Episode 39: Modernisierungsagenda, Grundsteuerwertfeststellung, KSchG, RETT-Blocker, Postzustellung, Überstundenzuschläg

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00:00:10: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll.

00:00:14: Und an meiner Seite wie immer, Steffen Parsler, Rechtsanwalt bei den ETE, Rechtsanwälten aus Rostock.

00:00:19: Hallo, Steffen.

00:00:21: Wunderschönen guten Morgen.

00:00:21: Hallo, Dietrich.

00:00:22: Guten Morgen.

00:00:23: Wir haben wieder spannende Themen mitgebracht, Steffen.

00:00:26: Ich fange mal an, denn ... Das Bundeswirtschaftsministerium hat mal ein bisschen gerechnet und sich gefragt, was haben dann eigentlich die ganzen Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes gebracht?

00:00:37: Man kam dazu, man hätte viele Zehntausend von Unternehmen vor der Existenzkrise bewahrt und damit auch, ja, wohl ungefähr eine Viertelmillion an Arbeitsplätzen gesichert.

00:00:48: Wenn es um die Zahlen an sich geht, sechsohn, siebzig Milliarden Euro sollen bei vier Komma, Eins Millionen Anträgen ausgezahlt worden sein.

00:00:57: Größer Posten mit siebenundvierzig Milliarden sind da die Überbrückungshilfen.

00:01:01: Vierzehn Milliarden ging noch mal aufgrund der November- und Dezemberhilfe raus und dreizehn Milliarden wegen der Soforthilfe.

00:01:07: und der Rest sind dann so die Neustarthilfen und Härtehilfe, Härtefallhilfen, die dann an sonstige ausgegeben worden sind, also ein großer Batzen an Geld, der dann ja über eine lange, lange Zeit dann verteilt worden ist.

00:01:22: Bayern!

00:01:23: Wenn es jetzt um Überweisung geht an die Finanzämter in Bayern.

00:01:28: Ab dem neunten Oktober gibt es ja, darüber hatten wir schon berichtet, die Verification of Payee.

00:01:35: Es wird ja jetzt geprüft, der Empfänger wird dann mit der E-Bahn, die angegeben worden ist, dann verglichen und ob das so übereinstimmt.

00:01:43: Wenn das eins zu eins übereinstimmt, alles gut.

00:01:46: Wenn der Empfänger nur so halbrichtig angegeben worden ist.

00:01:49: dann schaltet das Ampelchen auf Gelb.

00:01:51: und eben wenn das falscher Empfänger da genannt ist, dann wird im Zweifel dann auch diese Überweisung nicht angenommen.

00:01:59: Wenn es jetzt also an Überweisung oder um Überweisung an Finanzämter in Bayern geht, dann muss einheitlich der Freistaat Bayern als Empfänger genannt werden.

00:02:09: Dann kommen diese Zahlungen auch an.

00:02:13: So, Punkt drei, unsere Koalition.

00:02:16: Möchte, dass wir mehr arbeiten bzw.

00:02:19: die Arbeitnehmer und deren Plan war laut Koalitionsvertrag dann steuerfrei über Stundenzuschläge zu gewähren.

00:02:28: Das hat sich das BMF angeguckt.

00:02:30: Die haben einen wissenschaftlichen Beirat, der mit vielen hochrangigen Professoren besetzt ist.

00:02:34: Die haben das durchgerechnet und die haben festgestellt.

00:02:37: Auf der einen Seite wird das gar nicht so viel steuerlich dann den Arbeitnehmern bringen, diese steuerfreien Überstundenzuschläge.

00:02:45: Auf der anderen Seite wird das aber einen hohen Verwaltungsaufwand, sowohl bei den Unternehmen als auch in der Finanzverwaltung an sich bedeuten, sodass die davon abraten, diese steuerfreien Überstundenzuschläge zu gewähren.

00:02:58: Das haben die jetzt an unserem Bundesfinanzminister weitergeleitet und jetzt muss der entscheiden, ob er an dem politischen Plan festhält oder sich vom wissenschaftlichen Beirat überzeugen lässt, dass das wohl nichts bringen wird.

00:03:11: Ja, dann nochmal Bundesregierungen, die haben mitgeteilt, dass die das Rentenniveau von achtundvierzig Prozent auch über das Jahr zwanzig, fünfundzwanzig hinaus halten wollen, würden und das dann eben entsprechend verlängern wollen.

00:03:23: Und die Mütterrente soll auch weiter angepackt und ausgeweitet werden.

