Episode 55: Finanzkriminalität, Grundsteuer, Anwärterbezüge, Krypto-Lending, Corona-Hilfen

00:00:00: Der ASTW Podcast, Ihr wöchentlicher Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht mit Dietrich Loll.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast!

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie immer Steffen Parzler Rechtsanwalt bei den EDR Rechtsanwelten aus Rostock.

00:00:19: Hallo

00:00:21: Dietrich.

00:00:22: Ja, kommen wir mal zum aktuellen Steffen.

00:00:25: Da hat der Bundesrat am dreißigsten Januar noch ordentlich Alarm gemacht und ein paar Sachen auf den Weg gebracht.

00:00:31: So ein Paar würde ich euch dir gerne vorstellen wollen.

00:00:35: Eins ist das Standortfördergesetz, also jedenfalls der Info davon.

00:00:41: Da geht es darum, dass untereinander im Investmentsteuerbereich Verbesserungen geben soll Aber auch beim Sechs B Absatz zehn Einkommenssteuer gesetzt.

00:00:53: Da gab es bisher eine Grenze von fünfhunderttausend Euro, die soll auf ein Million bzw.

00:00:58: zwei Millionen erhöht werden.

00:01:01: Also da kommt noch ein bisschen was.

00:01:03: ob das Ganze dann aber wirklich eine Standortförderung ist damit dann Investoren angelockt werden wie mir noch nicht so ganz sicher.

00:01:10: Zweiter Punkt ist das sogenannte Altersvorsorge Reformgesetz, das liegt jetzt auch im Entwurf durch den Bundesrat vor.

00:01:19: Da geht es darum, dass unsere private Altersvorsorge geändert werden soll, vor allem so die Rieserrente abgeschafft und ersetzt werden.

00:01:28: Es soll leicht ermöglicht sein, dann private Altsvorsorge zu betreiben.

00:01:33: zum Beispiel sollen Selbstständige auch mit einbezogen werden.

00:01:36: Und Kinder- und Jugendliche sollen schon in ihrer Rente einzahlen können.

00:01:43: Also da kommt noch mal so einiges Mal schauen, wenn es einmal durch den gesetzgeberischen Mechanismus durch ist was da am Ende noch von übrig bleibt.

00:01:52: und das letzte einfach nur mal zum Wissen die Ländern fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität.

00:01:59: der Auftrag des Bundesrats an die Bundesregierung.

00:02:02: Es soll mehr Kompetenzen dann für die entsprechenden Ermittlungsbehörden geben und das, die dann auch bessere Instrumentarien haben um bei den Finanzkriminellen dann eben entsprechender Einhalte zu bieten und dass weniger Finanzkriminalität vorkommt.

00:02:19: Das ist ein hieres Ziel, das schon seit Langem gefordert wird.

00:02:23: man versucht einiges hat noch nicht so richtig geklappt.

00:02:26: mal sehen ob das jetzt Also am Ende wirklich dann der große Bringer ist.

00:02:34: Unser nächster Punkt, nicht so der große Bringer aus Sicht des Bundeszentralen zu steuern, ist wenn man eine Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugsteuer nach § forty B ESDG haben möchte, dass man sich an das bundeszentrale Versteuern wendet?

00:02:48: Das ist der falsche.

00:02:50: sagt uns das bundeszentrale Versteuern.

00:02:52: wir erstellen keine freisteilung Bescheinigungen.

00:02:55: bitte liebe Leute wendelt euch an eure Wir haben jetzt noch einen Pokal zuständigen Finanzämter, da kriegt ihr die Freistellungsbescheinigung.

00:03:02: Kleiner Hinweis nochmal darüber hatten wir schon ein paar mal hier in diesem Podcast berichtet wenn ich euch eine freistellung Bescheidung für die Bauabzugsteuer haben will Da konnte ich früher einfach auch zum Finanzamt gehen und mir die schnell abholen.

