Episode 34: Corona-Hilfe, SGB VI-AnpG, Umsatzsteuerkarussell, § 9 GewStG, Forderungen im Insolvenzfall, Stiftung

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu unserem Podcast.

00:00:12: Mein Name ist Dietrich Loll und an meiner Seite, wie immer, mein Rechtsanwaltskollege Steffen Parsler aus Rostock.

00:00:18: Hallo Steffen.

00:00:19: Hallo Dietrich, lass uns loslegen.

00:00:21: Ja, sehr gerne und ich würde gerne mal mit einem Tipp starten.

00:00:25: Ich habe nämlich gerade entdeckt, dass es eine super Übersicht über die aktuellen Zahlen in Deutschland gibt.

00:00:32: Da kann man Ja, zum Teil Tageswochen oder Monatsgenaue Zahlen zu praktisch allen Bereichen erhalten, sei es aus dem Wohnbereich, sei es aus dem Finanzbereich, sei es aus dem Energiebereich.

00:00:44: Da hat der Status das alles aufgebereitet und auch mit hübschen Grafiken alles verziert.

00:00:49: Also eine super Übersicht.

00:00:51: einmal, um selber so ein bisschen informiert zu sein.

00:00:53: Wie steht es denn gerade um Deutschland?

00:00:55: Beziehungsweise, wenn man mal so Mandaten vor sich hat, dass man dann auch mal mit der einen oder anderen Zahl angeben kann, dass man da wirklich auf der Höhe ist und ganz aktuelle Informationen hat.

00:01:04: Wo finde ich das?

00:01:05: Das finde ich unter www.deschport-deutschland.de.

00:01:11: Wie gesagt, das sind Zahlen von DeStatus und sehr, sehr aktuell.

00:01:16: Ja, als zweites ganz kurz zur Digitalisierung in unserer Finanzverwaltung.

00:01:22: Berlin und Brandenburg haben jetzt ein bisschen angeberisch mitgeteilt, dass sie auch Körperschaftssteuer bescheide- elektronisch zustellen können und das auch machen werden.

00:01:32: Und Schleswig-Holstein hat jetzt aktuell gesagt, dass auch für den Steuerpflichtigen eine direkte Beleg-Einreichung über Elster möglich ist.

00:01:41: Das ist ja das sogenannte RABE-Verfahren, das andere Bundesländer auch schon vorgenommen haben.

00:01:46: Steffen und ich haben in der Vorbesprechung aber festgestellt, so ganz weit ist es mit der Digitalisierung in der Finanzverwaltung ja nicht.

00:01:53: Wir erinnern uns nur daran, dass über Senden von Post über das besondere elektronische Steuerberater Postfach oder das besondere elektronische Anwaltspostfach sind ja gesetzlich gerade erst verboten worden.

00:02:06: Grund dafür ist die Finanzverwaltung kommt damit technisch nicht klar und kann das nicht verarbeiten und das ist natürlich ein Trauerspiel.

00:02:14: Ja, dann weiter.

00:02:16: Das BMF hat am neunundzwanzigsten achten so ein paar Vordrucke uns zur Verfügung gestellt.

00:02:21: Einmal die Anlage IUR fürs Jahr zwanzig-fünfundzwanzig steht zur Verfügung.

00:02:26: Und die elektronische Lohnsteuerbescheinung fürs Jahr zwanzig-sechsundzwanzig liegt jetzt auch vor.

00:02:31: Immer noch im hübschen Dean A four Format, sodass wir uns hier auch bloß nicht auf irgendwas Neues einstellen müssen, sondern die alte Optik weiter behalten können.

00:02:41: Ja, Stefan, und dann hast du uns auch was mitgebracht.

00:02:44: Ja, im letzten Jahr ist das Berufsbildungsgesetz geändert worden.

00:02:49: Im Paragraph siebzehn Absatz zwei Satz fünf heißt es jetzt, die Höhe der Mindestvergütung wird zum ersten Januar eines jeden Jahres erstmals zum ersten Januar vierundzwanzig fortgeschrieben.

00:03:00: Die Fortschreibung entspricht dem rechnerischen Mittel, der nach Paragraph achtundachtzig Euro um den Ausbildungsvergütung im Vergleich Der Beiden, dem Jahr der Bekanntkappe, vorausgegangene Kalenderjahre, das ist also das erste Mal passiert.