00:03:27: Also da werden wir noch entsprechende Pläne sehen.

00:03:30: Die müssen aber natürlich dann auch nochmal durch die Instanzen.

00:03:33: Also das kann noch ein bisschen dauern.

00:03:36: beim Steueränderungsgesetz.

00:03:39: Da sind wir schon Schritt weiter.

00:03:41: Da war das bisher in der Bundesregierung der Plan.

00:03:43: Die haben das im Bundestag eingebracht.

00:03:44: Im Bundestag gab es auch schon die erste Lesung dazu.

00:03:48: Und aus der ersten Lesung ist das Gesetz in den Finanzausschuss überwiesen worden.

00:03:52: Der hat sich jetzt also inhaltlich damit zu beschäftigen.

00:03:55: So, dass das Ganze natürlich dann eben auch noch ein bisschen dauern wird, aber wir hoffen, dass rechtzeitig vor dem Ende des Jahres dann auch die Steueränderungen kommen und wir dann noch Zeit haben, die alle umzusetzen.

00:04:07: Ja, und dann hast du uns auch noch mal was Spannendes mitgebracht, Steffen.

00:04:11: Da will ich jetzt mal, spitze ich mal die Ohren, was da jetzt wohl kommt.

00:04:14: Ja, spitze

00:04:14: die Ohren.

00:04:15: In der letzten Woche hatten wir ja schon quasi anmoderiert die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung der Bundesregierung.

00:04:25: Aus meiner Sicht ja ein großes Vorhaben und daraus wollte ich heute noch etwas berichten.

00:04:33: Es geht um grundsätzliches bei der Schaffung von Gesetzen.

00:04:38: Also bislang lief das alles sehr analog und nach dem Grundsatz Law as Code, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, Sprint abgekürzt, allerdings mit D am Ende, sollen die Rechtsnormen nun parallel zum juristischen Text auch als Rechtscode veröffentlicht werden, also in Maschinen lesbarer und ausführbarer Form bereitgestellt werden.

00:05:04: Gut, das ist vielleicht jetzt noch nicht so der ganz große Hit, aber es gibt Konkretisierungen zur Bürokratiebremse.

00:05:11: Und zwar soll die one-in-one-out-Regel gelten.

00:05:17: Das heißt, sie soll ja schon zu Beginn der Legislatur gelten.

00:05:21: Das bedeutet... Dass für jede neue Belastung der Wirtschaft durch eine gesetzliche Maßnahme eine gleichhohe oder höhere Entlastung an anderer Stelle geschaffen werden muss, um den Bürokratieaufwand nicht zu erhöhen.

00:05:35: Ziel ist es, den Anstieg neuer Belastung zu begrenzen und die Wirtschaft vor übermäßigen bürokratischen Aufbau zu entlasten.

00:05:41: Und jetzt kommt, die soll auch noch weiterentwickelt werden, zum one in two out.

00:05:48: Regel.

00:05:50: Ja, da lassen wir uns mal überraschen, was daraus dann am Ende wird.

00:05:53: In der Vergangenheit wissen wir alle, hat das ja nicht so geklappt.

00:05:58: Ja, aber der Plan ist gut.

00:05:59: Also ich bin erst mal dafür.

00:06:01: Du hast uns aber noch was anderes mitgebracht.

00:06:03: Da klingt es so, als ob es bei der Sozialversicherung teurer werden könnte.

00:06:06: Ja, allerdings, und zwar aus meiner Sicht richtig erheblich, die Versicherungspflicht Grenz in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt von six-tausend-einhundertfünfzig Euro auf sechs-tausend-vierhundertfünfzig Euro im Monat.

00:06:20: Das sind fast fünf Prozent Steigerung.

00:06:23: Und die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von fünftausend fünfhundert zwölf Euro fünfzig auf fünftausend achthundert zwölf Euro fünfzig.

00:06:33: Das sind sogar mehr als fünf Prozent.

00:06:35: Und auch die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und arbeitslosen Versicherung steigt um vierhundert Euro auf achttausend vierhundert fünfzig Euro.

00:06:46: Also man merkt, die Kassen sind leer und das schlägt sich natürlich in diesen Vorhaben halt wieder.

00:06:53: Ja, und das wird dann für uns alle doch dann deutlich teurer.

00:06:57: Genau so ist es.

00:06:58: So, kommen wir mal zu den Urteilen der Woche, um mal wieder ein bisschen fröhlichen Schwung hier reinzubringen.

