Episode 46: Bettensteuer, Lohnschnittstelle, Mandantenübernahmeklausel, Online-Werbung, Vermieter-eGbR, SOKA-BAU

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite, wie immer, Steffen Parsler, Rechtsanwalt von den Idee-Rechtsanwälten aus Rostock.

00:00:19: Hallo Steffen.

00:00:20: Hallo Dietrich, guten Morgen.

00:00:22: Ja, schönen guten Morgen, jetzt befinden wir uns ja schon in der Adventszeit und so richtig schöne weihnachtliche Nachrichten haben wir noch nicht, aber wenigstens so ein paar.

00:00:33: Ich starte mal mit Bayern, Steffen, da geht es um die Bettensteuer geht es da und da haben so ein paar Städte zum Beispiel München sich gedacht, ach super, andere Städte in Deutschland, die nehmen ja auch einen Übernachtungssteuer, das hätten wir auch gerne, kann nochmal ein bisschen ein Staatssäckel dann auffüllen.

00:00:50: Das fand dann aber das Landbeihang gar nicht so gut und hat den das untersagt.

00:00:54: Und dann ging man irgendwann vor das bayerische Verfassungsgericht, um dann entscheiden zu lassen, ob denn diese Untersagung der Bettensteuer in bestimmten Städten in Bayern rechtens ist oder nicht.

00:01:06: und der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am vierzehnten Elften nun entschieden, dass die Übernachtungsteuern und der Verbot der Übernachtungsteuern vor allem mit der Bayerischen Verfassung übereinstimmen, also von daher erst mal keine Bettensteuer in den Bayerischen Städten.

00:01:25: Ja, dann nur zur Information.

00:01:27: Der Bundesrat hat jetzt in der Zwischenzeit auch die Sozialversicherungsrechengrößen durchgewunken.

00:01:34: Am einzwanzigsten Elften wurde da dann entsprechend zugestimmt.

00:01:38: Es gibt eine Erhöhung so um die fünf Prozent bei den entsprechenden Beitragsbemessungsgrundlagen und Grenzen.

00:01:46: Also da wird es bei den Sozialversicherungsabgaben dann auch wieder eine Erhöhung geben.

00:01:53: Dann auch wieder zur Information.

00:01:55: Nur das Bundeszentralheim für Steuern haben, die aktuelle Version der digitalen Lohnschnittstelle veröffentlicht.

00:02:04: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:05: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:06: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:06: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:07: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:08: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:08: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:09: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:10: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:11: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:12: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:12: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:13: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:14: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:15: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:16: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:16: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:17: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:18: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:18: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:19: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:20: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:20: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:21: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:22: Das ist jetzt dann die Version.

00:02:23: Das

00:02:23: ist jetzt dann die Version.

00:02:24: Das ist jetzt dann die Erholen.

00:02:24: Die Pflegekommission hat am neunzehnten November zweitausendfünfundzwanzig empfohlen, die Mindestlöhne für Beschäftigte einer alten Pflege anzuheben.

00:02:34: Diese sollen jeweils zum ersten siebten sechsundzwanzig und ersten siebten siebenundzwanzig in zwei Stufen steigen und zwar für alle, für die Pflegehilfskräfte, für die qualifizierten Pflegehilfskräfte und natürlich auch für die Pflegefachkräfte.

00:02:48: Zusätzlich soll es noch neun Tage Zusatzurlaub pro Kalenderjahr geben bei einer Fünf-Tages-Woche.

00:02:55: Ja, wie wir alle wissen, wird wahrscheinlich diese Empfehlung der Pflegekommission noch angenommen, muss halt noch in die Form einer Verordnung gegossen werden.

00:03:09: Uns wurde zugetragen, Dietrich, dass bei der Prüfung der Überbrückungshilfen auch sehr genau auf die Brancheschlüsse geschaut wird.