00:03:13: das ist nicht mehr möglich weil das ganze jetzt elektronisch funktioniert also mehrere Tage, vielleicht so eine Woche oder zwei.

00:03:24: Also das bitte immer berücksichtigen wenn man so eine Freistellungsbescheinigung braucht.

00:03:27: die gibt es jetzt nicht mehr.

00:03:28: TOK dass dauert ja.

00:03:32: und apropos Dauern Ja wenn's um die Grundsteuer geht da gibt es bestimmte Fristen für Anzeigepflichten wenn es im letzten Jahr Änderungen gegeben hat.

00:03:42: Also wenn es irgendwelche Änderungen am Rundstück gegeben hat, zum Beispiel Jahr zwanzig fünfundzwanzig.

00:03:47: Dann habe ich noch bis zum dreißigsten April zwanzzig sechsundzwzig die Möglichkeit diese Änderung, wenn ihr einen Auswirkungen auf die Grundsteuer haben dann auch entsprechend meinem Finanzamt anzuzeigen.

00:03:59: ab den Jahren zwanzdig sechsund zwanzrig also jetzt.

00:04:02: Wenn's jetzt Änderungs gibt und ich die da mitteilen möchte, dann habe ich in den jeweiligen Volljahren noch bis zu dem einunddreschigsten März Zeit die Änderungen anzuzeigen.

00:04:12: Also dieses Jahr noch verlängert bis zum dreißigsten April, ab den nächsten Jahren dann nur noch einunddreißigstermärzt.

00:04:19: bis dahin muss ich das Ganze angezeigt haben.

00:04:22: So jetzt mal genug von mir.

00:04:24: rüber zu dir Steffen.

00:04:25: Ja, Die Verfahrensdauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ja schon legendär und der Gesetzgeber überlegt was er tun kann um dort diese Fristen zu verkürzen und da kommt auf die Idee, die Verwaltungsgerichtsordnung gründlich zu reformieren.

00:04:46: Da sind einige Formen dabei, die aus meiner Sicht zumindest sehr überraschend sind.

00:04:51: Zum einen ist wohl aufgefallen, dass es eine große Zahl von querolatorischen Klagen gibt.

00:05:00: Das liegt unter anderem auch daran, Das wird geändert.

00:05:05: Ähnlich wie im Zivilrecht, sondern zukünftig Gerichtskostenvorschüsse eingezahlt werden soll heißen man muss sich genau überlegen ob die Lage wirklich ernst gemeint ist.

00:05:15: Dann möchte man den Verwaltungsgerichten die Arbeit erleichtern und dem Grundsatz der Amtsaufklärung einschränken.

00:05:25: Das Gericht ist nur noch verpflichtet, Nachforschung anzustellen wenn das Gericht von den Parteien da ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist.

00:05:35: Das ist möglicherweise schon Praxis glaube auch bei dir Dietrich in der Finanzgerichtsbarkeit.

00:05:41: jetzt soll es also zukünftig tatsächlich in der VWGO so als Grundsatz verankert werden?

00:05:47: Dann ist dem Gesetzgeber aufgefallen dass viele Ämter Auflagen der Verwaltungsgerichte ignorieren oder nur zögerlich gefolgen.

00:05:58: Deswegen soll das dafür vorgesehene Zwangsgeld erhöht werden, auf rund um zwanzigtausend Euro.

00:06:05: Dieses Geld fließt nicht quasi linke Tasche, rechte Tasche irgendwo in die Staatskasse sondern soll an gemeinnützige Einrichtungen gehen.

00:06:14: Das finde ich auch eine sehr lobenswerte Änderung.

00:06:19: Soll eine Praxis ja schon unter der Hand gängig ist, jetzt auch legalisiert werden.

00:06:27: Wenn man mehr mal diese Formulierung nach sieht.