00:07:02: Ich habe mir oder weniger Urteile mitgebracht, die uns nochmal so ein bisschen den Weg weisen sollen.

00:07:08: Das erste Urteil, da geht es wieder einmal um die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung.

00:07:14: Wir wissen, die kriege ich eigentlich nur, wenn ich meine eigene Grundstüncke halte und verwalte.

00:07:19: Wenn ich zum Beispiel, und darum ging es hier in dem Urteil, eine Betriebsvorrichtung mit Vermiete, dann ist das eigentlich schädlich mit der Betriebsvorrichtung.

00:07:27: Eigentlich.

00:07:28: Erster Hinweis, man muss sich natürlich den Fall genau angucken und schauen, wenn ich eine Betriebsvorrichtung habe, ist die denn wirklich schädlich?

00:07:36: So war das hier beim niedersächsischen FG wohl nicht.

00:07:39: Es ging um einen Fed-Abscheider, der unzweifelhaft eine Betriebsvorrichtung ist.

00:07:43: Das war hier aber so der Fall, der ist ein bisschen kompliziert, den müssen wir jetzt auch nicht im Einzelnen besprechen, aber hier war das dann so.

00:07:50: dass der dann eben als nicht schädliche Betriebsverrichtung angesehen wurde.

00:07:53: Von daher lohnt es sich immer, sich dann doch noch mal genau die einzelnen Bestandteile anzugucken.

00:07:57: Aber das Nieresächsische FG hat auch noch mal gesagt, ich lasse die Revision nicht zu, weil wir ja jetzt eine Änderung im Paragraphen neuem Gewerbesteuergesetz haben, die auch die Mitvermietung von Betriebsverrichtung bis zu einer bestimmten Grenze dann erlaubt.

00:08:10: Und von daher ist es in dem Fall eh unerheblich gewesen.

00:08:15: Wir werden hier sowieso nicht in einer schädlichen Vermietung gewesen, sodass hier also die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung durchging.

00:08:24: Wer sich das nochmal durchlesen möchte, das war das Niedersächliche FGO-Teil vom fünften März, zwanzig, fünfundzwanzig zum Aktenzeichen, drei K, zweihundert, zweiunddreißig aus vierundzwanzig.

00:08:38: Dann zum BFH, der hat zu meinem Lieblings, ja, zu meiner Lieblingskonstruktion der Liebhaberei etwas entscheiden dürfen.

00:08:46: Da ging es um ein Schloss, Und wer sich in dem Thema auskennt, da muss ich viel investieren.

00:08:52: Und meistens sind die Konzepte so, dass ich nicht das ganze Jahr über damit auch wirklich Geld verdienen kann.

00:09:01: So war es auch hier.

00:09:03: Ich habe also einen Schloss gehabt.

00:09:04: Es hat viele, viele Jahre Verluste gemacht.

00:09:06: Und dann geht es immer darum, ja, habe ich jetzt Liebhaberei, ja oder nein.

00:09:09: Da muss ich eine Totalgewinnprognose aufstellen, der Totalwinnprognose.

00:09:14: nämlich auf, was ich denn eigentlich so erwarte, für Ergebnisse in den Jahren zu erzielen, aber auch, was werde ich denn bei einer unterstellten Betriebsaufgabe am Ende der Totalgewinnprognose denn für stille Reserven realisieren?

00:09:28: Und da darf ich nach der BfH Rechtsprechung natürlich auch die Grundstücke und deren stillen Reserven mit einbeziehen, sodass es dann eben dann doch aufgrund dessen zu einem Totalgewinn kommen kann.

00:09:38: Hier war es so, dass wir am Anfang anscheinend ein Betriebskonzept hatten, Bitte als Hinweis, wenn ich ein Unternehmen aufmache, immer am Anfang ein Betriebskonzept haben, das wünschen sich die Finanzämter und viele Finanzgerichte.

00:09:50: Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Start ins Unternehmertum, auch wenn ich erstmal Verluste erziele.

00:09:56: Hier hat dann aber auch das FG verlangt, dass in dem ursprünglichen Betriebskonzept am Anfang schon die potenziellen, stillen Reserven eines späteren... die tiefen Veräußerungen der Betriebsaufgabe hinsichtlich des Grundstücks mit erfasst werden.

00:10:10: Und da hat der BfH gesagt, wie soll ich denn das machen?

00:10:12: Am Anfang weiß ich noch gar nicht, was für stille Reserven da drin sind.

00:10:15: Das ist doch Quatsch.

00:10:17: Ich muss das natürlich dann im Laufe der Zeit, wenn es sich klar herausstellt, dann mit berücksichtigen.