00:03:20: Wenn wir nämlich ein Unternehmen haben, das in die Nähe der Baubranche gelangt, dann wird das So zumindest die Informationen, die wir bekommen haben, an die Sokabau weitergeleitet, die dann prüft, ob es sich um einen Baubetrieb handelt, der beitragspflichtig ist.

00:03:41: Wenn jemand dort ne Gefahr sieht, dann bitte wenden Sie sich an uns.

00:03:48: Wir haben hier das besondere Spezialwissen für die Sozialkassenverfahren des Baugewerbes.

00:03:55: Kann ich nur empfehlen, kann man für Geld sparen.

00:03:59: Naja, und das ist ja auch gut, wenn man jemanden hat, der sich damit auskennt, wie zum Beispiel dich, lieber Steffen.

00:04:04: Genau.

00:04:05: Sogar ist ja deine Magen- und Leibspeise.

00:04:08: Genau.

00:04:10: Wer so ein bisschen was zur Zukunft der Steuerberatung wissen will, in einem aktuellen Lüden-Donk-Dossier wurde da entsprechend dann die Punkte aufgeführt, die uns als Steuerberater dann in Zukunft beschäftigen könnten oder sollten.

00:04:25: Wer da nun also mal reingucken möchte, was denn so die großen Themen in der Zukunft sind, Der kann sich auf der Seite von Lüden-Donk dann entsprechend das Dosier runterladen.

00:04:36: Ja, bei unserem nächsten Punkt, aus meiner Sicht eine relativ große Überraschung, die auch mal wieder versteckt worden ist.

00:04:42: Wir hatten in einem unserer letzten Folgen darüber berichtet, dass die elektronische Bereitstellung von Bescheiden jetzt kommt und dass sie zum ersten, ersten, zwanzig, sechsundzwanzig kommen soll.

00:04:53: dann hat man anscheinend doch festgestellt, das ist ja vielleicht für die Steuerberater aufwendig und relativ kurzfristig, aber natürlich auch für die Finanzverwaltung wahnsinnig kurzfristig.

00:05:04: Die brauchen mehr Zeit und deshalb ist jetzt im Mindeststeuergesetz der hundertzwanzig A dahingehend angepasst worden, dass eine Pflicht zur Bereitstellung der Bescheide auf elektronische Art und Weise erst ab dem ersten, ersten, zwanzig, siebenundzwanzig kommen soll.

00:05:22: Also da ein bisschen Entspannung, weil Teil der Bescheide ja eh schon elektronisch zur Verfügung gestellt wird.

00:05:30: und zum Vorbereiten haben wir jetzt alle aber wenigstens noch mal ein Jahr gewonnen.

00:05:34: Ja, und dann abschließend von mir noch mal letzte Woche hatte ich schon zu den Mehrergebnissen aus Steuerstrafverfahren berichtet.

00:05:41: Jetzt gab es auf eine kleine Anfrage auch nochmal die Information der Bundesregierung, dass Betriebsprüfungen im Jahr zwanzig, vierundzwanzig insgesamt in Deutschland so ungefähr ein mehr Ergebnis von elf Milliarden Euro geführt haben.

00:05:55: Normalerweise mussten sich Unternehmen nicht bei einer Betriebsprüfung stellen, das Risiko diese zu bekommen war so über alle Unternehmen bei rund einem Prozent.

00:06:04: Naja, und die großen Unternehmen, Konzern und dergleichen, da lag die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung bei dreißig Prozent.

00:06:12: Also je größer, umso wahrscheinlicher eine Betriebsprüfung.

00:06:16: Ja, und dann kommen wir noch mal zu unseren aktuellen Urteilen.

00:06:19: Steffen und du hast uns eine ganze Reihe mitgebracht.

00:06:21: Ja, Anwälte vertragen sich nicht immer.

00:06:24: Und wenn sie auseinander gehen, geht es oft streitig.

00:06:28: Angestellte Anwältin, die hat eine Kanzlei verlassen und hatte mit der Vereinbart, dass sie für, also beim Falle ihres Ausscheidens, zwanzig Prozent des Gesamtumsatzes mit den Mandanten, die sie mitgenommen hat, an den Arbeitgeber abzuführen hat.