00:06:30: Widersprüche sollen zukünftig per E-Mail eingelegt werden können soweit wie das nicht ohnehin schon von den Verwaltungen akzeptiert wird.

00:06:39: Ja also so viel aus der Raunwelt der Verwaltungssitzbarkeit.

00:06:44: Ja, das müsste dir auch gut gefallen.

00:06:45: Du dir immer nach Bürokratieabbau sucht gerade hier so viel Spruch per E-Mail oder dergleichen.

00:06:51: Das hilft doch aus ein bisschen dass es nicht mehr ganz so kompliziert ist.

00:06:55: auf jeden Fall

00:06:56: ja.

00:06:57: dann kommen wir mal zu den aktuellen Utein.

00:06:59: da haben wir auch ein paar mitgebracht und das erste das habe ich aus dem schönen Rheinland Falt.

00:07:06: Da geht es darum was wir auch öfter haben Finanzbeamte, die lernen ja eine ganze Zeit lang meistens drei Jahre lang bis sie dann am Ende ihren Diplom-Finanzwürzt Titel haben.

00:07:19: Viele machen dann erst mal weiter in der Finanzverwaltung und manchmal stellt man fest, ach das ist doch nicht so toll ich möchte gar nicht Finanzbeamt bleiben sondern ich möchte dann doch in die freie Wirtschaft gehen.

00:07:30: Da muss man aus dem Beamten Verhältnis entlassen werden.

00:07:34: was dann meistens folgt, ist eine sogenannte Rückforderung der anderen Bezüge durch das entsprechende Bundesland gegenüber dem nun ausscheidenden Finanzbeamten.

00:07:45: Das sind gar nicht so kleine Beträge, da geht es eigentlich immer um fünfständige Beträge.

00:07:50: irgendwas zwischen zehn und zwanzigtausend Euro sehen wir häufiger.

00:07:53: und das ist immer wieder die Frage habe ich denn als ehemalige Finanzbeambte die Möglichkeit dagegen vorzugehen?

00:07:59: also erst mal zu welchen Gerichten muss ich gehen?

00:08:01: Ich muss zu den Verwaltungsgerichten gehen und unsere Erfahrungen nachsagen die normalerweise naja Dein Herr und Meister hat viel geltend seine Ausbildung gesteckt.

00:08:12: Du hast das gewusst, du hast auch einen Vertrag unterschrieben, dass du dich eine bestimmte Zeit binden musst.

00:08:17: Und wenn du eben vorher gehst dann hast du anders wahrscheinlich als im Arbeitsrecht, ich hoffe du nix ansteffen hier kaum Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

00:08:27: Wenn du die entsprechenden Bleibefrissten nicht einhältst, sind diese Bezüge zurück zu zahlen.

00:08:34: Ich habe keine Chance dagegen vorzugehen.

00:08:37: Arbeitsrechtlich ist das wesentlich komplizierter, diese Vergütung dann zurück zu verlangen.

00:08:43: Das stimmt?

00:08:44: Ja okay, da ist tatsächlich ein Unterschied zwischen Verwaltungsrecht und dem normalen Arbeitsrecht.

00:08:51: Wie gesagt in den Bereichen keine Möglichkeit dagegen vorzugehen sagt jedenfalls das Waldungsricht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom NW.

00:09:09: Nächstes Urteil, da geht es um Grundsteuer und war eben schon im aktuellen Bereich.

00:09:15: jetzt geht es darum welche Steuermesszahl ist denn angemessen und am Ende verfassungsgemäß?

00:09:20: Es geht um den Unterschied zwischen Wohngrundstücken.

00:09:23: Da ist nämlich die Steuer-Messzahl in Brandenburg ein bisschen geringer als bei Nichtwohn-Grundstücken.

00:09:29: der einfache Grund dafür ist Diejenigen die wohnen sollen nicht so stark mit Grundsteuer belastet werden, wie diejenigen, die zwar ein Grundstück haben aber nicht darauf wohnen.

