Episode 45: Betrugsversuche, Schwarzarbeit, Dienstwagen, Mindestlohn, FAQ-Stichtag Überbrückungshilfen IV

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:13: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite wie immer Steffen Passler, Rechtsanwalt bei den Rechtsanwälten in Rostock.

00:00:20: Hallo Steffen.

00:00:22: Hallo Dietrich, hallo an alle anderen.

00:00:25: Ja, starten wir mal rein, Steffen.

00:00:26: Du musst gleich zu einer Gerichtsverhandlung.

00:00:28: Also von daher machen wir heute mal ein bisschen flotter.

00:00:31: Ich habe im Themenbereich Aktuelles etwas mitgebracht, einen warnenweis, dass es weiterhin Betrugsversuche da draußen gibt.

00:00:40: Das letzte, was ich gesehen habe, da sollte eine Arztpraxis... Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger hochladen und das wurde nicht gemacht.

00:00:48: Deshalb wurde jetzt gemahnt und zwar durch das Bundeszentralen für Steuern.

00:00:52: Und man möge dann doch bitte das Geld auf ein Konto in Irland überweisen.

00:00:57: Also bitte aufpassen, wenn Sie offiziell Aussehende schreiben bekommen oder Ihre Mandanten.

00:01:03: Das muss nicht immer offiziell sein und dahinter kann ein Betrugsversuch stecken.

00:01:07: Also von daher bitte, bitte wachsam sein.

00:01:10: Ja.

00:01:11: Eine gute Nachricht für die Landgerichte, eine schlechte Nachricht für die Anwälte.

00:01:16: Der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte wird von fünftausend auf zehntausend Euro angehoben.

00:01:23: Und zwar für alle Verfahren, die ab dem ersten Januar, zwei tausend, sechsundzwanzig anhängig werden.

00:01:30: Ja, dann hat das der Bundestag am dreizehnten Elf die Stromsteuersenkung für Produzenten und Landwirte durchgewunken.

00:01:39: Also erste, zweite, dritte Lesung sind durch.

00:01:42: Jetzt geht es natürlich zur Länderkammer und da bleibt es abzuwarten, ob wir bis zum Jahresende da noch eine Entscheidung bekommen.

00:01:49: Spannend wird es auch bei weiteren Themen, zum Beispiel das achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

00:01:57: Da geht es unter anderem um die Verlängerung der KFZ Steuerbefreiung für E-Autos.

00:02:03: als auch das Aktivrentengesetz.

00:02:07: Die sind beide in der ersten Lesung durch den Bundestag durch.

00:02:10: Dann ist es normalerweise so, das Ganze wird dann in den Finanzausschuss verabschiedet.

00:02:15: Und da gab es am einundzwanzigsten Elften zum Aktivrentengesetz vor allem schon Rückmeldungen der Länderkammer.

00:02:22: Da hat man gesagt, das belastet die Länder und Gemeinden zu sehr das Aktivrentengesetz.

00:02:26: Das möge doch bitte dann irgendwie zu einem Ausgleich durch den Bund gegenüber Ländern und Gemeinden führen.

00:02:32: Mal sehen, ob die sich darauf einlassen.

00:02:35: Eigentlich ist geparnt zum ersten, ersten, zwanzig, sechs und zwanzig, dass es aktiv rennt ein Gesetz kommt.

00:02:39: Wenn ich so auf die Uhr gucke, das wird spannend, ob wir tatsächlich zum Ende des Jahres das sehen oder dann erst irgendwann im nächsten Jahr.

00:02:49: Wir hatten drüber gesprochen.

00:02:50: Es gibt ein Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit Bekämpfung.

00:02:55: Der ist jetzt gebilligt worden.

00:02:58: Das heißt.

00:02:59: Es wird gesetzt.

00:02:59: Es ist leicht abgeändert worden.

00:03:02: Der Finanzausschuss hat noch hinein verhandelt, dass zu den schwarz-arbeitsgefährdeten Branchen auch die plattformbasierten Lieferdienste zählen sollen, die Veranda und wie sie alle heißen.