00:06:44: Diese sogenannte Mandantenübernahme-Klausel.

00:06:48: wurde dann wegen Stand eines Rechtsstreits, weil die Dame meinte, das wäre möglicherweise hier eine Umgehung der Regelung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, die eine Kerrenzentschädigung vorsehen.

00:07:04: Ja, hat das damit befasst der Allergie gesagt, weil zwanzig Prozent des Gesamtumsatzes sind deutlich mehr als zwanzig Prozent des Gewinnens.

00:07:17: Warum sagt das LNG das so?

00:07:18: Weil das Bundesarbeitsgericht mal gemeint hat, eine mandanten Übernahmeklausel, die jemand verpflichtet, zwanzig Prozent des gesamten Gewinns abzuführen, sei unbedenklich.

00:07:28: Das LNG Köln meint aber, aus dem Umsatz kann man nur allenfalls fünfzig Prozent Gewinn ziehen.

00:07:34: Das mag sogar stimmen.

00:07:36: Dann ist es aber für den Davon.

00:07:39: betroffenen Anwalt nicht mehr lohnenswert, dieses Mandat fortzuführen, was dann im Ergebnis dann auf eine verdeckte mandanten Schutzklausel hinausläuft, also nachwertraglichen Wettbewerbsverbot darstellt.

00:07:56: Wenn dann keine Karenzzahlung erfolgt, dann ist eben die ganze Klausel unwirksam.

00:08:01: Was für Rechtsanwälte gilt, gilt wahrscheinlich auch für Steuerberater.

00:08:05: Also insofern ist diese Entscheidung schon von einer doch weitergehenden Relevanz.

00:08:11: Und zwar war das das Urteil vom siebzehnten Juli, zwei Tausendfünfundzwanzig, L.A.G.

00:08:16: Köln zum Aktenzeichen, sechs S.L.A.

00:08:19: Vierhundertvierundachtzig aus Vierundzwanzig.

00:08:23: So, und jetzt zweimal Landgericht Bochum.

00:08:26: Einmal geht es um die Online-Werbung mit Streichpreisen.

00:08:29: Wir hatten ja nun gerade die Black Week und können wahrscheinlich Streichpreise gar nicht mehr sehen.

00:08:37: Aber Die Wettbewerbs-Hüttach haben sich das genau angeschaut und hier festgestellt, bei einem der Online mit Preisen geworben hat, dass er innerhalb der letzten dreißig Tage vor dieser Werbung diesen dort angegebenen Preis gar nicht verlangt hat.

00:09:02: Das heißt, es gibt eine Preisangabenverordnung, die jeden Händler verpflichtet, den tatsächlich niedrigsten Preis, den er für eine Ware verlangt hat, in den letzten dreißig Tagen anzugeben.

00:09:14: Das war hier nicht der Fall.

00:09:16: Also, hatte die unter die Strafbewährte Unterlassungsverfügung Erfolg.

00:09:25: Das war die Entscheidung des Landgerichts Bochum vom Zehnten neunten, zweitausendfünfundzwanzig zum Aktenzeichen.

00:09:30: dreizehn Uhr zwölf aus fünfundzwanzig.

00:09:35: Ja, und nochmal das Landgericht Bochum mit einem Urteil, das viele erseht haben.

00:09:41: Es geht um die Eigenbedarfskündigung einer Vermieter EGBR.

00:09:47: Alle, die mit der Sache betraut sind, wissen, dass Gesellschaft her einer GBR, die eine Immobilie vermietet, Eigenbedarf geltend machen, wenn sie den betroffenen Wohnraum für sich oder Angehörige benötigen.

00:10:05: Bei fünfundertreien Siebzig habt ihr zwei Nummer zwei BGB in analoge Anwendung.

00:10:09: Und um diese analoge Anwendung geht es hier.