00:03:14: Jetzt wird das Jahr zwei tausendfünfundzwanzig und bedeutet, dass alle Ausbildungsverhältnisse, die in diesem Jahr begonnen haben oder beginnen, mit einem Mindestausbildungsvergütungssatz zu versehen sind von sechshundertzweiundachtzig Euro.

00:03:31: Wie gesagt, das wird jedes Jahr jetzt fortgeschrieben, neu ermittelt und man muss immer darauf achten, was man dort vereinbart.

00:03:38: Es ist eine Mindestvergütung und die Unterschreitung natürlich entsprechend sanktioniert.

00:03:44: Vielen Dank.

00:03:45: Ich habe noch mal eine Information wahrscheinlich im Anschluss zu dem, was wir in der letzten Woche berichtet hatten.

00:03:51: Da hatten wir gesagt, dass unter anderem der Bund auf die Bewilligungsstellen bei den Corona-Hilfen darauf hinwirkt, dass bis zum Ende des Jahres die Schlussabrechnungspakete möglichst umfassend bearbeitet sind und möglichst abgeschlossen sind.

00:04:05: Jetzt haben wir festgestellt, dass die Fristen zur Beantwortung von Fragen bei den Corona-Hilfen zum Teil von einundzwanzig Tagen auf fünfzehn Tage verkürzt worden sind, also zum Beispiel im Bundesland Hessen.

00:04:18: Heißt für uns immer darauf achten, bitte, haben wir noch einundzwanzig Tage, die wir bisher gewohnt waren oder gibt es eben diese Verkürzung, dann müssen wir schneller antworten, aber wahrscheinlich ist dann eben die Hoffnung, dass für uns zum Ende des Jahres auch die Schlussabrechnungspakete durch sind.

00:04:33: So, dann haben wir festgestellt in der Praxis, wenn es dann doch mal geänderte Schlussbescheide bei den Corona-Hilfen geben sollte, Zum Teil werden diese in die Post gepackt von den Bewilligungsstellen und direkt an die steuerpflichtigen, an die Antragsteller selber geschickt, nicht an uns prüfende Dritte, was sehr erstaunlich ist und vielleicht auch so ein Fristenthema sein könnte.

00:04:54: Wer weiß, ob der Mandant, was damit anfangen kann, uns das rechtzeitig gibt und welche Fristen ablaufen.

00:04:58: und eigentlich sind wir empfangsbevollmächtigt.

00:05:00: Von daher, da könnte es noch ein bisschen Streit geben, ob denn das alles so richtig ist.

00:05:06: Ich habe noch etwas von D-Status mitgebracht.

00:05:09: Wie gesagt, das Dashboard Deutschlein war von D-Status.

00:05:12: D-Status hat aber auch jetzt mitgeteilt, wie es denn um die Erbschaft und Schenkungssteuer im letzten Jahr aussah, ist die gestiegen oder gesunken.

00:05:20: Tatsächlich ist um zwölf, drei Prozent auf dreizehn, drei Milliarden Euro gestiegen.

00:05:26: Grund dafür ist vor allem, dass weniger begünstigtes Betriebsvermögen übertragen worden ist und von daher praktisch zwangsläufig die Erbschaften- und Schenkungssteuer gestiegen sind.

00:05:38: Ganz kleiner Hinweis nochmal, unser gesamtes Steueraufkommen in Deutschland liegt fast bei tausend Milliarden.

00:05:44: Das sind also diese dreizehnmehreren Erbschaften- und Schenkungssteuer gar nicht so ein großer Brocken.

00:05:50: So, dann haben sowohl Steffen als auch ich noch etwas von der Bundesregierung mitgebracht.

00:05:54: Die hat einige Entwürfe bei den Gesetzen mal auf den Weg gebracht am dritten September vor allem.

00:06:00: Einmal gibt es ein Entwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes.

00:06:04: Da geht es also um die Mindeststeuer und nochmal Konkretisierung dazu.

00:06:09: Dann soll das Lieferkettengesetz geändert werden.

00:06:11: Hier soll es für die Unternehmen Erleichterungen geben.

00:06:16: dieses Lieferkettengesetz uns dann doch nicht so sehr einstrengt und solch eine große verwaltungstechnische Belastung für die Unternehmen ist.

00:06:24: Des Weiteren gibt es Verbesserung beim Verbraucherschutz, einmal bei den Online-Verträgen, als auch bei Kreditverträgen, soll es besser werden.