00:10:22: Aber am Anfang in den Betriebskonzept muss ich stellen, dass Reserven nicht ausweisen.

00:10:26: Das ist das Urteil des BfH vom dann aus meiner Sicht vielleicht so ein kleiner Aufreger, der uns aber auch noch mal die Augen öffnen soll, dass wir uns nie darauf verlassen können, dass irgendeine Situation für immer ein Stein gemeißelt ist.

00:10:49: Es geht um die sogenannten Red Blocker, Real Estate Transfer Tax Blocker, die wurden aufgesetzt, um eine Struktur zu schaffen, dass ich In der Vergangenheit die ninety-fünf Prozent Grenze, jetzt die ninety Prozent Grenze nicht reise, damit keine Grunderwerbsteuer auslöse und eben eine Konstruktion durch das dazwischen Schalten einer Personengesellschaft absichere.

00:11:16: Das wurde aufgesetzt.

00:11:17: Das war auch abgesichert durch ein BMF-Schreiben, mit dem gesagt worden ist, dass eine bestimmte Konstruktion so funktionieren kann.

00:11:24: Aufgrund dessen wurde in dem Urteilsfall dann auch diese Struktur aufgesetzt und im Jahre zwanzig zwölf gab es dann eine Übertragung.

00:11:32: Im Jahre, hat der BfH aber gesagt, nein, diese Strukturen, die sind grunderwerbsteuerschädlich.

00:11:37: Im Jahre, hat das BMF das dann in Schreiben übernommen.

00:11:40: Und im Jahr, kam jetzt hier für unseren Fall die Betriebsprüfung, die hat gesagt, ja, damals, als im Jahre, die Anteile übertragen worden sind, das ist ja jetzt grunderwerbsteuerschädlich.

00:11:51: So, da haben die Stöpflichtigen natürlich gesagt, ja, damals, weil noch Jahre Land das abgesichert werden, BMF schreiben, das war doch gut.

00:11:57: Und da hat jetzt das FG Schleswig-Holstein gesagt, ne, da ist der Pech gehabt.

00:12:00: Wenn sich dann eben die Rechtsprechung ändert, dann ist das dein Problem.

00:12:05: Und das soll uns eben bitte sagen nochmal, wir können uns nirgendwo sicher sein, im Zweifel dann doch in offener verbindlicher Auskunft setzen, dass die Finanzverwaltung sich da nicht rauswurscheln kann.

00:12:15: Das ist das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom dritten Juni, Und die Revision ist hier auch schon anhängig.

00:12:27: Beim BfH, Aktenzeichen, ist Römisch II R, Zweiunddreißig aus Zweiundzwanzig.

00:12:35: Und dann zum letzten steuerlichen Fall von mir.

00:12:38: Da geht es um die Grundsteuer.

00:12:41: Die Grundsteuer ist zum ersten ersten Zweiundzwanzig.

00:12:44: Es sind da die entsprechenden Grundsteuerwerte festgestellt worden.

00:12:48: Und die Grundregel ist ja, dass derjenige, der am ersten erstes Jahr zwanzig zweiundzwanzig der Eigentümer des Grundstücks gewesen ist, der kriegt dann auch den entsprechenden Grundsteuer wertbescheid.

00:12:57: Hier war so, Papa war noch Eigentümer des Grundstücks und hat kurz nach dem ersten erstes Jahr zwanzig zweiundzwanzig das Grundstück an die Tochter übertragen.

00:13:05: Die hat natürlich jetzt auch den Grundsteuer Bescheid bekommen, aber der Feststellungsbescheid des Grundsteuers wird es auf den ersten erstes Jahr zwanzig zweiundzwanzig Papa bekommen.

00:13:15: Der hat dagegen geklagt.

00:13:17: Und da hat das Finanzamt als Beklagte gesagt, ja, aber er ist da gar nicht in deinem rechten Verletz.

00:13:21: Wussten da die Beschwerer, ja, selbst hin und feststellungsbescheid?

00:13:23: Und da hat das FG Münster gesagt, doch, doch, du bist beschwert, wenn du diesen Bescheid bekommen hast.

00:13:28: Und Papa, der eben zum ersten, ersten, zwanzig, zwanzig Eigentümer war, der kann gegen diesen Bescheid dann auch klagen, ersten, sein rechten Verletz und beschwert.