00:10:12: Es gibt eine große Ja, Literatur-Meinung, die sagt, seit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GBR durch das MOPEC wäre eine solche... Analogiemöglichkeit nicht mehr gerechtfertigt.

00:10:33: Andere sagen, es hat sich ja gar nichts geändert.

00:10:35: Es ist halt nur die ohnehin von der Rechtsprechung vorher schon anerkannte Teilrechtsfähigkeit jetzt gesetzt geworden.

00:10:45: Das Landgericht Bochum hat sich genau dieser Meinung angeschlossen, aber die Revision zugelassen.

00:10:50: Bald, so hoffen wir alle, ein Machtwort vom Bundesgerichtshof bekommen, der da entscheiden wird, ob die analoge Anwendung dieser Eigenbedarfsregelungen im BGB auch auf die EGBR als vermieter Anwendung findet.

00:11:06: Da sind das Urteil vom XII.

00:11:08: September, twenty-fünfundzwanzig zum Aktenzeichen, zehn S, forty-fünfundzwanzig.

00:11:14: Jetzt hast du, glaube ich, noch einen Urteil.

00:11:16: Ja, ein steuerliches Urteil, ganz genau.

00:11:18: Und da geht es darum, was ist denn, wenn ich einen Anteil von mehr als ein Prozent an einer Kapitalgesellschaft habe und den Verkaufe?

00:11:29: Da sagt Paragraf siebzehn Einkommensteuergesetz.

00:11:32: Naja, das ist dann eben der Veräußerungsgewinnern auch schön, bitte zu versteuern.

00:11:36: Und wie berechnet sich der Veräußerungsgewinn?

00:11:39: Das wird in siebzen Absatz zwei Einkommensteuergesetz geregelt.

00:11:42: Da wird gesagt, Veräußerungspreis minus meiner Anschaffungskosten minus der Veräußerungskosten, das ist dann am Ende der Veräußerungsgewinn.

00:11:52: Und jetzt musste dieser Veräußerungsgewinn berechnet werden.

00:11:55: Das hat ein Steuerberater gemacht.

00:11:57: Da traten dann natürlich wieder Kosten für das Berechnen.

00:12:00: Und jetzt war die Frage, die ihr BfA zu entscheiden hatte, diese Steuerberatungskosten für die Berechnung des Veräußerungsgewinn sind die denn Teil der Veräußerungskosten, sodass die dann hier auch entsprechend abgezogen werden können und damit wir Gewinn vermindern, aus §.

00:12:14: seventeen Einkommenssteuergesetz.

00:12:16: Das hat der BfH jetzt verneint, der hat gesagt, das Entstehen dieser Steuerberatungskosten hat seine Ursache in der Steuerpflicht des Veräußerungsgewinnst und nicht in erster Linie in der Veräußerung selbst.

00:12:30: Also das Berechnende des Veräußerungsgewinnst hingen nicht mit der Veräußerung an sich zusammen.

00:12:35: Da gab es keine Ursächlichkeit.

00:12:37: Also man muss sehr genau immer geguckt werden.

00:12:40: Wie sehr hängt denn das in diesem Fall, damit der Veräußerung selbst zusammen?

00:12:44: und dann kann im Zweifel auch dann entsprechend dieses Kostenpaket dann abgesetzt werden?

00:12:49: Ansonsten halt nicht.

00:12:51: Das ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom neunten September.

00:12:56: zwanzig, fünfundzwanzig gewesen zum Aktenzeichen Röme-Schneuen R-twölf aus vierundzwanzig.

00:13:03: Ja, Steffen, dann danke ich dir ganz herzlich, dass du wieder dabei bist.

00:13:06: Du musst ja gleich wieder zum Gericht.

00:13:08: Genau.

00:13:09: Von daher wollen wir es nicht länger machen als nötig.

00:13:11: Dann Ihnen allen eine schöne Woche und bis zum nächsten Mal.

00:13:14: Bis zum nächsten Mal.

00:13:15: Tschüss.

00:13:15: Tschüss.