00:06:31: Aber wie gesagt, das sind erst mal nur Entwürfe der Bundesregierung.

00:06:33: Da muss erstmal noch der parlamentarische Lauf dann einmal vorgenommen werden, bevor es weitergeht.

00:06:39: Und du hast aus dem Bereich auch noch mal was Steffen.

00:06:42: Ein weiterer Entwurf betrifft das SGB VI Anpassungsgesetz.

00:06:46: Eigentlich geht es da um Vereinfachung von der Anerkennung ausländischer Ausbildungsnachweise.

00:06:57: Aber es ist ein Omnibusgesetz und mitfahren durfte auch eine Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben.

00:07:06: Und erlauben wir mal dieses Bild raus in die Kartoffeln und wieder rein in die Kartoffeln.

00:07:11: Also die kurzfristige Beschäftigung von bisher siebzig Arbeitstagen oder drei Monaten soll wieder auf neunzig Arbeitstage erhöht werden oder fünfzehn Wochen.

00:07:20: Der eine oder andere wird sich erinnern.

00:07:21: Das hatten wir in der Coronazeit schon.

00:07:25: Die Landwirte wird es freuen.

00:07:26: Und jetzt glaube ich zu den Urteilen.

00:07:29: Genau, jetzt geht es zu den Urteilen.

00:07:30: Da habe ich erstmal was mitgebracht, bevor du dran bist.

00:07:33: Einmal ein BHA Urteil.

00:07:36: Da ging es um ein Rechtsanwalt und Notar.

00:07:38: Der hat seine Kanzlei-Räume gemietet von seiner Ehefrau, die war Eigentümerin, dieser Räumlichkeiten und hat die ihm dann natürlich auch ermietet.

00:07:48: Warum macht man sowas?

00:07:50: Steuern?

00:07:50: ist das natürlich eine richtige Idee, wenn der Notar-Rechtsanwalt selber Eigentümer dieser Räumlichkeiten wären die, soweit er sie eben betrieblich nutzfrei beruflich nutzt, dann auch Betriebsvermögen.

00:08:03: Und man könnte diese niemals steuerfrei verkaufen, sondern müsste dann entsprechend die stillen Reserven auch versteuern.

00:08:09: Also von daher war das gut, das einen.

00:08:12: Naja, eine anfrührende, fremde Dritter, die Räumlichkeiten hat und sie ihm vermietet.

00:08:16: Also es wurde vermietet.

00:08:17: Das Ganze fand auch zum Drittfallgleichs.

00:08:21: Mir war das alles okay.

00:08:22: Es gab auch eine Mietzahlung, die so dem Marktstandard entsprach.

00:08:25: Das war alles kein Problem.

00:08:27: Worum es dann eher so ein Problem war, war das nachdem das Geld, die mietete auf das vermieterkonto.de Frau eingegangen ist, hat sie das Geld genommen.

00:08:36: Und man tauchte es dann auf dem gemeinsamen Konto auf.

00:08:40: und von diesem gemeinsamen Konto wurde das Geld dann wieder in die Kanzlei des Ehemanns eingelegt.

00:08:45: Warum?

00:08:49: ziemlich durchgehend Verluste und brauchte das Geld, um wieder im Liquiditätsmäßig gut dabei zu sein.

00:08:55: Es wurde also praktisch einmal im Kreis das Geld gezahlt, Mieter an die Frau und die Frau.

00:09:00: dann über Umwege kam das Geld wieder beim Mann an.

00:09:03: Da das Finanzamt natürlich gesagt, ach, das ist doch ein unbeachtliches Scheingeschäft, dieses Mietverhältnis wird ja gar nicht wirklich gelebt und das können wir so nicht akzeptieren.

00:09:14: Da der BFH aber gesagt, nein, nein, das ist alles schon richtig so gelaufen.

00:09:18: Also es gab dann eben auch ordentliche Verträge und es wurden auch ordentliche Preise gezahlt.

00:09:22: Da gab es also nichts, was irgendwie eine Umgehung wäre.

00:09:26: Aber der BFH gesagt, wir müssen hier doch mal genauer hingucken, wenn der Ehemann dauerhaft Verluste gemacht hat und dann eben Gelder eingezahlt werden mussten, um diese wieder auszugleichen.

00:09:34: Dann könnten wir doch die Liebhaberei haben und aufgrund dessen hat er das Ganze wieder ans FG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück verwiesen.