00:03:18: Eine oft unterschlagende, aber wichtige Änderung ist bei den Zuständigkeiten und vor allen Dingen bei den Handlungsalternativen möglich, nämlich, dass die Zollbehörden zukünftig die Geschäftsräume und Grundstücke der Prüfbeteiligten auch unangekündigt aussuchen dürfen.

00:03:42: Also müssen sich nicht mit ein, zwei Wochen vorher anmelden.

00:03:46: Aus meiner Sicht schon eine ganz entscheidende Änderung der Befugnisse der Zollbehörden.

00:03:52: Ja, das ist es.

00:03:53: Da wird ein bisschen die Daumenschraube angezogen.

00:03:57: Daumenschrauber anziehen.

00:03:58: Gutes Beispiel.

00:03:59: Kurzer Hinweis nochmal.

00:04:00: Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden nach dem Giva-II-Programm.

00:04:04: Da ändert sich was zum Jahreswechsel.

00:04:06: Wir kommen vom Zustimmungsmodell zum Widerrufmodell.

00:04:09: Heißt also grundsätzlich sollen elektronische Bescheide elektronisch dann bekannt gegeben werden.

00:04:14: Von daher all diejenigen, die sich mit Steuerbescheiden zu beschäftigen haben, gerade professionell wie Steuerberater, bitte mal noch mal in der Vollmachtsnatenbank nachgucken, ob da alles gepflegt ist, die entsprechenden Zuständigkeiten.

00:04:26: und da müssen also die Prozesse angepasst werden, dass dann auch immer alles ordentlich erfasst und dann hoffentlich auch im fristen Buch berücksichtigt wird.

00:04:37: hat mal wieder ein Schreiben erlassen und ich freue mich über den Titel dieses Schreibens.

00:04:43: Es geht um die steuerliche Anerkennung von Aufwendung für die Bewertung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewertungsbetrieb als Betriebsausgaben.

00:04:53: Geht also darum, ich bewirte Geschäftspartner.

00:04:56: Und was meine ich jetzt eigentlich damit?

00:04:57: Das Schreiben ist jetzt vom neunzehnten, elften, zwanzig, fünfundzwanzig.

00:05:00: Es überarbeitet ein Schreiben vom dreißigsten, sechsten, zwanzig, einundzwanzig.

00:05:06: Da haben sie jetzt schon wieder ein paar Änderungen ergeben.

00:05:08: Unter anderem kam mir jetzt die E-Rechnung auch in der Zwischenzeit.

00:05:12: Und da haben wir mit Freude und Spannung erwartet, wie denn jetzt eigentlich zum Beispiel ein Bewirtungsbeläck, den ich als bewirten DER ausstelle und nehme mich an den Aufschreibe aus welchem Grund und wen ich denn eigentlich so alles bewirzt habe, wie ich das mache, wenn ich von meinem Restaurant tatsächlich eine E-Rechnung bekommen sollte.

00:05:27: Wie kriege ich das daran?

00:05:28: Es gibt einen elektronischen Weg, der mir tatsächlich nach dem Lesen des BMF-Schreibens noch nicht so ganz klar ist, wie sich das BMF das vorstellt.

00:05:35: Oder aber, dass ich dann meinen entsprechenden Bewirkungsbeleg dann erstmal auf Papier wieder ausstelle und dann zu meiner E-Rechnung ganz scannen.

00:05:42: Das scheint im Augenblick noch der gangbarste Weg zu sein.

00:05:48: So, und als letztes im Block Aktuelles von mir noch mal ein paar Daten, die hat mich die Bundesregierung ausgegeben.

00:05:54: Es geht um Steuerstrafverfahren.

00:05:56: Und was denn da so im Jahre zwanzig vierundzwanzig getrieben wurde?