00:09:38: Und genau so hat dann auch das FG Berlin Brandenburg entschieden und dass dann der Unterschied in den Steuermesszahlen verfassungsgemäß ist aus der Ansicht.

00:09:47: Das ist das Urteil vom vierzehnten Januar.

00:09:49: zwanzig sechsundzwanzig, sagt FG Berlin Brandenburger Aktenzeichen drei K dreieins fünfsechsausfünfundzwanzig.

00:09:58: Die Revision ist zugelassen.

00:10:00: wir haben im Augenblick noch keinen Aktenzeichen, beziehungsweise ob da auch Revision eingelegt worden ist.

00:10:05: Falls wir was haben?

00:10:06: Wir sprechen uns dann beim EFV und dann erzählen wir Ihnen das nochmal.

00:10:11: Nächstes Urteil!

00:10:12: Das war beim FG Köln und da ging es um Kryptowerte mal wieder mein Lieblingsthema.

00:10:19: Da hatte jemand Bitcoins und ich kann wenn ich so einen Krypto Wert habe den auch anderen Menschen überlassen Und dann arbeiten die damit und für dieses Überlassen da zahlen sie mir dann eine Vergütung.

00:10:31: Und jetzt ging es eben drum für dieses Kryptolending, was dann eigentlich diese Vergütung, die ich bekomme wie die hinzuversteuern ist.

00:10:38: Der Steuerpflichtiger hat gesagt naja das ist ja ganz normal.

00:10:42: wie immer wenn ich dem Steffen zum Beispiel Geld leihe und jetzt halt mir dafür zinsen, da dann ist das ein ganz normale Kapitaleinkünfte und das unterliegt der Abgeltungssteuer mit von uns mal an sich Prozent plus Roli.

00:10:55: Das hat das Finanzamt und das FG Köln dann auch anders gesehen.

00:10:59: Die haben gesagt, dass hat hier wenig mit zum Beispiel im Darlehen zu tun oder sonstigen Kapitaleinkünften.

00:11:05: für uns sind das eben sonstige Einnahmen die du hast und da gilt dann nicht die abgehendsteuer mit twenty-fünf Prozent sondern das ganze unterliegt an deinem individuellen steuersatz und der kann ja dann irgendwo bei vierzig zwei forty fünf vierzig prozent sein.

00:11:19: Das ist das Urteil vom FG Köln, vom zehnten neunten, zwanzig-fünfundzwanzig.

00:11:23: Aktenzeichen drei k, eins neun vier aus dreieundzwanziger und hier ist die Revision schon anhänglich und das BFH-Aktenzeichen lautet römisch acht R-dreieundzwanzig aus fünfundzwanzig.

00:11:38: So dann hast du uns noch was Hübsches mitgebracht Steffen?

00:11:41: Ja kleiner Auszug in Sozialrecht.

00:11:44: die Möglichkeiten Piloten als selbstständige Auftrag nehmär zu beschäftigen, sind begrenzt.

00:11:52: Das weiß auch Reimer und spielt mit der deutschen Rennversicherung schon lange Zeit ein Hase-und Igel Spiel.

00:12:00: das aktuelle Modell ist man bedient sich einer britischen Gesellschaftklammer auf nicht in EU Klammern zu wiederum Verträge schließt mit Limitits, deren alleinige Gesellschaft der Direktor diese Piloten sind.

00:12:19: Genau dieser Vermittlungsgesellschaft ist jetzt von deutschen Versicherungen angenommen werden auf die Sozialversicherungbeiträge und diese Gesellschaft hat gewonnen.

00:12:29: Sie sind Nichtarbeitgeber und damit auch nicht verpflichtet, sozialversicherung Beiträge abzuführen.

00:12:37: Es ist auch nicht kein Fall der illegalen Arbeitnehmerüberlassung vor, weil diese Gesellschaften sind nur Vermittler und Zahlstelle.