00:09:42: Ja, das ist das Urteil vom Zweiundzwanzigsten Juli, zwanzig, fünfundzwanzig, zum Aktenzeichen, Römisch, Acht, R, Dreiundzwanzig aus Dreiundzwanzig.

00:09:52: Dann habe ich zweimal was vom FG Münster mitgebracht.

00:09:56: Ein etwas älteres Urteil, was uns allen aber noch mal so ein bisschen die Augen öffnen sollen, dass die Gemeinnützigkeitsvorgaben der EU bei gemeinnützigen Organisationen schon sehr wichtig sind und auf jeden Fall beachtet werden sollten.

00:10:12: Hier ging es um eine Stiftung, aber es kann auch ein gemeinnütziger Verein oder Gemeinnütziger GGBH sein.

00:10:17: Das macht hier keinen Unterschied.

00:10:19: Man hat sich nicht an die Gemeinnützigkeitsvorgaben der ARO gehalten und dann hat das Finanzamt rückwirkend für die letzten zehn Kalenderjahre die Gemeinnützigkeit aufgehoben.

00:10:28: und das führt dann eben untereinander dazu, dass ich Körperschaftsteuer nachzahlen kann für zehn Jahre Gewerbesteuer, dass die Umsatzsteuer angepasst wird.

00:10:35: Also es wird richtig teuer und meistens bin ich dann finanziell pleite und es gibt vielleicht sogar noch Haftungsbescheide für die entsprechenden handelnden Organe.

00:10:44: So, das ist also alles sehr ungünstig und man sollte, wenn man hier Berät oder ein Berater sich dazu holt, dann auch wirklich die Muße und das Geld haben, dass man das dann eben ordentlich aufsetzt und dann auch ordentlich durchführt.

00:10:57: Es ging hier um das FG Münster Urteil vom neunundzwanzigsten, elften, zwanzig, dreihundzwanzig, Aktenzeichen, dreizehn, K, elf, siebenundzwanzig, aus zweiundzwanzig, K. Warum habe ich so ein altes Urteil hier gebracht, weil jetzt die Revision zugelassen worden ist.

00:11:15: Es gab also nicht Zulassungsbeschwerde.

00:11:17: Und der BfH hat jetzt mit Beschluss vom dreißigsten Juli, zwanzig, vierundzwanzig eben die Revision zugelassen, Aktenzeichen, römisch.

00:11:25: Fünf B, drei aus vier und zwanzig.

00:11:30: Ja, und dann das letzte steuerliche Urteil diese Woche wieder vom FG Münster.

00:11:34: Da ging es um die Frage, ob ein Unternehmer, der Teil eines Umsatzsteuerbetrugsmodells eines Umsatzsteuerkarussells ist, aber selbst positiv davon nichts wusste und auch nicht positiv daran mitgewirkt hat, ob dieses Unternehmen denn ein Vorsteuerabzug hat, wenn das dann in Rechnung aus diesem kriminellen Umfeld bekommen hat.

00:11:59: Das FG Münster hat gesagt, nein, dieses Unternehmen hat keinen Vorsteuerabzug, wenn ich hätte wissen müssen, dass ich hier eben Teil solch eines Umsatzsteuerhinterziehungsgeschäfts bin.

00:12:14: Wie hätte man hier darauf kommen können?

00:12:17: Es ging um Edelmetalle und Edelmetalle kennen wir.

00:12:20: Das ist auch bei der Geldwäsche Prüfung, die wir ja immer durchführen müssen.

00:12:23: Ein großes Thema und ein Bereich, wo man besonders vorsichtig weiten lassen muss.

00:12:28: Also Edelmetalle sind immer ein Risiko.

00:12:32: Dann wurde viel mit Bargeld gezahlt.

00:12:34: Das hätte schon Anlass dazu geben müssen, dass hier irgendwas komisch ist.

00:12:37: Dann wusste der Handel für das Unternehmen, dass seine Vertragspartner zum Teil auch schon wegen Straftaten angeklagt worden sind.

00:12:47: Und dann wusste man so eine Sache wie ... Gold, Silber wurde hier im Kofferraum transportiert und dann auf irgendwelchen Autobahnraststätten weitergegeben.

00:12:54: Also es gab einen als Punkt, dass irgendwas komisch ist.