00:06:00: Ungefähr fünfzigtausend Steuerstrafverfahren wurden von Finanzämtern rechtskräftig abgeschossen, wurde uns mitgeteilt und knapp zwölftausend Strafverfahren ging dann schon zu den Staatsanwaltschaften oder Gerichten und wurden da dann beendet.

00:06:14: Mehr Einnahmen aus allen Steuerstrafverfahren, zwanzig, vierundzwanzig, zwei Komma sechs Milliarden

00:06:20: Euro.

00:06:21: Naja, ist ein bisschen Geld, aber ob es jetzt dann unsere ganzen Löcher damit stopft,

00:06:26: weiß ich nicht.

00:06:26: Wohl nicht.

00:06:28: Wohl

00:06:28: nicht, genau.

00:06:30: Ja, kommen wir mal zu den Urteilen, Steffen.

00:06:32: Ich habe was mitgebracht vom BFH.

00:06:34: Man könnte fast sagen, jetzt das zweite Urteil zu Schätzungen.

00:06:39: Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir Bericht, dass der BFH dem BMF gesagt hat, eure Richtsatzsammlung, die Filmwelt ist aber nicht ganz so toll.

00:06:47: Das ist ja ein äußerer Betriebsvergleich.

00:06:49: Wir hätten gerne einen inneren Betriebsvergleich.

00:06:51: Da ist eigentlich immer besser.

00:06:54: So, in diesem... In dieser Legacy gibt es jetzt also das nächste Urteil.

00:06:58: Es geht um einen alten, alten Kassenfall irgendwo Anfang der Jahr.

00:07:03: Wir wissen, es waren auch alte Kassen und da war noch nichts mit TSE und dergleichen.

00:07:08: Also mit der heutigen Situation eigentlich nichts mehr zu tun.

00:07:11: Für mich ein Mitbringsel aber erst mal aus der WFH Rechtsprechung.

00:07:14: Wir müssen diejenigen die Kassen bedienen, aber vielleicht auch deren Berater immer wieder darauf achten, dass durch eine Kasse dass die nicht manipuliert werden kann.

00:07:23: Das ist schon mal einfach ein Thema und natürlich auch niemals manipuliert wird.

00:07:28: Allein eben schon der Anschein, dass die manipuliert werden kann oder dass da irgendwas nicht richtig gelaufen ist.

00:07:32: Das führt auch aus Sicht des BfHs.

00:07:34: Also so ein Formellermangel kann dann eben dazu führen, dass ein Zuschätz werden darf.

00:07:39: Dann aber in diesem zweiten Schritt bei der Hinzuschätzung.

00:07:41: Da gab es jetzt vom BfH, na ja, Backpfeifen für das Finanzamt als auch für das Finanzgericht, weil die mal wieder relativ oberflächlich eher zum äußeren Betriebsvergleich unterlegen sind und dann relativ schnell geschätzt haben, hier der BfA noch mal nein, es muss im Zweifel ein innerer Betriebsvergleich anhand der vorhandenen Daten dann vorgenommen werden.

00:08:04: Das geht im Zweifel immer vor und das wurde nicht gemacht, von daher ist die Sache dann wieder an das FG zurückverwiesen worden, dass sie doch bitte ordentlich ermitteln sollen.

00:08:12: Heißt für uns also, wenn der mal dann Kraft, Zeit und Geld hat, würde es sich lohnt, zum BfA zu gehen, der hat noch ein bisschen Verstand.

00:08:21: Ja, wir hoffen, dass die Finanzgerichte dann eben auch das jetzt so aufnehmen.

00:08:26: Das ist das BfH-Urteil vom neunundzwanzigsten Juli, zwanzigfünfundzwanzig zum Aktenzeichen Römisch, zehn R, vierundzwanzig aus, einundzwanzig.

00:08:36: Ja, und jetzt hast du uns was Spektakuläres mitgebracht, Stefan.

00:08:39: Genau, der Aufreger vom Bundessozialgericht ist jetzt ungefähr zehn Tage alt und die Diskussion und die Aufregung drüber reißt nicht ab.