00:12:45: Tatsächlich sind diese Piloten eingegliedert in die Arbeitsorganisation von Ryanair Und du kannst jetzt raten wer dann für die Sozialversorgungsbeiträge einzustehen hat.

00:12:58: das ist eben Ryan Air selbst und es geht um über sieben Millionen Euro.

00:13:06: Ja, wollen wir mal gucken?

00:13:08: Das war jetzt das LSG.

00:13:09: Das wird wahrscheinlich auch noch eine Runde weitergehen und dann gucken wir mal wie dieses Hase- und Igelspiel ausgeht, dass da geführt wird unter dem im Urteil vom einundzwanzigsten Januar zum Aktienzeichen

00:13:34: L. Respekt.

00:13:39: Ja, nicht schlecht!

00:13:42: Als letztes dann von meiner Seite.

00:13:44: da geht es um die Corona-Soforthilfen.

00:13:47: der eine oder andere wird sich vielleicht ein Schrecken noch an dem März im Jahr zwanzig-zwanzig erinnern.

00:13:51: Da wurden dann diese Soforthilfe aufgesetzt.

00:13:55: Die hauptsächlich für den Monat April Mai und Juni zwanziggalten.

00:13:59: Hier hatten wir jemanden, der war ein sogenannte Vier-Drei-Rechner.

00:14:03: Also hat eine Einnahmeüberschussrechnung aufgestellt und da gilt das Zuflussabflussprinzip.

00:14:09: Und dann ist im Jahre zwanzigzwanzig eben diese Soforthilfe gewährt worden und ausgezahlt worden.

00:14:15: Der steuerpflichtige hat die dann also auch als Betriebseinnahme erfasst und versteuert.

00:14:20: sehr gut.

00:14:21: Jetzt gab es aber im Jahr zwanzigerundzwanzigen Rückforderungsbescheid und er musste in dem Fall neuntausend Euro zurück zahlen.

00:14:28: Das ist dann aufwährend, den ich entsprechend geltend machen kann.

00:14:32: Ist nur ein bisschen blöd dass ich Jahr zwanzig-zwanzig im Einnahmen habe die meinen Gewinn erhöhen nicht zu versteuern habe.

00:14:37: im Jahr zweizig dreiundzwanzigen Aufwand passt halt so zeitlich nicht zusammen und deshalb hat der steuerpflichtige begehrt das doch dann bitte das ganze im Jahre zwanziger.

00:14:47: fast wird Dass es ein Rückwirkendes Ereignis ist, diese Rückforderung der Soforthilfen bzw.

00:14:53: dass damals als das ausgezahlt worden ist, hat ja eher so eine Art Darlehen gewesen weil alles noch unklar war ob ich das am Ende auch wirklich behalten darf des Geld und solche Argumente wurden aufgebracht.

00:15:04: Der WFH hat jetzt aber gesagt nein!

00:15:07: Es gibt hier keine Rückwirkung.

00:15:08: du bist ein Vier-Drei-Rechner.

00:15:10: wie gesagt Zuflussabflussprinzip gilt Und wie gesagt, wir sind hier keine Rückwirkung.

00:15:15: Von daher hast du dann im Jahre zwanzig-dreiundzwanzig wenn das Geld zurückgezahlt wird erst dann auch ein Aufwand denn mit der Erzahlung der Coronahilfe nicht verrechnet werden kann.

00:15:25: Das ist das BfH Urteil vom sechzehnten Dezember zwanzich fünfundzwantzig zum Akten.

00:15:30: zeichen Röhmisch Acht r vier aus Fünfundzwanzigh.

00:15:36: Ja Steffen und damit sind wir für heute schon wieder durch.

00:15:39: So schnell.

00:15:42: Bis nächste Woche.

00:15:43: Vielen Dank, dass du dabei warst und Ihnen eine schöne Woche!

00:15:47: Tschüss.