00:12:57: Man war aber nicht echt bösgläubig im strafbaren Sinne, also dass man wirklich wusste, was passiert ist.

00:13:02: Aber wie gesagt, das brauchte man nicht.

00:13:04: Und ich musste auch keine Vorteile aus dem Ganzen haben.

00:13:06: Einfach, dass ich hätte wissen müssen, dass ich beteiligt war.

00:13:09: Das hat schon ausgereicht, dass ich hier kein Vorsteuerabzug bekommen habe.

00:13:14: Die Revision ist zugelassen.

00:13:15: Also der BFH muss nochmal darüber entscheiden.

00:13:19: Aber FG Münster war erst mal gegen den Vorsteuerabzug, das ist das Urteil vom siebzehnten März, zum Aktenzeichen, fünf K, sechs, neun, vier, aus siebzehn.

00:13:31: So, jetzt darfst du noch mal, Stefan.

00:13:33: Genau.

00:13:34: Das LAG-Hamm hatte sich mit einer Klausel Zurückforderung von Fort- und Ausbildungskosten zu beschäftigen.

00:13:43: Also ein Thema, was ja relativ häufig die Gerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt.

00:13:52: Hier ging es um eine Klausel, In der Stand, dass sich der Arbeitnehmer Zurückzahlung der Fortbildungsgosten verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis auf seinen Wunsch hinbeendet wird.

00:14:05: Unwirksam, sagt das LAG, weil es in Konstellationen denkbar, in denen der Arbeitnehmer unverschuldet, Seine von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht wird erbringen können und deshalb dann um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bittet.

00:14:24: In einer solchen Konstellation wäre die Rückforderung der Fort- und Ausbildungskosten unangemessen und da diese Klausel einen solchen Fall nicht ausdrücklich ausschließt, ist die ganze Klausel unwirksam.

00:14:39: Es gibt ja Kollegen, die meinen, eine solche Vereinbarung kann man wirksam gar nicht treffen.

00:14:44: Also ich bin da eher der Optimist und glaube schon, dass man das kann.

00:14:48: Allerdings sollte man die jeweils aktuelle Rechtsprechung im Blick haben und dann, die man dann auch informieren, wenn sich diese Rechtsprechung mal wieder verschärft, wie in diesem Fall.

00:15:01: Also das ist die Entscheidung des... Landesarbeitsgerichtshamn vom threizehnten Sechsten, zweitausendfünfundzwanzig zum Aktenzeichen, eins SLA, einundzwanzig aus fünfundzwanzig.

00:15:14: Dann habe ich aus dem anderen Bereich noch eine Entscheidung mitgebracht und zwar aus dem Anfechtungsrecht in Insolvenzsachen.

00:15:24: Was war passiert?

00:15:25: Ein Gesellschaft der Geschäftsführer hatte für die Gesellschaft Forderungen beglichen und dann im Nachhinein Regress bei der Gesellschaft genommen und auch die Regressforderungen sofort bezahlt bekommen.

00:15:41: Diese Zahlung hat dann der Insolvenzverwalter des in der Zwischenzeit in die insolvenzgerutschen GmbH dann angefochten und von dem Gesellschaft der Geschäftsführer dann zurück verlangt.

00:15:57: Der Bundesgerichtshof hatte das am Ende zu prüfen und festgestellt, dass es sich bei einer solchen Regressforderung um einen Darlehensgleichenanspruch handelt, der anders als bei direkten Austauschgeschäften zurück.

00:16:19: zur Anfechtung berechtigt, unabhängig davon, ob es ein Stehen lassen dieser Forderung gegeben hat, also bei Austauschgeschäften, wenn die sofort beglichen werden, dann sind die in der Regel nicht anfächbar.

00:16:32: bei solchen Regressforderungen in jedem Fall, ohne dass eben es auf eine solche Stundung ankommt.

00:16:42: Ja, Augen auf bei Zahlung einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft, kann ich da nur sagen.

00:16:49: Das war die Entscheidung des BGH vom zehnten Juli, zwei Tausendfünfundzwanzig, Aktenzeichen Römisch Neun, ZR Hundertneunundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundund.

00:17:17: Das ist ein wichtiges Thema, da sollte man Bescheid wissen und ich hatte jetzt im Heft der ASTW aus dem IWW-Fahrlag aus dem September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, Überblick haben möchte.

00:17:48: ASTW heft.

00:17:49: September, April, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September,

00:18:06: September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September, September,