00:08:48: Dabei ist eigentlich unspektakulieres passiert, etwas, was wir regelmäßig sehen.

00:08:54: Es waren Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer in zwei Fälle, die jeweils einen Firmenwagen bekommen haben als alleinige Vergütung für ihre Tätigkeit.

00:09:08: Der jeweilige Arbeitgeber hat dafür auch Sozialbeiträge abgeführt.

00:09:13: Das hat in der Vorinstanz, Landessozialgericht NRW noch gereicht, die haben nämlich gemeint, ob damit seiner gesetzlichen Pflicht zur Vergütung der Tätigkeit ausreichend nachgekommen ist, spielt für die Verbeitragung des Arbeitsendgels keine Rolle.

00:09:32: Doch, sagt das Bundessozialgericht, weil Paragraf hundred sieben Absatz zwei Satz fünf der Gewerbeordnung sagt, bist du Freitag und Fendungsfreigrenze darfst du kein Sachbezug als Vergütung vereinbaren und liefern oder zahlen.

00:09:50: Und deswegen besteht noch der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn dieser Arbeitnehmer und der ist dann und jetzt kommt zusätzlich zu Verbeitragten.

00:10:01: Das ist also quasi sowas wie eine Sanktion.

00:10:05: Aber was hilft's?

00:10:08: Ende der Veranstange und Sozialgerichter wird schieben.

00:10:12: Da sind die Urteile vom Dreizehnten, Elften, zwei Tausendfünfundzwanzig zu den Akten, Zeichen B, zwölf, B, A, acht aus vierundzwanzig, R und B, zwölf, B, A, sechs aus dreiundzwanzig, R.

00:10:26: Vielen Dank.

00:10:26: Dann kommen wir mal wieder zu den Finanzgerichten.

00:10:28: Jetzt Finanzgericht Münster.

00:10:30: Und wer sich bei den Finanzgerichten so ein bisschen auskennt, es gibt Finanzgerichte, die eher zu den Finanzämtern tendieren und eher Finanzgerichte, die zu den Steuerpflichtigen tendieren und auch mal deren Ansicht und Nöte herzigen.

00:10:45: Zu letzteren gehört das FG Münster.

00:10:48: Die hatten einen Fall jetzt auf dem Tisch.

00:10:50: Da ging es um eine GmbH und deren Gesellschaft.

00:10:54: Der Gesellschafter hielt ein paar Prozent an der GmbH, aber eben nicht alle Anteile, die restlichen Anteile befanden sich in der GmbH als eigene Anteile.

00:11:03: Diese eigenen Anteile wurden dann an den allein Gesellschafter übertragen und es stellte sich dann jetzt die Frage, was machen wir, steuerlich daraus.

00:11:11: Das Finanzamt und auch das Finanzgericht sind davon ausgegangen, das ist eine vertäckte Gewinn-Ausschüttung.

00:11:18: Was ich richtig finde, denn es gibt eine Vermögensminderung bei der GmbH, die hatten nämlich weniger ihre eigenen Anteile und die befinden sich jetzt beim Gesellschaft da.

00:11:26: Also von daher, dass eine VGA vorliegt, ist in dem Fall unzweifelhaft.

00:11:31: Es ging jetzt darum, wie sind denn diese Anteile zu bewerten?

00:11:35: Man könnte natürlich sagen mit dem Verkehrswert, was die echt wert sind, wenn ich die verkauft hätte als GmbH.

00:11:41: Man kann aber anscheinend auch, wie das FG Münster sagen, in diesem Fall sind die Anteile nur Null-Euro-Wert.

00:11:48: Wohl aus dem Gedanken der Gesellschaft, da war ja praktisch vorher schon zu hundert Prozent beteiligt.

00:11:55: Er hatte Anteile und der Rest befand sich in der GmbH.

00:11:59: Damit war er mehr oder weniger zu hundert Prozent beteiligt.

00:12:02: Es gab keinen anderen, der sonst beteiligt war.

