächlich eine Frage.

00:14:03: Wenn ich ein ganz normaler Mandant bin, könnte ich noch faxen oder schriftlich einreichen?

00:14:08: Wenn ich Steuerberater bin grundsätzlich nicht so.

00:14:11: und jetzt in diesen Misch-Situationen da ist es dann eben fraglich was denn zu tun ist.

00:14:17: der BFH hat aber in dieser Situation entschieden dass der Steuerberat sein Best nutzen muss und darüber die Klage auch einreichen muss.

00:14:27: Man muss wissen, hinter dem Best steht ja der große Zweck der Elektronisierung und ja auch wieder Vereinheitlichung und Vereinfachungen von Prozessen.

00:14:39: Und dieses Heereziel kann natürlich dann nicht umgangen werden, dass ich einfach sage Ja das ist hier eine Privatangelegenheit und ich bin nicht als Steuerberater für einen Mandanten tätig so jedenfalls der BFH also Für die Steuerberater, aber für die Rechtsanwälte würde ich das aus Vorsichtsgründen natürlich auch immer machen.

00:14:54: Wenn ich im privaten Angelegenheiten eine Streitigkeit habe, lieber dann mal das Best- oder BEA nutzen bevor man hinterher gesagt bekommt, die Klage ist unzulässig weil nicht ordentlich eingereicht worden ist.

00:15:08: Das ist BfH.

00:15:09: Urteil vom XXV November.

00:15:11: zwanzig fünfundzwanzig Aktenzeichen römisch acht R zwei aus Fünfundzwanziger.

00:15:17: Ja Stefan, dann vielen Dank dass du diese Woche wieder dabei warst.

00:15:21: Dann können wir ja weiter Karneval fassen nachts oder was auch immer feiern und dann treffen wir uns hoffentlich nächste Woche ausgeruht wieder.

00:15:31: Bis dann!