00:13:37: Das ist das Urteil des FG Münster vom achtzehnten Juni, zwanzig, fünfundzwanzig, Aktenzeichen, drei K. sechs aus fünfundzwanzig F. So, und jetzt noch zwei interessante rechtliche Urteile von dir, Stef.

00:13:52: Genau.

00:13:53: Einmal habe ich einen Urteil mitgebracht vom Allergy Rheinland-Pfalz.

00:13:57: Es ging um eine Kündigungsschutzklage eines Außendienstmitarbeiters, dessen Betrieb nach Spanien verlagert worden ist.

00:14:07: Er war also der einzige Mitarbeiter, der noch in Deutschland tätig war.

00:14:11: ihm wurde gekündigt und dagegen hat er geklagt und gemeint, dass eben die Kleinbetriebsklausel, wir erinnern uns, bei RAF-III Königenschutzgesetz, Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern unterliegen dem Königsschutzgesetz.

00:14:26: Dass das für ihn auch gelte, weil die spanischen Kollegen mit dazu zu zählen wären, und das wäre im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung so zu sehen, dass L.A.

00:14:38: G. Rheinland-Pfalz das relativ humorlos abgelehnt hat und gemeint, nein, das betrifft... Nur Mitarbeiter, die den deutschen Königeschutzrecht unterfallen, da gibt es eben auch keine verfassendkonforme Auslegung, weil das wäre ein sachlicher Differenzierungsgrund der Artikel drei Grundgesetz eben nicht verstößt.

00:15:00: Das war die Entscheidung des RG Rennleinfalls vom zweiten.

00:15:03: Neunten, zwei Tausendfünfundzwanzig zum Akten, Zeichen vier SLA zweihundert aus vierundzwanzig.

00:15:11: Ja, und dann habe ich noch Ein Urteil mitgebracht.

00:15:16: Da geht es um die Zustellung von Briefsendung.

00:15:21: Wir erinnern uns alle.

00:15:22: §.

00:15:25: XVIII des Postgesetzes verpflichtet seit einiger Zeit die Post nur noch.

00:15:32: mindestens zu einem Nr.

00:15:33: ninety-fünfer Prozent ihrer Sendungen am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zuzustellen und Nr.

00:15:43: ninety-fünfer Prozent erst am vierten.

00:15:46: Hier hatte der Kleger eine Post zustellen lassen am folgetag, jedenfalls seiner Hoffnung nach und darauf vertraut.

00:15:56: Die Post kam später und dann hat er wieder Einsetzung in den vorigen Stand beantragt.

00:16:01: Eben, mit Hinweis auf dieses Vertrauen.

00:16:04: Nein, Pustekuchen, das Euge Frankfurt hat gesagt, mit dieser Änderung des Gesetzes kann man darauf nicht mehr vertrauen, dass die Post schon am nächsten Tag zugestellt wird und hat seinen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen.

00:16:18: Und zwar mit Urteil vom achzehnten September, Einhundertsechsten-Siebzig aus Fünfundzwanzig.

00:16:29: So, und Dietrich, jetzt hast du sicher noch einen Tipp für uns.

00:16:32: Ja,

00:16:32: ganz genau.

00:16:33: Das würde ich auch interessieren, Steffen.

00:16:35: Es geht noch mal darum, ja, so, was hat denn uns jetzt der Gesetzgeber, was möchte der denn uns noch so mitgeben?

00:16:44: Und es geht darum, wenn öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig vergeben werden sollen, Dann ist eine der Voraussetzungen, dass die Beschäftigten derjenigen, die an dieser Ausschreibung teilnehmen, dass die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.

00:17:00: Und das basiert auf dem Bundestariftreuegesetz, das das Kabinett am sechsten August zwanzig, fünfundzwanzig beschlossen hat.

00:17:08: Das muss natürlich noch mal durch die ganzen legislativen Mühlen durch.

00:17:12: Aber es könnte halt so in der Art kommen und wer sich darauf vorbereiten will.

00:17:17: Hat ich gesehen, in der Oktoberausgabe der ASTV gibt es da zu eine schöne kurze Abhandlung, sodass man dann eben da auf dem aktuellen Stand ist.

00:17:24: Also für all diejenigen, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bemühen, die sollten sich das auf jeden Fall mal antun.

00:17:30: So, Steffen, das war es dann auch von mir.

00:17:33: Vielen Dank, dass du wieder dabei warst.

00:17:35: War toll.

00:17:37: Ja und dann bis zur nächsten Woche.

00:17:38: Bis nächste

00:17:38: Woche, genau.

00:17:39: Danke.

00:17:40: Tschüss.