00:12:03: Jetzt hat er alle Anteile wieder zu hundert Prozent beteiligt, also hat sich nichts geändert.

00:12:07: Ob das so durchgeht, da müssen wir tatsächlich mal sehen.

00:12:11: Ich hoffe, der Fall geht zum BRF und der entscheidet darüber.

00:12:14: Und dann kriegen wir das hoffentlich bestätigt, dass hier eine Null-Euro-Bewertung auch möglich ist in diesem Film.

00:12:21: Das ist das Urteil vom FG Münster, vom neunundzwanzigsten Oktober, zwanzig-vomundzwanzig zum Aktenzeichen, neun K, elf achtzig aus zweiundzwanzig

00:12:32: Kapp.

00:12:33: So, und als Letztes habe ich noch einen Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mitgebracht.

00:12:39: Und bei Verwaltungsgericht, wenn ich mir zu was ankomme, dann geht es eigentlich immer um die Corona-Hilfen.

00:12:44: Und so ist es auch in diesem Fall.

00:12:46: Es geht um die Überbrückungshilfen vier hier im Bundesland NRW.

00:12:52: Und das ging darum, habe ich ein Unternehmensverbund ja oder nein.

00:12:55: Und da es da also eine ganze Menge Umstrukturierung gab, zu welchem Zeitpunkt muss ich mir denn das Ganze angucken.

00:13:01: Und da haben die FAQs zur Überbrückungshilfe vier in Ziffer fünf Punkt sechs gesagt, na ja, der einundreißigste zwölfte, zwanzig, einundzwanzig ist mein Stichtag für eben die Bewertung der Unternehmensstruktur.

00:13:12: Und wenn der da einen Verbund hat, das zu dem Zeitpunkt dann hast du halt Pech gehabt.

00:13:16: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

00:13:19: hat jetzt wie einige Waldungsgerichte in NRW sich dann mal überlegt, na ja, was sind denn diese FAQs?

00:13:26: Das sind ja keine echten rechtlichen Vorschriften.

00:13:29: Wo ist denn die dahinterstehende echte rechtliche Vorschrift?

00:13:32: und die haben gefunden?

00:13:34: Das entsprechende Europarecht, was eben dahinter steckt, auf dem alle unsere Corona-Hilfen basierenden.

00:13:40: Da haben die mal reingeguckt und da haben die nicht gefunden, dass der Eintracht der Stichtag sei, wo man sich die Unternehmensstruktur anzugucken hat.

00:13:50: Danach haben die gesehen, geht es nur um den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.

00:13:55: Da ist es wichtig, der ersten behördlichen Entscheidung, ob da eben dieser Unternehmensverbund bestand.

00:14:00: Naja, also musste hier in dem Fall dann eben nochmal neu geguckt werden und man kam zu einer anderen Einschätzung.

00:14:05: Das kann mal positiv als auch negativ dann für die entsprechenden Antragsteller sein.

00:14:10: Heißt für uns aber, jedenfalls sind NRW-Verwaltungsgerichte scheinbar davon auszugehen, dass ihr WQ keine rechtlichen Vorschriften sind und dass ich immer dann auf das Maßgebende dahinterstehende Europa recht dann gucken muss und schauen muss, was da drin steht.

00:14:26: Das ist das O-Teil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom zwölften August.

00:14:30: zwanzigfünfundzwanzig zum Aktenzeichen neunzehn K zwei vier neun neun aus dreiundzwanzig.

00:14:38: So, Steffen, damit sind wir auch schon durch.

00:14:41: Vielen Dank, dass du da dabei warst.

00:14:42: Jetzt kannst du zum Gericht flitzen, jetzt können wir uns streiten gehen.

00:14:46: Ich drücke dir die Daumen, dass es was wird.

00:14:49: Danke.

00:14:49: Dass du erfolgreich bist.

00:14:50: und ja, dann bis zur nächsten Woche.

00:14:52: Bis zur nächsten Woche.

00:14:53: Tschüss.

00:14:53: Tschüss!